Aktuelles und Termine

GEMA-Sondertarif zur Fußball-WM 2018

Gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter konnte der Handelsverband auch in diesem Jahr mit der GEMA einen Sondertarif für die Wiedergabe von Fernsehsendungen anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 vereinbaren.

Dieser Sondertarif in Höhe von 85,25 Euro brutto (bis 200 qm) bzw. 170,49 Euro (201 bis 400 qm) kann angewandt werden, wenn in Betrieben bzw. Räumen mit entsprechender Größe Großbildfernseher/Leinwände über 106 cm bzw. über 42 Zoll Bilddiagonale aufgestellt werden.

Zu beachten ist, dass in einigen Fällen der reguläre Fernsehtarif (für zwei Monate) günstiger sein kann als der GEMA-Sondertarif. Dies gilt insbesondere, wenn kleinere TV-Geräte bis 106 cm Bilddiagonale (= 42 Zoll) aufgestellt werden.

Die GEMA wird in wenigen Wochen voraussichtlich auch zahlreiche Einzelhandelsbetriebe anschreiben und auf den Sondertarif hinweisen.

Merkblatt Sondertarif Fußball-WM 2018.pdf

 

Aktuelles Gerichtsurteil: Bestätigung für freies WLAN

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) das Urteil des Oberlandesgerichts München zur WLAN-Störerhaftung aus der vergangenen Woche. „Mit dem Schiedsspruch haben die Richter die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt. Damit ist der Weg für flächendeckendes freies WLAN frei. Insbesondere kleine Händler müssen keine existenzbedrohenden Abmahn- und Gerichtskosten mehr fürchten“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Für den Handel sei außerdem entscheidend, dass die WLAN-Angebote nicht verpflichtend mit Passwörtern oder Registrierungen geschützt werden müssen. Letzte Rechtssicherheit könne jedoch erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringen, da das Urteil zur Revision zugelassen wurde und Sony bereits erklärt habe, Einspruch einzulegen.

Mit dem am 15. März 2018 veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichtes München im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Piratenpolitiker Tobias McFadden und dem Unterhaltungskonzern Sony Music Entertainment Germany GmbH wurde das Telemedien-Gesetz erstmals durch die Justiz überprüft.

Die WLAN-Störerhaftung ist seit Oktober 2017 per Gesetz abgeschafft. Der HDE hatte bis zuletzt für den rechtssicheren Betrieb freier WLANs gekämpft und die Anliegen des Einzelhandels auch in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag dargelegt. Der aktuelle Rechtsstreit drehte sich um eine Unterlassungsforderung, die McFadden bereits 2010 aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte in seinem offenen WLAN erhalten hatte. Noch im April 2017 befand das Landgericht München, dass die Forderung rechtmäßig sei und McFadden die damit verbundenen Abmahn- und Gerichtskosten übernehmen müsste, da das WLAN nicht mit einem Passwort geschützt war. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München bestätigten die Richter nun, dass bei Urheberrechtsverletzungen Dritter in freien WLANs kein Unterlassungsanspruch seitens der Rechteinhaber gegenüber den Anbietern der Netzwerke mehr bestehe. Die Gesetzesänderung wurde als europarechtskonform eingestuft, lediglich für Altfälle von Rechtsverletzungen vor dem 12. Oktober 2017 müssten die Abmahngebühren noch von WLAN-Betreibern übernommen werden.

Hanseraumkonferenz der Wirtschaftsjunioren tagt Anfang Mai in Hameln

„Gutscheinheft bietet Händlern vor Ort eine Möglichkeit zu werben und sich zu präsentieren.“

Vom 10. bis zum 13. Mai 2018 laden die Wirtschaftsjunioren der Kammerorganisation zu ihrer diesjährigen Hanseraumkonferenz nach Hameln ein. Rund 600 Teilnehmer aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kommen von Donnerstag bis Sonntag in die Region in und um Hameln und werden an zahlreichen Workshops, Veranstaltungen und Programmpunkten teilnehmen.

Für den Handel ist das eine gute Chance, mit den zahlungskräftigen Besuchern ein umsatzstarkes Wochenende zu erleben.

Die Wirtschaftsjunioren bieten dafür verschiedene Werbemöglichkeiten an. Insbesondere das geplante Gutscheinheft ist für Handel und Gastronomie in Hameln eine tolle Möglichkeit, mit einem Gutschein zusätzliche Frequenz und Umsätze zu realisieren.

Jeder Teilnehmer erhält dieses Heft mit Gutscheinen und Vergünstigungen sowie mit einem kleinen Lageplan zur Orientierung. Für den Preis von 100 Euro kommt Ihr Gutschein ins Heft mit Ihrem Angebot, Ihrem Firmenlogo, einem Foto und einer kurzen Beschreibung.

Anzeigenschluss:     Freitag, den 13. April 2018

Ansprechpartner:    Holger Wellner vom Modehaus Wellner in Hamel

Telefon: 05151 4006-0 | E-Mail: ed.2-15247903990202o1524790399kah@g1524790399nitek1524790399ram1524790399

Der Handelsverband Hannover findet diese Aktion für den Handel in Hameln prima und wünscht der HAKO 2018 schon jetzt viel Spaß und Erfolg!

 

 

Fachtagung „FOKUS Nahversorgung“ am 29.05. in Hannover

Der Handelsverband Niedersachsen-Bremen lädt gemeinsam mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund zu einer Fachtagung rund um das Thema Nahversorgung ein. Die Tagung greift den Schulterschluss auf, den Kommunen und Handel mit der „Allianz für Innenstädte“ geschlossen haben, und richtet den Fokus nun auf kleinere Städte und den ländlichen Raum.

Wie gehen Händler und Kommunen die Herausforderungen des fortschreitenden Strukturwandels und der demografischen Entwicklung an? Wie kann eine attraktive Nahversorgung auch in kleineren Städten und Gemeinden erhalten werden? Welchen Rahmen gibt die neue Landesplanung vor? Gibt es alternative Lösungen? Wo birgt die Digitalisierung Chancen?

Diesen Fragen wollen wir mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung nachgehen.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Um verbindliche Anmeldung wird gebeten: Hier:

Tagungsort: Handelshaus, Hinüberstraße 18, 30175 Hannover.

 

 

Straßenbaumaßnahmen – Leitfaden für Unternehmen im Bereich der IHK Hannover

Straßenbaumaßnahmen in Geschäftslagen stellen vor allem Händler, aber auch ihre Lieferanten und Kunden vor besondere Herausforderungen. Es ist dreckig, staubig, laut und die Zuwege zum Geschäft sind nur schwer erreichbar. Verkehrsströme werden umgeleitet, bekannte Strecken können nicht mehr genutzt werden, Parkplätze fallen weg. Kundenverluste und Umsatzrückgänge sind häufig die Folge.

Für viele stellt sich hier die Frage nach Entschädigungs- oder Ersatzansprüchen. Leider sind diese weniger selbstverständlich als erwartet.

Die Kollegen der Industrie- und Handelskammer Hannover haben einen interessanten Leitfaden zu diesem Thema herausgegeben, auf den der Handelsverband gerne verweisen möchte.

Der Leitfaden klärt einige Grundsatzfragen der Entschädigung und gibt Hinweise für Betroffene. Wichtig ist: Wer Entschädigungsansprüche geltend machen will, sollte so frühzeitig wie möglich aktiv werden. Die rechtlichen Regeln sind komplex und der bürokratische Aufwand kann im Einzelfall hoch sein.

Den meisten Betroffenen bleibt häufig nur, die Baustelle zu erdulden und möglichst souverän damit umzugehen. Auch für das gelungene Baustellenmarketing hat die Broschüre ein paar Tipps zusammengestellt.

Besten Dank an die IHK Hannover.

Leitfaden.pdf

 

Wirtschaft im Wettbewerb

Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie ist am 13.01.18 in Kraft getreten. Dies betrifft ein Verbot für die Erhebung von verschiedenen Zahlungsarten. Keine Gebühren dürfen mehr für die Zahlung per Karte, Lastschrift oder Überweisung erhoben werden. Unzulässig ist es auch, z.B. Rabatte für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart einzuräumen. Ansonsten droht nicht nur eine Abmahnung, sondern der Kunde kann die gezahlte Gebühr auch zurückverlangen. Betroffen von dem Verbot sind – unabhängig davon, ob der Zahler Verbraucher ist:

  • SEPA-Überweisung
  • SEPA-Basislastschrift
  • SEPA-Firmenlastschrift
  • VISA
  • MasterCard

Gebühren erhoben werden dürfen aufgrund deren Vertragsgestaltung für:

  • American Express
  • Diners Club

Unklarheit herrscht bei der Nutzung von PayPal, im Ergebnis spricht aber einiges dafür, dass auch für diese Zahlungsart Gebühren verboten sind, eine endgültige Klärung der Frage kann jedoch nur durch die Rechtsprechung erfolgen. Wenn Sie ein Abmahnrisiko oder Rückzahlungen vermeiden wollen, sollten Sie auch hier keine Gebühren mehr erheben. Denken Sie unbedingt auch daran, Ihre AGB und Hinweise auf Ihren Internetseiten zu ändern, da ansonsten eine kostenpflichtige Abmahnung droht.

GEMA Tarifveränderungen 2018

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) hat gemeinsam mit dem Handelsverbad im vergangenen Jahr Tarife bzw. Tarifveränderungen mit der GEMA verhandelt, die sukzessive in 2018 (je nach Fälligkeit der bestehenden Lizenzverträge) zur Anwendung kommen.

Für die Nutzung von Tonträger- und/oder Radiomusik in Sanitäranlagen wurde mit der GEMA ein neuer, einheitlicher Beschallungstarif WR-San verhandelt, der jeweils Herren-, Damen-, Unisex- und ggf. Behindertentoilette sowie Wasch- und Wickelräume als eine Sanitäranlage umfasst und bei 50 Euro pro Anlage/Jahr liegt.

Der Tarif VR-Ö für die Vervielfältigung von Musik erhöht sich von 0,13 Euro auf 0,14 Euro je Werk bzw. von 55 Euro auf 59 Euro für die 500-Werke-Pauschale.

Der Tarif U-St (Stadtfeste, Straßenfeste  und sonstige Veranstaltungen im Freien) erhöht sich geringfügig von 81,55 Euro auf 82,40 Euro je 500 qm Veranstaltungsfläche. Der Anwendungsbereich umfasst öffentliche wie auch private Plätze (z. B. Parkplätze von SB-Warenhäusern oder Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften). Ganzjährig oder nur saisonal gastronomisch bewirtschaftete Flächen (z. B. Biergärten) fallen ebenso wenig unter diesen Tarif wie Festivals oder Konzerte. Bei der Flächenberechnung für „sonstige Veranstaltungen im Freien“ wird zukünftig nur die zur Veranstaltung zugängliche Fläche zugrunde gelegt.

Alle weiteren Tarife, insbesondere die für den Einzelhandel relevanten Tarife für Tonträger- und Radio-Hintergrundmusik unterliegen mehrjähriger Einführungsphasen und erhöhen sich entsprechend den im Jahr 2015 getroffenen Vereinbarungen. Weitere GEMA-Forderungen, die zu Veränderungen und Kostensteigerungen in anderen Tarifen geführt hätten, konnten im Interesse der Verbandsmitglieder abgewehrt werden.

Mitglieder des Handelsverbandes erhalten 20% Nachlass auf die GEMA-Tarife.