Aktuelles und Termine

Neue Muster-AGB für den Online-Handel

Worum geht es?
Online-Händler stehen vor der Herausforderung AGB zu formulieren, die zugleich rechtlich zulässig als auch vom Kunden zu verstehen sind. Mit dem Angebot von Muster-AGB unterstützt der Handelsverband seine Mitglieder mit Formulierungsvorschlägen, die sich an der aktuellen Rechtslage orientieren und regelmäßig angepasst werden. So sollen Abmahnungen nach Möglichkeit vermieden werden.

Was ist die neuste Entwicklung?
Ergänzt wurden die Muster-AGB mit einem Hinweis auf die Verbraucherschlichtung. Dabei wurde unterstellt, dass bei den Online-Händlern keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren besteht.
Da die Rechtsprechung sich gerade im dynamischen Bereich des Online-Handels jedoch ständig weiterentwickelt, kann mit den Online-AGB letzte Rechtssicherheit leider nicht geboten werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Neuregelungen der Verbraucherrechte-Richtlinie, da hierzu noch keine Rechtsprechung existiert.

 

Die Formulierung allgemeingültiger AGB für Online-Händler ist ohnehin problematisch und diese sollten immer auf die spezifischen Bedürfnisse des einzelnen Unternehmens zugeschnitten werden. Nur auf diese Weise kann im Interesse des Unternehmens eine möglichst hohe Rechtssicherheit gewährleistet werden.

>> Zu den neuen Muster-AGB