Aktuelles und Termine

Achtung: Prüfung der eigenen Gutscheinkarten auf Meldepflicht bei der BaFin notwendig

Unternehmen, die Gutscheinkarten anbieten, welche in mehr als einer Firma einlösbar sind, betreiben nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) einen Zahlungsdienst. Übersteigen die Zahlungsvorgänge mit dieser Gutscheinkarte innerhalb von 12 Monaten eine Millionen Euro, muss bei der BaFin spätestens bis Ende Mai eine Meldung (via DE-Mail-Account) über eine Inanspruchnahme eines Ausnahmetatbestandes eingereicht werden. Eine Meldung über kooperierende Verbände ist bis 30. April möglich.

Hintergrund: Seit 13. Januar 2018 gilt das aktuelle Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), mit dem die sogenannte Payment Service Directive 2 (PSD2) in deutsches Recht umgesetzt wird. Danach sind elektronische Gutscheinkarten grundsätzlich als Zahlungsdienst einzustufen. Nicht betroffen sind Gutscheine, die ausschließlich in der eigenen Firma herausgegeben und akzeptiert werden und Gutscheine in Papierform. Herausgeber von betroffenen Gutscheinsystemen können Ausnahmetatbestände in Anspruch nehmen und sich so von den Verpflichtungen eines Zahlungsdienstleisters befreien. In § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG wird zwischen drei Ausnahme-Fallgruppen unterschieden:

  1. „begrenztes Netz“,
  2. „begrenztes Waren- oder Dienstleistungsspektrum“ und
  3. „Instrumente zu sozialen oder steuerlichen Zwecken“.

Eine Anzeigepflicht gilt für die Herausgeber von Zahlungsinstrumenten der beiden ersten Gruppen, sobald der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge pro Jahr eine Millionen Euro übersteigt. Unternehmen, die dieser Anzeigepflicht nicht nachkommen, begehen eine Ordnungswidrigkeit.

Detaillierte Informationen enthält das von der BaFin publizierte ZAG-Merkblatt, das online abrufbar ist. Insbesondere wird unter Punkt 3 j) auf praktische Beispiele der Ausnahme-Fallgruppen eingegangen: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111222_zag.html

Das Merkblatt der BaFin enthält unter Punkt 7) auch Angaben zum Ablauf der entsprechenden Meldung. In der rechten Spalte der Internetseite wird eine Datei mit den erforderlichen Angaben als Download zur Verfügung gestellt. Diese erleichtert die Meldung erheblich.

Die Meldung ist bis 31. Mai 2018 an die BaFin zu senden unter ed.li1524790368am-ed1524790368.nifa1524790368b@GAZ1524790368-2raP1524790368-egie1524790368znA1524790368 (nur über DE-Mail-Account)

Der Prepaid Verband Deutschland e. V. (PVD) kooperiert mit der BaFin und unterstützt die Behörde bei der Annahme der Anzeigen. Meldungen können hier bis zum 30. April 2018 per Mail an ed.dn1524790368abrev1524790368diape1524790368rp@gn1524790368udlem1524790368-nifa1524790368b1524790368 erfolgen. (Zur Meldung: https://www.prepaidverband.de/wp-content/uploads/2018/04/PVD_Pressemitteilung_BaFin-Meldpflicht_18042018.pdf)

In Ausnahmefällen kann auch der Handelsverband Deutschland entsprechende Meldungen noch bis zum 30. April annehmen und an die BaFin weiterleiten. Meldungen bitte unter Verwendung der Dateivorlage (https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Liste/dl_li_ZAG_Anz_Verb_2017.xlsx?__blob=publicationFile&v=2) an ed.ed1524790368h@les1524790368seobe1524790368nnib1524790368

 

Retouren – Erkenntnisse aus der aktuellen EHI-Studie

Händler mit Online-Geschäft kennen die Herausforderung, Retouren so gering wie möglich zu halten. Diese können ein massiver Kostentreiber sein und damit erheblich auf die Rendite drücken. Die hohen Kosten für Porto- und Versand tragen Händler in der Regel selbst. Hinzu kommt oftmals noch, dass viele Artikel – je nach Branche – nach der Rücksendung aufgrund qualitativer Beeinträchtigungen nicht mehr verkäuflich sind. Dies sind zentrale Erkenntnisse aus der aktuellen EHl-Studie „Versand- und Retourenmanagement im E-Commerce 2018″, für die namhafte Onlinehändler – überwiegend aus Deutschland – befragt wurden.

Für eigene Vergleiche: Nachstehend Details.

  1. Von den Händlern übernehmen 72 Prozent die Porto- und Versandkosten für ihre Kunden;
  2. Die durchschnittlichen Kosten für die Retourenbearbeitung belaufen sich auf zehn Euro. Aufwendig ist in erster Linie die Prüfung, Sichtung und Qualitätskontrolle der Artikel. An zweiter Stelle rangiert die Identifikation der Ware, d. h. der Check, ob der Artikel mit der Retourenanmeldung übereinstimmt;
  3. Die Retourenquote beträgt nach Anteil der Händler (in Klammern):
    a) null oder fasst null (12 Pro­zent)
    b) bis zehn Prozent (57 Prozent)
    c) über zehn Prozent (42 Prozent)
    d) über 40 Prozent (19 Prozent)
    e) über 50 Prozent (6 Prozent)
    Hinweis: Händler mit Quoten von über 50 bzw. von über 60 Prozent kommen überwiegend aus den Bereich Fashion und Accessoires. Die niedrigsten Quoten gibt es im Lebensmittelhandel;
  4. Der Anteil der Händler, die 80 oder mehr Prozent der retournierten Artikel in den Wiederverkauf ge­ben liegt bei 51 Prozent. Neun Prozent können keine bzw. nur vereinzelte Artikel wiederverkaufen;
  5. Die Bedeutung schneller Lieferzeiten nimmt weiterhin erheblich zu. 61 Prozent der Händler können ihre Kunden innerhalb von 24 Stunden oder schneller beliefern. 7 Prozent bieten eine taggleiche Liefe­rung an, 4 Prozent sogar innerhalb von ein bis zwei Stunden; für die nahe Zukunft planen dies bereits jeweils 40 Prozent bzw. 9 Prozent der Befragten.

 

Quelle: BBE-Cheftelegramm Nr. 1245
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Neues Merkblatt – Jugendschutz im Online- u. Versandhandel

Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes müssen auch von Online- und Versandhändlern beachtet werden. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 wurden die Regelungen des Jugendschutzgesetzes zur Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche mit Art. 11 des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz – BGBl. 2017, S. 420 ff.) geändert. Aus diesem Anlass informieren wir mit dem beigefügten Merkblatt über die aktuellen Voraussetzungen eines rechtskonformen Verhaltens beim Vertrieb von Produkten mit Verkaufsbeschränkungen im Fernabsatz.

Merkblatt - Jugendschutz im Online- u. Versandhandel.pdf (Passwort erforderlich)

Alles beim Alten – Verzugszinsen

Begleichen Kunden ihre Schulden nicht rechtzeitig, müssen sie die Konsequenzen spüren. Fordern Sie von säumigen Zahlern neben dem geschuldeten Betrag zusätzlich Verzugszinsen. Die Höhe der Zusatzforderung hängt vom Basiszinssatz ab; dieser ist Grundlage für die maximale Höhe der von Schuldnern zu zahlenden Verzugszinsen.  Die Deutsche Bundesbank hat ihn per 1. Januar mit minus 0,88 Prozent auf dem Niveau vom 1. Juli 2017 belassen. Da bei privaten Schuldnern der Verzugszins fünf, bei Geschäftskunden neun Prozentpunkte darüber liegen darf, dürfen Sie demgemäß von Ihren säumigen Kunden jetzt weiterhin 4,12 Prozent bzw. 8,12 Prozent an Verzugszinsen verlangen.

Beachten Sie: Bei einer Geldforderung beginnt der Verzug automatisch nach Ablauf von 30 Tagen seit Rechnungsstellung. Bei Endverbrauchern gilt das aber nur, wenn auf der Rechnung ausdrücklich auf den Verzug, dessen Folgen und die Zinshöhe hingewiesen wird. Die 30-Tagefrist können Sie durch eine vorherige Mahnung verkürzen. Gesondert mahnen müssen Sie im Übrigen auch bei Rechnungen, die ein Datum als Zahlungsziel enthalten.

Hinweis: Mitglieder des Handelsverbandes erhalten Unterstützung bei der Einforderung offener Beträge. Weitere Informationen erhalten Sie über unsere Einziehungsstelle, Frau Lipper – Tel. 0511 3370823.

 

Quelle:
BBE-Cheftelegramm Nr. 1242
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Licht ins Dunkel – Gestaltungsspiel­raum beim Honorar

Haben Sie bereits die Jahresabschlussrechnung von Ihrem Steuerberater erhalten? Dann sollten Sie sich diese genau ansehen . Es geht darum festzustellen , inwieweit er von seinem Gestaltungsspiel­raum beim Honorar Gebrauch macht; bzw., ob er sich an zuvor getroffene Vereinbarungen gehalten hat.

Das Problem: Repräsentative feste Gebührensätze gibt es nicht. Das wäre aber auch nicht sachge­recht. Art, Umfang, Intensität und Schwierigkeitsgrad der Beratungsleistungen können im Einzelfall stark voneinander abweichen.

Trotzdem haben Unternehmer eine ganze Reihe von Möglichkeiten zum Vergleich. Der steuerliche Berater muss seine Leistungen im Regelfall über die Gebührenverordnung für Steuerberater abrechnen. Diese gibt ihm bei sämtlichen Tätigkeiten einen Spielraum bei der Gebührenberechnung.

Um sich ein klares Bild zu verschaffen, sollte zumindest  in etwa das besondere Abrechnungs­system bekannt sein. Unterschiedliche Varianten kommen in Betracht. Die maßgebenden Einzel­heiten:

  1. Die meisten Beratungsleistungen werden auf Basis so genannter Wertgebühren berechnet. Die Höhe der Gebührenrechnung richtet sich zum einen nach dem Gegenstandswert . Beim Aufstellen eines Jah­resabschlusses etwa nach dem Mittelwert zwischen berichtigter Bilanzsumme und dem wirtschaftlichen Umsatz. Zum anderen nach der Kostentabelle und der Höhe der Gebühr, die innerhalb eines Gebühren­rahmens vom Steuerberater eigenständig festgelegt werden darf. Erstellt er beispielsweise für das Un­ ternehmen den Jahresabschluss (Bilanz, GuV-Rechnung), darf er für seine Arbeit im für den Unterneh­mer günstigsten Fall eine volle Gebühr nach Tabelle B, im ungünstigsten Fall eine vierfache Gebühr verlangen;
  2. In gesetzlich vorgegebenen besonderen Fällen darf er eine Zeitgebühr berechnen. Diese liegt zwi­schen 30 und 70 Euro je angefangene halbe Stunde;
  3. Höhere Gebühren als nach der Steuerberater-Gebührenverordnung  sind nur zulässig, wenn der Auf­traggeber dem schriftlich zugestimmt hat;
  4. Zusätzlich darf Ausgabenersatz in einem bestimmten Umfang, zum Beispiel für Post- und Schreib­auslagen oder besondere Reisekosten verlangt werden;
  5. Die Beratungsleistung unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.

Zur effektiven und schnellen Kontrolle der Belege generell wichtig: Vom Steuerberater  verlangen, jedem Posten in der Abrechnung die korrespondierende Vorschrift in der Steuerberater-Gebühren­verordnung/im Gerichtskostengesetz hinzuzufügen. Außerdem den Hintergrund für die von ihm ange­setzte Gebühr erläutern lassen. Nur bei sehr aufwändiger und zeitintensiver Tätigkeit sollte die Gebühr bis an den oberen Gebührenrahmen gehen. Bei wenig anspruchsvoller Arbeit sollte der Mittelwert nicht überschritten werden.

Quelle:
BBE Cheftelegramm Nr. 1242
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Winterschlussverkauf – Empfehlung ist der 29. Januar 2018

Seit der Liberalisierung des Wettbewerbsrechts sind die Schlussverkäufe nicht mehr ausdrücklich reglementiert. Sie können damit ohne Sortimentsbeschränkung und zeitliche Vorgaben durchgeführt werden. Aus Marketinggründen ist trotzdem ein gemeinsames Vorgehen möglichst vieler Einzelhändler sinnvoll und es empfehlen sich als Startzeitpunkt grundsätzlich die Termine Ende Januar und Ende Juli. Der Winterschlussverkauf soll der Endpunkt der Reduzierungsphase sein. Für den WSV wird der 29. Januar 2018 empfohlen.

Kontaktlose Zahlungen akzeptieren – Eine Anleitung für Händler

Neue Technologien sind für Händler die Basis, um den sich stetig wandelnden Ansprüchen und Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden. Innovationen – wie das kontaktlose Bezahlen – spielen dabei eine zentrale Rolle. So beschleunigt das Verfahren etwa die Abläufe an der Kasse und kann zudem zu einer erhöhten Kundenfrequenz führen. Erste Erfahrungen zeigen dabei, dass Kunden das kontaktlose Bezahlen sehr schnell annehmen. Es ist schnell, intuitiv, hygienisch, einfach und bequem.

Dieser Leitfaden soll anschaulich und einfach aufzeigen, wie Händler und Kunden bestmöglich von dieser neuen Technologie profitieren. Er bietet Ihnen Unterstützung bei der Einführung kontaktloser Bezahlmöglichkeiten sowie bei der Schulung von Mitarbeitern.

Auf dieser Seite finden Sie zudem eine Kurzanleitung für das Kassenpersonal.

Kontaktlose Zahlungen akzeptieren - Eine Anleitung für Händler.pdf
Kurzanleitung für Kassenkräfte.pdf

Handel in Niedersachsen erwartet gutes Weihnachtsgeschäft

Der Handel in der Region Hannover rechnet mit einem guten Jahresendspurt und einem Plus von rund 2,5 Prozent im Weihnachtsgeschäft gegenüber dem Vorjahr. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut. Die Verbraucher sind guter Stimmung und auch bereit, mehr Geld auszugeben. Das hat jüngst eine bundesweite Umfrage des ifes Instituts der Hannoverschen FOM Hochschule ergeben. Danach will fast jeder vierte Konsument mehr für Geschenke ausgeben als im Vorjahr.

„Die Städte sind voll und die Stimmung bei Händlern und Kunden ist gut. Das sieht nach einem guten Start ins Weihnachtsgeschäft aus“, sagt Monika Dürrer Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Hannover. Immerhin bringe das Weihnachtsgeschäft dem stationären Handel fast ein Fünftel des Jahresumsatzes. Im Onlinehandel ist es sogar ein Viertel, wovon vor allem die geschenkaffinen Branchen profitieren.

Allerdings wird sich der Zuwachs auf Handelsseite je nach Standort, Branche und Geschäftsgröße durchaus unterschiedlich abzeichnen. Die Schere zwischen großen und kleinen Unternehmen ebenso wie zwischen großen und kleinen Städten und Gemeinden dürfte sich hier weiter öffnen. Dies sieht auch der Handelsverband Deutschland nach wie vor als einen bundesweiten Trend im Handel.

 

MPLC fordert Gebühren für Fernsehwiedergabe trotz unklarer Rechtslage

Die Firma MPLC GmbH (Motion Picture Licensing Company) mit Sitz in Darmstadt geht seit einigen Monaten sehr intensiv auf Einzelhändler, aber auch Hotel- und Gastronomiebetriebe, Schulen, Horte, Kindertagesstätten etc. zu und fordert eine urheberrechtliche Gebühr für die Wiedergabe von Fernsehsendungen sowie für die Wiedergabe von Filmen/Spielfilmen mittels CD/DVD. Sie macht Rechte von 900 Filmstudios, insbesondere von US-amerikanischen Filmherstellern wie Warner Brothers, Walt Disney, Paramount Pictures, 20th Century Fox, Universal Pictures, Sony Pictures etc., geltend. Die geforderten Jahrespreise liegen nach Informationen des HDE bei bis zu 900 Euro netto pro genutzten Fernseher.

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) – in der der Verband aktiv als Mitglied mitarbeitet – erhebt ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Forderung. Unklar ist, ob MPLC Inhaber der geltend gemachten Rechte jedenfalls in dem behaupteten Umfang ist und diese wahrnehmen kann. Die dabei relevanten Rechtsfragen sind weder durch die Aufsichtsbehörde noch durch die Gerichte geklärt.

Vor dem Hintergrund dieser unsicheren Rechtslage gibt es für die Einzelhandelsunternehmen zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten mit MPLC folgende Handlungsoptionen:

  • Ansprüche von MPLC scheiden aus, wenn keine von MPLC vertretenen Rechte genutzt werden. Daher kann es für betroffene Betriebe eine Option sein, von MPLC vertretene Filme nicht mehr zu zeigen. Zu diesem Zweck sollte MPLC aufgefordert werden darzulegen, welche Werke/Filme von welchen Filmherstellern von MPLC vertreten werden.
  • Weiterhin besteht die Möglichkeit, die geforderten Gebühren ohne Abschluss eines Lizenzvertrages an MPLC unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen. Hierbei sollten der Zahlungsgrund und die Zahlungshöhe bestritten werden.
  • Schließlich kann, wenn ein Lizenzvertrag abgeschlossen wird, darauf geachtet werden, dass dieser kurzfristig kündbar ist.

Die BVMV hat dem Handelsverband zugesagt, sich um eine Klärung der Rechtslage bemühen. Über den Fortgang werden wir Sie informieren.