Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in einigen niedersächsischen Kommunen über Maßnahmen zur Förderung und Finanzierung des Tourismus warnt der Handelsverband Hannover vor der Einführung von Tourismusabgaben.

„Der Handel kämpft in vielen Innenstädten derzeit schon ums Überleben. Die Umsätze sinken, die Kunden bleiben aus, kaufen im Internet und auf der Grünen Wiese“, sagt Monika Dürrer, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Hannover. „Eine Tourismusabgabe würde hier wie ein zusätzlicher Brandbeschleuniger wirken, der den Handlungsspielraum der Unternehmen noch weiter einschränkt und zudem Wettbewerbsnachteile gegenüber den Handelsunternehmen in benachbarten Kommunen ohne Tourismusabgabe schafft.“

Auch der enorme Verwaltungsaufwand, der mit der Einführung einer Tourismusabgabe verbunden ist, und die Schwierigkeit, Satzungen und Gebührenordnungen so zu erstellen, dass eine annährungsweise gerechte Verteilung der Gebührenlast auf die unterschiedlich betroffenen Wirtschaftszweige erfolgt, spricht aus Sicht des Handelsverbandes gegen die Tourismusabgabe. Städte wie Hannover und Lübeck haben aus diesem Grund auf die Einführung der Tourismusabgabe verzichtet. „Wie effizient ist eine kommunale Einnahmequelle, wenn hierfür zunächst neue Personalstellen geschaffen werden müssen?“ fragt Dürrer. „Kein Unternehmer würde so planen und handeln.“

Das allererste Gebot jeder Kommune, die zur Finanzierung ihrer bisherigen Leistungen nicht mehr fähig ist, sollte daher zunächst die konsequente Überprüfung der Aufgaben und der Kosten für die Leistungserbringung sein. Bevor nach neuen Einnahmen aus den hart erarbeiteten Gewinnen der Unternehmen vor Ort gegriffen wird, sollte der Rotstift angesetzt und gespart werden.