Die Firma MPLC GmbH (Motion Picture Licensing Company) mit Sitz in Darmstadt geht seit einigen Monaten sehr intensiv auf Einzelhändler, aber auch Hotel- und Gastronomiebetriebe, Schulen, Horte, Kindertagesstätten etc. zu und fordert eine urheberrechtliche Gebühr für die Wiedergabe von Fernsehsendungen sowie für die Wiedergabe von Filmen/Spielfilmen mittels CD/DVD. Sie macht Rechte von 900 Filmstudios, insbesondere von US-amerikanischen Filmherstellern wie Warner Brothers, Walt Disney, Paramount Pictures, 20th Century Fox, Universal Pictures, Sony Pictures etc., geltend. Die geforderten Jahrespreise liegen nach Informationen des HDE bei bis zu 900 Euro netto pro genutzten Fernseher.

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) – in der der Verband aktiv als Mitglied mitarbeitet – erhebt ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Forderung. Unklar ist, ob MPLC Inhaber der geltend gemachten Rechte jedenfalls in dem behaupteten Umfang ist und diese wahrnehmen kann. Die dabei relevanten Rechtsfragen sind weder durch die Aufsichtsbehörde noch durch die Gerichte geklärt.

Vor dem Hintergrund dieser unsicheren Rechtslage gibt es für die Einzelhandelsunternehmen zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten mit MPLC folgende Handlungsoptionen:

  • Ansprüche von MPLC scheiden aus, wenn keine von MPLC vertretenen Rechte genutzt werden. Daher kann es für betroffene Betriebe eine Option sein, von MPLC vertretene Filme nicht mehr zu zeigen. Zu diesem Zweck sollte MPLC aufgefordert werden darzulegen, welche Werke/Filme von welchen Filmherstellern von MPLC vertreten werden.
  • Weiterhin besteht die Möglichkeit, die geforderten Gebühren ohne Abschluss eines Lizenzvertrages an MPLC unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen. Hierbei sollten der Zahlungsgrund und die Zahlungshöhe bestritten werden.
  • Schließlich kann, wenn ein Lizenzvertrag abgeschlossen wird, darauf geachtet werden, dass dieser kurzfristig kündbar ist.

Die BVMV hat dem Handelsverband zugesagt, sich um eine Klärung der Rechtslage bemühen. Über den Fortgang werden wir Sie informieren.