Um 40 Prozent erhöhte Parkgebühren, ein drohendes Diesel-Fahrverbot, Schließung eines City-Parkhauses, Rückbau des City-Rings, Einführung einer City-Maut, ein 365-Euro-Ticket im ÖPNV – die Beschlüsse, Pläne und Vorschläge für die sogenannte Verkehrswende in Hannover reißen nicht ab. Fast wöchentlich kommen neue hinzu. Ist es Ziel des Ampelbündnisses im Rat und verschiedener Umweltverbände eine autofreie City zu schaffen?

Die Folgen für den Einzelhandel, Handwerksbetriebe und Gastronomie wären dramatisch.

Deshalb schlägt ein Aktionsbündnis von HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover, der IHK-Hannover, der Handwerkskammer Hannover, des DEHOGA Region Hannover, der City-Gemeinschaft und des Handelsverbandes Hannover Alarm.

Die eindringliche Warnung der Spitzenverbände:

Eine Verkehrswende, die zur Stilllegung der Innenstadt führt, ist mit den Anforderungen eines dynamischen Wirtschaftsstandorts nicht vereinbar. Ein Umdenken ist dringend erforderlich!

Statements der Verbandsvertreter:

Christian Bebek, stv. Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer: „Der Großteil des Verkehrs im Stadtgebiet Hannovers ist auf den wirtschaftlichen Erfolg und die Rolle der Stadt als zentraler Versorgungs- und Arbeitsstandort für weite Teile Niedersachsens zurückzuführen. Auf rund 290.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Stadtgebiet kommen rund 160.000 Einpendler, die täglich ihre Wege in die Stadt und wieder heraus finden müssen. Oft gibt es für sie keine realistische Alternative zum Auto. Weitere Einschränkungen auf den Verkehrswegen und steigende Parkkosten lösen also nur Frust, Verkehrschaos und im allerschlimmsten Fall Abwanderung und den Verlust von Fachkräften durch Jobwechsel an besser erreichbare Standorte aus. Im Einzelhandel führt die Abwanderung der Kunden nicht nur in andere Städte, sondern auch in den ubiquitären Online-Handel. Von dort sind sie dann kaum zurückzuholen.“

Peter Karst, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer: „Die Forderungen der Handwerkskammer Hannover sind eindeutig: Wir wehren uns gegen Dieselfahrverbote für Handwerkerfahrzeuge und verlangen großzügige Ausnahmeregelungen. Wir fordern ein verbessertes Baustellen-Management im Stadtgebiet, um Engstellen zu vermeiden, die zu einer Schadstoffmehrbelastung führen. Wir sagen, Hände weg von einer Verengung des Cityrings auf eine Fahrspur. Das verschärft die Probleme nur. Modellversuche mit Tempo- 30-Zonen tragen wir gern mit, wenn am Ende belastbare Daten dabei herauskommen, auf deren Basis ein stimmiges Konzept zur Lärmminderung erarbeitet werden kann.“

Christian Stöver, Vorsitzender der Fachgruppe Gaststätten des DEHOGA Region Hannover: „Es ist erwiesen, dass ein Aufenthaltserlebnis in der Stadt vom Handel und der Gastronomie gleichermaßen geprägt wird. Als Branchenverband DEHOGA halten wir es für notwendig, die Attraktivität der Innenstadt aufrecht zu erhalten – sowohl für das kaufkräftige und ausgehfreudige Publikum, welches mit dem Auto unterwegs ist, als auch durch Anreize und Erleichterungen für die Gäste, die E-Mobilität oder den ÖPNV nutzen. Erwähnt werden müssen auch unsere Mitarbeiter, die durch die unterschiedlichsten Arbeitszeiten (spätabends/frühmorgens) oftmals auf das Auto angewiesen sind.“

Martin A. Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft Hannover: „Hannovers Innenstadt ist deutschlandweit seit vielen Jahren unter den TOP 3. Die Frequenzen in Hannovers Fußgängerzone gehen aber seit gut zwei Jahren stetig zurück und mit Ihnen die Erträge der Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Alle Welt regt sich über das sogenannte Innenstadtsterben auf, doch anstatt auf die Bedürfnisse der Menschen zuzugehen und Ihnen Angebote zu unterbreiten, wie Sie schneller und bequemer in die Innenstadt gelangen können, erleben wir seit Jahren ausschließlich Maßnahmen, die den Weg in die Innenstadt erschweren. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“

Monika Dürrer, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes: „Handel und Innenstadt gehören seit jeher zusammen, bilden eine pulsierende und lebendige Einheit. Die Innenstadt als zentraler Handelsplatz muss daher für alle Verkehrsarten erreichbar bleiben. Sie muss zudem genügend Flächen und sinnvolle Lösungen sowohl für Park- als auch für Lieferverkehre bieten. Wenn sich Einkaufsgewohnheiten und Lebensbedingungen ändern, zum Beispiel durch den Onlinehandel oder den Trend zurück zum Wohnen und Arbeiten in der Stadt, muss hierauf mit dynamischen und intelligenten Anpassungen, z.B. mit Systemen zur elektronischen Verkehrsleitung oder Steuerung von Lieferverkehren reagiert werden. Dieselfahrverbote gehören eindeutig nicht dazu.“

Rainer Beckmann, Vorstandsvorsitzender HAUS & GRUNDEIGENTUM: „Die City ist der Puls einer Stadt. Durch die bereits umgesetzten, beschlossenen oder geplanten Maßnahmen droht ein dramatischer Niedergang der Innenstadt. Das hat aber dann auch fatale Folgen für ganz Hannover. Dadurch sinkt die Wertigkeit der Stadt und damit natürlich auch das Eigentum der Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer.“

Das Aktionsbündnis weist auf folgende Fakten hin:

  1. Der Einzelhandel leidet schon jetzt massiv unter dem wachsenden Online-Geschäft. Hannovers Innenstadt ist aber Gastgeber für einen Radius von Braunschweig bis Bielefeld und Göttingen bis Soltau. Nicht jeder Mensch in diesem Einzugsgebiet ist ausreichend an den ÖPNV angeschlossen. Bei zunehmendem Wettbewerb der Standorte untereinander wird die jeweilige Erreichbarkeit aber umso wichtiger. Sie ist vor Reiseantritt meistens der Schlüsselfaktor für den Beginn der Fahrt und hält weit über den Besuch an.
  2. Die Auslastung der Parkhäuser liegt laut Stadt bei nur 49 Prozent. Dem Wert liegt jedoch eine 24 Stunden-Betrachtung von 365 Tagen zu Grunde. Bei einer Berechnung von 10 Stunden an 265 Tagen (u.a. ohne Sonn- und Feiertage) liegt die Auslastung aber bei mehr als 90 Prozent. Hinzu kommt: Das Parkleitsystem in der City stammt aus den späten 1990er Jahren und muss den Erfordernissen des digitalen Zeitalters angepasst werden.
  3. Allein um die Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Herschelstraße liegen mit ca. 2300 Parkplätzen über ein Viertel aller überdachten City-Stellplätze. Durch die Baumaßnahmen der Linien 10/17 wurde die Situation verschärft, der Verkehr kommt regelmäßig zum Erliegen. Zudem ist die Verkehrsführung am Hauptbahnhof – insbesondere für Gäste – unübersichtlich.
  4. Im Stadtgebiet Hannover sind rund 15.000 Fahrzeuge von Handwerksbetrieben unterwegs, in der Region 34.000 Fahrzeuge. Fast vier Fünftel davon haben einen Dieselantrieb. Der Anteil von Gas-, Hybrid und Elektrofahrzeugen liegt bei einem Prozent. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge wäre für die Betriebe, aber auch die Kunden, unzumutbar. Ähnlich sieht es beim Zulieferverkehr für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt aus.
  5. Seit Jahren gehen Umbauten im Straßenraum zumeist zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs – dazu gehören Fahrbahnverengungen, der Rückbau von Parkplätzen etc. Wenn schon Parkplätze im Straßenraum zurückgebaut werden, muss auch über den Parkhausneubau mit modernen und attraktiven Parkplätzen nachgedacht werden.
  6. Das 365 Euro-Ticket im „Wiener Modell“: Bei der Eigenfinanzierung des dortigen ÖPNV stieg das Defizit um 50 Mio. Euro und brachte nachweislich kaum mehr Fahrgäste.