Aktuelles und Termine

Corona – aktuelle Informationen

Auf dieser Seite stellen wir für Sie ständig aktuelle und für den Handel relevante Informationen zur Corona Krise bereit.

Links zu Unterseiten zu diesen Themen:

10.07.2020 Aktuelle Fassung der Corona Verordnung gilt ab 13.7.
Ab Montag, 13. Juli 2020 bis zum 31. August 2020 gilt für Niedersachsen die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in der folgenden Fassung: hier

Für den Einzelhandel ergeben sich hieraus keine Veränderungen.


10.07.2020 
Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

Händler in Niedersachsen erhalten eine Fristverlängerung, um manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen zu lassen, wenn sie nachweisen können, dass der zeitgerechte Einbau einer Sicherungseinrichtung mit besonderen Härten verbunden ist.
Die Finanzverwaltung in Niedersachsen regelt in einem entsprechenden Erlass, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstandet werden.

Wie Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers ausführte, wird dies in Niedersachsen dann generell unterstellt, wenn der Betroffene:

– die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31. August 2020 nachweislich verbindlich bestellt hat und dieser bestätigt, dass der Einbau bis zum 30. September nicht möglich ist oder

– der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen. Die Härtefallregelung, die auch in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird, ist daher eine pragmatische Hilfe für die Wirtschaft.

Die Pressemeldung des Finanzministeriums finden Sie hier


09.07.2020 Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
Antragstellung jetzt möglich

Ab sofort können Anträge auf die Überbrückungshilfe gestellt werden. Anders als bei den bisherigen Soforthilfen ist für diese Hilfe ein zweistufiges Antragsverfahren vorgesehen. Die Anträge müssen zusammen mit einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigtem Buchprüfer gestellt werden.

Informationen hier

Eine Hilfreiche Checkliste, ob Sie antragsberechtigt sind: hier


03.07.2020

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus 

Vom 6. bis zum 12. Juli 2020 gilt die folgende Fassung der oben genannten Verordnung. Für den Handel finden sich darin keine spezifischen Änderungen.


02.07.2020  Corona Überbrückungshilfe – neues Bundesprogramm

Das neue Bundesprogramm für Corona-Überbrückungshilfen wurde veröffentlicht. Nähere Informationen finden Sie hier
Sowie auf den Seiten der Bundesregierung: hier 

Eine Förderrichtlinie des Landes Niedersachsen liegt uns noch nicht vor. Die Mittel werden voraussichtlich ab dem 08. Juli verfügbar sein. 


29.06.2020 Rückkehr aus dem Urlaub in Zeiten von Corona

Viele Länder öffnen ihre Grenzen wieder für Touristen und viele Arbeitnehmer wollen die Ferien auch in diesem Jahr im Ausland antreten. daraus ergeben sich Fragen, welche Rechte und Pflichten nach Rückkehr für Arbeitnehmer gelten, die ihren Urlaub außerhalb Deutschlands verbracht haben.

Merkblatt Urlaubsrückkehrer


23.06.2020 – Anwendungshilfe Corona Warn-App

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat eine anwendungsbezogene Arbeitshilfe erarbeitet, in der die mit dem Einsatz der Corona-Warn-App verbundenen rechtlichen Fragen näher beleuchtet werden. Download: hier


22.06.2020 – Kurzarbeitergeld – Frist nicht verpassen

Die Bundesagentur für Arbeit weist Arbeitgeber darauf  hin, dass Ende Juni die Frist endet, bis zu der Kurzarbeitergeld für den Monat März abgerechnet werden kann. Unternehmen haben gesetzlich rückwirkend bis zu drei Monate Zeit, angezeigte, genehmigte und dann realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit abzurechnen. Im Juni läuft damit die Frist für März aus, dem Monat, in dem die Pandemie die deutsche Wirtschaft erstmals hart getroffen hat. Ende Juli müssen Ansprüche für April eingegangen sein, im August dann für Mai.

Die Meldung der Agentur für Arbeit finden Sie hier


19.06.2020 – Neue Verordnung

Am kommenden Montag, den 22. Juni tritt die mit einer Laufzeit bis zu 5. Juli 2020 versehene modifizierte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft.

Für den Handel bleibt das Erfordernis, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden muss. Die Regelung, dass pro 10 Quadratmeter Ladenfläche nur jeweils eine Person im Ladengeschäft anwesend sein darf, entfällt hingegen.

Ab Montag können sich bis zu 10 Personen ohne Abstandsregelung von 1.5 Meter treffen. Mit entsprechenden Hygienekonzepten und vor allem in Innenräumen mit Mund-Nasen-Bedeckung gibt es eine Reihe von weiteren Lockerungen, zum Beispiel für Kinos und Theater.

Der Grundsatz, Kontakte nach Möglichkeit zu minimieren, bleibt bestehen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht.

Die Lesefassung Verordnung, in der die Änderungen zur Vorversion kenntlich gemacht sind: hier


05.06.2020

Am kommenden Montag, den 8. Juni 2020, tritt die mit einer Laufzeit bis zum 22.06.2020 versehene modifizierte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft. Für den Handel entfällt damit das für Einkaufs- und Outlet-Center bisher vorgesehene Verbot, Speisen und Getränke zum Vor-Ort-Verzehr anzubieten (bisher in §8).

Die Lesefassung Verordnung:  hier


04.06.2020

„Ein ambitioniertes Programm“ – so steht es auf der Seite der Bundesregierung.

Die Regierungskoalition habe sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets.

Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.

Koalitionspapier


22.05.2020

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Ab Montag, dem 25.05.2020, gilt die folgende Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus – im Wesentlichen befristet bis zum 10. Juni 2020.
Für den Einzelhandelsbetrieb unmittelbar ergeben sich aus den Neuregelungen keine Änderungen (s. § 3 Nr. 6 und 7, § 8, § 9).
Für den Bereich der Restaurationsbetriebe ergeben sich die modifizierten Bestimmungen aus § 6 des Verordnungstextes.

Verordnung

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Neuer Niedersächsischer Erlass des zuständigen Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen aller Güter zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus. Sowie Ausnahmen vom Fahrverbot an Samstagen auf Teilstrecken des Autobahnen während der Ferienzeit.

Am heutigen 22. Mai 2020 hat das Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung den folgenden Erlass zu Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsfahrverboten veröffentlicht. Dieser Erlass hebt den Erlass vom 18.03.2020 auf und gilt bis zum 31. 08.2020. Den Wortlaut des Erlasses finden Sie hier

Neben Niedersachsen haben sich aktuell fünf weitere Bundesländer für eine längerfristige Ausnahmeregelung entschieden:

Brandenburg: Befristung bis 30.09.2020 (noch keine Regelung bezüglich Ferienreiseverordnung)
Bremen: Befristung bis 30.08.2020 (ohne Einbeziehung Ferienreiseverordnung, da die Fahrverbotsstrecken Bremens Autobahnen nicht umfassen)
Nordrhein-Westfalen: Befristung bis 30.08.2020 (mit Einbeziehung Ferienreiseverordnung)
Rheinland-Pfalz: Befristung bis 30.08.2020 (Bestimmungen der Ferienreiseverordnung bleiben von der Ausnahmeregelung unberührt)
Sachsen-Anhalt: Befristung bis 31.08.2020 (mit Einbeziehung Ferienreiseverordnung)

In den Ländern Berlin, Bayern, Sachsen und Thüringen stehen noch Entscheidungen aus. Dort gelten die bestehenden Regelungen befristet noch bis zum 1.06.2020 (bzw. 31.05.2020 in Sachsen).


09.05.2020

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus – gültig ab Montag, 11. Mai 2020

Verordnung –  gültig vom 11.05.2020 – 27.05.2020

Einzelhandelsrelevant ist vor allem der Wegfall der 800 qm-Beschränkung der Verkaufsflächen.

Die für die Handelsbetriebe relevanten Passagen sind mit einer Laufzeit bis zum 27. Mai 2020 versehen.


07.05.2020
Newsletter
für Mitglieder vom 07.05.2020.


05.05.2020

Handelsverband Hannover fordert sofortige Öffnung aller Geschäfte

Vor den Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am morgigen Mittwoch erwartet der Handel, dass alle Geschäfte – ohne weitere Größenbeschränkungen – schnellstmöglich geöffnet werden können. Ein Strategiepapier der niedersächsischen Staatskanzlei sieht diesen Schritt für das Land Niedersachsen erst für den kommenden Montag, den 11. Mai vor. „Zu spät„, sagt der Handelsverband Hannover (HVH). „Das weitere Warten und die diskriminierenden Flächenbeschränkungen auf 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sind für den Handel nicht länger leistbar, nicht mehr zu finanzieren.“ In einer E-Mail an Ministerpräsident Stephan Weil bittet der Verband daher den Landeschef, die sofortige und diskriminierungsfreie Öffnung aller Handelsunternehmen zu erlauben. Die Unternehmen seien startklar und können sofort unter Wahrung aller Hygiene- und Sicherheitsstandards öffnen.

Anders als im Papier der Staatskanzlei vermerkt, sei der volkswirtschaftliche Schaden der Flächenbeschränkung nicht nur als „hoch“, sondern als „sehr hoch“ einzustufen. Jeder Tag, der geschlossen ist, bedeutet für die Unternehmen Null Umsatz. „Das ist eine volkswirtschaftliche Katastrophe„, sagt HVH-Hauptgeschäftsführerin Monika Dürrer. „Das trifft die großen Geschäfte in unserer Region vor allem viele Möbelhändler sowie Textil- und Bekleidungsgeschäfte direkt ins Mark.“ Dass die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnamen auf großen Verkaufsflächen unproblematisch sei, hätten die Öffnungen in anderen Bundesländern und bei anderen großflächigen Geschäften bereits gezeigt.

Die schnellstmögliche Öffnung aller Handelsunternehmen sei zum Erhalt und zur Wiederbelebung des Handels, des Konsums und der Binnenwirtschaft jetzt dringend notwendig.

Auch der Handelsverband Wohnen und Büro (HWB) fordert dringend weitere Lockerungen.

HWB-Geschäftsführer Christian Haeser fordert mit Blick auf die drastisch eingebrochenen Umsätze der Möbelbranche jetzt zügige Lockerungen. Die Einhaltung der Hygieneauflagen sei kein Problem für die Branche, so Haeser. Aufgrund der sehr großzügigen Verkaufsräume im Möbelhandel stünden für jeden einzelnen Kunden häufig weit mehr als 50 Quadratmeter zur Verfügung. Die Beratung erfolge mit Distanz. Schutzwände und andere bauliche Maßnahmen trügen dazu bei, das Abstandsgebot an Kassen, im Eingangsbereich sowie an Aufgängen zu gewährleisten.

Pressemeldung des HWB

Befristete Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Für den Zeitraum ab morgen, 6. Mai 2020 bis Sonntag , 10. Mai 2020 hat die Landesregierung heute folgende Änderung zur Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auf den Weg gebracht.

Für den Handel ergeben sich hieraus aktuell keine Veränderungen.

(Die Lockerungen betreffen im Wesentlichen Sport im Freien, die Öffnung von Museen und Tierparks sowie Regelungen für kirchliche Feiern, Fahrschulen, Autowaschen, Physiotherapie.)

Verordnung

Strategiepapier der Staatskanzlei – Stufenplan für Niedersachsen

Ab dem 11. Mai soll eine neue Verordnung in Kraft treten, die dann größere Lockerungsschritte vorsieht. Ministerpräsident Stephan Weil hatte am gestrigen Montag hierzu ein Strategiepapier für das Land Niedersachsen vorgestellt:

Strategiepapier Stufenplan

Zeitstrahl zum Stufenplan


27.04.2020

Coronaschecks zur Stimulierung des privaten Gebrauchs

Vor dem Hintergrund der auf dem historischen Tiefstand verharrenden Konsumstimmung fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Initialzündung für die private Konsumnachfrage. Er schlägt daher die Vergabe von Coronaschecks in Höhe von 500 Euro je Einwohner vor. Damit soll der Wiedereinstieg in einen regulären Wirtschaftsbetrieb dynamisch gelingen und die Konjunktur schnell wieder an Fahrt gewinnen. Starten sollte die Ausgabe der Coronaschecks nach Auffassung des HDE, sobald die Infektionsrisiken durch das Coronavirus beherrschbar geworden sind und sich weite Teile der Wirtschaft auf die Rückkehr zur Normalität vorbereiten. „Wir brauchen ein starkes Aufbruchssignal für Verbraucher und Unternehmen – auch zur Verbesserung der Stimmung“, fordert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Konjunkturpaket für Handel und Binnenwirtschaft hier

Pressemeldung des HDE zu Coronaschecks hier


24.04.2020

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Die Verordnung, die unter anderem die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes regelt, wurde heute veröffentlicht. Hierzu hat die stellvertretende Leiterin des Krisenstabes in Niedersachsen erklärt, dass die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen nicht die Verpflichtung haben, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB), die sich überdies ausdrücklich nur an Kundinnen und Kunden richtet und ab dem kommenden Montag (27.04.2020) in ganz Niedersachsen gilt, zu kontrollieren oder die Verordnung zu administrieren haben.

Diese Regelungen finden sich in § 9.
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind ausgenommen (Abs. 4). Ausnahmen gibt es zudem für Personen mit Vorerkrankungen (Abs. 3). Die Beschaffenheit der MNB ist weit gefasst und in Abs. 2 geregelt.


22.04.2020

Maskenpflicht für Niedersachsen kommt

Das niedersächsische Kabinett hat heute eine Maskenpflicht für Niedersachsen beschlossen. Ab dem 27. April 2020 müssen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in den Geschäften Schutzmasken getragen werden. Damit, so meldet die niedersächsische Regierung, werde die bisherige dringende Empfehlung, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht überführt. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen werde mit dem Inkrafttreten am kommenden Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neue Regelung vorzubereiten. Bis dahin gelte weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger, im ÖPNV und beim Einkaufen im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Die Pressemeldung der niedersächsischen Staatskanzlei finden Sie hier

Hinweisschilder zur Maskenpflicht zum Selbstausdruck – ein Service und Vorschlag Ihrer Handelsverbände hier 


17.04.2020

Neue Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. 
Die Verordnung 
 
tritt am 20.04.2020 in Kraft.

Newsletter für Mitglieder vom 17.04.2020.

Erläuterungen zum Erlass – welche Geschäfte dürfen öffnen.

HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass alle Kommunen ergänzend zur landesweiten Verordnung weitere Regelungen erlassen können, die über die hier getroffenen hinausgehen und teilweise strenger sein können. So wird in Hannover voraussichtlich die zulässige Zahl von einer Person je 10 Quadratmeter auf 20 Quadratmeter hochgesetzt werden.

Erkundigen Sie sich daher bitte ergänzend auch bei Ihrer Kommune.

Notbetreuung erweitert
Die Notbetreuung in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen und Schulen wird fortgesetzt und ausgeweitet, meldet das Niedersächsische Kultusministerium. Pressemeldung  hier

Danach sollen zudem Kinder einer Erziehungsberechtigten bzw. eines Erziehungsberechtigten, die/der in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist, aufgenommen werden können. Zu diesen Berufszweigen zählen ausdrücklich auch der Einzelhandel, Transport, Verkehr und Logistik. Alle anderen Möglichkeiten einer Betreuung müssen aber vor der Möglichkeit der Inanspruchnahme ausgeschöpft worden sein. Diese Neuregelungen sollen im Verlaufe der kommenden Woche sukzessive vor Ort umgesetzt werden.

Erläuterungen zur Verkaufsfläche
Eine eindeutige Definition der Verkaufsfläche gibt es nicht. Daher hier einige behelfsweise Definitionen, die sich aus der Praxis und Urteilen zum Thema herleiten:

Unter der Verkaufsfläche ist der Teil der Geschäftsfläche zu verstehen, auf dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden- einschließlich Kassenzone, Gänge, Schaufenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindliche und diese miteinander verbindenen Treppen und Aufzüge.

Zur Verkaufsfläche im Sinne des Landesraumordnungsprogramms (LROP) zählen alle dem Kunden zugänglichen Flächen, die geeignet sind, Verkaufabschlüsse zu fördern. Zur Verkaufsfläche zählen beispielsweise Stand-, Auslage- und Ausstellungsflächen sowie sämtliche den Kunden zugänglichen Gänge bzw. Laufwege, Umkleidebereiche, Eingangs- und Kassenzonen. Auch zugängliche Lagerflächen, SB- Hochregalhallen, Freiverkaufsflächen oder Zelte -unabhängig von ihrer dauerhaften oder temporären Nutzung- sind als Verkaufsflächen anzusehen.

Von den Verkaufsflächen zu unterscheiden sind somit im Umkehrschluss diejenigen Flächen, auf denen für Kunden nicht sichtbar, die Vorbereitung des Verkaufes erfolgt und die dem Kunden nicht zugänglich sind (Lagerflächen, Aufbereitungs-/Bügelräume, Verwaltungs- und Personalaufenthaltsräume, Sanitäranlagen)

Einige Hinweise und Hilfestellungen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Kunden finden Sie hier


16.04.2020

Möbelhandel fordert die Öffnung seiner Häuser
Hygieneregeln sind auf den großen Flächen optimal umsetzbar

Der Möbelhandel kann nicht nachvollziehen, warum die benachbarten Autohäuser und Baumärkte öffnen dürfen, ihm es bei mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche jedoch untersagt bleibt. Schließlich haben Möbelmärkte aufgrund ihrer Größe die geringste Zahl an Kunden pro Quadratmeter, Hygieneregeln können dort optimal eingehalten werden. Daher fordert der Handelsverband Möbel und Küchen, dass Möbel­häuser ebenfalls von der Schließung ausgenommen werden… zur vollständigen Pressemeldung

Ergebnisse der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern vom 15.04.2020

Um das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder gemeinsame Vereinbarungen getroffen. Diese müssten jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Fall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird.

Der Beschluss umfasst dabei im Wesentlichen folgende Veränderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen:

  1. Die fortbestehenden Maßnahmen sind explizit in der Anlage 1 des beigefügten Beschlusses aufgeführt und werden bis zum 03.05.2020 verlängert.
  2. Unter bestimmten Hygienevorschriften können Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche, Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen wieder öffnen. Für Friseure wird diese Regelung unter Nutzung von Schutzausrüstung ab dem 04.05.2020 ermöglicht.
  3. Die Unternehmen werden angewiesen ein Hygienekonzept zu haben. Ihnen wird weiterhin empfohlen, soweit möglich, auf Formen der Heimarbeit zu setzen.
  4. Es wird eine Kontaktstelle bei der Bundesregierung als Ansprechpartner eingerichtet, um Lieferketten wiederherzustellen
  5. Die Nutzung einer Contact Tracing App wird freiwillig sein.
  6. Das Tragen von Masken wird empfohlen, aber nicht verpflichtend eingeführt.
  7. Die Kinder-Notbetreuung wird ausgeweitet auf mehr Berufsgruppen. Eine weitere Definition dieser Gruppen wird den Ländern überlassen.
  8. Großveranstaltungen werden bis zum 31.08.2020 untersagt. Eine Definition der Personenanzahl obliegt den Bundesländern.

Die entsprechende Verordnung für Niedersachsen soll am 17. April 2020 veröffentlicht werden (hier) und ab dem 20. April 2020 gelten.


14.04.2020

10-Punkte-Plan des Einzelhandels für eine Exit-Strategie

Auf Bundes- und auf Länderebene haben der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie alle Handelsverbände der Länder, Regionen und Bundesfachverbände von der Politik gefordert, die Öffnung aller Einzelhandelsunternehmen zu genehmigen, sobald dies gesundheitspolitisch vertretbar ist. Für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität haben die Handelsverbände einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der an Bundeskanzlerin Merkel sowie an alle Regierungschefs der Bundesländer und die Wirtschaftsminister versendet wurde. Hierin betonen die Handelsverbände vor allem die große Bedeutung bundesweit einheitlicher Regelungen, die die Händler weder wegen ihrer Branchenzugehörigkeit noch aufgrund der Größe ihrer Verkaufsfläche diskriminieren sollten. Es dürfe nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheiten und kollektiver Verunsicherung führen.

Im Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann weist der Handelsverband nochmals ausdrücklich darauf hin, dass durch die rechtlich vorgegebenen Komplettschließungen vor allem viele mittelständische Handelsunternehmen plötzlich und unverschuldet um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen. Es sei wichtig, dass die zehn Punkte schnell in Angriff genommen werden, damit die Not leidenden Betriebe schnellstmöglich wieder in normalen Verhältnissen ihren Geschäftstätigkeiten nachgehen können.

Die Pressemeldung des HDE finden Sie hier

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 die Rechtsgrundlage für die von Finanzminister Olaf Scholz in Aussicht gestellte steuerfreie Sonderzahlung geschaffen.

Darin wird u.a. geklärt:

  • Im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach §3 Nr. 11 EStG steuerfrei gewähren.
  • Dies kann in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

09.04.2020

Niedersächsisches Gesundheitsministerium legt Bußgeldkatalog sowie weitere Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte vor

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am 8. April 2020 einen Bußgeldkatalog vorgestellt. Der Bußgeldkatalog bezieht sich auf die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Verstöße gegen die Verordnung sollen von den niedersächsischen Ordnungsbehörden konsequent, aber mit dem nötigen Augenmaß geahndet werden. Eine weitere Änderung der Verordnung wurde am 9. April 2020 veröffentlicht und ist am 10. April in Kraft getreten. Sie betrifft den § 5.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Verordnung hier


07.04.2020

Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Einige sehr restriktive Regelungen insbesondere für Zusammenkünfte im privaten Bereich wurden gelockert.
Aktuelle Fassung (07.04.2020)


 03.04.2020

Geänderte Verordnung ab morgen
Änderung Verordnung  zur aktuellen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie; diese tritt am 04.04.2020 in Kraft und mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft. (Achtung: Pressemeldung vom 4.4.2020 des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Korrektur dieser Verordnung: hier)

Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer betrügerischen Mail
Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Bitte auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern umgehend löschen.
Pressemeldung der Arbeitsagentur


02.04.2020

Nächtliche Anlieferung
für den Handel zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung möglich. Runderlass des Ministeriums hier:


01.04.2020
Newsletter
für Mitglieder vom 01.04.2020.

Antragstellung Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes


31.03.2020

Niedersächsische Verfügung der Landesschulbehörde zur Teilnahme an der Notbetreuung von Kindern der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel.


Newsletter für Mitglieder vom 31.03.2020.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Corona Krise:

  • Bundes- und Landesprogramm
  • Niedersachsen-Liquiditätskredit
  • Niedersächsische Bürgschaftsbank NB
  • KfW-Sonderprogramm
  • Finanzamt
  • Krankenkasse
  • Kurzarbeitergeld
  • Vermietung
  • GEMA
  • Berufsgenossenschaft

 26.03.2020

Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Ausnahmebewilligung vom 24.03.2020

Home Office:
Pragmatische Handlungsempfehlung zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Freundlichst überlassen von unserer Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH (GfP).


24.03.2020:
Newsletter für Mitglieder vom 24.03.2020.

u.a. Entschädigung für Eltern und Kinderzuschlag


23.03.2020:
Den aktuellen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Vollzug des Infektionsgesetzes (IfSG) zur Beschränkung sozialer Kontakte finden Sie hier: Erlass vom 22.03.2020

Die Kontaktbeschränkungen enden am 18.04.2020 um 24:00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Unter Punkt 2. ist alles aufgeführt, was weiterhin zulässig ist. Für den Handel hat sich jedoch geändert, dass Betreibern von Baumärkten die Abgabe von Waren an nichtgewerbliche Kunden untersagt ist.

Hier: Alle niedersächsischen Erlasse und Informationen  sowie die jeweils aktuellen Erlasse der einzelnen Landesregierungen.


19.03.2020
In einem Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) alle notwendigen Maßnahmen und Forderungen zusammengefasst, mit denen die Politik jetzt gefährdeten Einzelhändlern dringend helfen muss. Dabei geht es insbesondere um kurzfristige Liquidität, Steuerstundung, Entschädigung für Geschäftsschließungen sowie mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und in der Logistik. Acht-Punkte-Programm


18.03.2020

Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus (Aktueller, erweiterter Erlass des Wirtschaftsministeriums. Ersetzt den vom 10.03.2020.)

Hier: Erlass vom 18.03.2020.


17.03.2020

Ab heute, 06:00 Uhr gelten weitere Ausnahmen und Sonderregelungen in Niedersachsen.

In der Pressekonferenz vom 16.03.2020 um 17:00 Uhr gaben Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsministerin Carola Reimann bekannt, dass alle Geschäfte, die nicht mit Gütern des täglichen Bedarfs handeln, ab dem 17.03.2020 6:00 Uhr geschlossen bleiben.

Geschäfte des täglichen Bedarfs – Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte, Drogeriemärkte, Apotheken, Zeitungsläden, Tankstellen – bleiben weiterhin geöffnet. Für diese wird zudem das Sonntagsöffnungsverbot aufgehoben, um die Versorgung sicherzustellen.

Diese Regelung gilt zunächst bis zum 18.04.2020.


16.03.2020
Den Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung finden Sie hier: Erlass vom 16.03.2020

Newsletter für Mitglieder vom 16.03.2020.

u.a. Informationen zu geplanten Finanzhilfen von Bund und Ländern

Newsletter  für Mitglieder vom 16.03.2020.

Fallgestaltungen zu Krankheitsfall, Entschädigung und Entgeltfortzahlung


Ständig aktualisierte Informationen finden Sie beim Handelsverband Deutschland unter

https://einzelhandel.de/coronavirus

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – Hinweise für die Praxis

Die folgenden Ausführungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geben einen Überblick über die arbeitsvertraglichen Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden und über die Auswirkungen auf Entsendungen von Arbeitnehmern in das Ausland. Zudem wird dargestellt, welche Vorbereitungshandlungen getroffen werden können, um innerbetriebliche Folgen möglichst einzugrenzen und auch datenschutzrechtliche Aspekte werden erörtert.

Details finden Sie hier: BDA Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Bei speziellen Fragen zum niedersächsischen Tarifrecht wenden Sie sich bitte an unsere Juristen.

Außerdem: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des BMWi sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u. a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen.

Mehrwertsteuersenkung: Das müssen Unternehmen beachten

Ab dem 1. Juli 2020 wird die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr gesenkt: der Normalsatz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Das sorgt bei vielen Unternehmen für große Verunsicherung. Was ändert sich an der Preisauszeichnung? Welcher Zeitpunkt ist für die Berechnung der Mehrwertsteuer maßgeblich? Was ist bei Anzahlungen und Teilleistungen sowie bei Umtausch oder Rückgabe zu beachten? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt ein HDE-Praxisleitfaden.

Neben wichtigen Hinweisen finden Sie darin auch konkrete Fallbeispiele. Wichtig: Wenn die Mehrwertsteuersenkung an den Verbraucher weitergereicht werden soll, kann eine entsprechende Verrechnung bzw. Rabattierung an der Kasse erfolgen. Es liegt keine falsche Preisauszeichnung am Regal vor. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Und hier noch ein paar interessante Fragen und Antworten zur Umsatzsteuersenkung, die das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat:

Ideen für den Handel

Corona stellt den Handel vor neue Herausforderungen.
Einige Ideen, aktuelle Hinweise zu Webinaren und mehr haben wir hier für Sie zusammen getragen:

Kostenlos und digital: Die Webinare des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Handel
Wie gehe ich mit Kundenbewertungen um?

Nur 2 von 5 Sternen? Viele Händler kennen das: ein paar schlechte Bewertungen lassen den eigenen Laden bei Google schlecht dastehen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie einen Google My Business Eintrag aufbauen und wie Sie mit den Kundenbewertungen professionell umgehen. Jetzt zum kostenlosen Webinar des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Handel am 7.7. um 16 Uhr anmelden hier

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Zum Glück gibt’s noch mehr, um sich mit allen Online-Themen langsam und Schritt für Schritt vertraut zu machen. Eine Übersicht zu allen Veranstaltungen des Kompetenzzentrums finden Sie stets aktuell  Hier


Leitfaden: Zukunft für die Handelsstandorte sichern – nach der Corona-Krise erst recht!

Der neue Leitfaden „Innenstädte als Besuchermagneten? Wie Frequenz und Leaderhöhung gelingen!“ des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Handel bietet konkrete Ansatzpunkte und motivierende Impulse, um die Zukunft von Handelsstandorten zu sichern – vor allem nach der Coroankrise.

Download des Leitfadens: Hier


Fachhochschule für die Wirtschaft – FHDWhilft mit ihren SocialMediaExperts

Sie fragen – Studierende antworten!

Die Hochschule FHDW bietet Ihnen als Händler kostenlos für Ihre Social Media Projekte das Know-How der FH-Studenten, der SocialMediaExperts an. Nutzen Sie die Kreativität und den Einfallsreichtum der jungen Experten und tauschen Sie sich mit ihnen aus. Es gibt keine dummen Fragen, aber jede Menge Hilfe!

Online-Fragebogen ausfüllen, Problem kurz schildern … und los geht’s.


RÜCKBLICK  – Online-Beratungstag für Gründerinnen und Gründer – von Hannoverimpuls

Der diesjährige Beratungstag für potenzielle Gründer/innen und junge Unternehmer/innen organisiert von Hannoverimpuls fand dieses Jahr erstmals online statt. Wer ihn verpasst hat, kann die fünf tollen Webinare jetzt noch einmal in aller Ruhe anschauen.

Rückblick auf den Tag und alle Vorträge als Video: hier


MADSACK Mediengruppe – Machen Sie Ihr Angebot im Portal der HAZ bekannt

Viele Geschäfte, Restaurants, Kneipen, Cafés und Freiberufler in der Region Hannover leiden unter der Coronakrise. Sie sind Einzelhändler und bieten jetzt besondere Abhol- oder Liefer-Services an? Sie verkaufen Gutscheine, damit die Kunden später einkaufen können? Tragen Sie Ihre Aktion in das Hilfsportal ein – damit die Hannoveraner wissen, wie Sie unterstützt werden können.
Machen Sie Ihr Angebot bekannt

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Plattformen für Personalvermittlung:

Gemeinsam Handeln

Gemeinsam Handeln ist eine Plattform für Händler, die vorübergehend Personal suchen, die Personalpartnerschaften eingehen möchten oder die ihren Mitarbeitern Alternativen während der Corona-Krise bieten möchten.

Eine Initiative des EHI Retail Institute und des Handelsverband Deutschland (HDE)

http://www.gemeinsam-handeln.ehi.de/   

ZENJOB

Zenjob ist eine Vermittlungsplattform für studentische Aushilfen vor allem bei kurzfristigen Personalengpässen – bis maximal 18 Monate. Kurzfristig und flexibel bietet Zenjob können Unternehmen die Möglichkeit digital und ohne Verwaltungsaufwand Aushilfskräfte zu buchen.

www.zenjob.de

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Online-Gutscheinsystem Getschein.de

Die Agentur inwendo GmbH aus Hannover bietet kleinen Unternehmen mit getschein.de ein Online-Tool mit dem sie rund um die Uhr Gutscheine verkaufen können. Und das tolle: der Service ist für 2020 kostenlos, weil das sechsköpfige Team von inwendo damit einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten möchte. Wie es genau funktioniert, erklärt die Pressemeldung von inwendo. Oder direkt zu

www.getschein.de

Zukunft des Einkaufens

Die Internetseite „Zukunft des Einkaufens“ bietet eine ständig wachsende Sammlung von Positivbeispielen, wie der Einzelhandel die Coronazeiten für sich nutzen kann:

https://zukunftdeseinkaufens.de/corona-live-ticker/

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Zalando-Aktion: Connected Retail – bis 31. Mai 2020

„Um stationäre Händler zu unterstützen, haben wir daher beschlossen für die Zeit der Krise ein spezielles Corona Angebot zu machen:

  1. Wir setzen die Kommission für alle neuen und bestehenden Händler bei Connected Retail aus, um den Umsatz zu maximieren, den sie über uns machen können.
  2. Wir wechseln auf eine wöchentliche Auszahlung der Umsätze, um schnell für zusätzliche Liquidität zu sorgen.“

http://www.connectedretail.de/

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Handel 4.0 – Kompetenzzentrum Handel: Aktuell – kostenloser Rückrufservice

Sie brauchen persönliche und schnelle Hilfe in Sachen Digitalisierung? Wir bieten kostenlose Unterstützung zu konkreten Themen wie: Einsatz Sozialer Medien, Digitalisierung am POS, Digitale Bezahlsysteme, Digitale Sichtbarkeit, Digitale Plattformen oder Geschäftsmodelle.

Schreiben Sie uns eine E-Mail und wir rufen Sie schnellstmöglich zurück. Beschreiben Sie Ihr Problem und vergessen Sie nicht Ihre Telefonnummer anzugeben. Unsere Digitalisierungsexperten des Kompetenzzentrums Handel melden sich umgehend bei Ihnen. hilfmir@kompetenzzentrumhandel.de

Mehr Infos: http://www.kompetenzzentrumhandel.de

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Das Go-digital Programm des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/foerderprogramm-go-digital.html

 

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Der Handelsverband Deutschland (HDE): Newsletter „Briefing Handel 4.0“

Regelmäßige Infos über Trends, Daten und Fakten.

Anmeldung:  https://einzelhandel.de/briefinghandel40

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Speziell für den Textileinzelhandel bietet der BTE Fachdokumentationen

Auf seiner Webseite hat der BTE Inhaltsverzeichnisse und Leseproben von Publikationen zu Online- und Social-Media Themen hinterlegt, so z.B. „Erfolgreicher Einsatz von Social Media im Modehandel“ oder „Multichanneling im Modehandel“.

www.bte.de unter Publikationen

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Und dann wären da noch die großen Plattformen, allen voran Amazon…

Diese großen Player bieten Vorteile aufgrund der Technik, der Reichweite und der bereits bewährten Professionalität auf diesem Gebiet. Das lassen sie sich natürlich auch bezahlen. Kleine Initiativen können gerade in dieser Zeit den ein oder anderen Kunden in der direkten Nachbarschaft erreichen, stoßen aber auch schnell an ihre Grenzen.

Die Angebote und Ideen sind vielfältig – entscheiden muss jeder Händler selbst.

Umsatzsteuersenkung in der Praxis

19.06.2020 

Die kurze Vorlaufzeit für die bis Ende des Jahres befristete Senkung der Mehrwertsteuer verlangt dem Handel einiges ab. Neben Umstellungen in IT- und Kassenwesen, möglichen Umetikettierungen und jede Menge Verwaltung, ist die zentrale und strategische Frage jedoch, ob und in welcher Form die Steuersenkung an die Kunden kommuniziert und weitergegeben wird.

Denn, die Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu einer Verpflichtung der Einzelhändler die Preisauszeichnung am Regal zu ändern. Im Handel gelten Gesamtpreise also Ausweisungen einschließlich der Mehrwertsteuer. Daher ist eine Umetikettierung am Regal oder Produkt nicht erforderlich, soweit der Händler den Preis wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer im rahmen seiner Preissetzungsfreiheit nicht (sofort) reduziert, die Mehrwertsteuersenkung also nicht an die Verbraucher weiterreicht. Auf Rechnungen und Kassenbons ist die Mehrwertsteuer aber korrekt, also abgesenkt auszuweisen.

Für die praktische Anwendung zur Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Kunden gehen HDE, Wettbewerbszentrale und das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass die Preisreduzierungen unter bestimmten Voraussetzungen erst an der Kasse vorgenommen werden können.

Voraussetzungen dafür:

  • Entsprechende Werbung mindestens am Eingang des Geschäfts
  • Zeitliche Befristung bis zum 31.12.2020
  • Pauschale Rabattgewährung oder transparente Information über die entsprechenden Teile des Sortiments – so sind zum Beispiel Produkte mit Preisbindung Bücher Zeitschriften auszunehmen.

 

Bewerbung der MWSt Senkung an Kunden könnte – mit hinreichender Rechtssicherheit – so erfolgen:

Wir geben die Reduzierung der Umsatzsteuer an Sie weiter:
Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 erhalten Sie einen entsprechenden Rabatt* an der Kasse! Gilt nicht für Bücher, Zeitschriften Telefon-/und Gutscheinkarten und Tabakwaren.

* 2,5% Rabatt bei Artikeln, die dem regulären Mehrwertsteuersatz unterliegen,

1,9% Rabatt bei Artikeln, die dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen.

 

Alles und mehr dazu erfahren Sie im HDE-Merkblatt „Folgen der Umsatzsteuersenkung für die Preisauszeichnung

 

Gemeinsam für Hannover

18.06.2020  Unternehmen und Vereine unterstützen Gastronomie und Handel

Ein breites Bündnis in „Corona-Zeiten“: Um während der momentanen mangelnden Nachfrage Gastronomie und Handel zu stärken, haben sich Dehoga, City-Gemeinschaft, Handelsverband Hannover, IHK Hannover, Freundeskreis Hannover und Landeshauptstadt Hannover zu einer Aktion unter dem Slogan „Gemeinsam für Hannover“ zusammengeschlossen. Dafür haben sie namhafte Unternehmen und Vereine als Unterstützer*innen gewonnen: Die Recken, enercity, Hannover 96, Hannoversche Volksbank, Madsack-Verlag, Sparkasse Hannover, Turn-Klubb Hannover, üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe, VGH Versicherungen und Volkswagen Nutzfahrzeuge.

 

Zum Vergrößern, klicken Sie bitte auf das Foto:
Den Schildern zugeordnet sehen Sie dort folgende Personen: Eike Korsen und Hajo Rosenbrock („Gemeinsam für“); Günter Evert („H“), Frank Feldmann „(A“), Dr. Susanne Leifheit („N“; für Volkswagen Nutzfahrzeuge in Vertretung von Thomas Sedran), Volker Alt („N“), Dr. Susanne Zapreva und Oberbürgermeister Belit Onay (Herz), Jürgen Wache („V“), Dr. Volkardt Klöppner („E“), Annika Rust („R“). Foto: LHH/Florian Arp

Oberbürgermeister Belit Onay und Vertreter*innen der Unternehmen und Vereine haben heute (18. Juni) ihr Engagement am Kröpcke bekräftigt. Sie rufen alle Hannoveraner*innen auf, in der Stadt einzukaufen und die örtlichen Restaurants zu besuchen. Auch der Kauf von Gutscheinen könne helfen, um Liquidität in die Kassen zu bekommen, so ihre Botschaft. Zudem werden die Unternehmen und Vereine bei ihren Mitarbeiter*innen und Mitgliedern für den lokalen Konsum werben.

Den beteiligten Unternehmen und Vereinen – aber auch allen Gastronom*innen, Händler*innen und interessierten Hannoveraner*innen – steht über www.hannover.de ein kleines Paket an Logos zu dieser Aktion kostenlos zum Download bereit.  Es enthält Vorlagen für eine Unterstützung und Veröffentlichung dieser Initiative; etwa für Plakate, E-Mail-Abbinder, Bildschirmschoner oder Beiträge in den sozialen Medien. Ziel der Aktion ist es, das Gemeinschaftsgefühl zu fördern, Lust auf lokalen Handel zu machen und den Wirtschaftsraum Hannover zu stärken.

Mit der Aktion wird auf das Portal www.hilfsportal.online/haz/ hingewiesen: Madsack-Zeitungstitel unterstützen die Wirtschaft in ihrer Region, indem sie den Leser*innen eine Liste mit den Angeboten und Ideen der lokalen Geschäfte und Händler*innen, Restaurants und Cafés zeigen. Anbietende können sich auf dieser Seite direkt eintragen. Kund*innen finden über die Suchfunktion unkompliziert stadtteil-, orts- oder auch branchenspezifische Angebote. Über 900 Registrierungen aus mehr als zehn Branchen haben sich bereits dort registriert. Auch der Ausbau und die Erweiterung der Plattform sollen geprüft werden.

 

Statements der beteiligten Unternehmen, Vereine und Institutionen:

  • Oberbürgermeister Belit Onay: „Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Hannover schwer getroffen. Gemeinsam wollen wir Hannoveraner*innen unsere lokale Wirtschaft unterstützen und so dazu beitragen, dass wir uns auch morgen noch vor Ort hier in Hannover gut versorgen können.“
  • Volker Alt, Vorstandsvorsitzende Sparkasse Hannover: „Die Sparkasse Hannover macht bei ‚Gemeinsam für Hannover‘ mit, weil es jetzt darauf ankommt, dass Handel und Gewerbe in unserer Region gestärkt werden. Da sind wir alle gefragt.“
  • Günter Evert, Geschäftsführer Madsack Medien: „Die heimische Wirtschaft und Madsack sind in einer Symbiose miteinander verbunden. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere lokalen Händler unterstützen.“
  • Frank Feldmann, Geschäftsführer Hannover 96 e.V.: „Hannover 96 steht als Sport- und Gesundheitspartner für ein starkes Netzwerk von Mitgliedern, Kooperationspartnern, Sponsoren und Kunden. Dieses Netzwerk bringen wir gerne mit ein und unterstützen den lokalen Handel und die hannoverschen Gewerbetreibenden.“
  • Dr. Volkhardt Klöppner, Vorstandsvorsitzender üstra AG: „Diese Krise mit dem Gemeinschaftsgeist zu bewältigen, der unsere Stadt stets ausgezeichnet hat, ist der richtige Weg. Als Verkehrsunternehmen, das die Menschen in dieser Stadt bewegt, sind wir sehr gerne dabei.“
  • Eike Korsen, Geschäftsführer Die Recken: „DIE RECKEN streben in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung danach, Verbindungen zu schaffen. In dieser schweren und unübersichtlichen Zeit ist es umso wichtiger, zusammenzuhalten und zum Wohle aller den stark in Mitleidenschaft gezogenen heimischen Handel oder die Gastronomie aktiv zu unterstützen. Denn auch wir selbst werden auf die Begeisterung in der Region Hannover angewiesen sein, um wieder auf dem Handballspielfeld zaubern zu können. Bis es soweit ist, heißt unser Motto umso mehr: #supportyourlocal – damit Hannover weiterhin als Gemeinschaft gewinnt.“
  • Hajo Rosenbrock, Turn-Klubb Hannover: „Wir unterstützen die Gemeinschaftsaktion #supportyourlocal, weil der Turn-Klubb seit mehr als 160 Jahren im Herzen der Stadt für mehr als nur Bewegung steht! Zusammenhalt und Gemeinschaft, Bewegung und Ausdauer wie auch die Treue zu unseren Händlern tragen auch unsere 7.000 Menschen durch dieses Krisenjahr und deshalb wünschen auch wir uns: Kauft in Hannover ein und bleibt solidarisch mit der heimischen Wirtschaft!“
  • Annika Rust, Abteilungsdirektorin der VGH Versicherungen: „Seit 270 Jahren ist die VGH in Hannover zu Hause. In dieser schweren Krise gilt es für uns und die gesamte Stadtgesellschaft, den lokalen Handel und die Gewerbetreibenden nach Kräften zu unterstützen.“
  • Thomas Sedran, Vorstandsvorsitzender VW Nutzfahrzeuge: „In Hannover arbeiten mehr als 14.500 Menschen bei Volkswagen Nutzfahrzeuge. Sie, ihre Familien – und auch ich – möchten in einer Stadt mit einem attraktiven Angebot für Handel, Gastronomie und Kultur leben. Genau diese Branchen gehören außerdem zu unseren Kernkunden für leichte Nutzfahrzeuge, wie Transporter, Crafter oder Caddy. Darum unterstützen wir bei VWN die Initiative ‚Gemeinsam für Hannover‘ gerne.
  • Jürgen Wache, Vorstand Hannoversche Volksbank: „Als genossenschaftliche Hannoversche Volksbank engagieren wir uns für unsere Mitglieder, unsere Kunden und unsere Region. Ein vielfältiges Angebot an Handel, Gastronomie und Dienstleistungen ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität Hannovers, den es zu erhalten gilt.“
  • Dr. Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende enercity AG: „enercity gehört zu Hannover – nicht nur sichtbar im Stadtbild, sondern auch dort, wo im Hintergrund gearbeitet wird, um die Menschen jederzeit mit Energie und Wasser zu versorgen. Unsere 3.000 Mitarbeiter leisten ihren Beitrag für die hannoversche Wirtschaft – und natürlich unterstützen wir auch gerne diese gemeinsame Aktion.“

 

Stellungnahmen der Initiator*innen:

  • Monika Dürrer, Hauptgeschäftsführerin, Handelsverband Hannover: „Mit der Plattform wollen wir gemeinsam Lust auf den gemütlichen Innenstadtbesuch zum Einkaufen und Verweilen machen. Es geht darum, das Gefühl für ein schönes Einkaufserlebnis wieder zu erwecken und die Innenstadt mit Leben zu füllen.“
  • Matthias Görn, Vorsitzender des Freundeskreis Hannover: „Diese wichtige Gemeinschaftsaktion verbindet, was Hannover lebenswert und liebenswert macht, und stärkt den Zusammenhalt in der gesamten Stadt.“
  • Kirstin Jordan, Geschäftsführerin Dehoga: „Wir unterstützen ,Gemeinsam für Hannover‘, weil die hannoversche Gastronomie sich auf ihre Gäste freut und bestens vorbereitet ist. Wir möchten, dass alle mit Sicherheit wieder essen gehen!“
  • Martin Prenzler, Geschäftsführer City-Gemeinschaft Hannover: „‚Gemeinsam für Hannover‘ lässt uns zusammenstehen, damit wir gestärkt durch diese schwierige Zeit gehen.“
  • Sabine Tegtmeyer-Dette, Wirtschaftsdezernentin der Landeshauptstadt Hannover: „Ich freue mich über die große Unterstützung für die lokale Wirtschaft. Hannover hält zusammen – das zeigt sich einmal mehr bei der Gemeinschaftsaktion für Hannover.

Was ist denn nun das grüne Verkehrskonzept?

03.06.2020

Gemeinsame Pressemeldung des Aktionsbündnisses Stadtverkehr

Am Freitag noch haben die Vorsitzende des Stadtverbandes Bündnis 90 / Die Grünen, Gisela Witte und die wirtschafts- und baupolitische Sprecherin, Elisabeth Clausen-Muradian in einem zweistündigen Termin Vertretern des Aktionsbündnisses Stadtverkehr Hannover das grüne Konzept „SmartMobility Hannover“ detailliert vorgestellt und dabei die Bedeutung eines leistungsfähigen City-Rings sowie leistungsfähiger Zuwege an den City-Ring wie die Vahrenwalder Straße hervorgehoben.

Heute wird das Aktionsbündnis Stadtverkehr über einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit völlig anders lautenden Planungen und Verschärfungen des Verkehrskonzepts durch andere grüne Lokalpolitiker konfrontiert. Hier wird das eigene Konzept ausgehebelt und wiederholt ist von Verengungen des City-Rings sowie der Zubringerstraßen zur Innenstadt Hannovers die Rede.

Was ist denn nun das grüne Verkehrskonzept für Hannover?
Für das Aktionsbündnis Stadtverkehr gehört ein klares politisches Bekenntnis für einen leistungsfähigen City-Ring und die Zubringerstraßen dazu.

Pressemeldung zum Download hier

Pressekontakt:

Handelsverband Hannover

Monika Dürrer | Telefon: 0511 33708-16 | duerrer@hv-hannover.de

Finanzierungshilfen in der Corona-Krise

29.05.2020

Notfall-Kinderzuschlag: Unterstützung für Ihre Beschäftigten in der Corona-Zeit

Die Corona-Pandemie stellt Familien vor finanzielle Herausforderungen: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern haben aktuell nur noch kleine Einkommen – trotz staatlicher Hilfen. Mit der Anpassung des Kinderzuschlags (KiZ) schützt das Bundesfamilienministerium Familien und Alleinerziehende mit kleinen Einkommen zusätzlich vor den Corona-Folgen.

Hier erfahren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wie sie ihre Beschäftigten über die Leistung informieren können.Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wie sie ihre Beschäftigten über die Leistung informieren können.

25.05.2020

N-Bank warnt vor Fake-E-Mails zur Corona Soforthilfe

Auf ihrer Internetseite warnt die NBank vor Fake-E-Mails, in denen der Empfänger aufgefordert wird, eine Rückzahlung von im Rahmen der Corona-Soforthilfe-Programme des Landes Niedersachsen und des Bundes zu viel erhaltener Fördergelder vorzunehmen. Die NBank weist ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht der Versender dieser Mails ist und gibt Betroffenen Hilfestellung, was zu tun ist:
Wie Sie jetzt weiter vorgehen können!


20.05.2020

Bundesagentur für Arbeit warnt vor gefälschten und betrügerischen E-Mails

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen E-Mails, die an Arbeitgeber verschickt werden. Mit dieser E-Mail werden Daten von Arbeitgebern, wie etwa Betriebsnummer, Namen und Sozialversicherungsnummern der Beschäftigten erfragt, um damit dann Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die BA weist darauf hin, dass sie initiativ keine E-Mails an Arbeitgeber versendet, mit denen die Beantragung von Kurzarbeitergeld angestoßen werden soll. Arbeitgeber, die Opfer des Phishings geworden sind, sollten Strafanzeige stellen.

Darüber hinaus warnt die BA vor gefälschten E-Mails mit Schadsoftware. Die Absender nutzen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten des Arbeitgebers her. Arbeitgeber sollten auf keinen Fall auf die E-Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link in der Nachricht klicken, sondern die E-Mail umgehend löschen.

Pressemeldung der BA hier

 

Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verlängerung für Mai

Auf Drängen der Arbeitgeberverbände wurde die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge nun (letztmalig) für den Monat Mai 2020 verlängert. Das vereinfachte Stundungsverfahren wird für den Mai an die Voraussetzung geknüpft, dass betroffene Arbeitgeber darlegen, welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern sie beantragt und bereits in Anspruch genommen haben. Damit soll dem Prinzip der Nachrangigkeit noch besser entsprochen werden. Insofern kann die für die Monate März und April 2020 eingeräumte vereinfachte Stundung nicht ohne Weiteres  – also antragslos – fortgeführt werden. Vielmehr bedarf es der erneuten Antragstellung.


21.04.2020

KfW-Schnellkredit

Seit dem 15. April kann der neue KfW-Schnellkredit beantragt werden. Die Auszahlungen beginnen ab dem 22. April 2020. Die wesentlichen Rahmenbedingungen sind folgende:

  • für Anschaffungen und laufende Kosten
  • kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • die KfW übernimmt 100% des Bankenrisikos

Nähere Informationen hier


07.04.2020

Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Mittelständische Unternehmen, die im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen haben, soll ein Sofortkredit gewährt werden. Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten. Die Bearbeitung wird ab Gründonnerstag angestrebt.

Eckpunkte des Programms.

Landeshauptstadt Hannover: Mittel des Soforthilfeprogramms sind ausgeschöpft

Die Stadt Hannover meldet am 7. April 2020, dass das Soforthilfeprogramm der Landeshauptstadt zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft ausgeschöpft sei. Es seien 2658 Anträge mit einem Volumen von deutlich mehr als zehn Millionen Euro eingegangen. Das Portal sei daraufhin jetzt geschlossen worden. Der Fachbereich Finanzen der Landeshauptstadt Hannover habe mit der Prüfung der vollständigen Anträge begonnen. Mit den ersten Auszahlungen werde in den kommenden Tagen gerechnet.

(Die Stadt Hannover hatte Mitte März 2020 mitgeteilt, dass sie Zuschüsse in Höhe von 10 Mio. Euro für Unternehmen und Freiberufler/innen über eine Onlinebeantragungsportal vergeben wird.)


03.04.2020

Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes –
Förderung der NBank

Die NBank aktualisiert laufend Informationen auf ihrer Homepage. Aus diesem Grund bitten wir Sie, bei Antragstellung die Formulare und Informationsblätter auf der Seite www.soforthilfe.nbank.de zu nutzen.

Wenn Sie als Soloselbständige/r oder Angehörige/r der Freien Berufe oder als kleines Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten in Folge der Covid-19-Pandemie in Ihrer Existenz bedroht sind, können Sie eine Soforthilfe bei der NBank elektronisch beantragen.

Selbst wenn Sie schon bis zum 31.03.2020 einen Antrag auf die vorhergehende Landesförderung gestellt haben, können Sie einen Antrag auf Bundesförderung stellen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen.


Newsletter – nur für Mitglieder

Newsletter vom 01.04.2020
Antragstellung Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes

Newsletter vom 31.03.2020
Finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Corona Krise:

  • Bundes- und Landesprogramm
  • Niedersachsen-Liquiditätskredit
  • Niedersächsische Bürgschaftsbank NB
  • KfW-Sonderprogramm
  • Finanzamt
  • Krankenkasse
  • Kurzarbeitergeld
  • Vermietung
  • GEMA
  • Berufsgenossenschaft

Newsletter vom 24.03.2020
u.a. Entschädigung für Eltern und Kinderzuschlag

Newsletter vom 16.03.2020
u.a. Informationen zu geplanten Finanzhilfen von Bund und Ländern


25.03.2020

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Corona Krise
Aktuell werden viele Maßnahmen ergriffen, Förderprogramme an die aktuelle Situation angepasst und neu aufgelegt, um Unternehmen in der Corona Krise zu unterstützen und ihre Liquidität zu sichern. Wir haben einige wichtige Anlaufstellen für Sie zusammengefasst hier (Stand: 25.03.2020 – wird fortgeführt)


19.03.2020

Die GEMA teilt mit, dass für die von den Schließungen betroffenen Einzelhändler für diesen Zeitraum keine GEMA-Vergütungen zahlen müssen.

Aktionsbündnis Stadtverkehr Hannover: Diskussion über Straßensperrungen kommt zur Unzeit

 

Die Wirtschaft steht vor der größten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Viele Unternehmen kämpfen um ihr Überleben. Gerade Einzelhandel und Gastronomie als prägender Bestandteil der innerstädtischen Wirtschaft sind besonders betroffen. Die Diskussion über Straßensperrungen in der hannoverschen Innenstadt trifft auf völliges Unverständnis im Aktionsbündnis Stadtverkehr.

Es ist das aktuell völlig falsche Signal für die Unternehmen der City. Zu der existenzbedrohenden Lage durch die Corona-Krise kommt nun als Perspektive die Verschlechterung der Erreichbarkeit und damit ein Rückgang der Kunden hinzu.

Die hannoversche Wirtschaft ist abhängig von Kunden aus dem Umland und diese kommen zu einem erheblichen Teil mit den Pkw. Die Diskussion ist umso unverständlicher, da dem Aktionsbündnis nach Gesprächen mit allen politischen Parteien im vergangenen Jahr ein grundsätzliches Verständnis für die Bedürfnisse der Wirtschaft signalisiert wurde.

Die Wirtschaft hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich nicht gegen eine veränderte, umweltfreundliche Mobilität sperrt. Allerdings muss durchgängig eine attraktive Erreichbarkeit der Innenstadt gewährleistet bleiben.

„Bevor Straßen gesperrt werden, bedarf es Lösungen, die vom Kunden akzeptiert werden!“

Wenn weniger Autoverkehr in die Innenstadt soll, müssen beispielsweise zunächst gut erreichbare und moderne Parkflächen am Cityring geschaffen sowie der ÖPNV und Radverkehr verbessert werden.

Daher behält das im September 2019 veröffentlichte Positionspapier des Bündnisses Stadtverkehr seine Gültigkeit: hier

Pressemeldung zum Download