Aktuelles und Termine

Hilferuf des Handels

26.02.2021 Mit einer bundesweit geschalteten, ganzseitigen Anzeige in den Zeitungen Bild, Die Welt sowie den Tageszeitungen der Funke Medien Gruppe macht der Handel am heutigen Freitag auf seine existenzgefährdende Lage im Lockdown aufmerksam. 1,6 Mio. Arbeitsplätze sind im Handel in Gefahr. Die Branche fordert von der Politik eine verbindliche Öffnungsstrategie.

„Viele Händler befinden sich in einer dramatischen Situation. Ohne passgenaue Unterstützung und on Öffnungsperspektive werden in vielen Innenstädten in den kommenden Wochen die Lichter ausgehen“, sagt HDE-Chef, Stefan Genth.

Mit einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin sowie an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weist der Vorstand des HDE auf die mehr als angespannte Lage der Branche hin:

Die im Brief erwähnte Öffnungsstrategie für den Handel finden sie hier (Link auf Pdf)

Pressekonferenz des HDE

Am gestrigen Donnerstag, den 25.2.2021 hat der HDE in der Bundespressekonferenz ebenfalls mit klaren Worten eine Öffnungsperspektive für den Handel gefordert. Zudem wurden die aktuellen Umfrageergebnisse zur Insolvenzgefahr in der Branche vorgestellt. . Dramatisches Ergebnis: Derzeit sieht sich mehr als jedes zweite Unternehmen ohne weitere Hilfen in Insolvenzgefahr.

Pressemitteilung, Ergebnisse und weitere Informationen finden sie hier

Quelle: Foto der ganzseitige Anzeige des Handels am 26.2.2021 in Bild, Die Welt und allen Tageszeitungen der Funke Medien Gruppe

Corona – aktuelle Informationen

Aktuelle Verordnungstexte, Ergänzungen und Einzelhandelsrelevantes für Niedersachsen hier klicken



26.02.2021 Hilferuf des Handels hier

25.02.2021 HDE in Bundespressekonferenz hier


11.02.2021 Beschlüsse der Bund-Länder-Abstimmung

In diesem finalen Beschlusspapier aus der Bund Länder-Abstimmung von gestern sind diese für uns wichtigen Eckpunkte enthalten:

  • Lockdown-Verlängerung entsprechend der jetzigen Regeln bis zum 07.03.2021
  • Arbeitgeber müssen das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen
  • Öffnung von Friseurbetrieben ab 01.03.2021
  • Aus heutiger Perspektive soll bei stabiler 7-Tage Inzidenz unterhalb von 35 Neuinfektionen pro

100.000 Einwohner der nächste Öffnungsschritt erfolgen:

  • Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 qm
  • Öffnung von Museen und Galerien
  • Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe.

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.“ Demnach erscheint hierzu keine weitere Bund-Länder Abstimmung, die für den 3. März vorgesehen ist, erforderlich!

Die heutige Verkündigung der Beantragungsmöglichkeit für die Überbrückungshilfe III wurde von der Bundeskanzlerin nochmals gesondert herausgestellt und Abschlagszahlungen zum 15.02.2021 angekündigt.

Im Ergebnis wird nunmehr zwar ein Zielwert für eine Öffnung gegeben, dieser liegt aber nochmals unterhalb desjenigen, der bislang die Erwartungshaltung bestimmte. Keine weiteren Verbesserungen wurden für die Überbrückungshilfe verkündet. Hier liegt immer noch ein fallbeilartiges Ausschlusskriterium für Betriebe mit einem Jahresumsatz oberhalb von 750 Mio. vor. Auch hier bleiben wir im Gespräch, um Besserungen zu erreichen!


08.02.2021 Vor Corona-Gipfel: Handel fordert Öffnungsperspektive durch umfassende Hygienemaßnahmen

Mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel sowie unter anderem auch an die Fraktionsspitzen und Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien, fordert der Handelsverband HDE vor dem nächsten Corona-Gipfel am kommenden Mittwoch, dass nun endlich der flächendeckende Lockdown ganzer Wirtschaftsbereiche durch ein intelligentes Konzept zielgenauer Maßnahmen zur wirksamen Viruseindämmung ersetzt werden müsse. Die Forderung an die Politik nach einer realistischen Öffnungsperspektive für den Handel wird unterstützt von einem Gutachten von Professor Martin Exner, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin. Er hat sein Konzept, das bereits im Vorjahr die Basis für die Wiederöffnung im Handel geschaffen hatte, nun nochmals überarbeitet und erweitert.


08.02.2021 Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III

Intensive Gespräche des HDE mit dem Bundeswirtschaft- und dem Bundesfinanzministerium haben zu wesentlichen Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III geführt. Hier klicken


05.02.2021 Kampagne und Petition #StadtHerzLeben – jetzt mitmachen

Die Innenstadt-Kampagne #StadtHerzLeben, initiiert von namhaften großen Modehäusern aus der gesamten Bundesrepublik, verlangt von der Politik daher eine angemessene und existenzsichernde Wiedergutmachung für die entstandenen Schäden der staatlich verordneten Geschäftsschließungen. Die einzelnen Forderungen decken sich mit denen unserer Handelsorganisation.

Herzstück von #StadtHerzLeben ist eine Online-Petition, die möglichst alle Geschäfte in den Innenstädten, deren Mitarbeiter und vor allem auch deren Kunden unterzeichnen sollten. Ziel ist es, bis zum 23. Februar mindestens 50.000 Unterschriften zu bekommen. Im Anschluss soll die Petition dann durch die Initiatoren sowie den Präsidenten des Bundesverbandes Textil, Schuh- und Lederwarenhandel BTE, Steffen Jost in Berlin an die Bundesminister Altmaier und Scholz überreicht werden.

Zur Online-Petition: www.openpetition.de/stadtherzleben


01.02.2021 Allgemeine Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus

Das Land Niedersachsen hat eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 und 4 StVO für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen aller Güter auf Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen bis zum 28.02.2021 erteilt. Diese Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten, die im direkten Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen.


29.01.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 27. Januar ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-Arb-SchV) in Kraft getreten. Sie enthält bis zu Ihrem Außerkrafttreten am 15. März 2021 verschärfte Regelungen zum Arbeits- und Infektionsschutz.


20.01.2021 Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 19. Januar 2021

Kurzbewertung:

  1. Die Lockdownmaßnahmen werden bis zum 14. Feb. verlängert.
  2. Zugleich soll eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden.
  3. Medizinische Masken werden zur Pflicht im ÖPNV und in den (geöffneten) Geschäften.
  4. Das BMAS wird eine Homeoffice-Verordnung erlassen. Die Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Zudem müssen medizinische Masken seitens der Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, wenn Abstände nicht möglich sind.
  5. Bei hohen Inzidenzen sind regionale und lokale weitergehende Maßnahmen möglich.
  6. Die Wirtschaftshilfen werden, insbesondere für den Einzelhandel, erheblich nachgebessert. Die Details sind jedoch immer noch nicht final zwischen dem BMF und dem BMWI geeint. Die wesentliche Inhalte der Anpassungen habe ich Ihnen bereits heute Vormittag übermittelt. Diese Kernbestandteile, incl. der wichtigen Teilwertabschriften, sind im Grundsatz bereits abgestimmt. Ich werde dazu das finale Papier direkt weiterleiten, sobald uns dieses vorliegt.
  7. Für die Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin besondere Quarantäne- und Testnotwendigkeiten.

Finden Sie hier die Passagen (gelb hinterlegt), die für den Handel von Bedeutung sind:

Auch die Finanzierungshilfen werden verbessert
https://hv-hannover.de/finanzierungshilfen-in-der-corona-krise/


07.01.2021 Handel fordert Unterstützung und Perspektiven von der Politik hier klicken


06.01.2021 Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 5. Januar 2021


17.12.2020 Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung teilt mit, dass für Niedersachsen eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 und 4 StVO für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen aller Güter auf Lastkraftwagen (über 7,5 t) sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen bis zum 31.01.2021 erteilt wird.



15.12.2020 Newsletter für Mitglieder zum Thema neue Verordnung.

15.12.2020 Newsletter für Mitglieder zum Thema click & collect.

14.12.2020 Newsletter für Mitglieder zum Thema Kurzarbeit.


13.12.2020 Lockdown im Handel ab Mittwoch

Die Beschlüsse der heutigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sieht für den Non-Food-Handel ab kommenden Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis zunächst zum 10. Januar 2021 die Schließung vor.

Ausgenommen sind:

Einzelhandel mit Lebensmitteln
Wochenmärkte für Lebensmittel
Direktvermarkter von Lebensmitteln
Abhol- und Lieferdienste
Getränkemärkte
Reformhäuser
Babyfachmärkte
Apotheken
Sanitätshäuser
Drogerien
Optiker
Hörgeräteakustiker
Tankstellen
KfZ-Werkstätten
Fahrradwerkstätten
Banken und Sparkassen
Poststellen
Reinigungen
Waschsalons
Zeitungsverkauf
Tierbedarfsmärkte
Futtermittelmärkte
Weihnachtsbaumverkauf
Großhandel

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.

Sobald die Detail-Informationen für die Umsetzung in Niedersachsen vorliegen, werden wir weiter informieren.


13.12.2020 Finanzielle Unterstützung für den Handel

Die Überbrückungshilfe III soll erweitert und die Konditionen verbessert werden.

Im Beschlusspapier der Konferenz mit der Bundeskanzlerin heißt es für den Handel: „Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, in dem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.“


12.12.2020 Neuer Lockdown für den Handel – Verhandlungen morgen

Wie den Medien zu entnehmen ist, wird ein weiterer Lockdown für den Handel kommen. Noch ist der genaue Zeitpunkt für den Beginn offen. Als vorläufiges Zieldatum steht der 10. Januar 2021 fest. Morgen (13.12.2020) werden die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hierüber beraten.

In einer Videokonferenz gestern, am 11.12.2020, haben sich Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Dr. Althusmann mit dem Handel und insbesondere mit unserem Landesverband Niedersachsen-Bremen (HNB) über die Situation im Handel in Niedersachsen ausgetauscht. Dabei ging es vor allem um das Verständnis für die Notwendigkeit, das Infektionsgeschehen so schnell und effektiv wie möglich einzuschränken einerseits und die wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Situation des Handels und seiner Kunden in dieser Jahreszeit anderseits.

Hierzu hatte auch der Handelsverband Hannover im Vorfeld sowohl Ministerpräsident Weil als auch Wirtschaftsminister Dr. Althusmann die Position im Handel mitgeteilt.
Das Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten Weil hier zum Download:

Auf allen Ebenen werden wir uns zudem für Entschädigungszahlungen für den Handel einsetzen. Eine Einbeziehung des Handels in die Überbrückungshilfe III ist bereits zugesagt. Ab wann und wie hier genau verfahren wird, dafür kämpfen wir weiterhin für den Handel.

Sobald es zu einem weiteren Lockdown kommt, werden wir Sie hier immer aktuell informieren.


30.11.2020 Ab morgen neue Niedersächsische Corona-Verordnung

Am 1. Dezember 2020 tritt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum 20. Dezember 2020.

Für den Handel finden sich die maßgeblichen Bestimmungen insbesondere in den:

  • § 2 Abs. 2 (Abstandsgebot)
  • § 3 (Mund-Nasen-Bedeckung), wobei sich darin nun auch die Verpflichtung zum Tragen einer solchen in den vor den Betrieben gelegenen Eingangsbereichen sowie auf den zugehörigen Parkplätzen findet und zudem sich die Vorgabe geregelt ist, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung auch mit Ausnahme der in § 3 vorgesehenen Sonderfälle von jeder Person in einer Arbeits- oder Betriebsstätte zu tragen ist, es sei denn, dass erstens die Person einen Arbeitsplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 zu jeder anderen Person in der Arbeits- oder Betriebsstätte eingehalten wird oder zweitens die Art der Tätigkeit, wie insbesondere handwerkliche oder körperlich anstrengende Tätigkeiten, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.

Die bezüglich der Mund-Nasen-Bedeckung geltenden besonderen Verpflichtungen für Einzelhandelsbetriebe in § 3 Abs. 7 sind unverändert geblieben. Überraschenderweise findet sich übrigens auch die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 weiter im Verordnungstext. Hierzu verweise ich auf meine E-Mail vom 30. Oktober 2020.  

  • § 4 (Hygienekonzept)
  • § 10 Abs. 3 (Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen) sieht für Einzelhandelsbetriebe vor, dass dort neben der Durchführung von Maßnahmen nach dem nach § 4 erforderlichen Hygienekonzept sicherzustellen, dass sich erstens in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche und zweitens in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern a) in Bezug auf die Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter nur eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche und b) in Bezug auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen. Für Einkaufszentren und die Betriebe des Einzelhandels in diesen Einkaufszentren sind im Rahmen des Hygienekonzepts nach § 4 abgestimmte Maßnahmen zu treffen, die der Vermeidung von Warteschlangen dienen.
  • § 10a (Verbot von Feuerwerken), wobei sich das ursprünglich in der Diskussion befindlich gewesene Verkaufsverbot nicht in der Verordnung findet, der Verkauf von Feuerwerkskörpern also nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen auch im Einzelhandel erlaubt bleibt.

Und hier abschließend noch der der Runderlass, der den aktuellen Bußgeldkatalog für Niedersachsen bei Verstößen gegen die Verordnungsvorgaben beinhaltet:


27.11.2020 Überbrückungshilfe wird erweitert und verlängert

Als wichtigen Baustein zur Rettung zahlreicher innerstädtischer Handelsunternehmen wertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die heute getroffene Entscheidung der Bundesregierung, die staatlichen Überbrückungshilfen auch für den Einzelhandel zugänglich zu machen.

In der Pressemeldung des Bundesfinanzministeriums heißt es hierzu:

„Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier außerdem darauf verständigt, die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 zu verlängern und noch einmal deutlich auszuweiten… Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“


25.11.2020 Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder beschließen Verschärfungen für den Handel

Folgende Regelungen betreffend den Einzelhandel wurden am heutigen Mittwoch beschlossen:

Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet.

Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

Zugangsbeschränkungen

Generell gilt, dass sich in einer Einrichtung
a) mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche,
b) mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet.

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Hier die gesamten Beschlüsse vom Tage zum Download:

Beschlüsse der Konferenz von Bundeskanzlerin und Ländern

Der Handelsverband kritisiert die aktuellen Verschärfungen für den Handel als ausgesprochen kontraproduktiv. Damit riskiere man Warteschlangen vor den Supermärkten, Modegeschäften und Kaufhäusern und schaffe neue Gelegenheiten für Ansteckungen. 


25.11.2020 Weitere wichtige Regelungen

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Falle auf max. 5 Personen zu beschränken.
Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

Erweiterte Maskenpflicht:

Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlichen Behörden.

In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nase-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

Es wird empfohlen (kein Verkaufsverbot!), auf Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel zu verzichten.

Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlichen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.


25.11.2020 Handel warnt vor strengeren Vorgaben für Geschäfte

Für eine weitere Verschärfung der maximalen Kundenzahl in den Geschäften sieht der Handel keine Notwendigkeit. Die guten Erfahrungen mit den bestsehenden Beschränkungen und den bewährten Hygienekonzepten hätten bewiesen, dass Einkaufen im Handel sicher ist und die Geschäfte keine Hotspots sind. Die Regelung von 10 Quadratmeter für einen Kunden entspricht der vom Robert-Koch-Institut gemachten Vorgabe von einem einzuhaltenden Mindestabstand von 1,5 Metern. Eine weitere Verschärfung würde nicht für mehr Sicherheit, sondern nur für noch mehr Verwirrung und Verunsicherung bei den Kunden sorgen. Dann bestünde die Gefahr, dass Kunden vor den Geschäften Schlange stehen, dabei noch nicht einmal die 1,5 Meter Abstand einhalten und sich bei schlechtem Wetter erkälten. Lange Schlangen vor den Geschäften könnten zudem wieder den Eindruck von Knappheit der Waren vermitteln und viele Konsumenten erneut zu unnötigen Hamsterkäufen verleiten. 

Der Handelsverband fordert von der Politik mit Nachdruck, es bei den aktuellen, bewährten und bundeseinheitlichen Regelungen für den Handel zu belassen.  


05.11.2020 Teil-Lockdown trifft Innenstadthandel massiv
Online-Handel profitiert im Weihnachtsgeschäft

In der heutigen Pressekonferenz des Handelsverbandes Deutschland (HDE) prognostiziert der Verband für das diesjährige Weihnachtsgeschäft ein Umsatzplus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit einen Umsatz für die Monate November und Dezember von knapp 104 Milliarden Euro. Allerdings entfalle das Gros des Wachstums dabei auf den Online-Handel, der voraussichtlich um 19 Prozent auf dann 17 Milliarden Euro zulegen werde.

Der aktuelle Teil-Lockdown beeinträchtige die Innenstadthändler und dort insbesondere den Bekleidungshandel massiv. Zwar dürfe der Handel öffnen, zugleich fordere die Politik die Kunden jedoch auf, zuhause zu bleiben. In der Folge könnten die Geschäfte mit Blick auf die extrem sinkende Kundenfrequenz vielerorts wirtschaftlich nicht mehr überleben.

Der HDE fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihr Nothilfeprogramm für wegen der Corona-Pandemie geschlossene Betriebe auch für Einzelhändler zu öffnen. Zudem müssten die Kriterien für die Überbrückungshilfen des Bundes angepasst werden.


30.10.2020 Aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung

Ab kommenden Montag, den 2. November 2020, tritt die nachfolgende Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Kraft und gilt bis zum 30. November 2020.

Die Betriebe des Einzelhandels bleiben geöffnet. Sie sind nach §10 Abs. 3 der Verordnung weiterhin verpflichtet, Hygienekonzepte zu erarbeiten und einzuhalten sowie zudem sicherzustellen, dass pro Kunde, der sich im Verkaufsraum befindet, im Durchschnitt je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche gewährleistet sind.

Es sei darauf hingewiesen, dass in der aktuellen Fassung der §3 Abs. 6 gestrichen wurde, der in Einzelfällen Ausnahmen vom Tragen des Mund-Nasen-Bedeckung u.a. in den Bereichen des Einzelhandels vorsah. Weiterhin in der Verordnung enthalten ist jedoch noch §4 Abs2 Satz 2, der besagt, das Hygienekonzepte nach §4 Sat 1 Regelungen und Maßnahmen enthalten kann, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas.

Unabhängig davon dürfte aber davon auszugehen sein, dass das für die Einzelhandelsbetriebe erforderliche und von diesen vorzuhaltende Hygienekonzept nach § 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ab dem 2. November 2020 eine Privilegierung hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung zugunsten von Beschäftigten – angesichts der Streichung der Regelungen im bisherigen § 3 Abs. 6 – nicht mehr vorsehen sollte. Vielmehr solle es zur Eindämmung des Pandemiegeschehens für alle heißen: „Maske auf!“


29.10.2020 Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder

Die Kanzlerin und die Länderchefs haben gestern lange getagt und beraten und sich auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab kommenden Montag – zunächst beschränkt auf den Monat November – verständigt.

Einzelhandelsbetriebe dürfen danach – bei weitgehendem Lockdown einer ganzen Reihe anderer Betriebe – unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt im November geöffnet bleiben. Dabei ist allerdings sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält. Die ursprünglich in der Beschlussvorlage aus dem Bundeskanzleramt vorgesehene Personenbegrenzung von einem Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche konnte leider nur abgemildert und nicht gänzlich verhindert werden.

Wie die Umsetzung der Beschlusslage in Niedersachsen erfolgen wird, werden wir beobachten und weiter berichten. Es dürfte dem ersten Vernehmen nach mit einer 1-zu-1-Umsetzung zu rechnen sein.


28.10.2020 Corona-Gipfel: Bund will schärfere Regeln
Handel bekräftigt, dass Einkaufen in der Pandemie sicher ist

Soweit es aus der Vorlage für das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen hervorgeht, soll der Einzelhandel unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts
und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben.

Vor diesem Hintergrund betonen die Handelsverbände nochmals, das Einkaufen in der Pandemie sicher ist und es keinen Anlass für weitere Einschränkungen im Handel gibt. Sie warnen vor großem wirtschaftlichen Schaden und mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz, wenn die Maßnahmen Maß und Mitte nicht wahren. Die Politik müsse intelligente und wohldosierte Instrumente finden, um die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen.

Mit Blick auf die angespannte Situation bei vielen Händlern fordern sie unbürokratische Unterstützung vom Staat.

Es ist davon auszugehen, dass die Abstimmungen zwischen Bundesregierung und den Ländern streitig geführt werden. Wir werden weiter berichten.


27.10.2020 Allgemeinverfügung der Region Hannover

Die Region Hannover hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die insbesondere eine Maskenpflicht auf belebten Plätzen wie beispielsweise Fußgängerzonen und ein Verkaufsverbot von Alkohol in der Zeit zwischen 23:00 und 06:00 Uhr vorsieht.
Die Verfügung gilt ab heute bis zum 15. Januar 2021.

Die Regeln gelten ab dem 22. Oktober 2020 in der Region Hannover:
Barsinghausen, Burgdorf, Burgwedel, Garbsen, Gehrden, Hannover, Hemmingen, Isernhagen, Laatzen, Langenhagen, Lehrte, Neustadt am Rübenberge, Pattensen, Ronnenberg, Seelze, Sehnde, Springe, Uetze, Wedemark, Wennigsen, Wunstorf


21.10.2020 Maskenpflicht in Unternehmen in der Region Hannover 
Pflicht ab Donnerstag, 22. Oktober 2020!

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in der Region Hannover hat die Region als zuständige Infektionsschutzbehörde eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die schärfere Regelungen auch im beruflichen Umfeld mit sich bringt. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen öffentlichen und dem Kundenverkehr zugänglichen Räumen dauerhaft erforderlich. Darüber hinaus ist auch in nicht öffentlichen und nicht dem Kundenverkehr zugänglichen Räumen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann – z.B. Flure, Toiletten, Sozialräume. 

Die Regeln gelten ab dem 22. Oktober 2020 in der Region Hannover:
Barsinghausen, Burgdorf, Burgwedel, Garbsen, Gehrden, Hannover, Hemmingen, Isernhagen, Laatzen, Langenhagen, Lehrte, Neustadt am Rübenberge, Pattensen, Ronnenberg, Seelze, Sehnde, Springe, Uetze, Wedemark, Wennigsen, Wunstorf.

Die Allgemeinverfügung der Region Hannover finden Sie hier (pdf): 

Es ist aufgrund des Infektionsgeschehens davon auszugehen, dass weitere Regionen, Städte und Gemeinden dem Beispiel folgen werden.


21.10.2020 Leitfäden der Gesetzlichen Unfallversicherung
zum Umgang mit Covid-verdachtsfällen und für die Planung im Betrieb:


19.10.2020 Telefonische Krankschreibung wieder möglich 

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und der wieder steigenden Fallzahlen der Corona-Neuinfektionen in vielen Regionen ist die telefonische Krankschreibung beim Arzt ohne persönliches Erscheinen ab heute wieder möglich. 

Krankschreibungen durch einen niedergelassenen Arzt können aufgrund telefonischer Anamnese für sieben Tage erfolgen. Eine einmalige Verlängerung um weitere sieben Tage ist ebenfalls möglich. 

Damit sollen der Aufenthalt in Arzt-Wartezimmern und dadurch bedingte Ansteckungsrisiken vermieden werden. 

Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 31.12. 2020


12.10.2020 Maskenpflicht für Mitarbeiter im HandelFAQS

Ergänzend zu der Verordnung, die seit dem 09.10.2020 gilt, hier einige häufig gestellt Fragen und Antworten zusammengefasst:

Stimmt es, dass im Einzelhandel, insbesondere auch an der Kasse oder an den Frischetheken in Supermärkten, inzwischen auch eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss?

Ja, seit dem 9. Oktober 2020 gilt der Grundsatz, dass jede und jeder in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Es gibt keine Ausnahme mehr für im Einzelhandel tätige Menschen. Allerdings ist es möglich, dass in Supermärkten oder auch anderen Geschäften von den dort Verantwortlichen andere effektive Schutzvorrichtungen geschaffen werden, die die dauerhafte Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellen oder auf andere Art und Weise die Gefahr einer Corona-Infektion hinreichend vermindern. Dies ist beispielsweise bei Abtrennungen durch hohe Plexiglasscheiben der Fall.

Wie gehe ich als Busfahrer/Busfahrerin oder im Verkauf mit Personen um, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

Da man einem Menschen seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen (z.B. Asthma) nicht unbedingt ansehen kann, können Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Zweifelsfall auf die fehlende Mund-Nasen-Bedeckung angesprochen werden. In vielen Fällen lässt sich so sicherlich eine Klärung der Situation herbeiführen. Die Kontrollen zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ist jedoch an sich Aufgabe der Ordnungsämter bzw. der Polizei.

Ist eine Bescheinigung für die Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich?

Ja, nach § 3 Absatz 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist es notwendig, dass Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht von der Maskenpflicht betroffen sind, dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen.

Wenn ich ohne Mund-Nasen-Schutz einkaufen gehe oder Bus fahre, muss ich dann mit einem Bußgeld rechnen? Und wie hoch fällt das Bußgeld dann aus?

Ja, Vorsicht, wer keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und dabei erwischt wird, muss tief in die Tasche greifen. Wenn Sie nicht von der Pflicht befreit sind und trotzdem dort wo sie vorgeschrieben ist keine Maske tragen, müssen Sie damit rechnen, ein Bußgeld in Höhe von 100 bis 150 Euro bezahlen zu müssen. Für die Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern sind die Ordnungsämter der Kommunen zuständig – hilfsweise die Polizei.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist neben einer guten Hygiene und dem Halten von Abstand zu anderen ein wichtiger Baustein zum Schutz vor dem Coronavirus. Aus diesem Grund sollte sich jeder an diese Auflagen halten. Die Polizei und die Ordnungsämter haben zum Thema Maskenpflicht in den vergangenen Monaten viel Aufklärungsarbeit geleistet und es gab jetzt genug Zeit sich an die Regeln zu gewöhnen, sie zu verinnerlichen und umzusetzen.

Über das Hausrecht kann Ihnen zudem im Einzelhandel und im ÖPNV der Zutritt verwehrt werden. Da bereits ein Schal oder ein Tuch ausreichen, sind Sie aber nicht von einer Maske abhängig und sollten idealerweise erst gar nicht in diese Situation kommen müssen.

Welche Art von Mund-Nasen-Bedeckung ist vorgeschrieben?

Vorgeschrieben ist nach der Verordnung eine Mund-Nasen-Bedeckung, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, insbesondere als textile Barriere eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern. Es muss also keine Maske getragen werden, zulässig sind auch Schals, Tücher, Schlauchschals oder ähnliches. Geeignet sind auch sogenannte Alltagsmasken oder Community-Masken, also selbst hergestellte oder gekaufte Masken aus Baumwolle oder anderem gut abdeckenden Material. Bitte tragen Sie keine Maske mit Ventil, denn Masken mit Ventil schützen nur die Trägerin/den Träger – solche FFP2-/FFP3-Masken mit Ventil werden im Krankenhausalltag benötigt.

Sind eigentlich auch Visiere (z.B. aus Plexiglas) anstatt einer „Alltagsmaske“ zulässig?

Leider nein! Grundsätzlich gilt die Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) aus Stoff zu tragen. Wichtig ist bei der Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) eine Beschaffenheit, die dazu geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Diese Funktion ist bei jeder textilen Bedeckung erfüllt. Gesichtsvisiere oder sogenannte Faceshields stellen auch nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine vollwertige Alternative zur MNB aus Stoff dar. Insofern sind Visiere oder Faceshields vor allem eine Alternative für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine MNB tragen können und dennoch zeigen möchten, dass sie die derzeit getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unterstützen. Allen anderen Bürgerinnen und Bürgern empfehlen wir ausdrücklich das Tragen einer MNB aus Stoff.“


08.10.2020  Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 zum 09.10.2020

  • Änderungen zur Maskenpflicht für Mitarbeiter im Handel
  • Änderungen im Hygienekonzept

So sieht der neue Verordnungstext zwar in § 2 Abs. 1 Satz 1 im Ausgangspunkt weiterhin vor, dass jede Person in den für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen soweit möglich einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person (im Wesentlichen bekannte Ausnahmen: § 2 Abs. 2) einzuhalten (Abstandsgebot) hat, worauf die Betreiberinnen und Betreiber einer Einrichtung hinzuweisen und auf die Einhaltung der Pflicht hinzuwirken haben (§ 2 Abs. 3).

Jedoch besagt § 3 Abs. 1 Satz 1 der ab dem 09.10.2020 geltenden Niedersächsischen Corona-Verordnung, dass jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat, was gemäß Satz 2 Nr. 1 der Norm ausdrücklich auch für Personen gilt, die Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 1 naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen […] des Handels. Es kann also konstatiert werden, dass erstmals auch eine Maskenpflicht für Mitarbeiter im Handel in Niedersachsen Eingang in den Verordnungstext gefunden hat. Hinzuweisen ist in diesem Kontext auf die Ausnahme-Regelung in § 3 Abs. 5, wonach die Betreiberinnen, Betreiber und verantwortlichen Personen für die von ihnen zu verantwortenden Bereiche oder für Teile davon in Einzelfällen den pflichtigen Personen den Aufenthalt ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung gestatten können, wenn durch dafür erforderliche Maßnahmen die dauerhafte Einhaltung des Abstandsgebots sichergestellt ist oder auf andere Weise die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 hinreichend vermindert wird. Inwieweit in der Praxis tatsächlich ein Anwendungsbereich für die (schon begrifflich mit „erforderliche“ und „dauerhafte Einhaltung“ hohe Hürden aufziehende) Ausnahmeregelung gangbar erscheint, dürfte sehr stark von den individuellen Gegebenheiten in den Einzelhandelsbetrieben abhängig sein.     

Hinzu kommt, dass § 4 neue Anforderungen in Gestalt des Hygienekonzepts beschreibt. So setzt nach § 4 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nun der Betrieb einer öffentlich zugänglichen Einrichtung mit Kunden- oder Besuchsverkehr jeglicher Art ein Hygienekonzept nach den Vorgaben des § 4 Abs. 2 voraus, bezüglich dessen die oder der jeweils Verpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen.

In dem Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit Corona-Virus SARS-CoV-2 vorzusehen, die

  1. die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,
  2. der Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 dienen,
  3. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen
  4. die Nutzung von sanitären Anlagen regeln,
  5. das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und
  6. sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

Dabei kann das Hygienekonzept Regelungen und Maßnahmen enthalten, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier: 201008 Verordnung zur Änderung der Nds Corona-Verordnung – mit Unterschrift – 7. Oktober 2020


21.09.2020 Aussetzung der Insolvenzantragsfrist bis Ende 2020

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. September 2020 die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen gebilligt. 

Damit bleibt die Insolvenzantragspflicht nach §15a Abs. 1 InsO und §42 Abs. 2 BGB für den Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder durch außergerichtliche Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren. Sie müssen daher vorerst keinen Insolvenzantrag stellen.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.


18.09.2020 Überbrückungshilfen | Bundesregierung bessert bei Hilfen für den Mittelstand nach 

Der unermüdliche Einsatz der Handelsverbände hat sich gelohnt: die Überbrückungshilfen werden ab sofort angepasst. Damit werden viele Einzelhändler in unseren Innenstädten die Möglichkeit der Überbrückungshilfen bekommen.

Wichtigste Änderung – die Eintrittsschwelle wird angepasst: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
verzeichnet haben.

Mehr zum Antragsverfahren unter dem Link:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de


12.09.2020 Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen
Ab dem 12.09.2020 bis zum 30.09.2020 gilt die folgende Fassung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung). Wesentliche Änderungen gibt es aufgrund aktueller obergerichtlicher Entscheidungen in Niedersachsen vor allem im Bereich des Messegeschehens und ähnlicher Veranstaltungen. Für den Handel gibt es keine neuen Regelungen. Die spezifisch den Einzelhandel betreffenden Bestimmungen finden sich weiterhin unverändert in § 7 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (Download-Änderungen in gelb hervorgehoben).


28.08.2020 Neuer Bußgeldkatalog in Kraft  
Wer sich nicht an die vorgeschriebenen Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen hält, muss zukünftig mit deutlich höheren Bußgeldern als bislang rechnen. Für die Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern sind die Ordnungsämter der Kommunen zuständig – hilfsweise die Polizei.

Den Bußgeldkatalog finden Sie hier (Download). 


07.08.2020 Kostenlose Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung teilt mit, dass sich in Niedersachsen mit sofortiger Wirkung  jede Person, die aus dem Ausland nach Deutschland einreist, innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Coronavirus testen lassen kann.

Ein Testzentrum befindet sich am Hannover Airport. Darüber hinaus ist die Kassenärztliche Vereinigung aktuell damit befasst, weitere Testzentren flächendeckend im Land einzurichten. Reisende können sich zudem an ihre Hausarztpraxen wenden und dort testen lassen. Wenn sie mit Tickets, Boarding-Pass o.ä. glaubhaft nachweisen, dass der Auslandsaufenthalt stattgefunden hat, entstehen ebenfalls keine Kosten für den Reisenden. 

Informationen zum Testzentrum am Flughafen finden Sie auf der Seite des Airports unter (Link): https://www.hannover-airport.de/informationen-fuer-fluggaeste-und-besucher/ 


07.08.2020 Verlängerung der Antragsfrist für Überbrückungshilfe 

Seit dem 31.07.2020 wird die Überbrückungshilfe des Bundes für durch die Corona-Pandemie bedingte finanzielle Ausfälle ausgezahlt. Die Antragsfrist wurde jetzt um einen Monat verlängert und läuft nun bis zum
30. September 2020. 

Weitere Informationen und den Antrag finden Sie hier (Link): https://www.nbank.de/Blickpunkt/Uebersicht-der-Hilfsprogramme/Corona-Ueberbrueckungshilfe.jsp


10.07.2020 Aktuelle Fassung der Corona Verordnung gilt ab 13.7.
Ab Montag, 13. Juli 2020 bis zum 31. August 2020 gilt für Niedersachsen die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in der folgenden Fassung: hier

Für den Einzelhandel ergeben sich hieraus keine Veränderungen.


10.07.2020 
Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

Händler in Niedersachsen erhalten eine Fristverlängerung, um manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen zu lassen, wenn sie nachweisen können, dass der zeitgerechte Einbau einer Sicherungseinrichtung mit besonderen Härten verbunden ist.
Die Finanzverwaltung in Niedersachsen regelt in einem entsprechenden Erlass, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstandet werden.

Wie Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers ausführte, wird dies in Niedersachsen dann generell unterstellt, wenn der Betroffene:

– die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31. August 2020 nachweislich verbindlich bestellt hat und dieser bestätigt, dass der Einbau bis zum 30. September nicht möglich ist oder

– der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen. Die Härtefallregelung, die auch in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird, ist daher eine pragmatische Hilfe für die Wirtschaft.

Die Pressemeldung des Finanzministeriums finden Sie hier


09.07.2020 Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
Antragstellung jetzt möglich

Ab sofort können Anträge auf die Überbrückungshilfe gestellt werden. Anders als bei den bisherigen Soforthilfen ist für diese Hilfe ein zweistufiges Antragsverfahren vorgesehen. Die Anträge müssen zusammen mit einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigtem Buchprüfer gestellt werden.

Informationen hier

Eine Hilfreiche Checkliste, ob Sie antragsberechtigt sind: hier


03.07.2020

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus 

Vom 6. bis zum 12. Juli 2020 gilt die folgende Fassung der oben genannten Verordnung. Für den Handel finden sich darin keine spezifischen Änderungen.


02.07.2020  Corona Überbrückungshilfe – neues Bundesprogramm

Das neue Bundesprogramm für Corona-Überbrückungshilfen wurde veröffentlicht. Nähere Informationen finden Sie hier
Sowie auf den Seiten der Bundesregierung: hier 

Eine Förderrichtlinie des Landes Niedersachsen liegt uns noch nicht vor. Die Mittel werden voraussichtlich ab dem 08. Juli verfügbar sein. 


29.06.2020 Rückkehr aus dem Urlaub in Zeiten von Corona

Viele Länder öffnen ihre Grenzen wieder für Touristen und viele Arbeitnehmer wollen die Ferien auch in diesem Jahr im Ausland antreten. daraus ergeben sich Fragen, welche Rechte und Pflichten nach Rückkehr für Arbeitnehmer gelten, die ihren Urlaub außerhalb Deutschlands verbracht haben.

Merkblatt Urlaubsrückkehrer


23.06.2020 – Anwendungshilfe Corona Warn-App

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat eine anwendungsbezogene Arbeitshilfe erarbeitet, in der die mit dem Einsatz der Corona-Warn-App verbundenen rechtlichen Fragen näher beleuchtet werden. Download: hier


22.06.2020 – Kurzarbeitergeld – Frist nicht verpassen

Die Bundesagentur für Arbeit weist Arbeitgeber darauf  hin, dass Ende Juni die Frist endet, bis zu der Kurzarbeitergeld für den Monat März abgerechnet werden kann. Unternehmen haben gesetzlich rückwirkend bis zu drei Monate Zeit, angezeigte, genehmigte und dann realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit abzurechnen. Im Juni läuft damit die Frist für März aus, dem Monat, in dem die Pandemie die deutsche Wirtschaft erstmals hart getroffen hat. Ende Juli müssen Ansprüche für April eingegangen sein, im August dann für Mai.

Die Meldung der Agentur für Arbeit finden Sie hier


19.06.2020 – Neue Verordnung

Am kommenden Montag, den 22. Juni tritt die mit einer Laufzeit bis zu 5. Juli 2020 versehene modifizierte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft.

Für den Handel bleibt das Erfordernis, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden muss. Die Regelung, dass pro 10 Quadratmeter Ladenfläche nur jeweils eine Person im Ladengeschäft anwesend sein darf, entfällt hingegen.

Ab Montag können sich bis zu 10 Personen ohne Abstandsregelung von 1.5 Meter treffen. Mit entsprechenden Hygienekonzepten und vor allem in Innenräumen mit Mund-Nasen-Bedeckung gibt es eine Reihe von weiteren Lockerungen, zum Beispiel für Kinos und Theater.

Der Grundsatz, Kontakte nach Möglichkeit zu minimieren, bleibt bestehen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht.

Die Lesefassung Verordnung, in der die Änderungen zur Vorversion kenntlich gemacht sind: hier


05.06.2020

Am kommenden Montag, den 8. Juni 2020, tritt die mit einer Laufzeit bis zum 22.06.2020 versehene modifizierte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft. Für den Handel entfällt damit das für Einkaufs- und Outlet-Center bisher vorgesehene Verbot, Speisen und Getränke zum Vor-Ort-Verzehr anzubieten (bisher in §8).

Die Lesefassung Verordnung:  hier


04.06.2020

„Ein ambitioniertes Programm“ – so steht es auf der Seite der Bundesregierung.

Die Regierungskoalition habe sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets.

Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.

Koalitionspapier


22.05.2020

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Ab Montag, dem 25.05.2020, gilt die folgende Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus – im Wesentlichen befristet bis zum 10. Juni 2020.
Für den Einzelhandelsbetrieb unmittelbar ergeben sich aus den Neuregelungen keine Änderungen (s. § 3 Nr. 6 und 7, § 8, § 9).
Für den Bereich der Restaurationsbetriebe ergeben sich die modifizierten Bestimmungen aus § 6 des Verordnungstextes.

Verordnung

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Neuer Niedersächsischer Erlass des zuständigen Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen aller Güter zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus. Sowie Ausnahmen vom Fahrverbot an Samstagen auf Teilstrecken des Autobahnen während der Ferienzeit.

Am heutigen 22. Mai 2020 hat das Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung den folgenden Erlass zu Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsfahrverboten veröffentlicht. Dieser Erlass hebt den Erlass vom 18.03.2020 auf und gilt bis zum 31. 08.2020. Den Wortlaut des Erlasses finden Sie hier

Neben Niedersachsen haben sich aktuell fünf weitere Bundesländer für eine längerfristige Ausnahmeregelung entschieden:

Brandenburg: Befristung bis 30.09.2020 (noch keine Regelung bezüglich Ferienreiseverordnung)
Bremen: Befristung bis 30.08.2020 (ohne Einbeziehung Ferienreiseverordnung, da die Fahrverbotsstrecken Bremens Autobahnen nicht umfassen)
Nordrhein-Westfalen: Befristung bis 30.08.2020 (mit Einbeziehung Ferienreiseverordnung)
Rheinland-Pfalz: Befristung bis 30.08.2020 (Bestimmungen der Ferienreiseverordnung bleiben von der Ausnahmeregelung unberührt)
Sachsen-Anhalt: Befristung bis 31.08.2020 (mit Einbeziehung Ferienreiseverordnung)

In den Ländern Berlin, Bayern, Sachsen und Thüringen stehen noch Entscheidungen aus. Dort gelten die bestehenden Regelungen befristet noch bis zum 1.06.2020 (bzw. 31.05.2020 in Sachsen).


09.05.2020

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus – gültig ab Montag, 11. Mai 2020

Verordnung –  gültig vom 11.05.2020 – 27.05.2020

Einzelhandelsrelevant ist vor allem der Wegfall der 800 qm-Beschränkung der Verkaufsflächen.

Die für die Handelsbetriebe relevanten Passagen sind mit einer Laufzeit bis zum 27. Mai 2020 versehen.


07.05.2020
Newsletter
für Mitglieder vom 07.05.2020.


05.05.2020

Handelsverband Hannover fordert sofortige Öffnung aller Geschäfte

Vor den Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am morgigen Mittwoch erwartet der Handel, dass alle Geschäfte – ohne weitere Größenbeschränkungen – schnellstmöglich geöffnet werden können. Ein Strategiepapier der niedersächsischen Staatskanzlei sieht diesen Schritt für das Land Niedersachsen erst für den kommenden Montag, den 11. Mai vor. „Zu spät„, sagt der Handelsverband Hannover (HVH). „Das weitere Warten und die diskriminierenden Flächenbeschränkungen auf 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sind für den Handel nicht länger leistbar, nicht mehr zu finanzieren.“ In einer E-Mail an Ministerpräsident Stephan Weil bittet der Verband daher den Landeschef, die sofortige und diskriminierungsfreie Öffnung aller Handelsunternehmen zu erlauben. Die Unternehmen seien startklar und können sofort unter Wahrung aller Hygiene- und Sicherheitsstandards öffnen.

Anders als im Papier der Staatskanzlei vermerkt, sei der volkswirtschaftliche Schaden der Flächenbeschränkung nicht nur als „hoch“, sondern als „sehr hoch“ einzustufen. Jeder Tag, der geschlossen ist, bedeutet für die Unternehmen Null Umsatz. „Das ist eine volkswirtschaftliche Katastrophe„, sagt HVH-Hauptgeschäftsführerin Monika Dürrer. „Das trifft die großen Geschäfte in unserer Region vor allem viele Möbelhändler sowie Textil- und Bekleidungsgeschäfte direkt ins Mark.“ Dass die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnamen auf großen Verkaufsflächen unproblematisch sei, hätten die Öffnungen in anderen Bundesländern und bei anderen großflächigen Geschäften bereits gezeigt.

Die schnellstmögliche Öffnung aller Handelsunternehmen sei zum Erhalt und zur Wiederbelebung des Handels, des Konsums und der Binnenwirtschaft jetzt dringend notwendig.

Auch der Handelsverband Wohnen und Büro (HWB) fordert dringend weitere Lockerungen.

HWB-Geschäftsführer Christian Haeser fordert mit Blick auf die drastisch eingebrochenen Umsätze der Möbelbranche jetzt zügige Lockerungen. Die Einhaltung der Hygieneauflagen sei kein Problem für die Branche, so Haeser. Aufgrund der sehr großzügigen Verkaufsräume im Möbelhandel stünden für jeden einzelnen Kunden häufig weit mehr als 50 Quadratmeter zur Verfügung. Die Beratung erfolge mit Distanz. Schutzwände und andere bauliche Maßnahmen trügen dazu bei, das Abstandsgebot an Kassen, im Eingangsbereich sowie an Aufgängen zu gewährleisten.

Pressemeldung des HWB

Befristete Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Für den Zeitraum ab morgen, 6. Mai 2020 bis Sonntag , 10. Mai 2020 hat die Landesregierung heute folgende Änderung zur Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auf den Weg gebracht.

Für den Handel ergeben sich hieraus aktuell keine Veränderungen.

(Die Lockerungen betreffen im Wesentlichen Sport im Freien, die Öffnung von Museen und Tierparks sowie Regelungen für kirchliche Feiern, Fahrschulen, Autowaschen, Physiotherapie.)

Verordnung

Strategiepapier der Staatskanzlei – Stufenplan für Niedersachsen

Ab dem 11. Mai soll eine neue Verordnung in Kraft treten, die dann größere Lockerungsschritte vorsieht. Ministerpräsident Stephan Weil hatte am gestrigen Montag hierzu ein Strategiepapier für das Land Niedersachsen vorgestellt:

Strategiepapier Stufenplan

Zeitstrahl zum Stufenplan


27.04.2020

Coronaschecks zur Stimulierung des privaten Gebrauchs

Vor dem Hintergrund der auf dem historischen Tiefstand verharrenden Konsumstimmung fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Initialzündung für die private Konsumnachfrage. Er schlägt daher die Vergabe von Coronaschecks in Höhe von 500 Euro je Einwohner vor. Damit soll der Wiedereinstieg in einen regulären Wirtschaftsbetrieb dynamisch gelingen und die Konjunktur schnell wieder an Fahrt gewinnen. Starten sollte die Ausgabe der Coronaschecks nach Auffassung des HDE, sobald die Infektionsrisiken durch das Coronavirus beherrschbar geworden sind und sich weite Teile der Wirtschaft auf die Rückkehr zur Normalität vorbereiten. „Wir brauchen ein starkes Aufbruchssignal für Verbraucher und Unternehmen – auch zur Verbesserung der Stimmung“, fordert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Konjunkturpaket für Handel und Binnenwirtschaft hier

Pressemeldung des HDE zu Coronaschecks hier


24.04.2020

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Die Verordnung, die unter anderem die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes regelt, wurde heute veröffentlicht. Hierzu hat die stellvertretende Leiterin des Krisenstabes in Niedersachsen erklärt, dass die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen nicht die Verpflichtung haben, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB), die sich überdies ausdrücklich nur an Kundinnen und Kunden richtet und ab dem kommenden Montag (27.04.2020) in ganz Niedersachsen gilt, zu kontrollieren oder die Verordnung zu administrieren haben.

Diese Regelungen finden sich in § 9.
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind ausgenommen (Abs. 4). Ausnahmen gibt es zudem für Personen mit Vorerkrankungen (Abs. 3). Die Beschaffenheit der MNB ist weit gefasst und in Abs. 2 geregelt.


22.04.2020

Maskenpflicht für Niedersachsen kommt

Das niedersächsische Kabinett hat heute eine Maskenpflicht für Niedersachsen beschlossen. Ab dem 27. April 2020 müssen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in den Geschäften Schutzmasken getragen werden. Damit, so meldet die niedersächsische Regierung, werde die bisherige dringende Empfehlung, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht überführt. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen werde mit dem Inkrafttreten am kommenden Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neue Regelung vorzubereiten. Bis dahin gelte weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger, im ÖPNV und beim Einkaufen im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Die Pressemeldung der niedersächsischen Staatskanzlei finden Sie hier

Hinweisschilder zur Maskenpflicht zum Selbstausdruck – ein Service und Vorschlag Ihrer Handelsverbände hier 


17.04.2020

Neue Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. 
Die Verordnung 
 
tritt am 20.04.2020 in Kraft.

Newsletter für Mitglieder vom 17.04.2020.

Erläuterungen zum Erlass – welche Geschäfte dürfen öffnen.

HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass alle Kommunen ergänzend zur landesweiten Verordnung weitere Regelungen erlassen können, die über die hier getroffenen hinausgehen und teilweise strenger sein können. So wird in Hannover voraussichtlich die zulässige Zahl von einer Person je 10 Quadratmeter auf 20 Quadratmeter hochgesetzt werden.

Erkundigen Sie sich daher bitte ergänzend auch bei Ihrer Kommune.

Notbetreuung erweitert
Die Notbetreuung in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen und Schulen wird fortgesetzt und ausgeweitet, meldet das Niedersächsische Kultusministerium. Pressemeldung  hier

Danach sollen zudem Kinder einer Erziehungsberechtigten bzw. eines Erziehungsberechtigten, die/der in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist, aufgenommen werden können. Zu diesen Berufszweigen zählen ausdrücklich auch der Einzelhandel, Transport, Verkehr und Logistik. Alle anderen Möglichkeiten einer Betreuung müssen aber vor der Möglichkeit der Inanspruchnahme ausgeschöpft worden sein. Diese Neuregelungen sollen im Verlaufe der kommenden Woche sukzessive vor Ort umgesetzt werden.

Erläuterungen zur Verkaufsfläche
Eine eindeutige Definition der Verkaufsfläche gibt es nicht. Daher hier einige behelfsweise Definitionen, die sich aus der Praxis und Urteilen zum Thema herleiten:

Unter der Verkaufsfläche ist der Teil der Geschäftsfläche zu verstehen, auf dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden- einschließlich Kassenzone, Gänge, Schaufenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindliche und diese miteinander verbindenen Treppen und Aufzüge.

Zur Verkaufsfläche im Sinne des Landesraumordnungsprogramms (LROP) zählen alle dem Kunden zugänglichen Flächen, die geeignet sind, Verkaufabschlüsse zu fördern. Zur Verkaufsfläche zählen beispielsweise Stand-, Auslage- und Ausstellungsflächen sowie sämtliche den Kunden zugänglichen Gänge bzw. Laufwege, Umkleidebereiche, Eingangs- und Kassenzonen. Auch zugängliche Lagerflächen, SB- Hochregalhallen, Freiverkaufsflächen oder Zelte -unabhängig von ihrer dauerhaften oder temporären Nutzung- sind als Verkaufsflächen anzusehen.

Von den Verkaufsflächen zu unterscheiden sind somit im Umkehrschluss diejenigen Flächen, auf denen für Kunden nicht sichtbar, die Vorbereitung des Verkaufes erfolgt und die dem Kunden nicht zugänglich sind (Lagerflächen, Aufbereitungs-/Bügelräume, Verwaltungs- und Personalaufenthaltsräume, Sanitäranlagen)

Einige Hinweise und Hilfestellungen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Kunden finden Sie hier


16.04.2020

Möbelhandel fordert die Öffnung seiner Häuser
Hygieneregeln sind auf den großen Flächen optimal umsetzbar

Der Möbelhandel kann nicht nachvollziehen, warum die benachbarten Autohäuser und Baumärkte öffnen dürfen, ihm es bei mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche jedoch untersagt bleibt. Schließlich haben Möbelmärkte aufgrund ihrer Größe die geringste Zahl an Kunden pro Quadratmeter, Hygieneregeln können dort optimal eingehalten werden. Daher fordert der Handelsverband Möbel und Küchen, dass Möbel­häuser ebenfalls von der Schließung ausgenommen werden… zur vollständigen Pressemeldung

Ergebnisse der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern vom 15.04.2020

Um das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder gemeinsame Vereinbarungen getroffen. Diese müssten jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Fall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird.

Der Beschluss umfasst dabei im Wesentlichen folgende Veränderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen:

  1. Die fortbestehenden Maßnahmen sind explizit in der Anlage 1 des beigefügten Beschlusses aufgeführt und werden bis zum 03.05.2020 verlängert.
  2. Unter bestimmten Hygienevorschriften können Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche, Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen wieder öffnen. Für Friseure wird diese Regelung unter Nutzung von Schutzausrüstung ab dem 04.05.2020 ermöglicht.
  3. Die Unternehmen werden angewiesen ein Hygienekonzept zu haben. Ihnen wird weiterhin empfohlen, soweit möglich, auf Formen der Heimarbeit zu setzen.
  4. Es wird eine Kontaktstelle bei der Bundesregierung als Ansprechpartner eingerichtet, um Lieferketten wiederherzustellen
  5. Die Nutzung einer Contact Tracing App wird freiwillig sein.
  6. Das Tragen von Masken wird empfohlen, aber nicht verpflichtend eingeführt.
  7. Die Kinder-Notbetreuung wird ausgeweitet auf mehr Berufsgruppen. Eine weitere Definition dieser Gruppen wird den Ländern überlassen.
  8. Großveranstaltungen werden bis zum 31.08.2020 untersagt. Eine Definition der Personenanzahl obliegt den Bundesländern.

Die entsprechende Verordnung für Niedersachsen soll am 17. April 2020 veröffentlicht werden (hier) und ab dem 20. April 2020 gelten.


14.04.2020

10-Punkte-Plan des Einzelhandels für eine Exit-Strategie

Auf Bundes- und auf Länderebene haben der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie alle Handelsverbände der Länder, Regionen und Bundesfachverbände von der Politik gefordert, die Öffnung aller Einzelhandelsunternehmen zu genehmigen, sobald dies gesundheitspolitisch vertretbar ist. Für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität haben die Handelsverbände einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der an Bundeskanzlerin Merkel sowie an alle Regierungschefs der Bundesländer und die Wirtschaftsminister versendet wurde. Hierin betonen die Handelsverbände vor allem die große Bedeutung bundesweit einheitlicher Regelungen, die die Händler weder wegen ihrer Branchenzugehörigkeit noch aufgrund der Größe ihrer Verkaufsfläche diskriminieren sollten. Es dürfe nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheiten und kollektiver Verunsicherung führen.

Im Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann weist der Handelsverband nochmals ausdrücklich darauf hin, dass durch die rechtlich vorgegebenen Komplettschließungen vor allem viele mittelständische Handelsunternehmen plötzlich und unverschuldet um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen. Es sei wichtig, dass die zehn Punkte schnell in Angriff genommen werden, damit die Not leidenden Betriebe schnellstmöglich wieder in normalen Verhältnissen ihren Geschäftstätigkeiten nachgehen können.

Die Pressemeldung des HDE finden Sie hier

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 die Rechtsgrundlage für die von Finanzminister Olaf Scholz in Aussicht gestellte steuerfreie Sonderzahlung geschaffen.

Darin wird u.a. geklärt:

  • Im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach §3 Nr. 11 EStG steuerfrei gewähren.
  • Dies kann in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

09.04.2020

Niedersächsisches Gesundheitsministerium legt Bußgeldkatalog sowie weitere Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte vor

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am 8. April 2020 einen Bußgeldkatalog vorgestellt. Der Bußgeldkatalog bezieht sich auf die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Verstöße gegen die Verordnung sollen von den niedersächsischen Ordnungsbehörden konsequent, aber mit dem nötigen Augenmaß geahndet werden. Eine weitere Änderung der Verordnung wurde am 9. April 2020 veröffentlicht und ist am 10. April in Kraft getreten. Sie betrifft den § 5.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Verordnung hier


07.04.2020

Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Einige sehr restriktive Regelungen insbesondere für Zusammenkünfte im privaten Bereich wurden gelockert.
Aktuelle Fassung (07.04.2020)


 03.04.2020

Geänderte Verordnung ab morgen
Änderung Verordnung  zur aktuellen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie; diese tritt am 04.04.2020 in Kraft und mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft. (Achtung: Pressemeldung vom 4.4.2020 des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Korrektur dieser Verordnung: hier)

Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer betrügerischen Mail
Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Bitte auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern umgehend löschen.
Pressemeldung der Arbeitsagentur


02.04.2020

Nächtliche Anlieferung
für den Handel zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung möglich. Runderlass des Ministeriums hier:


01.04.2020
Newsletter
für Mitglieder vom 01.04.2020.

Antragstellung Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes


31.03.2020

Niedersächsische Verfügung der Landesschulbehörde zur Teilnahme an der Notbetreuung von Kindern der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel.


Newsletter für Mitglieder vom 31.03.2020.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Corona Krise:

  • Bundes- und Landesprogramm
  • Niedersachsen-Liquiditätskredit
  • Niedersächsische Bürgschaftsbank NB
  • KfW-Sonderprogramm
  • Finanzamt
  • Krankenkasse
  • Kurzarbeitergeld
  • Vermietung
  • GEMA
  • Berufsgenossenschaft

 26.03.2020

Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Ausnahmebewilligung vom 24.03.2020

Home Office:
Pragmatische Handlungsempfehlung zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Freundlichst überlassen von unserer Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH (GfP).


24.03.2020:
Newsletter für Mitglieder vom 24.03.2020.

u.a. Entschädigung für Eltern und Kinderzuschlag


23.03.2020:
Den aktuellen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Vollzug des Infektionsgesetzes (IfSG) zur Beschränkung sozialer Kontakte finden Sie hier: Erlass vom 22.03.2020

Die Kontaktbeschränkungen enden am 18.04.2020 um 24:00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Unter Punkt 2. ist alles aufgeführt, was weiterhin zulässig ist. Für den Handel hat sich jedoch geändert, dass Betreibern von Baumärkten die Abgabe von Waren an nichtgewerbliche Kunden untersagt ist.

Hier: Alle niedersächsischen Erlasse und Informationen  sowie die jeweils aktuellen Erlasse der einzelnen Landesregierungen.


19.03.2020
In einem Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) alle notwendigen Maßnahmen und Forderungen zusammengefasst, mit denen die Politik jetzt gefährdeten Einzelhändlern dringend helfen muss. Dabei geht es insbesondere um kurzfristige Liquidität, Steuerstundung, Entschädigung für Geschäftsschließungen sowie mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und in der Logistik. Acht-Punkte-Programm


18.03.2020

Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus (Aktueller, erweiterter Erlass des Wirtschaftsministeriums. Ersetzt den vom 10.03.2020.)

Hier: Erlass vom 18.03.2020.


17.03.2020

Ab heute, 06:00 Uhr gelten weitere Ausnahmen und Sonderregelungen in Niedersachsen.

In der Pressekonferenz vom 16.03.2020 um 17:00 Uhr gaben Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsministerin Carola Reimann bekannt, dass alle Geschäfte, die nicht mit Gütern des täglichen Bedarfs handeln, ab dem 17.03.2020 6:00 Uhr geschlossen bleiben.

Geschäfte des täglichen Bedarfs – Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte, Drogeriemärkte, Apotheken, Zeitungsläden, Tankstellen – bleiben weiterhin geöffnet. Für diese wird zudem das Sonntagsöffnungsverbot aufgehoben, um die Versorgung sicherzustellen.

Diese Regelung gilt zunächst bis zum 18.04.2020.


16.03.2020
Den Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung finden Sie hier: Erlass vom 16.03.2020

Newsletter für Mitglieder vom 16.03.2020.

u.a. Informationen zu geplanten Finanzhilfen von Bund und Ländern

Newsletter  für Mitglieder vom 16.03.2020.

Fallgestaltungen zu Krankheitsfall, Entschädigung und Entgeltfortzahlung


Ständig aktualisierte Informationen finden Sie beim Handelsverband Deutschland unter

https://einzelhandel.de/coronavirus

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – Hinweise für die Praxis

Die folgenden Ausführungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geben einen Überblick über die arbeitsvertraglichen Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden und über die Auswirkungen auf Entsendungen von Arbeitnehmern in das Ausland. Zudem wird dargestellt, welche Vorbereitungshandlungen getroffen werden können, um innerbetriebliche Folgen möglichst einzugrenzen und auch datenschutzrechtliche Aspekte werden erörtert.

Details finden Sie hier: BDA Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Bei speziellen Fragen zum niedersächsischen Tarifrecht wenden Sie sich bitte an unsere Juristen.

Außerdem: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des BMWi sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u. a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen.


Niedersächsische Verordnung

25.02.2021 Niedersächsische Verordnung – gültig ab 1. März 2021

Weitere Informationen dazu auch auf den Seiten der Landesregierung:

Link dorthin

Erläuterungen zu Blumen- und Pflanzenverkauf

Das ressortzuständige Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat seine Haltung zum Blumen- und Pflanzenverkauf in Baumärkten konkretisiert und äußert sich zu den nachfolgend dargestellten Fragen wie folgt:

„Blumen und Pflanzen sollen wieder verkauft werden können – stimmt das?

Ja. Der Einzelhandel in Niedersachsen ist zwar weitgehend geschlossen, jedoch nach einer Aktualisierung der Corona-Verordnung Niedersachsens sind Verkäufe von Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie Blumengestecken und Grabschmuck seit dem 13. Februar wieder erlaubt. Blumen und Pflanzen dürfen auf Wochenmärkten, in Hofläden und im landwirtschaftlichen Direktverkauf sowie in Verkaufsstellen des gärtnerischen Facheinzelhandels, Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkten unter Wahrung der geltenden Hygieneregeln verkauft und gekauft werden.

Können auch Baumärkte Pflanzen und Blumen verkaufen?

Ja, allerdings auch nur Pflanzen und Blumen. Die Gartenabteilungen von Baumärkten dürfen geöffnet werden, möglichst mit separatem Zugang, mit gesonderten in der Gartenabteilung aufgebauten Kassen und mit einer Absperrung zu dem sonstigen Sortiment.

Dürfen Gartencenter, Gartenmärkte oder Gärtnereien auch Gartengeräte verkaufen?

Ja, wenn ihr Sortimentsschwerpunkt aus Blumen und Pflanzen besteht dürfen sie wie die anderen geöffneten Verkaufsstellen auch ihre Randsortimente wie Töpfe, Blumenschmuck und Gartenartikel verkaufen. Diese Unternehmen dürfen auch ihre Randsortimente (Töpfe, Gartenwerkzeug) verkaufen und sind nicht auf Blumen bzw. Pflanzen beschränkt.

Dürfen Baumärkte mit Gartenabteilungen nicht vielleicht wenigstens kleinere sonstige Artikel (Hammer, Schrauben, Dübel etc.) aus dem normalen Baumarktbestand mit verkaufen?

Leider nein, die Ausnahmeregelung bezieht sich definitiv nur auf Blumen und Pflanzen.“


24.02.2021 Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen aller Güter zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit

Die Ausnahmegenehmigung ist bis zum 30.06.2021 befristet. Wie bisher steht auch die aktuelle Regelung unter dem Vorbehalt, sie, je nach Beurteilung der Lage, ggf. auch früher ministeriumsseitig zurückzunehmen.



12.02.2021 Neue Niedersächsische Corona-Verordnung

Am morgigen Samstag, 13. Februar 2021, treten mit der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 einige kleinere Erleichterungen in Kraft. Gleichzeitig wird aber die Pflicht, medizinische Masken zu tragen und Testungen durchzuführen, ausgeweitet.  Wesentliche Lockerungen sind jedoch trotz der zurückgehenden Infektionszahlen leider noch nicht möglich. Grund sind die sich auch in Deutschland und in Niedersachsen ausbreitenden Virusmutationen. Insbesondere die britische und die südafrikanischen Mutanten sind weitaus aggressiver als das ursprüngliche Virus. Es wird befürchtet, dass mit ihnen eine erhöhte Infektiosität, schwerere Krankheitsverläufe und eventuell auch verminderte Reaktionen auf die vorhandenen Impfstoffe einhergehen.

Die Verordnung gilt zunächst bis zum 7. März 2021.

Für den Handel kommen folgende Neuregelungen hinzu:

  • § 10 Abs. 1 b Satz 1 Nrn. 2, 3 und 19 nimmt zukünftig Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen, Blumengestecke und Grabschmuck sowie des gärtnerischen Facheinzelhandels von der Schließung aus. Die in den genannten Verkaufsstellen angebotenen Waren sind Güter des täglichen Bedarfs und die Öffnung der in der Regel kleinteilig aufgestellten Verkaufsstellen eröffnet voraussichtlich kein gravierend erhöhtes Infektionsrisiko. Damit können ab dem morgigen Samstag, 13. Februar 2021 Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte und alle weiteren Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck öffnen, also alle Geschäfte, deren Sortimentsschwerpunkt im Verkauf von Blumen und Pflanzen liegt. Randsortimente wie Töpfe, Blumenschmuck und Gartenartikel dürfen ebenfalls verkauft werden. Es gelten die bekannten Regeln zu Randsortimenten sowie die bekannten Hygieneregeln, wie sie bereits im geöffneten Einzelhandel angewendet werden. Der Verkauf von Pflanzen und Blumen ist außerdem auch auf Wochenmärkten und im landwirtschaftlichen Direktverkauf sowie in Hofläden gestattet.
  • Die Ergänzung in § 10 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 10a führt dazu, dass im Autohandel wie auch im Zweiradhandel Probefahrten wieder erlaubt sind. Dabei gelten die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin, sodass die Kundin oder der Kunde die Probefahrt mit einem Pkw nur allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts durchführen kann. Analog zu den Regeln für „Click&Collect“ müssen auch bei Probefahrten FFP2-Masken getragen werden. Außerdem müssen die Unternehmen in ihrem Schutz- und Hygienekonzept insbesondere Maßnahmen vorsehen, die Menschenansammlungen vermeiden, etwa durch gestaffelte Zeitfenster.

    Zudem:

Änderungen in der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung:

Die Niedersächsische Quarantäneverordnung wird an die erhöhte Gefahr des Eintrags von Mutanten des Virus angepasst. Mit der Änderung soll ein weiterer Eintrag von Virusvarianten bei der Einreise vermindert werden. 

Die Quarantäne dauert nun im Grundsatz immer 14 Tage. Der bisherige Absonderungszeitraum von 10 Tagen wird damit verlängert. Damit soll der mögliche Inkubationszeitraum abgesichert werden, der insgesamt bis zu 14 Tage betragen kann. Eine Verkürzung der Absonderungspflicht ist nur noch bei Einreisen aus (normalen) Risikogebieten möglich. Einreisende aus Hochinzidenzgebieten und Virusvariantengebieten können ihren Quarantänezeitraum hingegen nicht mehr verkürzen. Wer die Absonderungszeit nach der Einreise aus einem Risikogebiet verkürzen möchte, benötigt nun einen negativen PCR-Test. Diese Tests bieten eine höhere Sicherheit als die PoC-Antigen-Schnelltests in Bezug auf den Nachweis von Infektionen.


01.02.2021 Allgemeine Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus


Ab dem 25.01.2021 gilt in Niedersachsen die nachfolgende Corona-Verordnung (Lesefassung ):

Die Einzelhandelsbetriebe in besonderem Maße treffenden Neuregelungen finden sich in:
§ 3 Abs. 3 Satz 3 Ziffer 1., wonach mit Blick auf die Mund-Nasen-Bedeckung geregelt ist, dass in Abweichung von der weiterhin in der Verordnung vorgesehenen geeigneten (= eng anliegenden) textilen oder textilähnlichen Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache verringert, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie für eine Person, die sich in einem geschlossenen Raum eines Betriebs oder einer Einrichtung jeweils im Sinne des § 10 Abs. 1 b Satz 1 Nrn. 1 bis 23 und Satz 2, in dem vor dem Raum gelegenen Eingangsbereich, auf einem zugehörigen Parkplatz oder während der jeweiligen Marktöffnungszeiten auf einem Wochenmarkt aufhält, nur eine medizinische Maske zulässig (ausgenommen sind nach § 3 Abs. 6 Satz 2 Kinder zwischen dem 6. und dem 15. Geburtstag, für die es bei der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wie eingangs beschrieben verbleibt) ist, wobei Atemschutzmasken mit Ausatemventil nicht zulässig sind. Nach der Begründung umfasst der Begriff „medizinische Maske“ im Sinne der Verordnung sowohl Atemschutzmasken der Kategorie FFP2 und Masken mit mindestens gleichwertigem genormten Standard als auch OP-Masken.

§ 20 Abs. 1, der ein Außerkrafttreten der Niedersächsischen Corona-Verordnung nun für den 14.02.2021 als Endtermin vorsieht.


25.01.2021 Die aktuelle Quarantäne-Verordnung des Landes sowie Vorgängerversionen der Verordnungen finden sie auf den Sieten der Landesregierung:

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html


16.12.2020 Hier der Verordnungstext in zwei Leseversionen:

16.12.2020 In der ab dem 16. Dezember 2020 geltenden Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung – die eine Laufzeit bis zum 10. Januar 2021 hat – ist im Zuge des Lockdowns für weite Teile des Einzelhandels in § 10 Absatz 1b die Regelung zu finden, dass für den Kundenverkehr und Besuche alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern, geschlossen sind, ausgenommen die Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den Betrieben und Einrichtungen

1.            des Lebensmittelhandels,
2.            der Wochenmärkte in Bezug auf den Handel mit Lebensmitteln,
3.            des landwirtschaftlichen Direktverkaufs und der Hofläden
in Bezug auf den Handel mit Lebensmitteln,
4.            des Getränkehandels,
5.            der Abhol- und Lieferdienste,
6.            der Reformhäuser,
7.            der Babyfachgeschäfte,
8.            der Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien,
9.            der Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker,
10.          der Tankstellen und Autowaschanlagen,
11.          der Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten und der Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte,
12.          der Banken und Sparkassen,
13.          der Poststellen,
14.          der Reinigungen,
15.          der Waschsalons,
16.          der Zeitungsverkaufsstellen,
17.          des Tierbedarfshandels,
18.          des Futtermittelhandels,
19.          für den Verkauf von Weihnachtsbäumen,
20.          des Großhandels und der Baumärkte, jeweils nur für gewerbliche Kundinnen und Kunden,
21.          des Brenn- und Heizstoffhandels,
22.          des Brief- und Versandhandels,
23.          der Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr.

Zulässig sind auch Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in Satz 1 Nrn. 1 bis 9 und 16 bis 19 genannten Verkaufsstellen entsprechen, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig.

Zulässig ist auch die Auslieferung jeglicher Waren auf Bestellung sowie deren Verkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots nach §2 Abs. 2 Satz 1.

Die Ausweitung der regelmäßigen Randsortimente durch die Betriebe und Einrichtungen nach Satz 1 den Ziffern 1 bis 23 ist unzulässig.

In § 10a der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist der Verkauf und die Abgabe von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen für unzulässig erklärt. Konkret heißt es hier:

(1) Der Verkauf und die Abgabe von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen sind unzulässig. Satz 1 gilt nicht für pyrotechnische Gegenstände, die als Leuchtzeichen in der Schifffahrt oder im Flugverkehr zugelassen sind oder der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben dienen.

(2) Das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen ist untersagt. Satz 1 gilt nicht für die Nutzung pyrotechnischer Gegenstände als Leuchtzeichen in der Schifffahrt oder im Flugverkehr oder bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben.

(3) Das Veranstalten von Feuerwerk für die Öffentlichkeit ist verboten.

Nach § 10 Absatz 1a der ab dem 16.12.2020 geltenden Niedersächsischen Corona-Verordnung kann die zuständige Behörde den Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu Verstößen gegen § 2 (Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot) kommt, wobei in solchen Fällen das Verbot angemessen zu befristen ist.

Ab 1.März: Pfalz erlaubt Shopping mit Termin

23.02.2021 Wann folgt Niedersachsen?

Die Textilwirtschaft meldete es heute als erstes: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt an, dass ab dem 1. März Händler ihre Läden für jeweils einen Kunden mit Terminvergabe und unter Hygienenmaßnahmen öffnen dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass das Schule macht und 15 Bundesländer bald folgen.

24.02.2021 dpa meldet heute: Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht den Einzelhandel in einer dramatischen Lage

Berlin (dpa) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht den
Einzelhandel in einer dramatischen Lage und hat die Bundesregierung
zu mehr Tempo bei Finanzhilfen aufgefordert.

Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der stationäre Einzelhandel steht am Abgrund. Eines ist sicher: Stirbt der Einzelhandel, sterben die Innenstädte. Um das zu verhindern müssen jetzt endlich die Hilfsgelder fließen. Daneben brauchen wir dringend eine Öffnungsperspektive unter strengen Hygieneregeln.»

Kein Unternehmen habe heutzutage eine Überlebenschance, wenn es sich
nicht ständig neu erfinden würde. «Diese Kreativität muss auch
Politik leisten und mehr bieten, als den Lockdown einfach immer
weiter zu verlängern», sagte Linnemann, der auch Vorsitzender der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist. «Wenn etwa
in einigen Bundesländern Brautmoden-Geschäfte Termine vergeben
können, muss das flächendeckend für den gesamten Einzelhandel möglich
sein. So werden Abstände eingehalten, eine lückenlose Nachverfolgung
ist möglich. Weitere Schritte müssen folgen.»

Zum Wandel im Einzelhandel angesichts des Online-Booms sagte
Linnemann: «Es ist offenkundig, dass sich das Konsumentenverhalten im
Handel radikal verändert hat. Was ohne Corona fünf oder sechs Jahre
gedauert hätte, dauert jetzt fünf oder sechs Monate.» Diesen Wandel
könne die Politik den Einzelhändlern nicht abnehmen. «Wer hier nicht
reagiert und zukunftsfähig handelt, wird auf der Strecke bleiben.»

Der Einzelhändler in der Stadt habe aber einen entscheidenden Vorteil
gegenüber dem Online-Handel: das persönliche Einkaufserlebnis, so
Linnemann. «Der Händler muss diesen Vorteil konsequent ausspielen.
Daneben müssen vor allem die Kommunen eng mit dem Handel
zusammenarbeiten, die Parkgebühren dürfen nicht primär als
Einnahmequelle gesehen werden. Der Kunde muss sich eingeladen
fühlen.» Auch der öffentliche Personennahverkehr müsse attraktiv
sein. «Vor Ort gilt es innovative und kluge Konzepte zu entwickeln,
wie die Innenstädte lebhaft bleiben, Leerstand verhindert und
Einkaufen zum Erlebnis wird.»

Der Handel und die Innenstädte leiden aktuell unter dem wochenlangen
Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler
Einzelhandelsgeschäfte. Der Lockdown war zuletzt von Bund und Ländern
noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März
beraten, wie es weitergeht.

Finanzierungshilfen in der Corona-Krise

23.02.2021 FAQs zur Überbrückungshilfe III überarbeitet

Die zuständigen Bundesministerien melden auf ihrer Internetseite:

Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der dritten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe“ (von November 2020 bis Juni 2021). Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen bzw. Steuerberater/innen (inklusive Steuerbevollmächtigten), Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (im Folgenden: prüfende Dritte) gedacht.

Stand 23.02.2021 (Fragen mit geändertem Text gelb markiert, Updates kursiv dargestellt) Zu den FAQs hier (Link)


12.02.2021 Anträge können gestellt werden

Seit gestern ist die Antragsstellung auf Überbrückungshilfen III scharf gestellt. Das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de meldet:

Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden

Wir haben die Überbrückungshilfe erneut verlängert und deutlich vereinfacht. Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet – maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. Näheres dazu


08.02.2021 Verbesserungen bei Überbrückungshilfe III

Intensive Gespräche des HDE mit dem Bundeswirtschaft- und dem Bundesfinanzministerium haben zu wesentlichen Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III geführt.

Gegenüber der am 19. Januar beschlossenen Überbrückungshilfe konnten wir folgende Verbesserungen erreichen:

  1. Der maximale Zuschuss für verbundene Unternehmen beträgt 3 Millionen Euro pro Monat. Damit wird für verbundene Unternehmen der monatliche Zuschuß von 1,5 Mio. € verdoppelt.
  2. Die ursprüngliche vorgesehen Voraussetzung „Gewinn aus regulärer Geschäftstätigkeit in 2019 und Verlust in 2020“ für die Berücksichtigung der Teilwertabschreibungen wurde vollständig gestrichen. Damit wurde eine unserer wichtigen Hauptforderungen erfüllt.  
  3. „Die Sonderregelung kann in Anspruch genommen werden von Unternehmen des Einzelhandels. Das gilt auch für Kooperationen von Einzelhändlern“. Damit können nun auch Einkaufskooperationen grundsätzlich Teilwertabschreibungen geltend machen. Die Berücksichtigung von Einkaufskooperationen ist zu begrüßen, da die genossenschaftlichen Einkaufskooperationen bestellte Waren nicht an die Einzelhändler weitergeleitet haben, so dass jetzt unverkaufte Warenbestände dort lagern, die eigentlich auf der Ebene der Händler bestehen würden.
  4. Bei der nach den Regeln der handelsrechtlichen Rechnungslegung vorzunehmenden Warenwertabschreibung können ausschließlich aktuelle Wintersaisonwaren und verderbliche Waren zum Ansatz gebracht werden, die vor dem 1. Januar 2021 eingekauft wurden und bis 28. Februar 2021 ausgeliefert wurden. Maßgeblich zur Bestimmung des Einkaufsdatums ist der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung. Damit ist sichergestellt, dass es auf den Zeitpunkt der Bestellung ankommt und dass alle Lieferungen in den Warenbestand bis Ende Februar berücksichtigt werden.
  5. Zur Vereinfachung können bei Antragstellung für die Wertberichtigung pauschalierte Werte angesetzt werden. Bei der Schlussrechnung ist eine Einzelbewertung der Bestände vorzunehmen.
  6. Die Abschreibungen sollen jetzt nach den handelsrechtlichen Einzelwertberichtigungen vorgenommen werden, nicht nach der steuerrechtlichen Methode. Über die FAQ´s wird es hierzu konkrete Fallbeispiele geben, die eine nachvollziehbare Berechnung verdeutlichen werden. Hierzu stehen wir in enger Abstimmung mit dem BMWI.

Die Antragstellung soll nun schnellstmöglich nach Fertigstellung der Programmierung erfolgen, ebenso die anschließende Auszahlung der Abschlagszahlungen.

Unsere weiteren Forderungen nach Berücksichtigung eines Unternehmerlohns und von kalkulatorischen Mietkosten bleiben bestehen.


01.02.2021 Europäische Kommission beschließt befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen

Die Bemühungen des HDE zur Veränderung der Beihilferegelungen hatten Erfolg. Der HDE hatte dringende Anpassungen des Europäischen Beihilferahmens gefordert.

Nun hat die Europäische Kommission beschlossen, den am 19.03.2020 verabschiedeten Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31.12.2021 zu verlängern.

Außerdem wurde beschlossen, den Anwendungsbereich der EU-Beihilferegeln für Staatshilfen zu erweitern und bisherige Obergrenzen anzuheben sowie bestimmte rückzahlbare Instrumente in direkte Zuschüsse bis zum Ende des nächsten Jahres umzuwandeln.

Diese wesentlichen Verbesserungen sind hervorzuheben:

  • Für besonders von der Coronakrise betroffene Unternehmen, die im Förderzeitraum im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 Umsatzverluste von mindestens 30 % hinnehmen mussten, kann der Staat einen Beitrag von bis zu 10 Mio. EUR je Unternehmen (zuvor 3 Mio. EUR) zu den nicht durch Erlöse gedeckten Fixkosten leisten.
  • Der bisher geltende Höchstsatz der begrenzten Beihilfebeträge, die auf der Grundlage des befristeten Rahmens gewährt werden können, wird je Unternehmen effektiv verdoppelt. Die neue Obergrenze beträgt 1,8 Mio. EUR je Unternehmen (zuvor 800 000 EUR).
  • Die Kommission wird den Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit bieten, auf der Grundlage des befristeten Rahmens gewährte rückzahlbare Instrumente (z. B. Garantien, Darlehen, rückzahlbare Vorschüsse) bis zum 31.12.2022 in andere Beihilfeformen wie direkte Zuschüsse umzuwandeln, sofern die Voraussetzungen nach dem befristeten Rahmen erfüllt sind.

    Die Anhebung der Beihilfegrenzen war deshalb besonders entscheidend, um die Möglichkeiten der neuen verbesserten Überbrückungshilfe III ausschöpfen zu können. Hier sind die monatlichen Auszahlungen auf 1,5 Mio. € begrenzt, jedoch ist der Förderzeitraum von November bis Juni zu berücksichtigen, so dass der alte Beihilferahmen von max. 3 Mio.€ pro Unternehmen bei größeren Unternehmen schnell aufgebraucht wäre und jetzt bis zu 10 Mio. € pro Unternehmen als Zuschuss möglich sind.

26.01.2021 Staatliche Hilfsprogramme reichen nicht aus

Die Handelsorganisation fordert in Gesprächen in Berlin und auf Landesebene weiterhin, dass die angekündigten Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen schnellstmöglich umgesetzt und Abschlagszahlungen jetzt zügig fließen müssen.

Hierzu haben wir ein Thesenpapier zu den Hintergründen und konkreten Forderungen zusammengestellt:

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie die beigefügten Materialien in Ihren Gesprächen mit relevanten Akteuren einsetzen!

Sehen Sie zudem die aktuelle HDE-Presse-Info hierzu:
Handelsverband fordert schnelle weitere Anpassung der Hilfsprogramme


20.01.2021 Finanzhilfen werden verbessert

Aktuelle Eckdaten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) zur Überbrückungshilfe III (Ü III)

Das Wichtigste im Überblick:

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. 500.000 Euro), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.

Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt bei der Überbrückungshilfe III nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich statt bislang 50.000 Euro.

Neustarthilfe: Für Soloselbständige wird eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes in einer Gesamthöhe von bis zu 7.500 Euro gewährt, sofern keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden.

Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt
Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Weiteren Sonderregelungen: wurden für die Reisebranche, die Veranstaltungs- und Kulturbranche, den Einzelhandel (siehe PdF Erläuterungen) und die Pyrotechnik getroffen.

Antragstellung: Eine Antragstellung ist möglich, sobald die erforderlichen Programmierarbeiten der elektronischen Antragsplattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de), die beihilferechtliche Klärung und die notwendige Abstimmung der abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung mit den 16 Ländern erfolgt ist.

Voraussichtlich startet das Programm im Februar mit der Antragsstellung sowie Abschlagszahlungen; die reguläre Auszahlung ist für März geplant.

Dies ist eine Information vom Newsroom-Team BMWi.


06.01.2021 Überbrückungshilfe III im Überblick

Die Überbrückungshilfe III hat eine Laufzeit von Januar bis Ende Juni 2021. Ab Januar besteht für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, Abschlagszahungen zu bekommen. Diese sollen im Laufe des Monats Januar in einem vereinfachten Antragsverfahren über die Plattform https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de geltend gemacht werden können. Auf der Seite finden Sie alle Informationen zu den Hilfen des Bundes.

Hier eine Informationsschrift des Bundeswirtschaftsministeriums mit Hinweisen zum Programm:


18.12.2020 Änderungen im Mietrecht: Wichtiger Schritt für viele Einzelhändler
Der Bundestag hat am 17.12.2020 eine wesentliche Vermutungsregelung beschlossen, die klarstellt, dass die Corona-Pandemie zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis führen kann.

Vom aktuellen Lockdown betroffene Einzelhändler können damit künftig einfacher die Anpassung ihres Mietvertrags verlangen und erhalten mehr Rechtssicherheit, wenn sie wegen der staatlich angeordneten Ladenschließung die Miete kürzen wollen.

Nach der Gesetzesbegründung ist davon auszugehen, dass der gewerbliche Mieter die Belastungen infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie regelmäßig nicht alleine tragen muss. Dies macht den Weg für eine faire und solidarische Risikoverteilung zwischen den Mietvertragsparteien frei.


13.12.2020 Mehr Entschädigungen für den Handel gefordert

Die Überbrückungshilfe III soll erweitert und die Konditionen verbessert werden.

Im Beschlusspapier der Konferenz mit der Bundeskanzlerin heißt es für den Handel: „Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, in dem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.“

HDE-Pressemeldung zur Entschädigung für den Handel:


27.11.2020 Bundestag beschließt: 25 Millionen Euro für Innenstädte 

Am heutigen Freitag hat der Bundestag beschlossen, 25 Millionen Euro für Konzepte zur Zukunft unserer Innenstädte bereitzustellen. Der Handelsverband wertet dies als ein wichtiges Signal der Politik, den Händlern in der Innenstadt zu helfen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte gestern gegenüber dem Magazin der Spiegel geäußert,  dass es eine »nationale Aufgabe« sei, den Einzelhandel zu retten. Er sprach sich für mehr Hilfen bei der Digitalisierung und für verkaufsoffene Sonntage aus.

Jüngste Umfragen der Handelsorganisation hatten ergeben, dass die Innenstadthändler in den ersten drei Novemberwochen durchschnittlich ein Drittel weniger Umsatz erzielen konnten als im Vorjahreszeitraum.


27.11.2020 Überbrückungshilfe wird erweitert und verlängert

Als wichtigen Baustein zur Rettung zahlreicher innerstädtischer Handelsunternehmen wertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die heute getroffene Entscheidung der Bundesregierung, die staatlichen Überbrückungshilfen auch für den Einzelhandel zugänglich zu machen.

In der Pressemeldung des Bundesfinanzministeriums heißt es hierzu:

„Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier außerdem darauf verständigt, die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 zu verlängern und noch einmal deutlich auszuweiten… Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“


20.10.2020 Aktuelle Übersicht über niedersächsischen Corona Sonderprogramme auf der Internetseite der NBank 

Zur Übersicht der Hilfsprogramme (Link): hier

Darunter: Entlastung für Ausbildungsbetriebe. Antragstellung ist ab dem 11.11.2020 möglich. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen bestehende Ausbildungsverträge verlängern oder zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, können Sie eine Prämie beantragen in Höhe von 500 bis 1.000 Euro.


29.05.2020

Notfall-Kinderzuschlag: Unterstützung für Ihre Beschäftigten in der Corona-Zeit

Die Corona-Pandemie stellt Familien vor finanzielle Herausforderungen: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern haben aktuell nur noch kleine Einkommen – trotz staatlicher Hilfen. Mit der Anpassung des Kinderzuschlags (KiZ) schützt das Bundesfamilienministerium Familien und Alleinerziehende mit kleinen Einkommen zusätzlich vor den Corona-Folgen.

Hier erfahren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wie sie ihre Beschäftigten über die Leistung informieren können.Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wie sie ihre Beschäftigten über die Leistung informieren können.

25.05.2020

N-Bank warnt vor Fake-E-Mails zur Corona Soforthilfe

Auf ihrer Internetseite warnt die NBank vor Fake-E-Mails, in denen der Empfänger aufgefordert wird, eine Rückzahlung von im Rahmen der Corona-Soforthilfe-Programme des Landes Niedersachsen und des Bundes zu viel erhaltener Fördergelder vorzunehmen. Die NBank weist ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht der Versender dieser Mails ist und gibt Betroffenen Hilfestellung, was zu tun ist:
Wie Sie jetzt weiter vorgehen können!


20.05.2020

Bundesagentur für Arbeit warnt vor gefälschten und betrügerischen E-Mails

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen E-Mails, die an Arbeitgeber verschickt werden. Mit dieser E-Mail werden Daten von Arbeitgebern, wie etwa Betriebsnummer, Namen und Sozialversicherungsnummern der Beschäftigten erfragt, um damit dann Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die BA weist darauf hin, dass sie initiativ keine E-Mails an Arbeitgeber versendet, mit denen die Beantragung von Kurzarbeitergeld angestoßen werden soll. Arbeitgeber, die Opfer des Phishings geworden sind, sollten Strafanzeige stellen.

Darüber hinaus warnt die BA vor gefälschten E-Mails mit Schadsoftware. Die Absender nutzen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten des Arbeitgebers her. Arbeitgeber sollten auf keinen Fall auf die E-Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link in der Nachricht klicken, sondern die E-Mail umgehend löschen.

Pressemeldung der BA hier

Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verlängerung für Mai

Auf Drängen der Arbeitgeberverbände wurde die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge nun (letztmalig) für den Monat Mai 2020 verlängert. Das vereinfachte Stundungsverfahren wird für den Mai an die Voraussetzung geknüpft, dass betroffene Arbeitgeber darlegen, welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern sie beantragt und bereits in Anspruch genommen haben. Damit soll dem Prinzip der Nachrangigkeit noch besser entsprochen werden. Insofern kann die für die Monate März und April 2020 eingeräumte vereinfachte Stundung nicht ohne Weiteres  – also antragslos – fortgeführt werden. Vielmehr bedarf es der erneuten Antragstellung.


21.04.2020

KfW-Schnellkredit

Seit dem 15. April kann der neue KfW-Schnellkredit beantragt werden. Die Auszahlungen beginnen ab dem 22. April 2020. Die wesentlichen Rahmenbedingungen sind folgende:

  • für Anschaffungen und laufende Kosten
  • kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
  • die KfW übernimmt 100% des Bankenrisikos

Nähere Informationen hier


07.04.2020

Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Mittelständische Unternehmen, die im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen haben, soll ein Sofortkredit gewährt werden. Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten. Die Bearbeitung wird ab Gründonnerstag angestrebt.

Eckpunkte des Programms.

Landeshauptstadt Hannover: Mittel des Soforthilfeprogramms sind ausgeschöpft

Die Stadt Hannover meldet am 7. April 2020, dass das Soforthilfeprogramm der Landeshauptstadt zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft ausgeschöpft sei. Es seien 2658 Anträge mit einem Volumen von deutlich mehr als zehn Millionen Euro eingegangen. Das Portal sei daraufhin jetzt geschlossen worden. Der Fachbereich Finanzen der Landeshauptstadt Hannover habe mit der Prüfung der vollständigen Anträge begonnen. Mit den ersten Auszahlungen werde in den kommenden Tagen gerechnet.

(Die Stadt Hannover hatte Mitte März 2020 mitgeteilt, dass sie Zuschüsse in Höhe von 10 Mio. Euro für Unternehmen und Freiberufler/innen über eine Onlinebeantragungsportal vergeben wird.)


03.04.2020

Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes –
Förderung der NBank

Die NBank aktualisiert laufend Informationen auf ihrer Homepage. Aus diesem Grund bitten wir Sie, bei Antragstellung die Formulare und Informationsblätter auf der Seite www.soforthilfe.nbank.de zu nutzen.

Wenn Sie als Soloselbständige/r oder Angehörige/r der Freien Berufe oder als kleines Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten in Folge der Covid-19-Pandemie in Ihrer Existenz bedroht sind, können Sie eine Soforthilfe bei der NBank elektronisch beantragen.

Selbst wenn Sie schon bis zum 31.03.2020 einen Antrag auf die vorhergehende Landesförderung gestellt haben, können Sie einen Antrag auf Bundesförderung stellen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen.


Newsletter – nur für Mitglieder

Newsletter vom 01.04.2020
Antragstellung Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes

Newsletter vom 31.03.2020
Finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Corona Krise:

  • Bundes- und Landesprogramm
  • Niedersachsen-Liquiditätskredit
  • Niedersächsische Bürgschaftsbank NB
  • KfW-Sonderprogramm
  • Finanzamt
  • Krankenkasse
  • Kurzarbeitergeld
  • Vermietung
  • GEMA
  • Berufsgenossenschaft

Newsletter vom 24.03.2020
u.a. Entschädigung für Eltern und Kinderzuschlag

Newsletter vom 16.03.2020
u.a. Informationen zu geplanten Finanzhilfen von Bund und Ländern


25.03.2020

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Corona Krise
Aktuell werden viele Maßnahmen ergriffen, Förderprogramme an die aktuelle Situation angepasst und neu aufgelegt, um Unternehmen in der Corona Krise zu unterstützen und ihre Liquidität zu sichern. Wir haben einige wichtige Anlaufstellen für Sie zusammengefasst hier (Stand: 25.03.2020 – wird fortgeführt)


19.03.2020

Die GEMA teilt mit, dass für die von den Schließungen betroffenen Einzelhändler für diesen Zeitraum keine GEMA-Vergütungen zahlen müssen.


Politik versagt – keine Perspektive für den Handel

12.20.2021 Wir sind über die Entscheidungen und die Beschlüsse aus der Bund-Länder- Konferenz schockiert:

  • Der Lockdown ist durch eine willkürlich erscheinende Frist verlängert worden.
  • Der Inzidenzwert ist ebenso willkürlich von 50 auf 35 herabgesetzt worden.
  • Eine Öffnungsstrategie ist nicht erkennbar.

Wir haben unseren Unmut darüber gegenüber der Presse kundgetan u.a. in der heutigen Jahrespressekonferenz des HDE. Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.

Auszug aus der Pressekonferenz: Gefangen im Lockdown

  • Weiterhin kein transparenter und fairer Plan für Weg aus dem Lockdown
  • Keine Beteiligung der Wirtschaft an Erarbeitung einer Öffnungsstrategie
  • Neue, willkürlich erscheinende Inzidenzzahl von 35 als Grenze für Ladenöffnungen
  • Keine Planungssicherheit für die Händler, wann eine Öffnung in ihrer/m Region/Bundesland möglich sein wird
  • Nach Wiedereröffnung Beschränkung von einem Kunden pro 20 qm – das ist mehr als für den Abstand von 1,5m nötig ist

FAZIT: Keine echte Perspektive und viele offene Fragen

Wir rechnen jetzt insbesondere angesichts der massiven Ungleichbehandlung mit vielenKlagen aus Händlerkreisen. Bereits im Vorfeld haben wir gegenüber Politik und Medien immer wieder auf die existenzielle Notlage im Einzelhandel hingewiesen. Direkt im Nachgang zu den gestrigen Beschlüssen hat Stefan Genth in einem Phönix Interview den Frust und die Verzweiflung der Händler nachdrücklich betont.

Als Verband sind wir nicht klagebefugt für ein Verfahren gegen den Lockdown. Klagebefugt sowohl gegen Schließungsgebote als auch auf Entschädigungen oder Ungleichbehandlungen bei Unterstützungszahlungen sind nur betroffene Unternehmen selbst. Mit einer Klagewelle muss jetzt mehr denn je gerechnet werden, zumal Verständnis und Akzeptanz des Regierungshandelns zunehmend abhanden gehen. Allerdings sind die Erfolgsaussichten von Klagen trotz einzelner positiver Gerichtsentscheidungen nicht abzuschätzen.

Der Handel zeigt täglich, dass sicheres Einkaufen unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen möglich ist. Im Lebensmitteleinzelhandel kommt es jeden Tag zu Millionen Kundenkontakten, aber es gehen daraus keine erhöhten Fallzahlen hervor. Dies zeigt auch eine aktuelle Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zum Corona-Risiko im Einzelhandel. Unsere Hygienekonzepte und Gutachten liegen den Entscheidern vor und hätten als Grundlage für eine Öffnung dienen können, leider erfolgte keine adäquate Berücksichtigung.

Wir werden uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Wirtschaftshilfen weiter nachgebessert werden und endlich bei Ihnen ankommen und dass es hoffentlich eine Abkehr vom weiteren Lockdown gibt!


08.02.2021 Vor dem Corona-Gipfel: HDE präsentiert Hygienekonzept für den Handel – Öffnungsperspektive gefordert

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erneuert seine Forderung nach einer Öffnungsperspektive und einem schrittweisen Ausstieg aus dem aktuellen Lockdown für die rund 200.000 betroffenen Einzelhändler. Lockerungsmaßnahmen müssten auch schon bei einem Inzidenzwert von über 50 möglich sein.

Die notwendigen Hygienemaßnahmen für ein sicheres Einkaufen in der Pandemie zeigt ein umfassendes Hygienegutachten, das im Auftrag des HDE erstellt wurde. Gleichzeitig macht eine aktuelle Studie deutlich, dass das Arbeiten im Einzelhandel nicht zu erhöhter Infektionsgefahr führt.

„Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen schleunigst eine realistische Öffnungsperspektive. Ansonsten werden wir zehntausende Geschäfte verlieren“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Eine Wiedereröffnung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Erste Schritte müssten auch bei einer Inzidenz von über 50 möglich sein. Denkbar wären dabei zunächst strengere Vorgaben für die Zahl der Kunden oder für die Hygiene, die dann bei weiter sinkenden Inzidenzen gelockert werden könnten. „Der Einzelhandel hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass Pandemiebekämpfung und offene Ladentüren kein Widerspruch sind. Die Hygienekonzepte in den Geschäften funktionieren hervorragend, Einkaufen ist auch in Zeiten von Corona eine sichere Angelegenheit“, so Genth weiter. Das zeigt auch eine aktuelle Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Demnach konnte unter den Beschäftigten der Branche kein erhöhtes Infektionsgeschehen festgestellt werden. Ein klarer Beweis, dass auch für die Kunden im Einzelhandel ein sicheres Einkaufen möglich ist.

Welche Bestandteile zu einem sicheren Hygienekonzept im Einzelhandel gehören, ließ der HDE in einem Gutachten aufzeigen. Unter Einhaltung der dort aufgeführten Maßnahmen kann der Einzelhandel höchsten hygienischen Anforderungen gerecht werden. Bereits im ersten Lockdown konnte der HDE mit dem umfassenden Konzept, das der Hygienewissenschaftler Prof. Dr. Martin Exner von der Uniklinik Bonn jetzt aktualisiert hat, die Grundlagen für eine Wiederöffnung der Geschäfte legen. Genth: „Der pauschale und flächendeckende Lockdown ganzer Wirtschaftsbereiche muss durch ein intelligentes Konzept zielgenauer und regional differenzierter Einzelmaßnahmen zur wirksamen Viruseindämmung ersetzt werden.“ Hierfür solle die Öffnungsstrategie von Bund und Ländern den bundeseinheitlichen Rahmen vorgeben. Diese müsse eine klare, politische Aussage enthalten, unter welchen Voraussetzungen die geltenden Beschränkungen schrittweise zurückgefahren werden.

Das Gutachten, die hygienisch-medizinische Stellungnahme zum Beitrag des Einzelhandes zur Prävention und Kontrolle der Covid-19-Pandemie finden Sie hier (37 Seiten) :

Informationen zur Studie von BGHW und BAuA unter https://bit.ly/3q3lo8n

HDE-Brief an Wirtschaftsminister Altmaier: Lockdown ohne Perspektive?

02.02.2021 In einem Brandbrief haben sich der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE) Josef Sanktjohanser und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt und klare Öffnungsperspektiven für den Handel eingefordert.

Die Nachrichtenagentur dpa meldet dazu heute:

Handel warnt vor längerem Lockdown ohne Aussicht auf Wiederöffnung 

BERLIN (dpa-AFX) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor einer nochmaligen Verlängerung des Lockdowns ohne Öffnungsperspektive für den Einzelhandel gewarnt. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drang der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, auf eine klare Aussage von Bund und Ländern, „unter welchen Voraussetzungen basierend auf realistischen und fundierten Indikatoren der Einzelhandel wieder öffnen kann“.

Der HDE reagierte mit dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief auf Äußerungen Altmaiers, der nicht ausgeschlossen hatte, das der aktuelle Lockdown wegen der neuen Mutationen des Coronavirus möglicherweise selbst bei einem Inzidenzwert von unter 50 noch einmal über den 14. Februar hinaus verlängert werden könnte.

Diese Äußerungen des CDU-Politikers hätten die Kaufleute „weiter tief verunsichert und deren Existenzsorgen dramatisch verstärkt“, schrieb Sanktjohanser. Schon der gegenwärtige Lockdown werde für Tausende von Einzelhandelsunternehmen in den Innenstädten und besonders im Modehandel das Aus bedeuten.

Der HDE-Präsident plädierte dafür, dem Handel möglichst rasch die schrittweise Rückkehr zu einem geordneten Geschäftsbetrieb zu ermöglichen. „Dies ist umso notwendiger, je länger der pauschale Lockdown andauert und sich die eklatanten Wettbewerbsverzerrungen zwischen stationärem und Online-Handel sowie innerhalb des Handels mit gemischten Sortimenten zunehmend verschärfen“, schrieb Sanktjohanser. Das Fahren auf Sicht der vergangenen Monate müsse dringend durch ein auch mittel- und langfristig tragfähiges Konzept ersetzt werden.

Der HDE-Präsident sprach sich in dem Brief an Altmaier dafür aus, kurzfristig einen Wirtschaftsgipfel zu organisieren, an dem nach den Vorstellungen des HDE auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Verbände der besonders von Corona betroffenen Branchen teilnehmen sollten. Dort könne dann nicht nur über die Öffnungsperspektiven für den Handel gesprochen, sondern auch mehr Klarheit und Verbindlichkeit beim Thema Wirtschaftshilfen erreicht werden.

Der derzeitigen Beschränkungen mit bundesweiter Schließung eines Großteils des Einzelhandels gilt laut Beschluss von Bund und Ländern vorerst bis zum 14. Februar./rea/DP/stk

Ideen für den Handel

Corona stellt den Handel vor neue Herausforderungen.
Einige Ideen, aktuelle Hinweise zu Webinaren und mehr haben wir hier für Sie zusammen getragen:

Förderprogramm „Niedersachsen Digital aufgeLaden“ gestartet

Das Land Niedersachsen hat Mitte Januar 2021 das Programm “Niedersachsen Digital aufgeLaden” gestartet. Dem Einzelhandel im Land soll damit die notwendige Unterstützung bei allen Fragen und Maßnahmen zur Digitalisierung gegeben werden. Das Programm umfasst finanzielle Zuschüsse, flächendeckende Workshopangebote sowie die Einrichtung einer zentralen Internetplattform.

Um die für Ihr Unternehmen passende Digitalisierungsstrategie zu entwicklen, zahlt des Land Niedersachsen 2.500 Euro Beratungszuschuss. Mehr auf: https://digitalagentur-niedersachsen.de/niedersachsen-digital-aufgeladen-gestartet/ 

Die Beratung muss folgende Inhalte umfassen:

  • eine am Beratungsauftrag orientierte Analyse der Situation des Einzelhandelsunternehmens und der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Unternehmenstätigkeit (Standortbestimmung) und
  • eine Benennung des durch die COVID-19-Pandemie deutlich gewordenen Beratungsbedarfs (Potentialanalyse) und
  • eine darauf aufbauende individuelle Handlungsempfehlung mit einer Anleitung zur Umsetzung in der betrieblichen Praxis (Handlungsempfehlungen).

Online-Veranstaltung der IHK zu „Niedersachsen Digital aufgeLaden“:

Die IHK Hannover bietet Ihnen gemeinsam mit der IHK Niedersachsen für dieses neue Förderprogramm eine kompakte kostenfreie Online-Informationsveranstaltung am 12. Februar 2021 von 10.00 bis 11.00 Uhr an.


Kompetenzzentrum Handel

Das Kompetenzzentrum Handel unterstützt die Digitalisierung des Handels vor allem für kleine und mittlere stationäre Einzelhändler. (Online-)Veranstaltungen, Praxistipps, Unternehmersprechstunden, Newsletter, Podcast und vieles mehr. Ein Blick auf die Seiten des Kompetenzzentrums lohnt immer wieder: www.kompetenzzentrumhandel.de 

Entdecken Sie zum Beispiel:

DigitalNavi Handel: Überblick über digitale Technologien im Handel Welche digitalen Technologien passen zu meinem Unternehmen? Für Händler ist das eine der zentralen Fragen auf ihrem Weg in die digitale Zukunft. Viele fühlen sich auf diesem Weg jedoch alleine gelassen. Das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel bringt nun Licht ins Dunkel mit dem DigitalNavi Handel, das auf einen Blick die Vor- und Nachteile der verschiedenen Technologien liefert. Jetzt entdecken!

https://kompetenzzentrumhandel.de/digitalnavi-handel/


Leitfaden: Zukunft für die Handelsstandorte sichern – nach der Corona-Krise erst recht!

Der neue Leitfaden „Innenstädte als Besuchermagneten? Wie Frequenz und Leaderhöhung gelingen!“ des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Handel bietet konkrete Ansatzpunkte und motivierende Impulse, um die Zukunft von Handelsstandorten zu sichern – vor allem nach der Coroankrise.

Download des Leitfadens: Hier


Fachhochschule für die Wirtschaft – FHDWhilft mit ihren SocialMediaExperts

Sie fragen – Studierende antworten!

Die Hochschule FHDW bietet Ihnen als Händler kostenlos für Ihre Social Media Projekte das Know-How der FH-Studenten, der SocialMediaExperts an. Nutzen Sie die Kreativität und den Einfallsreichtum der jungen Experten und tauschen Sie sich mit ihnen aus. Es gibt keine dummen Fragen, aber jede Menge Hilfe!

Online-Fragebogen ausfüllen, Problem kurz schildern … und los geht’s.


RÜCKBLICK  – Online-Beratungstag für Gründerinnen und Gründer – von Hannoverimpuls

Der diesjährige Beratungstag für potenzielle Gründer/innen und junge Unternehmer/innen organisiert von Hannoverimpuls fand dieses Jahr erstmals online statt. Wer ihn verpasst hat, kann die fünf tollen Webinare jetzt noch einmal in aller Ruhe anschauen.

Rückblick auf den Tag und alle Vorträge als Video: hier


MADSACK Mediengruppe – Machen Sie Ihr Angebot im Portal der HAZ bekannt

Viele Geschäfte, Restaurants, Kneipen, Cafés und Freiberufler in der Region Hannover leiden unter der Coronakrise. Sie sind Einzelhändler und bieten jetzt besondere Abhol- oder Liefer-Services an? Sie verkaufen Gutscheine, damit die Kunden später einkaufen können? Tragen Sie Ihre Aktion in das Hilfsportal ein – damit die Hannoveraner wissen, wie Sie unterstützt werden können.
Machen Sie Ihr Angebot bekannt

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Plattformen für Personalvermittlung:

Gemeinsam Handeln

Gemeinsam Handeln ist eine Plattform für Händler, die vorübergehend Personal suchen, die Personalpartnerschaften eingehen möchten oder die ihren Mitarbeitern Alternativen während der Corona-Krise bieten möchten.

Eine Initiative des EHI Retail Institute und des Handelsverband Deutschland (HDE)

http://www.gemeinsam-handeln.ehi.de/   

ZENJOB

Zenjob ist eine Vermittlungsplattform für studentische Aushilfen vor allem bei kurzfristigen Personalengpässen – bis maximal 18 Monate. Kurzfristig und flexibel bietet Zenjob können Unternehmen die Möglichkeit digital und ohne Verwaltungsaufwand Aushilfskräfte zu buchen.

www.zenjob.de

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Online-Gutscheinsystem Getschein.de

Die Agentur inwendo GmbH aus Hannover bietet kleinen Unternehmen mit getschein.de ein Online-Tool mit dem sie rund um die Uhr Gutscheine verkaufen können. Und das tolle: der Service ist für 2020 kostenlos, weil das sechsköpfige Team von inwendo damit einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten möchte. Wie es genau funktioniert, erklärt die Pressemeldung von inwendo. Oder direkt zu

www.getschein.de

Zukunft des Einkaufens

Die Internetseite „Zukunft des Einkaufens“ bietet eine ständig wachsende Sammlung von Positivbeispielen, wie der Einzelhandel die Coronazeiten für sich nutzen kann:

https://zukunftdeseinkaufens.de/corona-live-ticker/

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Zalando-Aktion: Connected Retail – bis 31. Mai 2020

„Um stationäre Händler zu unterstützen, haben wir daher beschlossen für die Zeit der Krise ein spezielles Corona Angebot zu machen:

  1. Wir setzen die Kommission für alle neuen und bestehenden Händler bei Connected Retail aus, um den Umsatz zu maximieren, den sie über uns machen können.
  2. Wir wechseln auf eine wöchentliche Auszahlung der Umsätze, um schnell für zusätzliche Liquidität zu sorgen.“

http://www.connectedretail.de/

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Handel 4.0 – Kompetenzzentrum Handel: Aktuell – kostenloser Rückrufservice

Sie brauchen persönliche und schnelle Hilfe in Sachen Digitalisierung? Wir bieten kostenlose Unterstützung zu konkreten Themen wie: Einsatz Sozialer Medien, Digitalisierung am POS, Digitale Bezahlsysteme, Digitale Sichtbarkeit, Digitale Plattformen oder Geschäftsmodelle.

Schreiben Sie uns eine E-Mail und wir rufen Sie schnellstmöglich zurück. Beschreiben Sie Ihr Problem und vergessen Sie nicht Ihre Telefonnummer anzugeben. Unsere Digitalisierungsexperten des Kompetenzzentrums Handel melden sich umgehend bei Ihnen. ">

Mehr Infos: http://www.kompetenzzentrumhandel.de

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Das Go-digital Programm des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/foerderprogramm-go-digital.html

 

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Der Handelsverband Deutschland (HDE): Newsletter „Briefing Handel 4.0“

Regelmäßige Infos über Trends, Daten und Fakten.

Anmeldung:  https://einzelhandel.de/briefinghandel40

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Speziell für den Textileinzelhandel bietet der BTE Fachdokumentationen

Auf seiner Webseite hat der BTE Inhaltsverzeichnisse und Leseproben von Publikationen zu Online- und Social-Media Themen hinterlegt, so z.B. „Erfolgreicher Einsatz von Social Media im Modehandel“ oder „Multichanneling im Modehandel“.

www.bte.de unter Publikationen

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Und dann wären da noch die großen Plattformen, allen voran Amazon…

Diese großen Player bieten Vorteile aufgrund der Technik, der Reichweite und der bereits bewährten Professionalität auf diesem Gebiet. Das lassen sie sich natürlich auch bezahlen. Kleine Initiativen können gerade in dieser Zeit den ein oder anderen Kunden in der direkten Nachbarschaft erreichen, stoßen aber auch schnell an ihre Grenzen.

Die Angebote und Ideen sind vielfältig – entscheiden muss jeder Händler selbst.

Handelsverband trauert um Präsident Bernd Voorhamme

Bernd Voorhamme (19.1.1946 -21.1.2021)
Quelle: Klavierhaus Döll

Der Handelsverband Hannover trauert um seinen Präsidenten
Bernd Voorhamme, der nach schwerer Krankheit am 21. Januar 2021 verstorben ist.

Bernd Voorhamme war seit 1995 Mitglied im Handelsverband Hannover und wurde im November 2001 zum Präsidenten des Verbandes gewählt. Mit Engagement und Leidenschaft hat er sich für die Belange des Handels im Verbandsbereich Hannover eingesetzt und war weit über die Grenzen des Landes Niedersachsen in den Gremien der Handelsorganisation aktiv.

In Zeiten des Umbruchs hat Bernd Voorhamme dem Handel in der
Region eine Stimme und ein Gesicht gegeben. Dem Geschäftsführer des traditionsreichen Unternehmens Klavierhaus Döll GmbH & Co. KG lagen der Erhalt lebendiger Innenstädte und ein starker mittelständischer Handel immer besonders am Herzen.

Bernd Voorhamme vertrat den Handelsverband Hannover im Präsidium und in der Delegiertenversammlung des Handelsverbandes Niedersachsen-Bremen, in der Gesellschafterversammlung des Bildungszentrums des Einzelhandels BZE und in der Delegiertenversammlung des Handelsverbandes Deutschland (HDE).

Der Handelsverband Hannover und der Handel in der Region verlieren mit Bernd Voorhamme eine große Unternehmerpersönlichkeit.
Bernd Voorhamme wurde 75 Jahre alt. Er wird fehlen.