Aktuelles und Termine

Aktionsbündnis Stadtverkehr Hannover bezieht Position

Hannover wählt neue/n Oberbürgermeister/in: Was das Aktionsbündnis Stadtverkehr von Stadt- und Regionspolitik erwartet

Das „Aktionsbündnis Stadtverkehr Hannover“, ein Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Handelsverband, Dehoga, City-Gemeinschaft und dem Immobilienverband Haus & Grundeigentum, sieht sich nach informellen Gesprächen mit Vertretern der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und AfD in seiner Einschätzung bestätigt, dass die „Verkehrswende“ ein zentrales Thema für den Rat der Landeshauptstadt sein und bleiben wird. Auch die Oberbürgermeisterkandidaten haben sich inzwischen zu diesem Thema positioniert. Das Aktionsbündnis nimmt dies zum Anlass, die grundsätzlichen verkehrspolitischen Anliegen der Wirtschaft herauszustellen.

Lesen Sie die vollständige Zusammenfassung der Runde unter 190923Aktionsbündnis Stadtverkehr.

 

Neue Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen – kurzgefasst

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2019 Änderungen zum Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten und damit insbesondere zu Sonntagsöffnungen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Für das Jahr 2019 gelten Übergangsvorschriften.

Anzahl der Sonntagsöffnungen:

Maximal 6 Sonntage pro Gemeinde und Jahr, aber maximal 4 je Ortsbereich

Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung:

  • Besonderer Anlass, der den zeitlichen und örtlichen Umfang rechtfertigt
  • Öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereichs oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde, welches das Interesse am Schutz des Sonntages überwiegt
  • Sonstiger rechtfertigender Grund

Einzelbetriebe dürfen bei einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum) zusätzlich einmalig öffnen.

Dauer:
Höchstens 5 Stunden und außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten

Antragsteller:
Die überwiegende Anzahl der Verkaufsstellen in dem Gebiet oder eine sie vertretende Personenvereinigung.

Veröffentlichung:
Zulassungen von Sonntagen werden von der zuständigen Behörde mit Angabe der Gründe und der betroffenen Gebiete ortsüblich bekannt gemacht.

Ausgenommene Sonntage:
Die kirchlichen Feiertage: Palmsonntag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag und die Adventsonntage. Zudem die staatlich anerkannten Feiertage und der 27. Dezember, wenn sie auf einen Sonntag fallen.

Stand Mai 2019

Das Ministerium teilt mit: Die aktuelle Version des NLöffVZG gibt es ab dem 01.07.2019 auf dieser Seite. Die offizielle Lesefassung liegt noch nicht vor: https://www.ms.niedersachsen.de/themen/arbeitsschutz/ladenoeffnung/niedersachsen-regelt-ladenoeffnung-und-verkauf-flexibler-14135.html

Hannover: Neue Digitalmesse „TWENTY2X“ vom 17. bis 19. März 2020

Vom 17. bis 19. März 2020 soll die neue Digitalmesse „TWENTY2X“ in Hannover an den Start gehen. Im Fokus stehen IT-Technologien und deren Einsatzmöglichkeiten in den
unterschiedlichen Geschäftsprozessen zur Digitalisierung des Mittelstands. Es soll um Anwendungsszenarien gehen, die bei Entscheidern und IT-Verantwortlichen auf der Agenda
stehen, um die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit des jeweiligen Unternehmens zu gewährleisten.

www.twenty2x.de