Aktuelles und Termine

Corona – aktuelle Informationen


07.05.2022: Änderung der Absonderungs-Verordnung

Seit dem 07.05.2022 ist in Niedersachsen eine Änderung der Absonderungs-Verordnung in Kraft getreten, mit der die Landesregierung die Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert-Koch-Institutes zu den Regeln für Isolation und Quarantäne umgesetzt hat.

Die Isolationsdauer für nachweislich positiv getestete Personen wird damit im Regelfall zukünftig auf fünf Tage verkürzt, sofern die Betroffenen mit Ablauf der Frist mindestens 48 Stunden symptomfrei sind.

Die Pflicht zur Quarantäne für enge Kontaktpersonen wurde im Zuge der Verordnungsänderung aufgehoben. Nach Kontakt zu einer infizierten Person wird jedoch von der Landesregierung dringend empfohlen, sich für fünf Tage selbst zu testen und die eigenen Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren.

Ungeachtet der neuen Regelungen hält Niedersachsen weiterhin daran fest, dass positive Antigentestergebnisse mittels PCR-Testung bestätigt werden müssen. Die Absonderungs-Verordnung enthält darüber hinaus nun auch eine Pflicht für die Anbieter von Teststellen, positiv getestete Personen über die Pflicht zur Absonderung und der Durchführung einer PCR-Testung zu informieren.

Die geänderten Regeln gelten seit dem 07.05.2022 auch für Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt in Isolation oder Quarantäne befanden.


04.04.2022: In der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 01.04.2022, deren Regelungen seit dem 03.04.2022 für Niedersachsen gelten und die mit einer Laufzeit bis zum 29.04.2022 ausgestattet ist, sind im Vergleich zur Vorgängerversion keine einschränkenden Bestimmungen mehr für den Einzelhandel enthalten.

Ein Angebot an neuen Hinweisschildern für diejenigen Geschäfte, die über das Hausrecht für den eigenen Bereich weitergehende Schutzmaßnahmen verhängen möchten hier: (Paket der erläuternden Grafiken zur freien Verwendung).


01.04.2022: Die aktuelle Corona-Übergangs-Verordnung gilt in Niedersachsen nur noch bis einschließlich 02.04.2022. Aufgrund der Neufassung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20.03.2022 auf Bundesebene ist danach den Bundesländern die Aufrechterhaltung vieler bereits bekannter und auch weitgehend akzeptierter Schutzregelungen nicht mehr möglich. Unser Newsletter für Mitglieder informiert.


18.03.2022: Die neue Fassung der Corona-Verordnung hier:

Die geänderte Verordnung tritt am morgigen Tage (19.03.2022) in Kraft. Für den Einzelhandel bleibt die maßgebliche Vorschrift des § 9a der Niedersächsischen Corona-Verordnung unverändert.

Niedersachsen macht damit von der hinlänglich in den zurückliegenden Tagen thematisierten „Verlängerungsoption“ hinsichtlich der bisherigen Regelungen bis zum 02.04.2022 Gebrauch.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Laufzeit der Niedersächsischen Corona-Verordnung nun bis zum 02.04.2022 vorgesehen.


24.02.2022: Ab heute gilt in Niedersachsen die neue Fassung der Corona-Verordnung. Hier:

Die für den Einzelhandel geltenden Vorgaben regelt § 9a der Verordnung, wo es nun – nahezu unverändert (2G gehörte ja bereits seit dem 16.12.2021 in Niedersachsen der Vergangenheit an) – heißt:

§ 9 a Einzelhandel

1Die Kundinnen und Kunden eines Betriebs oder einer Einrichtung des Einzelhandels, ausgenommen Wochenmärkte unter freiem Himmel, sowie beschäftigte Personen, die Kontakt zu Kundinnen und Kunden haben, sind verpflichtet, in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen. 2§ 4 Abs. 3 Nr. 3 findet keine Anwendung; im Übrigen bleibt § 4 anwendbar. 3Die beschäftigten Personen nach Satz 1 sind von der Pflicht nach Satz 1 befreit, wenn Maßnahmen getroffen werden, die den Verzicht auf das Tragen einer Atemschutzmaske im Sinne des Satzes 1 rechtfertigen, zum Beispiel die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas, wobei Gesichtsvisiere nicht ausreichen. 4Im Fall des Satzes 3 sind die beschäftigten Personen zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 4 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet; § 5 Abs. 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

Im Vergleich zum bisherigen Status verschwindet mit der Neufassung lediglich die Andockung an das Warnstufensystem.

Die Niedersächsische Staatskanzlei hat mit Blick auf die Gesamtheit der neuen Verordnungs-Regelungen darauf hingewiesen, dass damit zahlreiche Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. Die neue Niedersächsische Corona-Verordnung tritt zum 19.03.2022 außer Kraft. Danach sollen – wenn alles gut geht und es nicht zu einem Wiederansteigen der Infektions- und Krankenhauszahlen kommt – die coronabedingten Einschränkungen fast vollständig gelockert werden.


17.02.2022: „Für den Handel ändert sich nichts“

Die Landesregierung hat heute Morgen die geplanten Änderungen der geltenden Corona-Regelungen in Niedersachsen vorgestellt. Dabei will die Landesregierung in zwei Schritten vorgehen. Eine erste Änderungsverordnung soll ab dem 24.02.2022 bis zum 03.03.2022 gelten; eine zweite Änderungsverordnung sodann vom 04.03.2022 bis 20.03.2022. Kernstück der geplanten Änderungen ist, dass die bisherigen Warnstufen entfallen. Im Übrigen sollen bestehende Einschränkungen schrittweise heruntergefahren werden. Für den Einzelhandel fasste Wirtschaftsminister Althusmann die geplante Rechtslage wie folgt zusammen: „Für den Handel ändert sich nichts“. Damit soll es bis zum 20.03.2022 bei einer FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel in Niedersachsen im Innenbereich bleiben.

Die übrigen geplanten Neuregelungen hier:


01.02.2022: Neue Corona-Verordnung hier: Erneute Verlängerung der Winterruhe bis zum 23.02.2022. Zu den teils neuen, teils aktualisierten Grafiken gelangen Sie hier:


14.01.2022: Neue Corona-Verordnung hier:


13.01.2022: Die Region Hannover hat zur Eindämmung des Corona-Virus-SARS-CoV-2 und dessen Varianten in Erweiterung der Niedersächsischen Corona-Verordnung eine Allgemeinverfügung für die Region Hannover hier: erlassen, mit über die Inhalte der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehenden strengeren Regelungen.

Unser Newsletter für Mitglieder fasst die Änderungen für den Einzelhandel ab dem 14.01.2022 zusammen.


07.01.2022: Anträge auf Überbrückungshilfe IV können nun für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 gestellt werden. Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. Alle Informationen finden Sie hier.


17.12.2021: Wie der Presseerklärung der Landesregierung zu entnehmen ist, plant diese nach der gestrigen Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel in Niedersachsen statt dessen eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken einzuführen. hier finden Sie die Presseerklärung


16.12.2021: Das OVG Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Damit gilt die 2G-Regelung im Einzelhandel in Niedersachsen ab sofort nicht mehr. Die Presseerklärung des OVG, die die Entscheidung sehr gut begründet, finden Sie hier.


14.12.2021: Neue Corona-Verordnung hier:

Es handelt sich dabei um die „Reparatur-Verordnung“, mit der insbesondere die Pflicht am Tragen lediglich einer medizinischen Maske im Einzelhandel richtig gestellt wird.


13.12.2021: Hier finden Sie 2G Hinweisschilder zur weiteren Verwendung. Gerne können Sie diesen Hinweis zum Beispiel in Ihre Schaufenster hängen. (ausführliches Hinweisschildkurzes Hinweisschild)


13.12.2021: Newsletter für Mitglieder hier:


07.12.2021: Ein erster Ausblick auf die anstehenden Änderungen in der niedersächsischen Corona-Verordnung finden Sie hier


24.11.2021: Neue Corona-Verordnung hier:


23.11.2021: Newsletter für Mitglieder hier:


19.11.2021: 3G am Arbeitsplatz – was Sie jetzt wissen und machen müssen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter für Mitglieder. hier


11.11.2021: Neue Corona-Verordnung hier:

Die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 09.11.2021 tritt am 11.11.2021 in Kraft. Die Veränderungen sind gelb unterlegt hervorgehoben. Die Laufzeit ist nun bis zum 08.12.2021 festgelegt.

Das Grundsystem von sich in drei Warnstufen steigernden Schutzmaßnahmen bleibt unverändert. Für den Einzelhandel selbst finden sich in der Änderungsverordnung keine spezifischen Neuerungen, wohl aber geringfügige Modifikationen hinsichtlich der Anforderungen an Herbst- und Weihnachtsmärkte (§ 11b).

Unter Berücksichtigung der Pandemieentwicklung in nächster Zeit und der anstehenden Veränderungen im Infektionsschutzgesetz und im Arbeitsschutzrecht dürfte zeitnah zudem mit weiteren Änderungen zu rechnen sein.


21.09.2021: Morgen sollen in Niedersachsen geänderte Regelungen zum Coronaschutz in Kraft treten.

Das Wichtigste vorweg: Für den Einzelhandel bleibt alles so, wie es ist. Auch wenn sich Warnstufen ändern sollten, bleibt die Niedersächsische Landesregierung der Erkenntnis treu, dass der Einzelhandel nicht der Treiber der Pandemie ist und deshalb keine Änderungen der jetzt bestehenden Regelungen erforderlich sind.

Offen ist allerdings noch die Frage, ob Einzelhandelsunternehmen freiwillig den Zugang auf Geimpfte und Genesene (2-G-Regelung) beschränken können.

Eine erste vorläufige Lesefassung der Corona-Änderungsverordnung hier: sowie eine Übersicht über die Warnstufen hier: mit den jeweiligen Maßnahmen für die unterschiedlichen Bereiche liegen bereits vor. Die Verordnung soll heute im Laufe des Tages verkündet werden.

Die ab morgen gültige Fassung soll bis zum 10.11.2021 gelten.

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24.08.2021 Neue Corona-Verordnung

28.07.2021 Neue Corona-Verordnung

Erfreulich ist zumindest, dass damit die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt werden, im Rahmen ihrer zu erlassenden Allgemeinverfügung bei Überschreitung eines in der Landesverordnung festgelegten Inzidenzwertes Bereiche von schärferen Regeln auszunehmen, wenn die Überschreitung auf andere Bereiche zurückzuführen ist, d. h. per Allgemeinverfügung des jeweiligen Landkreises, der Region Hannover bzw. der kreisfreien Stadt können für bestimmte Bereiche (so auch den Einzelhandel) die Regeln für einen niedrigeren Inzidenzwert verfügt werden.

Die Verordnung finden Sie hier


Überbrückungshilfe III Plus ist ab jetzt möglich

Aus Berlin erreichten uns soeben die folgenden Informationen, die wir gern auf diesem Wege teilen möchte:

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus ist ab jetzt möglich. Die Bedingungen entsprechen weitgehend der Überbrückungshilfe III.

Neu ist bei der Überbrückungshilfe III Plus Folgendes:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten.
  • Unternehmen wird es künftig erleichtert, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt. Durch diese Klarstellung wird zusätzliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen.

Die Beantragung erfolgt in bewährter Form auf der Überbrückungshilfeplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die ebenfalls veröffentlichten FAQs sind hier abrufbar: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbruckeungshilfe-III-Plus/ueberbrueckungshilfe-lll-plus.html


16.07.2021 Neue Corona-Verordnung

Die Laufzeit der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde bis zum 03.09.2021 verlängert.

Die Verordnung finden Sie hier


31.05.2021 Neue Corona-Verordnung gültig vom 31.05-24.06.2021

Verordnungstext, Stufenplan und Erläuterungen hier


22.05.2021 Neue Corona-Verordnung mit Erleichterungen für den Handel ab dem 25. Mai

Verordnungstext, Stufenplan und Erläuterungen hier

Dazu lautet die Pressemeldung der Landesregierung „Keine Testpflicht mehr im Einzelhandel bei längerfristiger Inzidenz unter 50 – Maskenpflicht bleibt“


11.05.2021 Mustervorlage für Testbescheinigung für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen hier


  • Finanzierungshilfen in der Corona Krise
  • Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen
  • Ideen für den Hande
  • 10.05.2021 Neue Corona-Verordnung ab heute

    Verordnungstext und Informationen für den Handel hier

    Tägliche RKI-Werte für Niedersachsen: hier


    27.04.2021 Grafiken zur Testpflicht

    Das Land Niedersachsen hat zur Testpflicht folgende erläuternde Grafiken bereitgestellt:

    Mehr zum Thema zudem: www.niedersachsen.de/coronavirus/testung


    24.04.2021 Änderung und Anpassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

    Gestern, am 23. April 2021, um 20.30 Uhr, wurde die Niedersächsische Änderungsverordnung unterzeichnet und Online verkündet, die ab dem heutigen Samstag, 24. April 2021 gilt.

    Synchronisierungsansätze zwischen den Änderungen der „Bundes-Notbremse“ im Infektionsschutzgesetz sowie der modifizierten Niedersächsischen Corona-Verordnung

    Durch die Bekanntmachung der Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt (s. Datei-Anhang) gelten rund um den Einzelhandel inzidenzspezifisch neue Regeln.

    Zunächst müssen die Region Hannover, die Landkreise und kreisfreien Städte anhand der vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichen Zahl der Neuinfektionen (s. hier: RKI – Coronavirus SARS-CoV-2 – Gesamtübersicht der pro Tag ans RKI übermittelten Fälle, Todesfälle und 7-Tage-Inzidenzen nach Bundesland und Landkreis sowie Archiv Fallzahlen und 7-Tage-Inzidenzen nach Landkreis seit 18.11.2020 (23.4.2021)) prüfen, ob in ihrem Gebiet die Sieben-Tage Inzidenz-Schwelle von 100 (vgl. § 28b Abs. 1 und 3 IfSG) am 20., 21. und 22.04.2021 überschritten wurde.

    Tägliche RKI-Werte für Niedersachsen: hier

    Die Gebietskörperschaften (Landkreisen, Region Hannover und kreisfreien Städten), in denen die Sieben-Tage-Inzidenz-Schwelle von 100 an allen drei Tagen überschritten wurde („Hochinzidenz-Gebietskörperschaften“), müssen am heutigen 23.04.2021 durch Allgemeinverfügung öffentlich bekanntmachen, dass in ihrem Gebiet ab dem 24.04.2021 die Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und 3 IfSG gelten (§ 77 Abs. 6 Satz 3 IfSG), was handelsspezifisch bedeutet, dass die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote untersagt ist, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

    a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,

    b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und

    c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist.

    In den „Hochinzidenz-Gebietskörperschaften“ gilt für die nicht vorstehend genannten öffnungsprivilegierten Einzelhandelsbetriebe, dass

    – die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig ist, wobei die Maßgaben der vorgenannten Buchstaben a) bis c) entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden („click & collect“);

    – bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig ist, wenn die Maßgaben der Buchstaben a) und c) beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt („click & meet unter Vorlage eines anerkannten Tests“).

    Nach § 28b Abs. 9 IfSG gilt, dass anerkannte Tests im vorgenannten Sinne In-vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Soweit das Tragen einer Atemschutzmaske oder einer medizinischen Gesichtsmaske gemäß § 28b IfSG vorgesehen ist, sind hiervon folgende Personen ausgenommen:

    1. Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

    2. Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können und

    3. gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

    Sinkt die 7-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft.

    Die Einhaltung der Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz werden nach wie vor von den zuständigen Landesbehörden (Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Polizei) überwacht.

    In denjenigen Gebietskörperschaften (Landkreisen, Region Hannover und kreisfreien Städten), in denen die Sieben-Tage-Inzidenz-Schwelle von 100 an allen drei Tagen nicht überschritten wurde, gelten die Vorgaben der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der modifiziert beigefügten Fassung, wobei der dort maßgebliche § 10 Abs. 1b keine Änderung erfahren hat und auch die Vorschrift über die Modellprojekte in § 18b nur unwesentlich (freilich nun unter den IfSG-Vorgaben stehend) geändert worden ist. Soweit aus Einzelhandelssicht von Bedeutung lässt sich als beachtenswert neben dem Hinweis auf die Vorgaben in § 28b IfSG für die „Hochinzidenz-Gebietskörperschaften“ (§ 1) Folgendes festhalten:

    • durch die Streichung des § 18a zu den Hochinzidenzkommunen (durch den „click & meet“ dort bislang untersagt wurde) ist „click & meet mit Testung“ entsprechend den Regelungen des IfSG nun in Gebietskörperschaften mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) bis zu einer Inzidenzwert-Schwelle von 150 dort möglich
    • maßgeblich im Hinblick auf die Inzidenzen sind künftig einheitlich die Zahlen des RKI (§ 1a neu)
    • die Regelung zur Testung in § 5a Abs. 1 Satz 6 lässt nun analog zur Bundesregelung im IfSG eine 24 Stunden alte negative Testung ausreichen
    • „click & meet“ in Niedersachsen bei Inzidenzen bis 100 lässt einen Kunden und eine Begleitperson pro 40 qm Verkaufsfläche zu; „click & meet“ bei einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) bis zu einer Inzidenzwert-Schwelle von 150 nach den Bundes-Regeln des IfSG lässt dann nur noch einen Kunden pro 40 qm Verkaufsfläche zu und erfordert eine Testung
    • durch die Ergänzung in § 10 Abs. 1c gilt der § 5a Abs. 2 jetzt auch für Mitarbeiter bei körpernahen Dienstleistern (bisher nur für Kunden); geimpfte Mitarbeiter von körpernahen Dienstleistern sind also gleichgestellt mit negativ getesteten Personen.

    22.04.2021 Änderung Infektionsschutzgesetz (Lesefassung)

    Das Gesetz tritt am 23. April 2021 in Kraft

    Antworten auf Fragen zum Gesetz: Siehe die FAQs auf den Seiten des Bundesinnenministeriums (relativ weit unten auf dieser Seite):

    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html

    Die Anpassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist für den 23. April avisiert. Dem Vernehmen nach wird es für den Einzelhandel keine die Bundes-Notbremsen-Regelungen verschärfende Bestimmungen geben.


    19.04.2021 Brandbrief an Bundestagsabgeordnete – mitmachen & versenden!

    Der Deutsche Bundestag muss jetzt über die Änderungen im Infektionsschutzgesetz entscheiden. Aktuell sind für den Einzelhandel im Fall eines Falles massive Verschärfungen geplant. Weder Click & Collect noch Test & Meet sind im letzten Gesetzentwurf vorgesehen. Mit dem beigefügten Musterbrief des HDE können sich Händler jetzt per E-Mail an ihre Bundestagsabgeordneten wenden, um die geplanten weiteren Einschränkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Den Kontakt zu ihren Bundestagsabgeordneten finden Händler unter https://www.bundestag.de/abgeordnete

    Siehe hierzu auch die HDE-Pressemeldung und den HDE-Brief an alle Bundestagsabgeordneten


    01.04.21 Hannover bewirbt sich als Modellregion hier

    01.04.21 Schuhhandel in Bayern darf wieder öffnen hier


    07.03.2021 NEUE VERORDNUNG – ACHTUNG BEI „CLICK & MEET“ GILT NUN DOCH DER INZIDENZWERT mehr


    05.03.2021 Konkretisierung der Beschlüsse der MPK
    Presseinformation der niedersächsischen Staatskanzlei

    Die für den Einzelhandel relevanten Passagen sind im Pressetext gelb markiert.
    Ab Montag, 8.3.2021 ist also Click & Meet* im Handel erlaubt, also Terminshopping für einen Kunden je 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminabsprache und mit Kontaktverfolgung.
    Zudem dürfen Buchhandlungen ab Montag geöffnet werden. Sie zählen jetzt bundesweit zum Einzelhandel für den täglichen Bedarf.
    Eine abschließende Klärung vieler Fragen wird es leider es geben, wenn die Niedersächsische Verordnung vorliegt. Wir hoffen, dass dies am morgigen Samstag geschieht. In der gestrigen Pressekonferenz war jedoch auch die Rede vom 7. März für die Veröffentlichung.
    Wir werden die Verordnung – wie gewohnt – hier veröffentlichen.

    • Vielleicht von Interesse – ein kleines Online-Tool für die Termin-Buchungen Link hier

    04.03.2021 Keine zeitnahe Öffnungsperspektive – Handel in Existenznot

    Mit Unverständnis und großer Enttäuschung hat der Handel die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern aufgenommen. Mit der Vorgabe, dass Geschäfte erst wieder bei einer flächendeckenden stabilen Inzidenz von 50 öffnen dürfen, ist der Lockdown faktisch bis Ende März verlängert worden. „Das ist eine Katastrophe,“ urteilt der Handelsverband. „Die Verlängerung vom 8. bis zum 28. März kostet die Branche zehn Milliarden Euro Umsatzverlust verglichen mit dem letzten normalen Jahr 2019.“ Ein großer Teil der Handelsunternehmen wird das nicht mehr verkraften. Da hilft die Möglichkeit zum Terminshopping in keiner Weise, denn damit lassen sich in der Regel noch nicht einmal die Kosten für diesen Kundenservice verdienen. Es ist völlig unverständlich, warum sich die Politik nach wie vor nur an Inzidenzwerten orientiert und den Handel, von dem auch nach Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) keine hohe Infektionsgefahr ausgeht, weiterhin zwangsweise geschlossen hält.

    04.03.2021 Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz

    Zentrale Ergebnisse:
    – Der Lockdown wird bis 28. März verlängert, einige Geschäfte dürfen aber öffnen und ab 08.03.2021 sind bei privaten Treffen wieder mehr Kontaktpersonen erlaubt.
    – Für eine zeitnahe Öffnung des Einzelhandels ist eine stabile Inzidenz von unter 50 statt unter 35 maßgeblich!

    Es wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse vereinbart:

    • Steigen die Infektionszahlen in einer Region stark an, werden die Erleichterungen wieder gestrichen.
    • Ab 08.03.2021 werden die privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert

    (private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein)

    • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen bundesweit ab 08.03.2022 öffnen. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden.
    • Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen.

    Die nächsten Öffnungsschritte werden davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Inzidenz geführt hat:

    • Zunächst sollen Außengastronomie, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser öffnen sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich möglich sein.
    • Im nächsten Schritt werden weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen zugelassen. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.


    26.02.2021 Hilferuf des Handels hier

    25.02.2021 HDE in Bundespressekonferenz hier


    11.02.2021 Beschlüsse der Bund-Länder-Abstimmung

    In diesem finalen Beschlusspapier aus der Bund Länder-Abstimmung von gestern sind diese für uns wichtigen Eckpunkte enthalten:

    • Lockdown-Verlängerung entsprechend der jetzigen Regeln bis zum 07.03.2021
    • Arbeitgeber müssen das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen
    • Öffnung von Friseurbetrieben ab 01.03.2021
    • Aus heutiger Perspektive soll bei stabiler 7-Tage Inzidenz unterhalb von 35 Neuinfektionen pro

    100.000 Einwohner der nächste Öffnungsschritt erfolgen:

    • Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 qm
    • Öffnung von Museen und Galerien
    • Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe.

    Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.“ Demnach erscheint hierzu keine weitere Bund-Länder Abstimmung, die für den 3. März vorgesehen ist, erforderlich!

    Die heutige Verkündigung der Beantragungsmöglichkeit für die Überbrückungshilfe III wurde von der Bundeskanzlerin nochmals gesondert herausgestellt und Abschlagszahlungen zum 15.02.2021 angekündigt.

    Im Ergebnis wird nunmehr zwar ein Zielwert für eine Öffnung gegeben, dieser liegt aber nochmals unterhalb desjenigen, der bislang die Erwartungshaltung bestimmte. Keine weiteren Verbesserungen wurden für die Überbrückungshilfe verkündet. Hier liegt immer noch ein fallbeilartiges Ausschlusskriterium für Betriebe mit einem Jahresumsatz oberhalb von 750 Mio. vor. Auch hier bleiben wir im Gespräch, um Besserungen zu erreichen!


    08.02.2021 Vor Corona-Gipfel: Handel fordert Öffnungsperspektive durch umfassende Hygienemaßnahmen

    Mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel sowie unter anderem auch an die Fraktionsspitzen und Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien, fordert der Handelsverband HDE vor dem nächsten Corona-Gipfel am kommenden Mittwoch, dass nun endlich der flächendeckende Lockdown ganzer Wirtschaftsbereiche durch ein intelligentes Konzept zielgenauer Maßnahmen zur wirksamen Viruseindämmung ersetzt werden müsse. Die Forderung an die Politik nach einer realistischen Öffnungsperspektive für den Handel wird unterstützt von einem Gutachten von Professor Martin Exner, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin. Er hat sein Konzept, das bereits im Vorjahr die Basis für die Wiederöffnung im Handel geschaffen hatte, nun nochmals überarbeitet und erweitert.


    08.02.2021 Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III

    Intensive Gespräche des HDE mit dem Bundeswirtschaft- und dem Bundesfinanzministerium haben zu wesentlichen Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III geführt. Hier klicken


    05.02.2021 Kampagne und Petition #StadtHerzLeben – jetzt mitmachen

    Die Innenstadt-Kampagne #StadtHerzLeben, initiiert von namhaften großen Modehäusern aus der gesamten Bundesrepublik, verlangt von der Politik daher eine angemessene und existenzsichernde Wiedergutmachung für die entstandenen Schäden der staatlich verordneten Geschäftsschließungen. Die einzelnen Forderungen decken sich mit denen unserer Handelsorganisation.

    Herzstück von #StadtHerzLeben ist eine Online-Petition, die möglichst alle Geschäfte in den Innenstädten, deren Mitarbeiter und vor allem auch deren Kunden unterzeichnen sollten. Ziel ist es, bis zum 23. Februar mindestens 50.000 Unterschriften zu bekommen. Im Anschluss soll die Petition dann durch die Initiatoren sowie den Präsidenten des Bundesverbandes Textil, Schuh- und Lederwarenhandel BTE, Steffen Jost in Berlin an die Bundesminister Altmaier und Scholz überreicht werden.

    Zur Online-Petition: www.openpetition.de/stadtherzleben


    01.02.2021 Allgemeine Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus

    Das Land Niedersachsen hat eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 und 4 StVO für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen aller Güter auf Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen bis zum 28.02.2021 erteilt. Diese Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten, die im direkten Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen.


    29.01.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

    Am 27. Januar ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-Arb-SchV) in Kraft getreten. Sie enthält bis zu Ihrem Außerkrafttreten am 15. März 2021 verschärfte Regelungen zum Arbeits- und Infektionsschutz.


    20.01.2021 Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 19. Januar 2021

    Kurzbewertung:

    1. Die Lockdownmaßnahmen werden bis zum 14. Feb. verlängert.
    2. Zugleich soll eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden.
    3. Medizinische Masken werden zur Pflicht im ÖPNV und in den (geöffneten) Geschäften.
    4. Das BMAS wird eine Homeoffice-Verordnung erlassen. Die Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Zudem müssen medizinische Masken seitens der Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, wenn Abstände nicht möglich sind.
    5. Bei hohen Inzidenzen sind regionale und lokale weitergehende Maßnahmen möglich.
    6. Die Wirtschaftshilfen werden, insbesondere für den Einzelhandel, erheblich nachgebessert. Die Details sind jedoch immer noch nicht final zwischen dem BMF und dem BMWI geeint. Die wesentliche Inhalte der Anpassungen habe ich Ihnen bereits heute Vormittag übermittelt. Diese Kernbestandteile, incl. der wichtigen Teilwertabschriften, sind im Grundsatz bereits abgestimmt. Ich werde dazu das finale Papier direkt weiterleiten, sobald uns dieses vorliegt.
    7. Für die Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin besondere Quarantäne- und Testnotwendigkeiten.

    Finden Sie hier die Passagen (gelb hinterlegt), die für den Handel von Bedeutung sind:

    Auch die Finanzierungshilfen werden verbessert
    https://hv-hannover.de/finanzierungshilfen-in-der-corona-krise/


    07.01.2021 Handel fordert Unterstützung und Perspektiven von der Politik hier klicken


    06.01.2021 Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 5. Januar 2021


    17.12.2020 Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots

    Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung teilt mit, dass für Niedersachsen eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 und 4 StVO für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen aller Güter auf Lastkraftwagen (über 7,5 t) sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen bis zum 31.01.2021 erteilt wird.



    15.12.2020 Newsletter für Mitglieder zum Thema neue Verordnung.

    15.12.2020 Newsletter für Mitglieder zum Thema click & collect.

    14.12.2020 Newsletter für Mitglieder zum Thema Kurzarbeit.


    13.12.2020 Lockdown im Handel ab Mittwoch

    Die Beschlüsse der heutigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sieht für den Non-Food-Handel ab kommenden Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis zunächst zum 10. Januar 2021 die Schließung vor.

    Ausgenommen sind:

    Einzelhandel mit Lebensmitteln
    Wochenmärkte für Lebensmittel
    Direktvermarkter von Lebensmitteln
    Abhol- und Lieferdienste
    Getränkemärkte
    Reformhäuser
    Babyfachmärkte
    Apotheken
    Sanitätshäuser
    Drogerien
    Optiker
    Hörgeräteakustiker
    Tankstellen
    KfZ-Werkstätten
    Fahrradwerkstätten
    Banken und Sparkassen
    Poststellen
    Reinigungen
    Waschsalons
    Zeitungsverkauf
    Tierbedarfsmärkte
    Futtermittelmärkte
    Weihnachtsbaumverkauf
    Großhandel

    Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.

    Sobald die Detail-Informationen für die Umsetzung in Niedersachsen vorliegen, werden wir weiter informieren.


    13.12.2020 Finanzielle Unterstützung für den Handel

    Die Überbrückungshilfe III soll erweitert und die Konditionen verbessert werden.

    Im Beschlusspapier der Konferenz mit der Bundeskanzlerin heißt es für den Handel: „Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, in dem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.“


    12.12.2020 Neuer Lockdown für den Handel – Verhandlungen morgen

    Wie den Medien zu entnehmen ist, wird ein weiterer Lockdown für den Handel kommen. Noch ist der genaue Zeitpunkt für den Beginn offen. Als vorläufiges Zieldatum steht der 10. Januar 2021 fest. Morgen (13.12.2020) werden die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hierüber beraten.

    In einer Videokonferenz gestern, am 11.12.2020, haben sich Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Dr. Althusmann mit dem Handel und insbesondere mit unserem Landesverband Niedersachsen-Bremen (HNB) über die Situation im Handel in Niedersachsen ausgetauscht. Dabei ging es vor allem um das Verständnis für die Notwendigkeit, das Infektionsgeschehen so schnell und effektiv wie möglich einzuschränken einerseits und die wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Situation des Handels und seiner Kunden in dieser Jahreszeit anderseits.

    Hierzu hatte auch der Handelsverband Hannover im Vorfeld sowohl Ministerpräsident Weil als auch Wirtschaftsminister Dr. Althusmann die Position im Handel mitgeteilt.
    Das Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten Weil hier zum Download:

    Auf allen Ebenen werden wir uns zudem für Entschädigungszahlungen für den Handel einsetzen. Eine Einbeziehung des Handels in die Überbrückungshilfe III ist bereits zugesagt. Ab wann und wie hier genau verfahren wird, dafür kämpfen wir weiterhin für den Handel.

    Sobald es zu einem weiteren Lockdown kommt, werden wir Sie hier immer aktuell informieren.


    30.11.2020 Ab morgen neue Niedersächsische Corona-Verordnung

    Am 1. Dezember 2020 tritt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum 20. Dezember 2020.

    Für den Handel finden sich die maßgeblichen Bestimmungen insbesondere in den:

    • § 2 Abs. 2 (Abstandsgebot)
    • § 3 (Mund-Nasen-Bedeckung), wobei sich darin nun auch die Verpflichtung zum Tragen einer solchen in den vor den Betrieben gelegenen Eingangsbereichen sowie auf den zugehörigen Parkplätzen findet und zudem sich die Vorgabe geregelt ist, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung auch mit Ausnahme der in § 3 vorgesehenen Sonderfälle von jeder Person in einer Arbeits- oder Betriebsstätte zu tragen ist, es sei denn, dass erstens die Person einen Arbeitsplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 zu jeder anderen Person in der Arbeits- oder Betriebsstätte eingehalten wird oder zweitens die Art der Tätigkeit, wie insbesondere handwerkliche oder körperlich anstrengende Tätigkeiten, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.

    Die bezüglich der Mund-Nasen-Bedeckung geltenden besonderen Verpflichtungen für Einzelhandelsbetriebe in § 3 Abs. 7 sind unverändert geblieben. Überraschenderweise findet sich übrigens auch die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 weiter im Verordnungstext. Hierzu verweise ich auf meine E-Mail vom 30. Oktober 2020.  

    • § 4 (Hygienekonzept)
    • § 10 Abs. 3 (Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen) sieht für Einzelhandelsbetriebe vor, dass dort neben der Durchführung von Maßnahmen nach dem nach § 4 erforderlichen Hygienekonzept sicherzustellen, dass sich erstens in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche und zweitens in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern a) in Bezug auf die Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter nur eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche und b) in Bezug auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen. Für Einkaufszentren und die Betriebe des Einzelhandels in diesen Einkaufszentren sind im Rahmen des Hygienekonzepts nach § 4 abgestimmte Maßnahmen zu treffen, die der Vermeidung von Warteschlangen dienen.
    • § 10a (Verbot von Feuerwerken), wobei sich das ursprünglich in der Diskussion befindlich gewesene Verkaufsverbot nicht in der Verordnung findet, der Verkauf von Feuerwerkskörpern also nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen auch im Einzelhandel erlaubt bleibt.

    Und hier abschließend noch der der Runderlass, der den aktuellen Bußgeldkatalog für Niedersachsen bei Verstößen gegen die Verordnungsvorgaben beinhaltet:


    27.11.2020 Überbrückungshilfe wird erweitert und verlängert

    Als wichtigen Baustein zur Rettung zahlreicher innerstädtischer Handelsunternehmen wertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die heute getroffene Entscheidung der Bundesregierung, die staatlichen Überbrückungshilfen auch für den Einzelhandel zugänglich zu machen.

    In der Pressemeldung des Bundesfinanzministeriums heißt es hierzu:

    „Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier außerdem darauf verständigt, die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 zu verlängern und noch einmal deutlich auszuweiten… Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“


    25.11.2020 Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder beschließen Verschärfungen für den Handel

    Folgende Regelungen betreffend den Einzelhandel wurden am heutigen Mittwoch beschlossen:

    Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet.

    Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
    Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

    Zugangsbeschränkungen

    Generell gilt, dass sich in einer Einrichtung
    a) mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche,
    b) mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet.

    Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

    Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

    Hier die gesamten Beschlüsse vom Tage zum Download:

    Beschlüsse der Konferenz von Bundeskanzlerin und Ländern

    Der Handelsverband kritisiert die aktuellen Verschärfungen für den Handel als ausgesprochen kontraproduktiv. Damit riskiere man Warteschlangen vor den Supermärkten, Modegeschäften und Kaufhäusern und schaffe neue Gelegenheiten für Ansteckungen. 


    25.11.2020 Weitere wichtige Regelungen

    Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Falle auf max. 5 Personen zu beschränken.
    Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

    Erweiterte Maskenpflicht:

    Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlichen Behörden.

    In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nase-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

    Es wird empfohlen (kein Verkaufsverbot!), auf Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel zu verzichten.

    Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlichen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen.

    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.


    25.11.2020 Handel warnt vor strengeren Vorgaben für Geschäfte

    Für eine weitere Verschärfung der maximalen Kundenzahl in den Geschäften sieht der Handel keine Notwendigkeit. Die guten Erfahrungen mit den bestsehenden Beschränkungen und den bewährten Hygienekonzepten hätten bewiesen, dass Einkaufen im Handel sicher ist und die Geschäfte keine Hotspots sind. Die Regelung von 10 Quadratmeter für einen Kunden entspricht der vom Robert-Koch-Institut gemachten Vorgabe von einem einzuhaltenden Mindestabstand von 1,5 Metern. Eine weitere Verschärfung würde nicht für mehr Sicherheit, sondern nur für noch mehr Verwirrung und Verunsicherung bei den Kunden sorgen. Dann bestünde die Gefahr, dass Kunden vor den Geschäften Schlange stehen, dabei noch nicht einmal die 1,5 Meter Abstand einhalten und sich bei schlechtem Wetter erkälten. Lange Schlangen vor den Geschäften könnten zudem wieder den Eindruck von Knappheit der Waren vermitteln und viele Konsumenten erneut zu unnötigen Hamsterkäufen verleiten. 


    Der Handelsverband fordert von der Politik mit Nachdruck, es bei den aktuellen, bewährten und bundeseinheitlichen Regelungen für den Handel zu belassen.  


    05.11.2020 Teil-Lockdown trifft Innenstadthandel massiv
    Online-Handel profitiert im Weihnachtsgeschäft

    In der heutigen Pressekonferenz des Handelsverbandes Deutschland (HDE) prognostiziert der Verband für das diesjährige Weihnachtsgeschäft ein Umsatzplus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit einen Umsatz für die Monate November und Dezember von knapp 104 Milliarden Euro. Allerdings entfalle das Gros des Wachstums dabei auf den Online-Handel, der voraussichtlich um 19 Prozent auf dann 17 Milliarden Euro zulegen werde.

    Der aktuelle Teil-Lockdown beeinträchtige die Innenstadthändler und dort insbesondere den Bekleidungshandel massiv. Zwar dürfe der Handel öffnen, zugleich fordere die Politik die Kunden jedoch auf, zuhause zu bleiben. In der Folge könnten die Geschäfte mit Blick auf die extrem sinkende Kundenfrequenz vielerorts wirtschaftlich nicht mehr überleben.

    Der HDE fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihr Nothilfeprogramm für wegen der Corona-Pandemie geschlossene Betriebe auch für Einzelhändler zu öffnen. Zudem müssten die Kriterien für die Überbrückungshilfen des Bundes angepasst werden.


    30.10.2020 Aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung

    Ab kommenden Montag, den 2. November 2020, tritt die nachfolgende Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Kraft und gilt bis zum 30. November 2020.

    Die Betriebe des Einzelhandels bleiben geöffnet. Sie sind nach §10 Abs. 3 der Verordnung weiterhin verpflichtet, Hygienekonzepte zu erarbeiten und einzuhalten sowie zudem sicherzustellen, dass pro Kunde, der sich im Verkaufsraum befindet, im Durchschnitt je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche gewährleistet sind.

    Es sei darauf hingewiesen, dass in der aktuellen Fassung der §3 Abs. 6 gestrichen wurde, der in Einzelfällen Ausnahmen vom Tragen des Mund-Nasen-Bedeckung u.a. in den Bereichen des Einzelhandels vorsah. Weiterhin in der Verordnung enthalten ist jedoch noch §4 Abs2 Satz 2, der besagt, das Hygienekonzepte nach §4 Sat 1 Regelungen und Maßnahmen enthalten kann, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas.

    Unabhängig davon dürfte aber davon auszugehen sein, dass das für die Einzelhandelsbetriebe erforderliche und von diesen vorzuhaltende Hygienekonzept nach § 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ab dem 2. November 2020 eine Privilegierung hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung zugunsten von Beschäftigten – angesichts der Streichung der Regelungen im bisherigen § 3 Abs. 6 – nicht mehr vorsehen sollte. Vielmehr solle es zur Eindämmung des Pandemiegeschehens für alle heißen: „Maske auf!“


    29.10.2020 Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder

    Die Kanzlerin und die Länderchefs haben gestern lange getagt und beraten und sich auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab kommenden Montag – zunächst beschränkt auf den Monat November – verständigt.

    Einzelhandelsbetriebe dürfen danach – bei weitgehendem Lockdown einer ganzen Reihe anderer Betriebe – unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt im November geöffnet bleiben. Dabei ist allerdings sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält. Die ursprünglich in der Beschlussvorlage aus dem Bundeskanzleramt vorgesehene Personenbegrenzung von einem Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche konnte leider nur abgemildert und nicht gänzlich verhindert werden.

    Wie die Umsetzung der Beschlusslage in Niedersachsen erfolgen wird, werden wir beobachten und weiter berichten. Es dürfte dem ersten Vernehmen nach mit einer 1-zu-1-Umsetzung zu rechnen sein.


    28.10.2020 Corona-Gipfel: Bund will schärfere Regeln
    Handel bekräftigt, dass Einkaufen in der Pandemie sicher ist

    Soweit es aus der Vorlage für das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen hervorgeht, soll der Einzelhandel unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts
    und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben.

    Vor diesem Hintergrund betonen die Handelsverbände nochmals, das Einkaufen in der Pandemie sicher ist und es keinen Anlass für weitere Einschränkungen im Handel gibt. Sie warnen vor großem wirtschaftlichen Schaden und mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz, wenn die Maßnahmen Maß und Mitte nicht wahren. Die Politik müsse intelligente und wohldosierte Instrumente finden, um die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen.

    Mit Blick auf die angespannte Situation bei vielen Händlern fordern sie unbürokratische Unterstützung vom Staat.

    Es ist davon auszugehen, dass die Abstimmungen zwischen Bundesregierung und den Ländern streitig geführt werden. Wir werden weiter berichten.


    27.10.2020 Allgemeinverfügung der Region Hannover

    Die Region Hannover hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die insbesondere eine Maskenpflicht auf belebten Plätzen wie beispielsweise Fußgängerzonen und ein Verkaufsverbot von Alkohol in der Zeit zwischen 23:00 und 06:00 Uhr vorsieht.
    Die Verfügung gilt ab heute bis zum 15. Januar 2021.

    Die Regeln gelten ab dem 22. Oktober 2020 in der Region Hannover:
    Barsinghausen, Burgdorf, Burgwedel, Garbsen, Gehrden, Hannover, Hemmingen, Isernhagen, Laatzen, Langenhagen, Lehrte, Neustadt am Rübenberge, Pattensen, Ronnenberg, Seelze, Sehnde, Springe, Uetze, Wedemark, Wennigsen, Wunstorf


    21.10.2020 Maskenpflicht in Unternehmen in der Region Hannover 
    Pflicht ab Donnerstag, 22. Oktober 2020!

    Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in der Region Hannover hat die Region als zuständige Infektionsschutzbehörde eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die schärfere Regelungen auch im beruflichen Umfeld mit sich bringt. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen öffentlichen und dem Kundenverkehr zugänglichen Räumen dauerhaft erforderlich. Darüber hinaus ist auch in nicht öffentlichen und nicht dem Kundenverkehr zugänglichen Räumen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann – z.B. Flure, Toiletten, Sozialräume. 

    Die Regeln gelten ab dem 22. Oktober 2020 in der Region Hannover:
    Barsinghausen, Burgdorf, Burgwedel, Garbsen, Gehrden, Hannover, Hemmingen, Isernhagen, Laatzen, Langenhagen, Lehrte, Neustadt am Rübenberge, Pattensen, Ronnenberg, Seelze, Sehnde, Springe, Uetze, Wedemark, Wennigsen, Wunstorf.

    Die Allgemeinverfügung der Region Hannover finden Sie hier (pdf): 

    Es ist aufgrund des Infektionsgeschehens davon auszugehen, dass weitere Regionen, Städte und Gemeinden dem Beispiel folgen werden.


    21.10.2020 Leitfäden der Gesetzlichen Unfallversicherung
    zum Umgang mit Covid-verdachtsfällen und für die Planung im Betrieb:


    19.10.2020 Telefonische Krankschreibung wieder möglich 

    Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und der wieder steigenden Fallzahlen der Corona-Neuinfektionen in vielen Regionen ist die telefonische Krankschreibung beim Arzt ohne persönliches Erscheinen ab heute wieder möglich. 

    Krankschreibungen durch einen niedergelassenen Arzt können aufgrund telefonischer Anamnese für sieben Tage erfolgen. Eine einmalige Verlängerung um weitere sieben Tage ist ebenfalls möglich. 

    Damit sollen der Aufenthalt in Arzt-Wartezimmern und dadurch bedingte Ansteckungsrisiken vermieden werden. 

    Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 31.12. 2020


    12.10.2020 Maskenpflicht für Mitarbeiter im HandelFAQS

    Ergänzend zu der Verordnung, die seit dem 09.10.2020 gilt, hier einige häufig gestellt Fragen und Antworten zusammengefasst:

    Stimmt es, dass im Einzelhandel, insbesondere auch an der Kasse oder an den Frischetheken in Supermärkten, inzwischen auch eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss?

    Ja, seit dem 9. Oktober 2020 gilt der Grundsatz, dass jede und jeder in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Es gibt keine Ausnahme mehr für im Einzelhandel tätige Menschen. Allerdings ist es möglich, dass in Supermärkten oder auch anderen Geschäften von den dort Verantwortlichen andere effektive Schutzvorrichtungen geschaffen werden, die die dauerhafte Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellen oder auf andere Art und Weise die Gefahr einer Corona-Infektion hinreichend vermindern. Dies ist beispielsweise bei Abtrennungen durch hohe Plexiglasscheiben der Fall.

    Wie gehe ich als Busfahrer/Busfahrerin oder im Verkauf mit Personen um, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

    Da man einem Menschen seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen (z.B. Asthma) nicht unbedingt ansehen kann, können Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Zweifelsfall auf die fehlende Mund-Nasen-Bedeckung angesprochen werden. In vielen Fällen lässt sich so sicherlich eine Klärung der Situation herbeiführen. Die Kontrollen zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ist jedoch an sich Aufgabe der Ordnungsämter bzw. der Polizei.

    Ist eine Bescheinigung für die Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich?

    Ja, nach § 3 Absatz 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist es notwendig, dass Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht von der Maskenpflicht betroffen sind, dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen.

    Wenn ich ohne Mund-Nasen-Schutz einkaufen gehe oder Bus fahre, muss ich dann mit einem Bußgeld rechnen? Und wie hoch fällt das Bußgeld dann aus?

    Ja, Vorsicht, wer keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und dabei erwischt wird, muss tief in die Tasche greifen. Wenn Sie nicht von der Pflicht befreit sind und trotzdem dort wo sie vorgeschrieben ist keine Maske tragen, müssen Sie damit rechnen, ein Bußgeld in Höhe von 100 bis 150 Euro bezahlen zu müssen. Für die Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern sind die Ordnungsämter der Kommunen zuständig – hilfsweise die Polizei.

    Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist neben einer guten Hygiene und dem Halten von Abstand zu anderen ein wichtiger Baustein zum Schutz vor dem Coronavirus. Aus diesem Grund sollte sich jeder an diese Auflagen halten. Die Polizei und die Ordnungsämter haben zum Thema Maskenpflicht in den vergangenen Monaten viel Aufklärungsarbeit geleistet und es gab jetzt genug Zeit sich an die Regeln zu gewöhnen, sie zu verinnerlichen und umzusetzen.

    Über das Hausrecht kann Ihnen zudem im Einzelhandel und im ÖPNV der Zutritt verwehrt werden. Da bereits ein Schal oder ein Tuch ausreichen, sind Sie aber nicht von einer Maske abhängig und sollten idealerweise erst gar nicht in diese Situation kommen müssen.

    Welche Art von Mund-Nasen-Bedeckung ist vorgeschrieben?

    Vorgeschrieben ist nach der Verordnung eine Mund-Nasen-Bedeckung, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, insbesondere als textile Barriere eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern. Es muss also keine Maske getragen werden, zulässig sind auch Schals, Tücher, Schlauchschals oder ähnliches. Geeignet sind auch sogenannte Alltagsmasken oder Community-Masken, also selbst hergestellte oder gekaufte Masken aus Baumwolle oder anderem gut abdeckenden Material. Bitte tragen Sie keine Maske mit Ventil, denn Masken mit Ventil schützen nur die Trägerin/den Träger – solche FFP2-/FFP3-Masken mit Ventil werden im Krankenhausalltag benötigt.

    Sind eigentlich auch Visiere (z.B. aus Plexiglas) anstatt einer „Alltagsmaske“ zulässig?

    Leider nein! Grundsätzlich gilt die Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) aus Stoff zu tragen. Wichtig ist bei der Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) eine Beschaffenheit, die dazu geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Diese Funktion ist bei jeder textilen Bedeckung erfüllt. Gesichtsvisiere oder sogenannte Faceshields stellen auch nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine vollwertige Alternative zur MNB aus Stoff dar. Insofern sind Visiere oder Faceshields vor allem eine Alternative für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine MNB tragen können und dennoch zeigen möchten, dass sie die derzeit getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unterstützen. Allen anderen Bürgerinnen und Bürgern empfehlen wir ausdrücklich das Tragen einer MNB aus Stoff.“


    08.10.2020  Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 zum 09.10.2020

    • Änderungen zur Maskenpflicht für Mitarbeiter im Handel
    • Änderungen im Hygienekonzept

    So sieht der neue Verordnungstext zwar in § 2 Abs. 1 Satz 1 im Ausgangspunkt weiterhin vor, dass jede Person in den für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen soweit möglich einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person (im Wesentlichen bekannte Ausnahmen: § 2 Abs. 2) einzuhalten (Abstandsgebot) hat, worauf die Betreiberinnen und Betreiber einer Einrichtung hinzuweisen und auf die Einhaltung der Pflicht hinzuwirken haben (§ 2 Abs. 3).

    Jedoch besagt § 3 Abs. 1 Satz 1 der ab dem 09.10.2020 geltenden Niedersächsischen Corona-Verordnung, dass jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat, was gemäß Satz 2 Nr. 1 der Norm ausdrücklich auch für Personen gilt, die Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 1 naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen […] des Handels. Es kann also konstatiert werden, dass erstmals auch eine Maskenpflicht für Mitarbeiter im Handel in Niedersachsen Eingang in den Verordnungstext gefunden hat. Hinzuweisen ist in diesem Kontext auf die Ausnahme-Regelung in § 3 Abs. 5, wonach die Betreiberinnen, Betreiber und verantwortlichen Personen für die von ihnen zu verantwortenden Bereiche oder für Teile davon in Einzelfällen den pflichtigen Personen den Aufenthalt ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung gestatten können, wenn durch dafür erforderliche Maßnahmen die dauerhafte Einhaltung des Abstandsgebots sichergestellt ist oder auf andere Weise die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 hinreichend vermindert wird. Inwieweit in der Praxis tatsächlich ein Anwendungsbereich für die (schon begrifflich mit „erforderliche“ und „dauerhafte Einhaltung“ hohe Hürden aufziehende) Ausnahmeregelung gangbar erscheint, dürfte sehr stark von den individuellen Gegebenheiten in den Einzelhandelsbetrieben abhängig sein.     

    Hinzu kommt, dass § 4 neue Anforderungen in Gestalt des Hygienekonzepts beschreibt. So setzt nach § 4 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nun der Betrieb einer öffentlich zugänglichen Einrichtung mit Kunden- oder Besuchsverkehr jeglicher Art ein Hygienekonzept nach den Vorgaben des § 4 Abs. 2 voraus, bezüglich dessen die oder der jeweils Verpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen.

    In dem Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit Corona-Virus SARS-CoV-2 vorzusehen, die

    1. die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,
    2. der Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 dienen,
    3. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen
    4. die Nutzung von sanitären Anlagen regeln,
    5. das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und
    6. sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

    Dabei kann das Hygienekonzept Regelungen und Maßnahmen enthalten, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas.

    Die aktuelle Verordnung finden Sie hier: 201008 Verordnung zur Änderung der Nds Corona-Verordnung – mit Unterschrift – 7. Oktober 2020


    21.09.2020 Aussetzung der Insolvenzantragsfrist bis Ende 2020

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. September 2020 die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen gebilligt. 

    Damit bleibt die Insolvenzantragspflicht nach §15a Abs. 1 InsO und §42 Abs. 2 BGB für den Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

    Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder durch außergerichtliche Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren. Sie müssen daher vorerst keinen Insolvenzantrag stellen.

    Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.


    18.09.2020 Überbrückungshilfen | Bundesregierung bessert bei Hilfen für den Mittelstand nach 

    Der unermüdliche Einsatz der Handelsverbände hat sich gelohnt: die Überbrückungshilfen werden ab sofort angepasst. Damit werden viele Einzelhändler in unseren Innenstädten die Möglichkeit der Überbrückungshilfen bekommen.

    Wichtigste Änderung – die Eintrittsschwelle wird angepasst: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
    verzeichnet haben.

    Mehr zum Antragsverfahren unter dem Link:
    www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de


    12.09.2020 Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen
    Ab dem 12.09.2020 bis zum 30.09.2020 gilt die folgende Fassung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung). Wesentliche Änderungen gibt es aufgrund aktueller obergerichtlicher Entscheidungen in Niedersachsen vor allem im Bereich des Messegeschehens und ähnlicher Veranstaltungen. Für den Handel gibt es keine neuen Regelungen. Die spezifisch den Einzelhandel betreffenden Bestimmungen finden sich weiterhin unverändert in § 7 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.

    Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (Download-Änderungen in gelb hervorgehoben).


    28.08.2020 Neuer Bußgeldkatalog in Kraft  
    Wer sich nicht an die vorgeschriebenen Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen hält, muss zukünftig mit deutlich höheren Bußgeldern als bislang rechnen. Für die Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern sind die Ordnungsämter der Kommunen zuständig – hilfsweise die Polizei.

    Den Bußgeldkatalog finden Sie hier (Download). 


    07.08.2020 Kostenlose Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer

    Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung teilt mit, dass sich in Niedersachsen mit sofortiger Wirkung  jede Person, die aus dem Ausland nach Deutschland einreist, innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Coronavirus testen lassen kann.

    Ein Testzentrum befindet sich am Hannover Airport. Darüber hinaus ist die Kassenärztliche Vereinigung aktuell damit befasst, weitere Testzentren flächendeckend im Land einzurichten. Reisende können sich zudem an ihre Hausarztpraxen wenden und dort testen lassen. Wenn sie mit Tickets, Boarding-Pass o.ä. glaubhaft nachweisen, dass der Auslandsaufenthalt stattgefunden hat, entstehen ebenfalls keine Kosten für den Reisenden. 

    Informationen zum Testzentrum am Flughafen finden Sie auf der Seite des Airports unter (Link): https://www.hannover-airport.de/informationen-fuer-fluggaeste-und-besucher/ 


    07.08.2020 Verlängerung der Antragsfrist für Überbrückungshilfe 

    Seit dem 31.07.2020 wird die Überbrückungshilfe des Bundes für durch die Corona-Pandemie bedingte finanzielle Ausfälle ausgezahlt. Die Antragsfrist wurde jetzt um einen Monat verlängert und läuft nun bis zum
    30. September 2020. 

    Weitere Informationen und den Antrag finden Sie hier (Link): https://www.nbank.de/Blickpunkt/Uebersicht-der-Hilfsprogramme/Corona-Ueberbrueckungshilfe.jsp


    10.07.2020 Aktuelle Fassung der Corona Verordnung gilt ab 13.7.
    Ab Montag, 13. Juli 2020 bis zum 31. August 2020 gilt für Niedersachsen die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in der folgenden Fassung: hier

    Für den Einzelhandel ergeben sich hieraus keine Veränderungen.


    10.07.2020 
    Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

    Händler in Niedersachsen erhalten eine Fristverlängerung, um manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen zu lassen, wenn sie nachweisen können, dass der zeitgerechte Einbau einer Sicherungseinrichtung mit besonderen Härten verbunden ist.
    Die Finanzverwaltung in Niedersachsen regelt in einem entsprechenden Erlass, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstandet werden.

    Wie Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers ausführte, wird dies in Niedersachsen dann generell unterstellt, wenn der Betroffene:

    – die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31. August 2020 nachweislich verbindlich bestellt hat und dieser bestätigt, dass der Einbau bis zum 30. September nicht möglich ist oder

    – der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

    Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus.

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen. Die Härtefallregelung, die auch in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird, ist daher eine pragmatische Hilfe für die Wirtschaft.

    Die Pressemeldung des Finanzministeriums finden Sie hier


    09.07.2020 Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
    Antragstellung jetzt möglich

    Ab sofort können Anträge auf die Überbrückungshilfe gestellt werden. Anders als bei den bisherigen Soforthilfen ist für diese Hilfe ein zweistufiges Antragsverfahren vorgesehen. Die Anträge müssen zusammen mit einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigtem Buchprüfer gestellt werden.

    Informationen hier

    Eine Hilfreiche Checkliste, ob Sie antragsberechtigt sind: hier


    03.07.2020

    Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus 

    Vom 6. bis zum 12. Juli 2020 gilt die folgende Fassung der oben genannten Verordnung. Für den Handel finden sich darin keine spezifischen Änderungen.


    02.07.2020  Corona Überbrückungshilfe – neues Bundesprogramm

    Das neue Bundesprogramm für Corona-Überbrückungshilfen wurde veröffentlicht. Nähere Informationen finden Sie hier
    Sowie auf den Seiten der Bundesregierung: hier 

    Eine Förderrichtlinie des Landes Niedersachsen liegt uns noch nicht vor. Die Mittel werden voraussichtlich ab dem 08. Juli verfügbar sein. 


    29.06.2020 Rückkehr aus dem Urlaub in Zeiten von Corona

    Viele Länder öffnen ihre Grenzen wieder für Touristen und viele Arbeitnehmer wollen die Ferien auch in diesem Jahr im Ausland antreten. daraus ergeben sich Fragen, welche Rechte und Pflichten nach Rückkehr für Arbeitnehmer gelten, die ihren Urlaub außerhalb Deutschlands verbracht haben.

    Merkblatt Urlaubsrückkehrer


    23.06.2020 – Anwendungshilfe Corona Warn-App

    Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat eine anwendungsbezogene Arbeitshilfe erarbeitet, in der die mit dem Einsatz der Corona-Warn-App verbundenen rechtlichen Fragen näher beleuchtet werden. Download: hier


    22.06.2020 – Kurzarbeitergeld – Frist nicht verpassen

    Die Bundesagentur für Arbeit weist Arbeitgeber darauf  hin, dass Ende Juni die Frist endet, bis zu der Kurzarbeitergeld für den Monat März abgerechnet werden kann. Unternehmen haben gesetzlich rückwirkend bis zu drei Monate Zeit, angezeigte, genehmigte und dann realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit abzurechnen. Im Juni läuft damit die Frist für März aus, dem Monat, in dem die Pandemie die deutsche Wirtschaft erstmals hart getroffen hat. Ende Juli müssen Ansprüche für April eingegangen sein, im August dann für Mai.

    Die Meldung der Agentur für Arbeit finden Sie hier


    19.06.2020 – Neue Verordnung

    Am kommenden Montag, den 22. Juni tritt die mit einer Laufzeit bis zu 5. Juli 2020 versehene modifizierte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft.

    Für den Handel bleibt das Erfordernis, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden muss. Die Regelung, dass pro 10 Quadratmeter Ladenfläche nur jeweils eine Person im Ladengeschäft anwesend sein darf, entfällt hingegen.

    Ab Montag können sich bis zu 10 Personen ohne Abstandsregelung von 1.5 Meter treffen. Mit entsprechenden Hygienekonzepten und vor allem in Innenräumen mit Mund-Nasen-Bedeckung gibt es eine Reihe von weiteren Lockerungen, zum Beispiel für Kinos und Theater.

    Der Grundsatz, Kontakte nach Möglichkeit zu minimieren, bleibt bestehen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht.

    Die Lesefassung Verordnung, in der die Änderungen zur Vorversion kenntlich gemacht sind: hier


    05.06.2020

    Am kommenden Montag, den 8. Juni 2020, tritt die mit einer Laufzeit bis zum 22.06.2020 versehene modifizierte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft. Für den Handel entfällt damit das für Einkaufs- und Outlet-Center bisher vorgesehene Verbot, Speisen und Getränke zum Vor-Ort-Verzehr anzubieten (bisher in §8).

    Die Lesefassung Verordnung:  hier


    04.06.2020

    „Ein ambitioniertes Programm“ – so steht es auf der Seite der Bundesregierung.

    Die Regierungskoalition habe sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets.

    Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

    • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
    • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
    • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
    • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
    • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.

    Koalitionspapier


    22.05.2020

    Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

    Ab Montag, dem 25.05.2020, gilt die folgende Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus – im Wesentlichen befristet bis zum 10. Juni 2020.
    Für den Einzelhandelsbetrieb unmittelbar ergeben sich aus den Neuregelungen keine Änderungen (s. § 3 Nr. 6 und 7, § 8, § 9).
    Für den Bereich der Restaurationsbetriebe ergeben sich die modifizierten Bestimmungen aus § 6 des Verordnungstextes.

    Verordnung

    Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
    Neuer Niedersächsischer Erlass des zuständigen Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

    Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen aller Güter zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus. Sowie Ausnahmen vom Fahrverbot an Samstagen auf Teilstrecken des Autobahnen während der Ferienzeit.

    Am heutigen 22. Mai 2020 hat das Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung den folgenden Erlass zu Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsfahrverboten veröffentlicht. Dieser Erlass hebt den Erlass vom 18.03.2020 auf und gilt bis zum 31. 08.2020. Den Wortlaut des Erlasses finden Sie hier

    Neben Niedersachsen haben sich aktuell fünf weitere Bundesländer für eine längerfristige Ausnahmeregelung entschieden:

    Brandenburg: Befristung bis 30.09.2020 (noch keine Regelung bezüglich Ferienreiseverordnung)
    Bremen: Befristung bis 30.08.2020 (ohne Einbeziehung Ferienreiseverordnung, da die Fahrverbotsstrecken Bremens Autobahnen nicht umfassen)
    Nordrhein-Westfalen: Befristung bis 30.08.2020 (mit Einbeziehung Ferienreiseverordnung)
    Rheinland-Pfalz: Befristung bis 30.08.2020 (Bestimmungen der Ferienreiseverordnung bleiben von der Ausnahmeregelung unberührt)
    Sachsen-Anhalt: Befristung bis 31.08.2020 (mit Einbeziehung Ferienreiseverordnung)

    In den Ländern Berlin, Bayern, Sachsen und Thüringen stehen noch Entscheidungen aus. Dort gelten die bestehenden Regelungen befristet noch bis zum 1.06.2020 (bzw. 31.05.2020 in Sachsen).


    09.05.2020

    Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus – gültig ab Montag, 11. Mai 2020

    Verordnung –  gültig vom 11.05.2020 – 27.05.2020

    Einzelhandelsrelevant ist vor allem der Wegfall der 800 qm-Beschränkung der Verkaufsflächen.

    Die für die Handelsbetriebe relevanten Passagen sind mit einer Laufzeit bis zum 27. Mai 2020 versehen.


    07.05.2020
    Newsletter
    für Mitglieder vom 07.05.2020.


    05.05.2020

    Handelsverband Hannover fordert sofortige Öffnung aller Geschäfte

    Vor den Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am morgigen Mittwoch erwartet der Handel, dass alle Geschäfte – ohne weitere Größenbeschränkungen – schnellstmöglich geöffnet werden können. Ein Strategiepapier der niedersächsischen Staatskanzlei sieht diesen Schritt für das Land Niedersachsen erst für den kommenden Montag, den 11. Mai vor. „Zu spät„, sagt der Handelsverband Hannover (HVH). „Das weitere Warten und die diskriminierenden Flächenbeschränkungen auf 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sind für den Handel nicht länger leistbar, nicht mehr zu finanzieren.“ In einer E-Mail an Ministerpräsident Stephan Weil bittet der Verband daher den Landeschef, die sofortige und diskriminierungsfreie Öffnung aller Handelsunternehmen zu erlauben. Die Unternehmen seien startklar und können sofort unter Wahrung aller Hygiene- und Sicherheitsstandards öffnen.

    Anders als im Papier der Staatskanzlei vermerkt, sei der volkswirtschaftliche Schaden der Flächenbeschränkung nicht nur als „hoch“, sondern als „sehr hoch“ einzustufen. Jeder Tag, der geschlossen ist, bedeutet für die Unternehmen Null Umsatz. „Das ist eine volkswirtschaftliche Katastrophe„, sagt HVH-Hauptgeschäftsführerin Monika Dürrer. „Das trifft die großen Geschäfte in unserer Region vor allem viele Möbelhändler sowie Textil- und Bekleidungsgeschäfte direkt ins Mark.“ Dass die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnamen auf großen Verkaufsflächen unproblematisch sei, hätten die Öffnungen in anderen Bundesländern und bei anderen großflächigen Geschäften bereits gezeigt.

    Die schnellstmögliche Öffnung aller Handelsunternehmen sei zum Erhalt und zur Wiederbelebung des Handels, des Konsums und der Binnenwirtschaft jetzt dringend notwendig.

    Auch der Handelsverband Wohnen und Büro (HWB) fordert dringend weitere Lockerungen.

    HWB-Geschäftsführer Christian Haeser fordert mit Blick auf die drastisch eingebrochenen Umsätze der Möbelbranche jetzt zügige Lockerungen. Die Einhaltung der Hygieneauflagen sei kein Problem für die Branche, so Haeser. Aufgrund der sehr großzügigen Verkaufsräume im Möbelhandel stünden für jeden einzelnen Kunden häufig weit mehr als 50 Quadratmeter zur Verfügung. Die Beratung erfolge mit Distanz. Schutzwände und andere bauliche Maßnahmen trügen dazu bei, das Abstandsgebot an Kassen, im Eingangsbereich sowie an Aufgängen zu gewährleisten.

    Pressemeldung des HWB

    Befristete Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

    Für den Zeitraum ab morgen, 6. Mai 2020 bis Sonntag , 10. Mai 2020 hat die Landesregierung heute folgende Änderung zur Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auf den Weg gebracht.

    Für den Handel ergeben sich hieraus aktuell keine Veränderungen.

    (Die Lockerungen betreffen im Wesentlichen Sport im Freien, die Öffnung von Museen und Tierparks sowie Regelungen für kirchliche Feiern, Fahrschulen, Autowaschen, Physiotherapie.)

    Verordnung

    Strategiepapier der Staatskanzlei – Stufenplan für Niedersachsen

    Ab dem 11. Mai soll eine neue Verordnung in Kraft treten, die dann größere Lockerungsschritte vorsieht. Ministerpräsident Stephan Weil hatte am gestrigen Montag hierzu ein Strategiepapier für das Land Niedersachsen vorgestellt:

    Strategiepapier Stufenplan

    Zeitstrahl zum Stufenplan


    27.04.2020

    Coronaschecks zur Stimulierung des privaten Gebrauchs

    Vor dem Hintergrund der auf dem historischen Tiefstand verharrenden Konsumstimmung fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Initialzündung für die private Konsumnachfrage. Er schlägt daher die Vergabe von Coronaschecks in Höhe von 500 Euro je Einwohner vor. Damit soll der Wiedereinstieg in einen regulären Wirtschaftsbetrieb dynamisch gelingen und die Konjunktur schnell wieder an Fahrt gewinnen. Starten sollte die Ausgabe der Coronaschecks nach Auffassung des HDE, sobald die Infektionsrisiken durch das Coronavirus beherrschbar geworden sind und sich weite Teile der Wirtschaft auf die Rückkehr zur Normalität vorbereiten. „Wir brauchen ein starkes Aufbruchssignal für Verbraucher und Unternehmen – auch zur Verbesserung der Stimmung“, fordert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

    Konjunkturpaket für Handel und Binnenwirtschaft hier

    Pressemeldung des HDE zu Coronaschecks hier


    24.04.2020

    Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

    Die Verordnung, die unter anderem die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes regelt, wurde heute veröffentlicht. Hierzu hat die stellvertretende Leiterin des Krisenstabes in Niedersachsen erklärt, dass die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen nicht die Verpflichtung haben, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB), die sich überdies ausdrücklich nur an Kundinnen und Kunden richtet und ab dem kommenden Montag (27.04.2020) in ganz Niedersachsen gilt, zu kontrollieren oder die Verordnung zu administrieren haben.

    Diese Regelungen finden sich in § 9.
    Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind ausgenommen (Abs. 4). Ausnahmen gibt es zudem für Personen mit Vorerkrankungen (Abs. 3). Die Beschaffenheit der MNB ist weit gefasst und in Abs. 2 geregelt.


    22.04.2020

    Maskenpflicht für Niedersachsen kommt

    Das niedersächsische Kabinett hat heute eine Maskenpflicht für Niedersachsen beschlossen. Ab dem 27. April 2020 müssen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in den Geschäften Schutzmasken getragen werden. Damit, so meldet die niedersächsische Regierung, werde die bisherige dringende Empfehlung, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht überführt. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen werde mit dem Inkrafttreten am kommenden Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neue Regelung vorzubereiten. Bis dahin gelte weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger, im ÖPNV und beim Einkaufen im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

    Die Pressemeldung der niedersächsischen Staatskanzlei finden Sie hier

    Hinweisschilder zur Maskenpflicht zum Selbstausdruck – ein Service und Vorschlag Ihrer Handelsverbände hier 


    17.04.2020

    Neue Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. 
    Die Verordnung 
     
    tritt am 20.04.2020 in Kraft.

    Newsletter für Mitglieder vom 17.04.2020.

    Erläuterungen zum Erlass – welche Geschäfte dürfen öffnen.

    HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass alle Kommunen ergänzend zur landesweiten Verordnung weitere Regelungen erlassen können, die über die hier getroffenen hinausgehen und teilweise strenger sein können. So wird in Hannover voraussichtlich die zulässige Zahl von einer Person je 10 Quadratmeter auf 20 Quadratmeter hochgesetzt werden.

    Erkundigen Sie sich daher bitte ergänzend auch bei Ihrer Kommune.

    Notbetreuung erweitert
    Die Notbetreuung in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen und Schulen wird fortgesetzt und ausgeweitet, meldet das Niedersächsische Kultusministerium. Pressemeldung  hier

    Danach sollen zudem Kinder einer Erziehungsberechtigten bzw. eines Erziehungsberechtigten, die/der in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist, aufgenommen werden können. Zu diesen Berufszweigen zählen ausdrücklich auch der Einzelhandel, Transport, Verkehr und Logistik. Alle anderen Möglichkeiten einer Betreuung müssen aber vor der Möglichkeit der Inanspruchnahme ausgeschöpft worden sein. Diese Neuregelungen sollen im Verlaufe der kommenden Woche sukzessive vor Ort umgesetzt werden.

    Erläuterungen zur Verkaufsfläche
    Eine eindeutige Definition der Verkaufsfläche gibt es nicht. Daher hier einige behelfsweise Definitionen, die sich aus der Praxis und Urteilen zum Thema herleiten:

    Unter der Verkaufsfläche ist der Teil der Geschäftsfläche zu verstehen, auf dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden- einschließlich Kassenzone, Gänge, Schaufenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindliche und diese miteinander verbindenen Treppen und Aufzüge.

    Zur Verkaufsfläche im Sinne des Landesraumordnungsprogramms (LROP) zählen alle dem Kunden zugänglichen Flächen, die geeignet sind, Verkaufabschlüsse zu fördern. Zur Verkaufsfläche zählen beispielsweise Stand-, Auslage- und Ausstellungsflächen sowie sämtliche den Kunden zugänglichen Gänge bzw. Laufwege, Umkleidebereiche, Eingangs- und Kassenzonen. Auch zugängliche Lagerflächen, SB- Hochregalhallen, Freiverkaufsflächen oder Zelte -unabhängig von ihrer dauerhaften oder temporären Nutzung- sind als Verkaufsflächen anzusehen.

    Von den Verkaufsflächen zu unterscheiden sind somit im Umkehrschluss diejenigen Flächen, auf denen für Kunden nicht sichtbar, die Vorbereitung des Verkaufes erfolgt und die dem Kunden nicht zugänglich sind (Lagerflächen, Aufbereitungs-/Bügelräume, Verwaltungs- und Personalaufenthaltsräume, Sanitäranlagen)

    Einige Hinweise und Hilfestellungen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Kunden finden Sie hier


    16.04.2020

    Möbelhandel fordert die Öffnung seiner Häuser
    Hygieneregeln sind auf den großen Flächen optimal umsetzbar

    Der Möbelhandel kann nicht nachvollziehen, warum die benachbarten Autohäuser und Baumärkte öffnen dürfen, ihm es bei mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche jedoch untersagt bleibt. Schließlich haben Möbelmärkte aufgrund ihrer Größe die geringste Zahl an Kunden pro Quadratmeter, Hygieneregeln können dort optimal eingehalten werden. Daher fordert der Handelsverband Möbel und Küchen, dass Möbel­häuser ebenfalls von der Schließung ausgenommen werden… zur vollständigen Pressemeldung

    Ergebnisse der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern vom 15.04.2020

    Um das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder gemeinsame Vereinbarungen getroffen. Diese müssten jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Fall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird.

    Der Beschluss umfasst dabei im Wesentlichen folgende Veränderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen:

    1. Die fortbestehenden Maßnahmen sind explizit in der Anlage 1 des beigefügten Beschlusses aufgeführt und werden bis zum 03.05.2020 verlängert.
    2. Unter bestimmten Hygienevorschriften können Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche, Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen wieder öffnen. Für Friseure wird diese Regelung unter Nutzung von Schutzausrüstung ab dem 04.05.2020 ermöglicht.
    3. Die Unternehmen werden angewiesen ein Hygienekonzept zu haben. Ihnen wird weiterhin empfohlen, soweit möglich, auf Formen der Heimarbeit zu setzen.
    4. Es wird eine Kontaktstelle bei der Bundesregierung als Ansprechpartner eingerichtet, um Lieferketten wiederherzustellen
    5. Die Nutzung einer Contact Tracing App wird freiwillig sein.
    6. Das Tragen von Masken wird empfohlen, aber nicht verpflichtend eingeführt.
    7. Die Kinder-Notbetreuung wird ausgeweitet auf mehr Berufsgruppen. Eine weitere Definition dieser Gruppen wird den Ländern überlassen.
    8. Großveranstaltungen werden bis zum 31.08.2020 untersagt. Eine Definition der Personenanzahl obliegt den Bundesländern.

    Die entsprechende Verordnung für Niedersachsen soll am 17. April 2020 veröffentlicht werden (hier) und ab dem 20. April 2020 gelten.


    14.04.2020

    10-Punkte-Plan des Einzelhandels für eine Exit-Strategie

    Auf Bundes- und auf Länderebene haben der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie alle Handelsverbände der Länder, Regionen und Bundesfachverbände von der Politik gefordert, die Öffnung aller Einzelhandelsunternehmen zu genehmigen, sobald dies gesundheitspolitisch vertretbar ist. Für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität haben die Handelsverbände einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der an Bundeskanzlerin Merkel sowie an alle Regierungschefs der Bundesländer und die Wirtschaftsminister versendet wurde. Hierin betonen die Handelsverbände vor allem die große Bedeutung bundesweit einheitlicher Regelungen, die die Händler weder wegen ihrer Branchenzugehörigkeit noch aufgrund der Größe ihrer Verkaufsfläche diskriminieren sollten. Es dürfe nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheiten und kollektiver Verunsicherung führen.

    Im Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann weist der Handelsverband nochmals ausdrücklich darauf hin, dass durch die rechtlich vorgegebenen Komplettschließungen vor allem viele mittelständische Handelsunternehmen plötzlich und unverschuldet um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen. Es sei wichtig, dass die zehn Punkte schnell in Angriff genommen werden, damit die Not leidenden Betriebe schnellstmöglich wieder in normalen Verhältnissen ihren Geschäftstätigkeiten nachgehen können.

    Die Pressemeldung des HDE finden Sie hier

    Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 die Rechtsgrundlage für die von Finanzminister Olaf Scholz in Aussicht gestellte steuerfreie Sonderzahlung geschaffen.

    Darin wird u.a. geklärt:

    • Im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach §3 Nr. 11 EStG steuerfrei gewähren.
    • Dies kann in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

    09.04.2020

    Niedersächsisches Gesundheitsministerium legt Bußgeldkatalog sowie weitere Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte vor

    Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am 8. April 2020 einen Bußgeldkatalog vorgestellt. Der Bußgeldkatalog bezieht sich auf die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Verstöße gegen die Verordnung sollen von den niedersächsischen Ordnungsbehörden konsequent, aber mit dem nötigen Augenmaß geahndet werden. Eine weitere Änderung der Verordnung wurde am 9. April 2020 veröffentlicht und ist am 10. April in Kraft getreten. Sie betrifft den § 5.

    Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Verordnung hier


    07.04.2020

    Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie
    Einige sehr restriktive Regelungen insbesondere für Zusammenkünfte im privaten Bereich wurden gelockert.
    Aktuelle Fassung (07.04.2020)


     03.04.2020

    Geänderte Verordnung ab morgen
    Änderung Verordnung  zur aktuellen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie; diese tritt am 04.04.2020 in Kraft und mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft. (Achtung: Pressemeldung vom 4.4.2020 des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Korrektur dieser Verordnung: hier)

    Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer betrügerischen Mail
    Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Bitte auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern umgehend löschen.
    Pressemeldung der Arbeitsagentur


    02.04.2020

    Nächtliche Anlieferung
    für den Handel zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung möglich. Runderlass des Ministeriums hier:


    01.04.2020
    Newsletter
    für Mitglieder vom 01.04.2020.

    Antragstellung Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes


    31.03.2020

    Niedersächsische Verfügung der Landesschulbehörde zur Teilnahme an der Notbetreuung von Kindern der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel.


    Newsletter für Mitglieder vom 31.03.2020.

    Finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Corona Krise:

    • Bundes- und Landesprogramm
    • Niedersachsen-Liquiditätskredit
    • Niedersächsische Bürgschaftsbank NB
    • KfW-Sonderprogramm
    • Finanzamt
    • Krankenkasse
    • Kurzarbeitergeld
    • Vermietung
    • GEMA
    • Berufsgenossenschaft

     26.03.2020

    Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Ausnahmebewilligung vom 24.03.2020

    Home Office:
    Pragmatische Handlungsempfehlung zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Freundlichst überlassen von unserer Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH (GfP).


    24.03.2020:
    Newsletter für Mitglieder vom 24.03.2020.

    u.a. Entschädigung für Eltern und Kinderzuschlag


    23.03.2020:
    Den aktuellen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Vollzug des Infektionsgesetzes (IfSG) zur Beschränkung sozialer Kontakte finden Sie hier: Erlass vom 22.03.2020

    Die Kontaktbeschränkungen enden am 18.04.2020 um 24:00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

    Unter Punkt 2. ist alles aufgeführt, was weiterhin zulässig ist. Für den Handel hat sich jedoch geändert, dass Betreibern von Baumärkten die Abgabe von Waren an nichtgewerbliche Kunden untersagt ist.

    Hier: Alle niedersächsischen Erlasse und Informationen  sowie die jeweils aktuellen Erlasse der einzelnen Landesregierungen.


    19.03.2020
    In einem Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) alle notwendigen Maßnahmen und Forderungen zusammengefasst, mit denen die Politik jetzt gefährdeten Einzelhändlern dringend helfen muss. Dabei geht es insbesondere um kurzfristige Liquidität, Steuerstundung, Entschädigung für Geschäftsschließungen sowie mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und in der Logistik. Acht-Punkte-Programm


    18.03.2020

    Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus (Aktueller, erweiterter Erlass des Wirtschaftsministeriums. Ersetzt den vom 10.03.2020.)

    Hier: Erlass vom 18.03.2020.


    17.03.2020

    Ab heute, 06:00 Uhr gelten weitere Ausnahmen und Sonderregelungen in Niedersachsen.

    In der Pressekonferenz vom 16.03.2020 um 17:00 Uhr gaben Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsministerin Carola Reimann bekannt, dass alle Geschäfte, die nicht mit Gütern des täglichen Bedarfs handeln, ab dem 17.03.2020 6:00 Uhr geschlossen bleiben.

    Geschäfte des täglichen Bedarfs – Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte, Drogeriemärkte, Apotheken, Zeitungsläden, Tankstellen – bleiben weiterhin geöffnet. Für diese wird zudem das Sonntagsöffnungsverbot aufgehoben, um die Versorgung sicherzustellen.

    Diese Regelung gilt zunächst bis zum 18.04.2020.


    16.03.2020
    Den Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung finden Sie hier: Erlass vom 16.03.2020

    Newsletter für Mitglieder vom 16.03.2020.

    u.a. Informationen zu geplanten Finanzhilfen von Bund und Ländern

    Newsletter  für Mitglieder vom 16.03.2020.

    Fallgestaltungen zu Krankheitsfall, Entschädigung und Entgeltfortzahlung


    Ständig aktualisierte Informationen finden Sie beim Handelsverband Deutschland unter

    https://einzelhandel.de/coronavirus

    Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – Hinweise für die Praxis

    Die folgenden Ausführungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geben einen Überblick über die arbeitsvertraglichen Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden und über die Auswirkungen auf Entsendungen von Arbeitnehmern in das Ausland. Zudem wird dargestellt, welche Vorbereitungshandlungen getroffen werden können, um innerbetriebliche Folgen möglichst einzugrenzen und auch datenschutzrechtliche Aspekte werden erörtert.

    Details finden Sie hier: BDA Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

    Bei speziellen Fragen zum niedersächsischen Tarifrecht wenden Sie sich bitte an unsere Juristen.

    Außerdem: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des BMWi sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u. a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen.


    Nach Bund-Länder-Konferenz: HDE fordert Abschaffung von 2G beim Einkauf und wirksame Hilfen für Handelsunternehmen

    Nach dem heutigen Bund-Länder-Treffen zu Corona fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die politischen Entscheidungsträger zur Rückkehr zu sachgemäßen Corona-Maßnahmen und zur Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel auf. Der Einkauf mit Maske, Abstand und Hygienemaßnahmen sei sicher, 2G im Handel deshalb in keinster Weise geboten. Da 2G bei vielen davon betroffenen Händlern zu massiven Umsatzverlusten führt, fordert der Verband deutlich verbesserte, wirksame Corona-Hilfen.

    „Wir alle wollen diese Pandemie erfolgreich und schnell bekämpfen. Daran hat der Einzelhandel als einer der am schwersten von Lockdowns und anderen Maßnahmen getroffenen Branchen ein vitales Interesse. Doch die 2G-Regelung beim Einkauf ist eben keine geeignete und notwendige Maßnahme auf diesem Weg“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Erfahrungen aus dem durchgängig ohne Einschränkungen geöffneten Lebensmittelhandel machten mehr als deutlich, dass der Handel kein Infektionshotspot ist. Dafür sorge schon die Maskenpflicht. Es sei nicht logisch begründbar, warum täglich 40 Millionen Kundenkontakte im Lebensmittelbereich ohne größere Auswirkungen auf das Pandemiegeschehen stattfinden könnten, während die zehn Millionen Kundenkontakte des restlichen Einzelhandels problematisiert würden. „Das entbehrt jeder Grundlage und ist erkennbarer Unsinn. Die politischen Entscheidungsträger müssen zur Vernunft zurückkehren und 2G im Einzelhandel flächendeckend für alle Handelsbranchen abschaffen“, so Genth weiter. Die Tatsache, dass 2G beim Einkauf in Niedersachsen, Bayern und dem Saarland bereits durch Gerichte außer Kraft gesetzt wurde, ohne dass dort in der Folge die Infektionszahlen deutlicher als in den anderen Bundesländern gestiegen wären, mache die Situation für Kunden und Händler noch abstruser. Genth: „Ich erwarte von der Politik den Mut dazu, Erfahrungswerte sowie Fakten anzuerkennen und eine schlechte Regelung auch wieder zurückzunehmen.“

    Zudem beklagt der Handelsverband, dass die Händler mit den Folgen der Pandemie und der Corona-Maßnahmen allein gelassen würden. „Die Kontrollen der 2G-Regeln kosten nicht nur Geld, sondern überfordern das Personal. Immer wieder kommt es zu Pöbeleien, der Androhung von Gewalt oder sogar mehr”, so Genth. Der Staat könne und dürfe diese hoheitlichen Aufgaben nicht einfach an die Privatwirtschaft delegieren. 2G im Handel führt zudem teilweise zu massiven Umsatzeinbrüchen. Deshalb fordert der HDE die Anpassung der staatlichen Corona-Hilfen, beispielsweise solle die Hürde für die Beantragung der Überbrückungshilfe deutlich abgesenkt werden. Derzeit müssen Unternehmen mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen. „Bei einem so hohen Verlust ist es für viele Händler längst zu spät. Da muss früher Hilfe kommen“, so Genth.

     

    via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen

    Impfkampagne des Handels mit mehr als 600.000 Impfungen

    Die Impfkampagne des Handels und der Handelsimmobilienbranche „Leben statt Lockdown. Lass dich impfen“ zieht mit mehr als 600.000 verimpften Impfdosen eine beeindruckende Zwischenbilanz. Die Kampagne läuft im Jahr 2022 auf Hochtouren weiter. Nach wie vor werden Tag für Tag Corona-Impfungen insbesondere in Einkaufszentren angeboten.

    „Der Handel leistet mit der größten privatwirtschaftlichen Impfkampagne Deutschlands einen großen Beitrag im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Nach aktuellem Stand ist eine hohe Impfquote die verlässlichste Grundlage, um sicherzustellen, dass wir im kommenden Herbst nicht wieder vor einer schwierigen Lage stehen. Auch deshalb unterstützen wir aktuell mit allen Kräften die Booster-Impfkampagne der Bundesregierung. Die Branche setzt die Kampagne in diesem Jahr mit hohem Engagement fort“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Insgesamt konnten seit Beginn im Rahmen der Impfkampagne mehr als 600.000 Impfdosen verimpft werden. Die niedrigschwelligen Impfangebote sollen nun auch in den kommenden Monaten fortgeführt werden.

    Um die Impfbereitschaft weiter zu steigern, weisen zudem Plakate und Flyer in vielen Geschäften, Videos mit Prominenten und viele informierende Posts in den sozialen Medien auf die Vorteile einer kompletten Corona-Impfung samt Booster hin. Handel und Handelsimmobilienbranche setzen mit der Fortführung der Kampagne ein klares Signal und nehmen ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung ernst.

    Joanna Fisher, CEO ECE Marketplaces: „Um die Pandemie zu überwinden, ist die Impfung das wichtigste Mittel. Wir haben daher in unseren bundesweit rund 100 Centern zahlreiche Impfangebote geschaffen. Allein in Deutschland konnten wir so bislang rund 400.000 Impfungen durchführen. Und auch weiterhin unterstützen wir die Impfkampagne „Leben statt Lockdown“ tatkräftig und setzen alles daran, möglichst vielen Menschen ein Impfangebot in unseren Centern zu machen.“

    Andreas Hohlmann, Managing Director Austria & Germany, Unibail-Rodamco-Westfield: „Das konsequente Aufrechterhalten der Impfkampagne auf hohem Niveau ist für die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie immer noch der zentrale Baustein. Wir freuen uns, dass wir Teil von ‚Leben statt Lockdown‘ sind und über diese Initiative die Kräfte von Handel und Handelsimmobilienwirtschaft gebündelt werden. Mit rund einem Drittel der verabreichten Impfungen über unsere Center können wir einen wichtigen Beitrag in der Eindämmungsstrategie leisten.”

    Weitere Informationen unter: https://www.leben-statt-lockdown.de

    via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen

    Handelsverband sieht sich durch BGH-Urteil bestätigt: Mietminderungen wegen Corona sind zulässig

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und sieht sich in seiner bisherigen Auffassung bestätigt. Der BGH hatte heute deutlich gemacht, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen in gewerblichen Mietverhältnissen nicht von vornherein ausschließlich vom Einzelhändler als Mieter zu tragen sind. Richtigerweise sind die Risiken daher zwischen den Parteien in einem angemessenen Verhältnis und unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls zu teilen. Der HDE sieht das als klaren Hinweis, dass Vermieter und Mieter in ihrem Vertragsverhältnis eine faire und ausgewogene Lastenverteilung anstreben müssen.

    „Das BGH-Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung. Es ist ein wichtiger Schritt, dass nun auch höchstrichterlich verbrieft ist, dass die finanziellen Risiken in Verbindung mit der Pandemie nicht alleine auf die Mieterseite abgewälzt werden dürfen. Damit ist der Weg für eine Anpassung der Mieten in den individuellen Vertragsverhältnissen endlich grundsätzlich frei“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die heute getroffene Entscheidung hatten zahlreiche von den staatlichen Corona-Restriktionen betroffene Einzelhändler dringend erwartet. Der HDE hatte seit Beginn der Corona-Krise die Auffassung vertreten, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in den Mietverhältnissen nicht einseitig bei den gewerblichen Mietern abgeladen werden dürften. In der Vergangenheit mussten viele Handelsunternehmen feststellen, dass eine einvernehmliche Einigung mit dem Vermieter nicht möglich ist. So haben nach einer HDE-Umfrage noch Anfang 2021 trotz einer bereits erfolgten gesetzlichen Klarstellung beispielsweise noch 60 Prozent der von den Geschäftsschließungen betroffenen Einzelhändler vergeblich auf ein Entgegenkommen des Immobilieneigentümers gewartet.

    „Das Urteil wird es den von den Corona-Maßnahmen hart getroffenen Händlern deutlich erleichtern, mit ihren Vermietern eine Reduzierung der Miete zu erreichen.“, so Genth weiter. Denn auch wenn es dabei bleibe, dass der Vertragsanpassungsanspruch von der spezifischen Situation im Einzelfall abhängig sei und pauschale Lösungen damit nicht in Betracht kämen, hätten die gewerblichen Mieter mit dieser Rechtsprechung wichtige Rechtssicherheit erhalten, die wegen der Blockade zahlreicher Vermieter in den Vertragsanpassungsverhandlungen dringend notwendig gewesen sei. Wichtig ist, dass nach der Rechtsprechung bei der Einzelfallbetrachtung nur auf das konkrete Mietobjekt abzustellen ist. Für den Anspruch auf Vertragsanpassung sind damit Konzernumsätze (z. B. aus dem Online-Handel) oder Rücklagen des Unternehmens aus der Vergangenheit irrelevant. Staatliche Unterstützungsleistungen, die für das konkrete Ladengeschäft gewährt werden, sind aber richtigerweise zu berücksichtigen, auch um eine Überkompensation zu vermeiden. Staatliche Darlehen schaffen dagegen keine dauerhafte Entlastung für den Einzelhändler und können sich nach der Rechtsprechung daher nicht auf den Vertragsanpassungsanspruch auswirken.

    Genth: „Auch die Immobilieneigentümer dürften jetzt weniger Interesse haben, den beschwerlichen und kostenintensiven Weg durch die Instanzen der Zivilgerichtsbarkeit zu beschreiten – schon weil sich ihre Erfolgsaussichten heute generell deutlich reduziert haben.“

    via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen

    Bund-Länder-Konferenz: 2G im Einzelhandel bleibt bestehen – HDE fordert rasche Anpassung der Corona-Hilfen

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der heutigen Corona-Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. In der Kritik steht insbesondere, dass die 2G-Regeln für viele Einzelhändler weiterhin Bestand haben sollen. Deshalb fordert der HDE nun deutliche Anpassungen bei den Corona-Hilfen, um die oft existenzgefährdenden Umsatzverluste der Unternehmen zumindest ein wenig besser abzufedern.

    „Bund und Länder konnten sich nicht zu einer bundesweiten Aufhebung von 2G beim Einkaufen durchringen. Das ist ein schwerer Schlag für die davon betroffenen Handelsunternehmen, die nach einem durch 2G völlig verkorksten Weihnachtsgeschäft endlich auf Besserung hoffen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Sicheres Einkaufen sei schon durch Maskenpflicht, Abstand und Hygienekonzepte gewährleistet. Den Beweis dafür liefert seit Monaten der Lebensmittelhandel, der durchgängig ohne 2G für alle Kundinnen und Kunden offen ist, ohne dass dort nennenswerte Infektionsherde entstanden sind. „2G schreckt viele Kunden vom Einkauf ab, die Folgen im Handel und in ganzen Innenstädten sind fatal. Bund und Länder müssen sich an dieser Stelle korrigieren und sich auf zielgerichtete Maßnahmen gegen Corona konzentrieren“, so Genth weiter. Die Branche unterstütze beim Kampf gegen die Pandemie, wo sie könne. Beispielsweise mit ihrer Impfkampagne „Leben statt Lockdown“, in deren Rahmen bereits mehr als eine Viertelmillion Impfdosen in Einkaufszentren und vor Supermärkten verimpft werden konnte.

    „Wenn 2G im Einzelhandel nun weitgehend erhalten bleibt, müssen Bund und Länder wenigstens die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen für viele Handelsunternehmen besser abfedern als bisher. Die jetzt neu aufgelegte Überbrückungshilfe geht noch viel zu oft an der Lebensrealität vieler Händler vorbei“, so Genth. Gut sei zwar, dass jetzt die Personalkosten für die Kontrolle der 2G-Regelung bei den Wirtschaftshilfen berücksichtigt werden. Das Grundproblem sieht der HDE aber in einer zu hohen Zugangshürde für die Beantragung der Hilfen. So können Gelder nur beantragt werden, wenn mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang monatlich nachgewiesen werden. Viele Handelsunternehmen aber kommen nach Einschätzung des Handelsverbandes schon bei weit geringeren Einbußen in existenzielle Schwierigkeiten. Deshalb fordert der HDE die Absenkung dieser Zugangshürde. Genth: „Viele Händler haben nach den zweimaligen Geschäftsschließungen und verlorenen Weihnachtsgeschäften kein Eigenkapital mehr. Die durch die staatlichen Maßnahmen verursachten Kosten mussten sie bisher zum größten Teil selbst tragen.“ Die Fixkostenhilfe des Bundes habe allenfalls 25 Prozent der Verluste ausgeglichen. Darüber hinaus setzt sich der HDE für eine taggenaue Abrechnung bei der Angabe der Umsatzverluste ein. Bisher bekommt ein Händler nur für die Kalendermonate Hilfen, in denen er den entsprechenden Umsatzverlust für den gesamten Monat nachweisen kann. Das ist aber oft nicht praxisgerecht. Denn die Corona-Maßnahmen beginnen und enden nicht jeweils pünktlich zum Monatsanfang oder Monatsende. Genth: „Bei den Corona-Hilfen gibt es noch viel zu tun. Der aktuelle Stand darf nicht das letzte Wort sein.“

    via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen

    2G sorgt weiter für hohe Verluste im Einzelhandel – HDE fordert Anpassung der Hilfen

    Die 2G-Regelungen sorgen bei den davon betroffenen Handelsunternehmen weiterhin für weit unter dem Vor-Krisenniveau liegende Umsätze. Das macht eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zur letzten Kalenderwoche des Jahres 2021 unter 1.000 Händlern deutlich. Der HDE fordert deshalb auch mit Blick auf die nachgewiesenermaßen hohe Schutzwirkung der Maskenpflicht die flächendeckende Aufhebung von 2G beim Einkauf. Außerdem macht sich der Verband weiterhin für eine Anpassung der Corona-Hilfen stark.

    „Die Situation bleibt für viele Händler weiter schwierig, viele Betriebe im stationären Nicht-Lebensmittelhandel kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Insbesondere dort, wo die 2G-Regelung beim Einkaufen gilt, kommen deutlich weniger Kunden und die Umsätze verharren tief im Minus“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die HDE-Umfrage macht deutlich, dass die Umsätze in der letzten Woche des vergangenen Jahres im stationären Nonfood-Handel unter 2G-Bedingungen im Vorkrisenvergleich 29 Prozent ihrer Erlöse verloren. Dort, wo 2G-Zugangsbeschränkungen nicht mehr gelten, fällt der Umsatzrückgang mit einem Minus von acht Prozent vergleichsweise gering aus. „Die 2G-Regelung für den Nonfood-Handel war von Anfang an sehr problematisch, insbesondere mit den Eingangskontrollen an der Ladentür. Maskenpflicht, Hygienekonzepte und Abstand wirken. Einkaufen ist damit auch ohne 2G sicher. Das beweist der Lebensmittelhandel jeden Tag. Die Politik muss sich korrigieren und 2G im Einzelhandel wieder abschaffen“, so Genth. Mit Blick auf die hohen Verluste vieler Händler fordert der HDE weiterhin Anpassungen bei den Corona-Hilfen. Beispielsweise müsse die Hürde für die Beantragung der Gelder abgesenkt und die Höchstgrenzen für Hilfen hochgesetzt werden. Nach zwei Lockdowns und zwei verlorenen Weihnachtsgeschäften hätten viele Händler keine finanziellen Reserven mehr, das Eigenkapital sei meist aufgebraucht.

    Gleichzeitig betont der HDE die hervorragende Zusammenarbeit des Handels mit seinen Kundinnen und Kunden: „Als Einzelhandel leisten wir mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit Beginn der Pandemie unser Möglichstes, um Corona wirksam zurückzudrängen. Die überwältigende Mehrheit der Kundinnen und Kunden unterstützt uns dabei in vorbildlicher Form. Masken beim Einkauf sind mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Für diese Kooperation und das Verständnis bedanke ich mich im Namen des gesamten Einzelhandels ausdrücklich“, so Genth weiter. Die Pandemie sei nur gemeinsam zu besiegen. Deshalb sei es inakzeptabel, dass sich eine Minderheit offenbar nicht am Kampf gegen die Pandemie beteiligen wolle. Genth: „Einige wenige stehlen sich aus ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Und einige wenige Kunden widersetzen sich der 2G-Kontrolle, greifen das Verkaufspersonal verbal und manchmal auch handgreiflich an. Das ist unerträglich, da müssen wir als Gesamtgesellschaft klare Stoppschilder aufstellen.“ Es gehe darum, sicherzustellen, dass man im Herbst dieses Jahres nicht erneut in eine schwierige Lage gerate. Der Handel habe seine gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen und schon vor Monaten eine eigene Impfkampagne gestartet. Im Rahmen von „Leben statt Lockdown“ konnten schon mehr als eine Viertel Million Impfdosen in Einkaufszentren und auf Parkplätzen vor den Geschäften verimpft werden.

    via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen

    HDE begrüßt Ankündigung des Corona-Steuergesetzes

    Angesichts der im Koalitionsvertrag angekündigten, ambitionierten steuerlichen Reformen und der jüngsten Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die neue Bundesregierung steuerpolitisch auf dem richtigen Weg. Der HDE begrüßt, dass die Projekte jetzt mit dem geplanten Corona-Steuergesetz umgehend angegangen werden sollen.

    „In dieser pandemiebedingt schwierigen Zeit ist das Corona-Steuergesetz ein wichtiges Signal an alle Händlerinnen und Händler, die um ihre Existenz kämpfen. Sie sind auf Entlastungen angewiesen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Handel sei eine der am stärksten von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Branchen und begrüße daher besonders das Versprechen des Bundesfinanzministers, niemand solle durch Steuerschulden in den Ruin getrieben werden. Die schnelle Umsetzung der dafür notwendigen Ausweitung des Verlustrücktrages könne zum Überleben vieler Einzelhandelsbetriebe beitragen. „Wichtig ist, dass die Pläne nun rasch umgesetzt werden. Für den Einzelhandel zählt jeder Tag“, so Genth weiter. Mit der geplanten Entlastung von mehr als 30 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode könne zudem eine deutliche Belebung der privaten Nachfrage verbunden sein. Für den Einzelhandel sei dies ein kleiner Hoffnungsschimmer, insbesondere für den noch immer hohe Einbußen verzeichnenden stationären Mittelstand.

    Eine weitere wichtige Maßnahme, die aus Sicht des HDE zeitnah umgesetzt werden sollte, ist die angekündigte verbesserte Abschreibung zur Stimulierung der betrieblichen Investitionen. In ihrer Herbstprojektion hat die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2022 gegenüber den früheren Erwartungen deutlich zurückgenommen. „Ein Investitionsschub der Unternehmen kann dieser konjunkturellen Delle entgegenwirken“, so Genth. Es müsse beachtet werden, dass sich viele Unternehmen weiterhin mit den Auswirkungen der pandemiebedingten Wirtschaftskrise konfrontiert sähen. Deshalb könnten die verbesserten Abschreibungen auch temporär in Investitionszuschüsse umgewandelt werden.

    via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen