Aktuelles und Termine

Aktuelles Gerichtsurteil: Bestätigung für freies WLAN

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) das Urteil des Oberlandesgerichts München zur WLAN-Störerhaftung aus der vergangenen Woche. „Mit dem Schiedsspruch haben die Richter die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt. Damit ist der Weg für flächendeckendes freies WLAN frei. Insbesondere kleine Händler müssen keine existenzbedrohenden Abmahn- und Gerichtskosten mehr fürchten“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Für den Handel sei außerdem entscheidend, dass die WLAN-Angebote nicht verpflichtend mit Passwörtern oder Registrierungen geschützt werden müssen. Letzte Rechtssicherheit könne jedoch erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringen, da das Urteil zur Revision zugelassen wurde und Sony bereits erklärt habe, Einspruch einzulegen.

Mit dem am 15. März 2018 veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichtes München im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Piratenpolitiker Tobias McFadden und dem Unterhaltungskonzern Sony Music Entertainment Germany GmbH wurde das Telemedien-Gesetz erstmals durch die Justiz überprüft.

Die WLAN-Störerhaftung ist seit Oktober 2017 per Gesetz abgeschafft. Der HDE hatte bis zuletzt für den rechtssicheren Betrieb freier WLANs gekämpft und die Anliegen des Einzelhandels auch in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag dargelegt. Der aktuelle Rechtsstreit drehte sich um eine Unterlassungsforderung, die McFadden bereits 2010 aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte in seinem offenen WLAN erhalten hatte. Noch im April 2017 befand das Landgericht München, dass die Forderung rechtmäßig sei und McFadden die damit verbundenen Abmahn- und Gerichtskosten übernehmen müsste, da das WLAN nicht mit einem Passwort geschützt war. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München bestätigten die Richter nun, dass bei Urheberrechtsverletzungen Dritter in freien WLANs kein Unterlassungsanspruch seitens der Rechteinhaber gegenüber den Anbietern der Netzwerke mehr bestehe. Die Gesetzesänderung wurde als europarechtskonform eingestuft, lediglich für Altfälle von Rechtsverletzungen vor dem 12. Oktober 2017 müssten die Abmahngebühren noch von WLAN-Betreibern übernommen werden.

Retouren – Erkenntnisse aus der aktuellen EHI-Studie

Händler mit Online-Geschäft kennen die Herausforderung, Retouren so gering wie möglich zu halten. Diese können ein massiver Kostentreiber sein und damit erheblich auf die Rendite drücken. Die hohen Kosten für Porto- und Versand tragen Händler in der Regel selbst. Hinzu kommt oftmals noch, dass viele Artikel – je nach Branche – nach der Rücksendung aufgrund qualitativer Beeinträchtigungen nicht mehr verkäuflich sind. Dies sind zentrale Erkenntnisse aus der aktuellen EHl-Studie „Versand- und Retourenmanagement im E-Commerce 2018″, für die namhafte Onlinehändler – überwiegend aus Deutschland – befragt wurden.

Für eigene Vergleiche: Nachstehend Details.

  1. Von den Händlern übernehmen 72 Prozent die Porto- und Versandkosten für ihre Kunden;
  2. Die durchschnittlichen Kosten für die Retourenbearbeitung belaufen sich auf zehn Euro. Aufwendig ist in erster Linie die Prüfung, Sichtung und Qualitätskontrolle der Artikel. An zweiter Stelle rangiert die Identifikation der Ware, d. h. der Check, ob der Artikel mit der Retourenanmeldung übereinstimmt;
  3. Die Retourenquote beträgt nach Anteil der Händler (in Klammern):
    a) null oder fasst null (12 Pro­zent)
    b) bis zehn Prozent (57 Prozent)
    c) über zehn Prozent (42 Prozent)
    d) über 40 Prozent (19 Prozent)
    e) über 50 Prozent (6 Prozent)
    Hinweis: Händler mit Quoten von über 50 bzw. von über 60 Prozent kommen überwiegend aus den Bereich Fashion und Accessoires. Die niedrigsten Quoten gibt es im Lebensmittelhandel;
  4. Der Anteil der Händler, die 80 oder mehr Prozent der retournierten Artikel in den Wiederverkauf ge­ben liegt bei 51 Prozent. Neun Prozent können keine bzw. nur vereinzelte Artikel wiederverkaufen;
  5. Die Bedeutung schneller Lieferzeiten nimmt weiterhin erheblich zu. 61 Prozent der Händler können ihre Kunden innerhalb von 24 Stunden oder schneller beliefern. 7 Prozent bieten eine taggleiche Liefe­rung an, 4 Prozent sogar innerhalb von ein bis zwei Stunden; für die nahe Zukunft planen dies bereits jeweils 40 Prozent bzw. 9 Prozent der Befragten.

 

Quelle: BBE-Cheftelegramm Nr. 1245
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