Aktuelles und Termine

Digitale Agenda des HDE: Steuerrecht fair und praktikabel gestalten

Für mehr Fairness bei der Besteuerung im Online-Handel setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) ein. Vor dem Hintergrund der aktuellen deutsch-französischen Bemühungen um die Einführung einer Digitalsteuer stellt der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp fest: „In Zeiten des grenzüberschreitenden globalen Online-Handels geht es darum, auch mit Hilfe des Steuerrechts einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Bei der Einführung einer Digitalsteuer aber drohen neue Verwerfungen. Hier muss die Politik aufpassen, dass sie damit nicht neue Ungerechtigkeiten schafft.“

Diese Skepsis gegenüber einer Digitalsteuer bringt der HDE auch in seiner gerade erschienenen Digitalen Agenda zum Ausdruck. Positiv bewertet der Verband aber die grundsätzliche Einigung darauf, dass die Besteuerung dort stattfinden soll, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. „Das ist ein wichtiger Beitrag zu gleichen steuerlichen Wettbewerbsbedingungen“, so Tromp.

Erleichterungen und damit eine bessere Umsetzbarkeit fordert der HDE in seiner digitalen Agenda bei den Vorgaben für Umsatzsteuererklärungen von Online-Händlern im europäischen Ausland ein. Zwar ist geplant, dass beispielsweise deutsche Online-Händler ab 2021 die für Lieferungen an Kunden in ausländischen EU-Staaten anfallenden Umsatzsteuererklärungen an einer zentralen Stelle abgeben können. Damit müssten die Händler dann für Warenlieferungen an EU-ausländische Privatkunden nicht in jedem einzelnen Land entsprechende Umsatzsteuererklärungen abgeben. Es bleibt aber die Herausforderung, dass bei allen Lieferungen das Umsatzsteuerrecht des Staates, in dem der Kunde sitzt, angewendet werden muss. Dazu kommt, dass der EU-Finanzministerrat die Schwelle bis zu der eine Versteuerung im Sitzstaat des Händlers möglich ist, absenken will. „Im Ergebnis wird die Zahl der Fälle steigen, in denen die Händler ausländisches Umsatzsteuerrecht anwenden müssen. Das ist bei 27 verschiedenen steuerrechtlichen Vorgaben gerade für mittelständische Online-Händler eine große Hürde. Das behindert die internationalen Aktivitäten der Unternehmen und damit den weiteren Ausbau des europäischen Binnenmarktes“, so Tromp weiter. Um den Händlern dabei zumindest etwas an die Hand zu geben, müssten einfach zugängliche Online-Informationen über die Umsatzsteuerregelungen der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere zu den anwendbaren Steuersätzen zur Verfügung gestellt werden.

Die Digitale Agenda des HDE finden Sie unter www.einzelhandel.de/digitale-Agenda.

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Online-Handel: Neue Regeln für Kreditkartenzahlungen in der Kritik

Kaufabbrüche und Umsatzverluste befürchtet der Handelsverband Deutschland (HDE) aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Bankenaufsicht sowie der EU-Kommission. „Der Online-Handel könnte sehr darunter leiden, dass keine weitere Verlängerung der Umsetzung der starken Kundenauthentifizierung genehmigt wurde“, so Ulrich Binnebößel, Zahlungsexperte beim HDE.

Somit müssen spätestens ab Januar 2021 nach einer Übergangsfrist die meisten Kreditkartenzahlungen im Internet besonders abgesichert werden. Bislang werden nur wenige Transaktionen mit der dann vorgeschriebenen Zwei-Faktor-Authentifizierung abgewickelt. „In der Regel verzichtet der Händler auf eigenes Risiko zugunsten einer bequemen Kaufabwicklung für den Kunden auf die starke Authentifizierung. Diese Option steht allerdings künftig nicht mehr zur Verfügung“, so der HDE-Experte weiter. Der Kunde müsse der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie entsprechend Instrumente wie App-TAN oder Chip-TAN-Verfahren einsetzen, die vom Kartenherausgeber vorgegeben werden.

Eine weitere Verlängerung der Umsetzungsfrist wäre auch vor dem Hintergrund der Covid-19-Krise wichtig gewesen. Denn viele Händler – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – hätten in diesen Zeiten nicht die Ressourcen, die notwendigen Updates zu installieren und gründlich zu testen. „Nach dem Nein zu einer weiteren Verlängerung müssen nun alle Maßnahmen spätestens Ende Oktober umgesetzt sein, da dann das wichtige Weihnachtsgeschäft beginnt und alle Arbeiten an den Handelssystemen bis zum Jahresbeginn eingefroren werden“, so Binnebößel. Das allein sei bereits eine große Herausforderung. Zusätzlich müssten aber auch die Kunden informiert und in der Lage sowie willens sein, die neue Zwei-Faktor-Autorisierung einzusetzen. Hier gibt es nach wie vor große Fragezeichen. Der HDE setzt sich daher für eine weitere Fristverlängerung ein, in der noch vorhandene Probleme gelöst werden können.

>> Weitere Informationen zur starken Kundenauthentifizierung…

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Ausbildungsprämien als gutes Signal – Größere, mittelständische Unternehmen benachteiligt

Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Ausbildungsprämien bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) grundsätzlich positiv. Kritisch sieht der Verband allerdings, dass nur kleinere Unternehmen die Gelder beantragen dürfen.

„Die Ausbildungsprämien sind für die vielen im Einzelhandel von Corona betroffenen Betriebe eine wichtige Unterstützung und machen die hohe Wertschätzung für die Ausbildungsleistung der Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten deutlich“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Unverständlich sei aber, warum nur Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten für die Gelder antragsberechtigt sein sollen. „Auch größere, mittelständische Handelsunternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, wie beispielsweise Modehäuser, leiden sehr unter der Coronakrise und bieten gleichzeitig vielen jungen Menschen eine berufliche Zukunft. Das darf nicht ohne Anerkennung und Unterstützung bleiben“, so Genth weiter. Die Bundesregierung diskriminiere besonders die größeren ausbildenden Betriebe des Mittelstands an dieser Stelle ohne sachlichen Grund. Daher werde die Ausbildungsprämie für die Übernahme von Auszubildenden aus insolventen Betrieben wenig Wirkung entfalten. Denn hier haben vor allem die von der Prämie ausgenommenen größeren Betriebe ausreichend Kapazitäten, um Auszubildende aus anderen Unternehmen aufzunehmen.

Trotz Corona rechnet der Einzelhandel in diesem Jahr mit einem stabilen Ausbildungsplatzangebot. So entfallen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit aktuell knapp elf Prozent der angebotenen Stellen auf die beiden Kernberufe des Einzelhandels Kaufleute im Einzelhandel und Verkäufer. Darüber hinaus bilden die Handelsunternehmen in über 60 weiteren Berufen aus, bieten Abiturientenprogramme und duale Studiengänge an. Genth: „Die Handelsunternehmen treffen Vorsorge für ihren zukünftigen Fachkräftebedarf und können damit vielen jungen Menschen eine gesicherte Zukunftsperspektive geben. Die Chancen, einen Ausbildungsplatz im Handel zu bekommen, stehen sehr gut. Es sind noch viele Plätze frei.“ Die Handelsunternehmen rechnen aktuell damit, dass angesichts der Auswirkungen der Coronakrise die Bewerbungs- und Einstellungsprozesse bis in den Herbst hinein reichen werden. Der Beginn einer Ausbildung ist auch noch nach dem 1. September möglich.

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Gemeinsam für Hannover

18.06.2020  Unternehmen und Vereine unterstützen Gastronomie und Handel

Ein breites Bündnis in „Corona-Zeiten“: Um während der momentanen mangelnden Nachfrage Gastronomie und Handel zu stärken, haben sich Dehoga, City-Gemeinschaft, Handelsverband Hannover, IHK Hannover, Freundeskreis Hannover und Landeshauptstadt Hannover zu einer Aktion unter dem Slogan „Gemeinsam für Hannover“ zusammengeschlossen. Dafür haben sie namhafte Unternehmen und Vereine als Unterstützer*innen gewonnen: Die Recken, enercity, Hannover 96, Hannoversche Volksbank, Madsack-Verlag, Sparkasse Hannover, Turn-Klubb Hannover, üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe, VGH Versicherungen und Volkswagen Nutzfahrzeuge.

 

Zum Vergrößern, klicken Sie bitte auf das Foto:
Den Schildern zugeordnet sehen Sie dort folgende Personen: Eike Korsen und Hajo Rosenbrock („Gemeinsam für“); Günter Evert („H“), Frank Feldmann „(A“), Dr. Susanne Leifheit („N“; für Volkswagen Nutzfahrzeuge in Vertretung von Thomas Sedran), Volker Alt („N“), Dr. Susanne Zapreva und Oberbürgermeister Belit Onay (Herz), Jürgen Wache („V“), Dr. Volkardt Klöppner („E“), Annika Rust („R“). Foto: LHH/Florian Arp

Oberbürgermeister Belit Onay und Vertreter*innen der Unternehmen und Vereine haben heute (18. Juni) ihr Engagement am Kröpcke bekräftigt. Sie rufen alle Hannoveraner*innen auf, in der Stadt einzukaufen und die örtlichen Restaurants zu besuchen. Auch der Kauf von Gutscheinen könne helfen, um Liquidität in die Kassen zu bekommen, so ihre Botschaft. Zudem werden die Unternehmen und Vereine bei ihren Mitarbeiter*innen und Mitgliedern für den lokalen Konsum werben.

Den beteiligten Unternehmen und Vereinen – aber auch allen Gastronom*innen, Händler*innen und interessierten Hannoveraner*innen – steht über www.hannover.de ein kleines Paket an Logos zu dieser Aktion kostenlos zum Download bereit.  Es enthält Vorlagen für eine Unterstützung und Veröffentlichung dieser Initiative; etwa für Plakate, E-Mail-Abbinder, Bildschirmschoner oder Beiträge in den sozialen Medien. Ziel der Aktion ist es, das Gemeinschaftsgefühl zu fördern, Lust auf lokalen Handel zu machen und den Wirtschaftsraum Hannover zu stärken.

Mit der Aktion wird auf das Portal www.hilfsportal.online/haz/ hingewiesen: Madsack-Zeitungstitel unterstützen die Wirtschaft in ihrer Region, indem sie den Leser*innen eine Liste mit den Angeboten und Ideen der lokalen Geschäfte und Händler*innen, Restaurants und Cafés zeigen. Anbietende können sich auf dieser Seite direkt eintragen. Kund*innen finden über die Suchfunktion unkompliziert stadtteil-, orts- oder auch branchenspezifische Angebote. Über 900 Registrierungen aus mehr als zehn Branchen haben sich bereits dort registriert. Auch der Ausbau und die Erweiterung der Plattform sollen geprüft werden.

 

Statements der beteiligten Unternehmen, Vereine und Institutionen:

  • Oberbürgermeister Belit Onay: „Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Hannover schwer getroffen. Gemeinsam wollen wir Hannoveraner*innen unsere lokale Wirtschaft unterstützen und so dazu beitragen, dass wir uns auch morgen noch vor Ort hier in Hannover gut versorgen können.“
  • Volker Alt, Vorstandsvorsitzende Sparkasse Hannover: „Die Sparkasse Hannover macht bei ‚Gemeinsam für Hannover‘ mit, weil es jetzt darauf ankommt, dass Handel und Gewerbe in unserer Region gestärkt werden. Da sind wir alle gefragt.“
  • Günter Evert, Geschäftsführer Madsack Medien: „Die heimische Wirtschaft und Madsack sind in einer Symbiose miteinander verbunden. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere lokalen Händler unterstützen.“
  • Frank Feldmann, Geschäftsführer Hannover 96 e.V.: „Hannover 96 steht als Sport- und Gesundheitspartner für ein starkes Netzwerk von Mitgliedern, Kooperationspartnern, Sponsoren und Kunden. Dieses Netzwerk bringen wir gerne mit ein und unterstützen den lokalen Handel und die hannoverschen Gewerbetreibenden.“
  • Dr. Volkhardt Klöppner, Vorstandsvorsitzender üstra AG: „Diese Krise mit dem Gemeinschaftsgeist zu bewältigen, der unsere Stadt stets ausgezeichnet hat, ist der richtige Weg. Als Verkehrsunternehmen, das die Menschen in dieser Stadt bewegt, sind wir sehr gerne dabei.“
  • Eike Korsen, Geschäftsführer Die Recken: „DIE RECKEN streben in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung danach, Verbindungen zu schaffen. In dieser schweren und unübersichtlichen Zeit ist es umso wichtiger, zusammenzuhalten und zum Wohle aller den stark in Mitleidenschaft gezogenen heimischen Handel oder die Gastronomie aktiv zu unterstützen. Denn auch wir selbst werden auf die Begeisterung in der Region Hannover angewiesen sein, um wieder auf dem Handballspielfeld zaubern zu können. Bis es soweit ist, heißt unser Motto umso mehr: #supportyourlocal – damit Hannover weiterhin als Gemeinschaft gewinnt.“
  • Hajo Rosenbrock, Turn-Klubb Hannover: „Wir unterstützen die Gemeinschaftsaktion #supportyourlocal, weil der Turn-Klubb seit mehr als 160 Jahren im Herzen der Stadt für mehr als nur Bewegung steht! Zusammenhalt und Gemeinschaft, Bewegung und Ausdauer wie auch die Treue zu unseren Händlern tragen auch unsere 7.000 Menschen durch dieses Krisenjahr und deshalb wünschen auch wir uns: Kauft in Hannover ein und bleibt solidarisch mit der heimischen Wirtschaft!“
  • Annika Rust, Abteilungsdirektorin der VGH Versicherungen: „Seit 270 Jahren ist die VGH in Hannover zu Hause. In dieser schweren Krise gilt es für uns und die gesamte Stadtgesellschaft, den lokalen Handel und die Gewerbetreibenden nach Kräften zu unterstützen.“
  • Thomas Sedran, Vorstandsvorsitzender VW Nutzfahrzeuge: „In Hannover arbeiten mehr als 14.500 Menschen bei Volkswagen Nutzfahrzeuge. Sie, ihre Familien – und auch ich – möchten in einer Stadt mit einem attraktiven Angebot für Handel, Gastronomie und Kultur leben. Genau diese Branchen gehören außerdem zu unseren Kernkunden für leichte Nutzfahrzeuge, wie Transporter, Crafter oder Caddy. Darum unterstützen wir bei VWN die Initiative ‚Gemeinsam für Hannover‘ gerne.
  • Jürgen Wache, Vorstand Hannoversche Volksbank: „Als genossenschaftliche Hannoversche Volksbank engagieren wir uns für unsere Mitglieder, unsere Kunden und unsere Region. Ein vielfältiges Angebot an Handel, Gastronomie und Dienstleistungen ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität Hannovers, den es zu erhalten gilt.“
  • Dr. Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende enercity AG: „enercity gehört zu Hannover – nicht nur sichtbar im Stadtbild, sondern auch dort, wo im Hintergrund gearbeitet wird, um die Menschen jederzeit mit Energie und Wasser zu versorgen. Unsere 3.000 Mitarbeiter leisten ihren Beitrag für die hannoversche Wirtschaft – und natürlich unterstützen wir auch gerne diese gemeinsame Aktion.“

 

Stellungnahmen der Initiator*innen:

  • Monika Dürrer, Hauptgeschäftsführerin, Handelsverband Hannover: „Mit der Plattform wollen wir gemeinsam Lust auf den gemütlichen Innenstadtbesuch zum Einkaufen und Verweilen machen. Es geht darum, das Gefühl für ein schönes Einkaufserlebnis wieder zu erwecken und die Innenstadt mit Leben zu füllen.“
  • Matthias Görn, Vorsitzender des Freundeskreis Hannover: „Diese wichtige Gemeinschaftsaktion verbindet, was Hannover lebenswert und liebenswert macht, und stärkt den Zusammenhalt in der gesamten Stadt.“
  • Kirstin Jordan, Geschäftsführerin Dehoga: „Wir unterstützen ,Gemeinsam für Hannover‘, weil die hannoversche Gastronomie sich auf ihre Gäste freut und bestens vorbereitet ist. Wir möchten, dass alle mit Sicherheit wieder essen gehen!“
  • Martin Prenzler, Geschäftsführer City-Gemeinschaft Hannover: „‚Gemeinsam für Hannover‘ lässt uns zusammenstehen, damit wir gestärkt durch diese schwierige Zeit gehen.“
  • Sabine Tegtmeyer-Dette, Wirtschaftsdezernentin der Landeshauptstadt Hannover: „Ich freue mich über die große Unterstützung für die lokale Wirtschaft. Hannover hält zusammen – das zeigt sich einmal mehr bei der Gemeinschaftsaktion für Hannover.

Handelsverband ruft Kunden und Mitarbeiter zur Nutzung der Corona-Warn-App auf

Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht sich für die breite Nutzung der seit heute verfügbaren Corona-Warn-App der Bundesregierung aus. Die App kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Corona-Pandemie wirkungsvoll einzudämmen und damit eine weitere Öffnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen.

„Wir unterstützen die Corona-Warn-App der Bundesregierung ausdrücklich. Die App kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Kontaktketten von Covid-19-Infizierten schnell nachzuvollziehen und zu durchbrechen und damit die Ausweitung der Pandemie einzudämmen“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Der Handelsverband ruft deshalb alle Kunden und Mitarbeiter im Handel dazu auf, die Corona-Warn-App freiwillig auf das eigene Smartphone zu laden. „Je mehr Bürger die App nutzen, desto wirkungsvoller wird sich die weitere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern lassen“, so Sanktjohanser weiter.

Bereits heute setzt der Handel umfassende Hygienekonzepte und Aufklärungsmaßnahmen zum Schutz seiner Kunden und Mitarbeiter vor einer Infektion mit dem Corona-Virus um. „Die App ist ein weiterer wichtiger Schritt, um für mehr Sicherheit im täglichen Miteinander zu sorgen“, so Sanktjohanser.

Die App schließt eine wichtige Lücke im Instrumentarium zur Bekämpfung des Corona-Virus. Bisher konnte man oft nicht systematisch nachvollziehen, wer mit einem Corona-Infizierten in Kontakt gekommen ist. Mit der App ist es nun viel schneller und zielgerichteter möglich, potenziell Infizierte zu identifizieren und damit die Infektionsketten zu durchbrechen.

„Es muss jetzt alles getan werden, um das Corona-Virus konsequent zurückzudrängen und damit eine weitere Öffnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen.“, so Sanktjohanser. Der Handel werde hierzu weiter entschlossen seinen Beitrag leisten.

 

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Mutigere Entlastung bei Strompreisen notwendig – Einzelhandel und Verbraucherschützer kritisieren Konjunkturpaket der Bundesregierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) fordern mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung mutigere Entlastungen bei der EEG-Umlage als bisher vorgesehen.

„Die Richtung stimmt. Handel und Verbraucher müssen beim Strompreis entlastet werden. Das jetzt geplante Einfrieren der EEG-Umlage erzeugt aber weder einen spürbaren ökonomischen, noch einen deutlichen ökologischen Effekt“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das Vorg-hen sei zu mutlos, so werde lediglich ein weiterer Anstieg der Umlage verhindert. „Die privaten Verbraucher müssen beim Strompreis deutlich stärker entlastet werden, sonst zahlen sie bei der CO2-Bepreisung sogar drauf. Das wäre nicht akzeptabel“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Die jetzt von der Bundesregierung geplante Entlastung durch eine Deckelung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 wird durch die Einführung des CO2-Preises mehr als aufgewogen. Die Deckelung der EEG-Umlage müsste folglich für eine echte Entlastung der Verbraucher auf niedrigerem Niveau erfolgen. Ansonsten werden Haushalte mit Gasheizung bei einem Stromverbrauch von beispielsweise 3.500 kWh pro Jahr zwar durch das Konjunkturpaket um 10,50 Euro entlastet, gleichzeitig allerdings durch die Einführung des CO2-Preises bei einem beispielhaften Gasverbrauch von 17.500 kWh mit 90 Euro zusätzlich belastet. Hinzu kämen noch entsprechende Mehrkosten für den Kraftstoffverbrauch.

Damit das Konjunkturpaket im Bereich Energie und Strom letztlich kein dickes Minusgeschäft für Handel und Verbraucher wird, fordern vzbv und HDE eine deutlich entschlossenere Absenkung des Strompreises. So könnte ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch bei einer Preissenkung von fünf Cent pro Kilowattstunde um rund 175 Euro im Jahr entlastet werden. Damit könnte das Konjunkturpaket auch im Bereich Energie einen Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft in der Coronakrise leisten und einen Vertrauensverlust bei der Einführung der CO2-Bepreisung vermeiden.

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Nicht-Lebensmittelhandel: Mehr als ein Drittel der Unternehmen in Existenzgefahr – Schnelle Umsetzung der Überbrückungshilfen gefordert

Über ein Drittel der Nicht-Lebensmittelhändler in Deutschland sieht wegen der durch die Coronakrise massiv gesunkenen Umsätze seine Existenz bedroht. Das zeigt eine aktuelle HDE-Umfrage unter 400 Handelsunternehmen in ganz Deutschland.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert deshalb mit Blick auf die heutige Kabinettssitzung der Bundesregierung, dass vor allem die Überbrückungshilfen rasch und unbürokratisch ausgezahlt werden müssen.

„Viele Nicht-Lebensmittelhändler stehen vor existenziellen Problemen. Nach wie vor finden deutlich weniger Kunden als vor der Coronakrise üblich den Weg in die Geschäfte, die Umsätze erreichen vielerorts kein auskömmliches Niveau“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die HDE-Umfrage zeigt, dass die Hälfte der Nicht-Lebensmittelhändler in der laufenden Woche weniger als 75 Prozent des Vorjahresumsatzes erzielten. Ein Drittel der Befragten gibt an, dass im Vergleich zum Vorjahreszeitraum maximal halb so viele Kunden zum Shopping unterwegs waren.

Für die Zukunft sehen knapp 80 Prozent der Händler schwarz: Sie rechnen damit, dass es als Folge der Coronakrise eine Insolvenzwelle in der Branche geben wird und, dass sich damit das Bild der Innenstädte verändern wird. „Die von der Bundesregierung angekündigten Überbrückungshilfen für Unternehmen müssen schnellstmöglich beschlossen und umgesetzt werden. Ansonsten könnte es für viele Nicht-Lebensmittelhändler zu spät sein“, so Genth weiter. In der Folge würden dann auch zahlreiche Innenstädte veröden: „Ohne Handel stirbt die Innenstadt.“ Schnelle und unbürokratische Hilfen seien deshalb unverzichtbar.

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Handel in Europa: HDE fordert zukunftsgerichteten EU-Wiederaufbauplan

Bei einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Handels aus zahlreichen Mitgliedstaaten der EU machte der Handelsverband Deutschland (HDE) heute die Erwartungen der Branche an die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft deutlich.

„Jetzt müssen die richtigen Weichen für einen tragfähigen EU-Wiederaufbauplan gestellt werden. Der Nicht-Lebensmittelhandel braucht als eine der vom Lockdown besonders betroffenen Branchen dringend Unterstützung und muss in dem geplanten Maßnahmenpaket ausreichend Berücksichtigung finden. Es geht darum, den privaten Konsum zu stärken und unsere Innenstädte mit ihrer Versorgungsfunktion erneut zu beleben und sie wieder zu Orten der sozialen Begegnung zu machen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Zudem müsse der europäische Binnenmarkt zurück zu voller Funktionsfähigkeit geführt werden. Alle Hürden und Grenzen, die wegen der Corona-Pandemie aufgebaut wurden, sollten konsequent nach und nach wieder abgebaut werden. Genth: „Der Binnenmarkt ist und bleibt die größte, wohlstandsfördernde Errungenschaft der Europäischen Union, seine Unversehrtheit muss absolute Priorität haben.“ Außerdem fordert der HDE die aktuelle Krise als Chance für zukunftsorientierte Weichenstellungen zu nutzen und Rahmenbedingungen für einen Binnenmarkt für Daten zu setzen, damit europäische Anbieter ihre Geschäftstätigkeit skalieren und effektiv auf den globalen Märkten konkurrieren können. Darüber hinaus setzt sich der Handelsverband für den Aufbau und die Förderung eines Exzellenzclusters für Künstliche Intelligenz ein.

Anlass für das Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister war die heutige Präsidiumssitzung des europäischen Dachverbandes EuroCommerce.

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HDE-Online-Monitor 2020: Aktuelle Daten zum Online-Handel in Deutschland

Der frisch erschienene HDE-Online-Monitor 2020 zeigt, dass die Verbraucher in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich 80 mal im stationären Nicht-Lebensmittelhandel einkaufen waren, für den Online-Bereich liegt dieser Wert im gleichen Zeitraum bei 22 Einkäufen. „In einigen Teilbranchen liegt im Online-Geschäft noch viel Potential. Beispielsweise liegt der Online-Anteil beim Lebensmittelumsatz immer noch bei nur rund einem Prozent. Insgesamt sehen wir seit Jahren eine immer stärker steigende Bedeutung des Online-Handels. Die Branche ist und bleibt der Wachstumstreiber Nummer eins im Einzelhandel“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.

Gleichzeitig machen die Zahlen des HDE-Online-Monitors deutlich, dass es den reinen Online-Käufer nicht gibt. So kaufen alle Verbraucher mindestens einmal pro Jahr auch im stationären Handel ein. Wie selbstverständlich aber auch der Online-Einkauf mittlerweile zum Alltag gehört, zeigt sich daran, dass 62 Prozent der Haushalte mindestens einmal pro Jahr im Nicht-Lebensmittelbereich im Netz einkaufen. „Die Kunden suchen sich je nach Produkt und persönlicher Situation die für sie bequemste Lösung aus – egal ob online oder stationär. Deshalb ist es so wichtig, dass die Händler die Chancen und Vorteile beider Vertriebskanäle miteinander kombinieren und für sich nutzen“, so Tromp weiter. Gerade die mittelständischen Händler tun sich oft noch schwer, in die Digitalisierung ihres Geschäftes einzusteigen. Deshalb hat der HDE als Konsortialführer im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel ins Leben gerufen. Hier werden kleine und mittelgroße Händler gezielt mit Seminaren, Erfahrungsaustausch und Ideen unterstützt.

Der HDE-Online-Monitor 2020 steht unter www.einzelhandel.de/online-monitor bereit.

Mehr Informationen zum Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel unter www.kompetenzzentrumhandel.de.

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Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes mit großen Mängeln

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ mit dem neuen Verbandssanktionengesetz. „Dieser Gesetzesentwurf geht vollständig in die falsche Richtung. Er stellt Unternehmen unter Generalverdacht, verstößt gegen wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze und trifft mit seinen Auswirkungen unbeteiligte Dritte wie beispielsweise auch die Arbeitnehmer“, so HDE-Rechtsexperte Peter Schröder.

Der HDE formulierte seine Bedenken mit zahlreichen weiteren Wirtschaftsverbänden deshalb in einem gemeinsamen Brief an das Bundesjustizministerium.

Der Gesetzesentwurf mache Unternehmen kollektiv für Taten Dritter verantwortlich und lasse sie im Unklaren, was im Rahmen der Aufsichtspflichten genau von ihnen verlangt wird. Hier müssten eindeutige und rechtssichere Vorgaben gemacht werden, damit kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und das Verschuldensprinzip vorliege. Geforderte Compliancemaßnahmen müssten zudem angemessen sein und könnten von Mittelständlern nicht in gleichem Umfang verlangt werden wie von Großunternehmen.

Die Kritik richtet sich unter anderem aber auch gegen den Zeitpunkt für ein solches Gesetz. Es führe in der Folge zu unangemessenen Belastungen gerade auch der rechtstreuen Unternehmen und schaffe erhebliche Rechtsunsicherheit in einer Zeit, in der die Unternehmen vom Staat Klarheit und Verlässlichkeit erwarten. Die Sanktionshöhe könne gerade Einzelhandelsunternehmen mit hohen Umsätzen und geringen Margen in ihrer Existenz gefährden. Die Politik solle die Zeit bis zum Ende der Coronakrise deshalb nutzen, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten.

Die HDE-Stellungnahme zum Thema finden Sie unter: https://bit.ly/2UsqFZn

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