Aktuelles und Termine

EU-Programm der SPD: HDE lehnt Digitalsteuer ab

Die Forderung der SPD nach einer Digitalsteuer im in dieser Woche vorgestellten Europa-Wahlprogramm lehnt der Handelsverband Deutschland (HDE) ab.

„Die Einführung einer Digitalsteuer ist unnötig und könnte auch für deutsche Handelsunternehmen auf eine Steuererhöhung hinauslaufen. Wir brauchen keine spezielle Lösung für digitale Geschäftsmodelle“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Internationale Steuervermeidung kommt in allen Branchen und Vertriebskanälen vor. Zudem wurde in diesem Bereich in den vergangenen Jahren schon viel gegen Steuerschlupflöcher getan. „Die faire Besteuerung aller Unternehmen ist das richtige Ziel, aber die Digitalsteuer ist nicht der Weg dorthin“, so Genth weiter. Weiter kritisiert der HDE die Fokussierung des SPD-Programms auf die Bekämpfung von Steuervermeidung. „Es muss in der EU auch darum gehen, einen steuerlichen Binnenmarkt zu schaffen und steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitend aktive Unternehmen abzuschaffen“, so Genth. Deshalb sei der SPD-Ansatz für eine EU-weit einheitliche Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage enorm wichtig. Denn das wäre für grenzüberschreitend tätige Händler eine große Erleichterung. Die SPD müsse dann aber noch deutlich weiter gehen. Denn für eine Harmonisierung des EU-Binnenmarkts sei die Abschaffung der Gewerbesteuer unerlässlich. Ansonsten sorge diese deutsche Spezialität für erheblichen Zusatzaufwand bei den Betrieben. Ersetzt werden könnte die Gewerbesteuer durch Zuschläge auf die Körperschaftsteuer und andere alternative Finanzierungsformen.

Alle Informationen zu den Forderungen des HDE zur Europawahl unter www.ep2019hde.eu

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Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung: Zu kurz gesprungen

Vor der morgigen Bundestagsdebatte zur Digitalstrategie der Bundesregierung zeigt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) enttäuscht.

„Das ist ein Bündel von Einzelmaßnahmen und keine vernetzte Strategie. Um das Potential der Digitalisierung voll ausschöpfen zu können, brauchen wir Maßnahmen, die alle Wirtschaftsbereiche mitdenken“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Gerade der Handel mit seinen 450.000 Standorten in ganz Deutschland ist auf eine Strategie für alle Regionen angewiesen. Nach wie vor fehlt aber an vielen Standorten die Infrastruktur für eine Digitalisierung der Unternehmen. Deshalb fordert der HDE einen flächendeckenden Breitbandausbau und rasche Lösungen, um schnelles Internet auch in ländliche Regionen zu bringen. „Schnelles Internet muss zur Daseinsversorgung durch den Staat gehören. Vor Ort brauchen wir die enge Zusammenarbeit aller lokalen Akteure, um beispielsweise WLAN-Angebote in jeder Innenstadt aufzubauen“, so Tromp weiter.Im Ausbau gemeinsamer digitaler Plattformen und öffentlicher WLAN-Angebote liegen große Chancen für die Innenstädte.

Neben dem Handel können sich dann auch Gastronomie, Dienstleister, Nahverkehrsunternehmen und die Verwaltung im Allgemeinen weiter digitalisieren und den Kunden online Angebote machen. Das stärkt den Erlebnisraum und Handelsstandort Innenstadt. Tromp: „Innovationen wie die Navigation per Smartphone in den Geschäften oder das Bezahlen mit dem Handy setzen ein gutes Netz voraus.“ Im Handel könnten dann Online-Shops und Geschäfte enger miteinander verzahnt werden und neue Services für die Kunden geschaffen werden. „Die Entwicklung digitaler Plattformen für ganze Städte stellt eine große Chance dar, die Digitalisierung ganzheitlich voranzutreiben“, so Tromp.

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EU-Regelungen für mehr Fairness im Online-Handel

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die Einigung der EU-Institutionen auf Regelungen für einen faireren internationalen Online-Handel.

So soll in Zukunft eine neue EU-Marktüberwachungsverordnung dafür sorgen, dass beim Verkauf von Waren über internationale Online-Marktplätze klare Verantwortlichkeiten für Verstöße gegen Vorgaben zur Produktsicherheit gelten. „Für die nicht den EU-Vorgaben entsprechenden Waren konnte bisher oft niemand verantwortlich gemacht werden. Denn häufig kommen die Händler aus Fernost. Das verzerrt den Wettbewerb mit heimischen Händlern, die sich eng kontrolliert an die kostspieligen Regelungen halten“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Die EU-Institutionen wollen deshalb nun vorschreiben, dass beim Vertrieb von Waren von Herstellern außerhalb der EU künftig auch sogenannte Fulfillment Center in die Pflicht genommen werden. Fulfillment Center sind spezialisierte Logistikdienstleister, die die Ware nach der Bestellung beim Händler aus dem Ausland annehmen und an den Endkunden versenden. Bei Direktverkäufen vom Hersteller muss zwingend ein Bevollmächtigter als Ansprechpartner für die Überwachungsbehörden benannt werden.

Darüber hinaus einigten sich die EU-Institutionen darauf, gegen unfaire Praktiken von Online-Plattformen gegenüber den dort aktiven Händlern vorzugehen. Mit dem EU-Verordnungsvorschlag zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2P-Verordnung) sollen unfaire Praktiken auf Plattformen, wie beispielsweise unangekündigte Kontenschließungen oder eine plötzliche Änderung der Geschäftsbedingungen, untersagt werden. Zudem sollen die Plattformen künftig ein umfassendes internes Beschwerdemanagementsystem vorhalten. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung zwischen Anbietern und Plattformbetreibern sowie für den weiteren Ausbau des digitalen Binnenmarktes“, so Tromp weiter. Die EU-Institutionen müssen den Vorschlag noch formell verabschieden. Die Verordnung wird zwölf Monate nach der Verabschiedung in Kraft treten.

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Innenstädte in Gefahr: HDE fordert Sofortprogramm

In einem Brief an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik auf, Sofortmaßnahmen zur Rettung vitaler Innenstädte zu ergreifen. Der innerstädtische Handel solle gestärkt werden, um die weitere Zunahme von Leerständen in vielen Stadtzentren zu stoppen.

„Viele Innenstädte in Deutschland sind in höchster Not. Früher attraktive und vitale Zentren verlieren an Zugkraft, vielerorts finden beunruhigend wenige Menschen den Weg in die Fußgängerzonen und Ladenzeilen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In der Folge sorgen Leerstände für eine Verschlechterung der Versorgungssituation in vielen Kommunen. Für viele Bürger ist der Verlust des lebendigen Stadtzentrums auch ein Verlust ihrer Heimat. „Es müssen dringend Sofort-Maßnahmen ergriffen werden, um diese Entwicklung abzufedern. Die Politik darf diesem Erosions-Prozess nicht länger nur zuschauen“, so Genth weiter. Dabei geht es beispielsweise darum, einen guten Funktions- und Branchenmix zu fördern. Für eine funktionierende Innenstadt muss die Mischung zwischen Handel, Gastronomie aber auch dem produzierenden Gewerbe stimmen. Darüber hinaus ist für ein positives Einkaufserlebnis eine stimmige Baukultur mit attraktiven Gebäuden und angenehmer Atmosphäre entscheidend. Die Händler setzen auf den Ausbau digitaler Serviceleistungen. Um den Kunden jedoch die Mehrwerte der Digitalisierung anbieten zu können, braucht es eine funktionierende digitale städtische Infrastruktur. Der Ausbau öffentlichen WLANs sowie schnellen Internets muss deshalb noch stärkere Priorität bekommen.

Gleichzeitig warnt Genth vor Fahrverboten: „Der Handel ist davon gleich in doppelter Weise betroffen. Denn Fahrverbote behindern sowohl den Lieferverkehr als auch den Kundenverkehr.“ Die Handelsunternehmen erwarten in der Folge nicht nur massive Umsatzeinbußen, sondern weitere Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Online-Handel sowie eine Wiedererstarkung der qua Gesetz städtebaulich und raumordnerisch unerwünschten Grünen Wiese. „Hier werden die Bemühungen um die Innenstadtentwicklung der letzten Jahre sowie die Erfolge der Städtebauförderung ad absurdum geführt“, so Genth weiter.

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Handel liebt den Valentinstag

Zum Valentinstag am 14. Februar freuen sich viele Einzelhändler auf Umsatzimpulse.

Insbesondere der Blumenhandel profitiert erfahrungsgemäß stark vom Tag der Verliebten. Aber auch kleinere Geschenke wie beispielswese Pralinen sowie Schmuck, Parfüms oder Dessous haben jetzt traditionell Hochkonjunktur.

Besonders gut laufen dabei auf den Anlass zugeschnittene Produkte wie beispielsweise Pralinen in Herzform oder Grußkarten. Wurden früher fast ausschließlich Frauen beschenkt, dürfen sich seit einigen Jahren auch zunehmend Männer über Geschenke ihrer Liebsten freuen. Der Valentinstag ist für einige Branchen im Einzelhandel ein zusätzlicher Umsatzimpuls, erreicht aber bei weitem nicht die Bedeutung von Ostern oder gar Weihnachten.

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Bundesrat: HDE unterstützt NRW-Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten

Positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) den Entschließungsantrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes diesen Freitag im Bundesrat.

„Das Leitbild des Acht-Stunden-Tages im heutigen Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in eine digitalisierte Arbeitswelt mit Smartphones und Tablets. Es ist deshalb richtig und wichtig, Möglichkeiten zu schaffen, die Arbeitszeit im Laufe der Kalenderwoche flexibler nach den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern verteilen zu können“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Dabei verändert sich das Arbeitszeitvolumen insgesamt nicht. Der HDE unterstützt deshalb insbesondere das Ziel des Antrags im Bundesrat, im Rahmen der Vorgaben des EU-Rechts einen Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Für keine gute Idee hält der HDE allerdings den vorgesehenen Tarifvorbehalt für eine solche Regelung. Schließlich sollten alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber von der neuen Flexibilität profitieren.

Auch die im Antrag aus NRW geforderte Verkürzung der im Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen ununterbrochenen Ruhezeit von elf Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit befürwortet der HDE. „Die aktuellen Beschränkungen passen nicht mehr in die heutige Zeit, in der Arbeitnehmer etwa nach dem Elternabend noch E-Mails von zu Hause beantworten wollen oder in internationalen Konzernen über Zeitzonen hinweg an gemeinsamen Projekten arbeiten“, so Sanktjohanser weiter. Von diesen Vorgaben kann zwar bereits heute in Tarifverträgen abgewichen werden. Anders als es das EU-Recht vorgibt, ist diese Abweichungsmöglichkeit aber in Deutschland noch an weitere Voraussetzungen geknüpft. So darf die tägliche Ruhezeit nur um bis zu zwei Stunden gekürzt werden und dies auch nur dann, wenn insbesondere die Art der Arbeit dies erfordert. Der nationale Gesetzgeber hat die Abweichungsmöglichkeiten bei der täglichen Ruhezeit in Tarifverträgen damit erheblich strenger ausgestaltet, als dies nach EU-Recht erforderlich wäre. Der HDE plädiert deshalb für die Streichung dieser zusätzlichen Beschränkungen, die die Kreativität der Sozialpartner unnötig einschränken.

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Zahlungssysteme: Bargeldkreislauf erhalten und Kartengebühren wirksam deckeln

Die Bundesbank hat in einer Studie ermittelt, dass ein Zahlungsvorgang mit Bargeld im Durchschnitt kostengünstiger ist als eine Kartenzahlung.

Mit jeder Transaktion fallen hier demnach durchschnittlich 24 Cent an. Insgesamt bezahlt der Handel jährlich für den Zahlungsverkehr 5,4 Milliarden Euro, davon 3,8 Milliarden Euro für Bargeld und 1,6 Milliarden Euro für Kartenzahlung. „Bargeld ist aktuell zwar noch das für den Handel günstigste Zahlungsmittel. Aber die Händler haben mit Kostensteigerungen zu kämpfen – auch weil die Banken sich zunehmend aus dem Bargeldkreislauf zurückziehen und immer mehr Filialen schließen. Setzt sich dieser Trend fort, wird Bargeld bald deutlich teurer“, so HDE-Zahlungsdiensteexperte Ulrich Binnebößel. Die Studie der Bundesbank zeigt außerdem, dass mittlerweile im Einzelhandel beinahe gleich viel Umsatz per Kartenzahlung wie per Barzahlung erzielt wird. Der Handelsverband Deutschland fordert deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte: „Wir müssen uns darüber klar werden, wieviel Bargeld wir uns auf Dauer noch leisten wollen und wer die Lasten dafür trägt“, so Binnebößel. Um die aktuell noch hohe Attraktivität von Bargeld zu erhalten, müsse auch weiterhin ein effizienter Bargeldkreiskauf sichergestellt werden. Alle Bargeldakteure sollten ihre Verantwortung ernst nehmen. Insbesondere die Banken seien gefordert, ihren mittelständischen Handelskunden weiterhin akzeptable Angebote zur Bargeld-Annahme sowie zur Abgabe von Wechselgeld zu machen.

Neben den Aspekten zu Bargeld bietet die Studie auch Einblicke in die Kostenbelastungen für die Händler durch Kartenzahlungen. Dabei fallen insbesondere hohe Kosten für Kreditkarten an. „Für den Handel ist nicht nachvollziehbar, warum eine Kreditkartenzahlung wesentlich höhere Transaktionskosten verursacht als eine Girocard“, so Binnebößel. Letztendlich zahle der Händler hier für die Marketingaktionen der Kartenunternehmen, ohne selbst entsprechende Mehrwerte zu erhalten. Daher müsse auch an dieser Stelle die Politik endlich wirksame Entscheidungen treffen. Binnebößel: „Die Begrenzung der Kosten für die Akzeptanz marktdominierender Kartensysteme muss auf die Tagesordnung in Brüssel. Es ist völlig unverständlich, warum eine Transaktion in Bits und Bites so viel teurer sein muss als eine Transaktion mit Scheinen und Münzen.“ Dabei reiche ein Verbot der sogenannten Interbankenentgelte nicht mehr. Vielmehr müssten auch die Nebenkosten (sogenannte Scheme-Fees) einbezogen werden, die in den letzten Jahren zu den jetzt in der Studie festgestellten hohen Kosten geführt haben.

Die Bundesbankstudie finden Sie unter: https://bit.ly/2SSJcyF

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Europawahl 2019: Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln – Neue Bürokratie vermeiden

Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt den Kurs der EU, die Kreislaufwirtschaft weiter zu entwickeln und Recyclingquoten zu erhöhen.

„In Deutschland stellt das neue Verpackungsgesetz durch neue Recyclingziele sicher, dass künftig noch mehr Wertstoffe hochwertig recycelt werden. Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass die festgelegten Ziele zur Förderung der Kreislaufwirtschaft EU-weit umgesetzt werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bei künftigen neuen EU-Regelungen gelte es, auf die Vereinbarkeit der Vorgaben mit dem EU-Abfallpaket zu achten. Denn die Mitgliedstaaten und die Unternehmen seien auf einen dauerhaft verlässlichen Rahmen angewiesen.

Ebenso wichtig wie die Verlässlichkeit von Regelungen ist für den Handel aber auch, dass nicht immer neue bürokratische Melde- und Aufzeichnungspflichten vorgegeben werden. „In der Vergangenheit wurden immer mehr Meldepflichten für Hersteller, Lieferanten und Händler eingeführt. Die EU-Institutionen setzen zunehmend inflationär auf Datenbanken. Diese exzessive Datenerfassung überfordert insbesondere kleine und mittelgroße Handelsunternehmen“, so Genth weiter. Hier entstehen hohe administrative und finanzielle Belastungen. Ein Beispiel ist die über das EU-Abfallpaket eingerichtete REACH-Datenbank. Für die Zukunft wünscht sich der HDE deshalb, dass die für EU-Neuregelungen eigentlich bereits beschlossenen Folgeabschätzungen und Konsultationen mit den betroffenen Unternehmen auch in der Praxis konsequent stattfinden.

Alle Informationen zu den Forderungen des HDE zur Europawahl unter www.ep2019hde.eu.

 

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Aktionsbündnis der Wirtschaftsverbände zur Verkehrspolitik in Hannover

Um 40 Prozent erhöhte Parkgebühren, ein drohendes Diesel-Fahrverbot, Schließung eines City-Parkhauses, Rückbau des City-Rings, Einführung einer City-Maut, ein 365-Euro-Ticket im ÖPNV – die Beschlüsse, Pläne und Vorschläge für die sogenannte Verkehrswende in Hannover reißen nicht ab. Fast wöchentlich kommen neue hinzu. Ist es Ziel des Ampelbündnisses im Rat und verschiedener Umweltverbände eine autofreie City zu schaffen?

Die Folgen für den Einzelhandel, Handwerksbetriebe und Gastronomie wären dramatisch.

Deshalb schlägt ein Aktionsbündnis von HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover, der IHK-Hannover, der Handwerkskammer Hannover, des DEHOGA Region Hannover, der City-Gemeinschaft und des Handelsverbandes Hannover Alarm.

Die eindringliche Warnung der Spitzenverbände:

Eine Verkehrswende, die zur Stilllegung der Innenstadt führt, ist mit den Anforderungen eines dynamischen Wirtschaftsstandorts nicht vereinbar. Ein Umdenken ist dringend erforderlich!

Statements der Verbandsvertreter:

Christian Bebek, stv. Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer: „Der Großteil des Verkehrs im Stadtgebiet Hannovers ist auf den wirtschaftlichen Erfolg und die Rolle der Stadt als zentraler Versorgungs- und Arbeitsstandort für weite Teile Niedersachsens zurückzuführen. Auf rund 290.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Stadtgebiet kommen rund 160.000 Einpendler, die täglich ihre Wege in die Stadt und wieder heraus finden müssen. Oft gibt es für sie keine realistische Alternative zum Auto. Weitere Einschränkungen auf den Verkehrswegen und steigende Parkkosten lösen also nur Frust, Verkehrschaos und im allerschlimmsten Fall Abwanderung und den Verlust von Fachkräften durch Jobwechsel an besser erreichbare Standorte aus. Im Einzelhandel führt die Abwanderung der Kunden nicht nur in andere Städte, sondern auch in den ubiquitären Online-Handel. Von dort sind sie dann kaum zurückzuholen.“

Peter Karst, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer: „Die Forderungen der Handwerkskammer Hannover sind eindeutig: Wir wehren uns gegen Dieselfahrverbote für Handwerkerfahrzeuge und verlangen großzügige Ausnahmeregelungen. Wir fordern ein verbessertes Baustellen-Management im Stadtgebiet, um Engstellen zu vermeiden, die zu einer Schadstoffmehrbelastung führen. Wir sagen, Hände weg von einer Verengung des Cityrings auf eine Fahrspur. Das verschärft die Probleme nur. Modellversuche mit Tempo- 30-Zonen tragen wir gern mit, wenn am Ende belastbare Daten dabei herauskommen, auf deren Basis ein stimmiges Konzept zur Lärmminderung erarbeitet werden kann.“

Christian Stöver, Vorsitzender der Fachgruppe Gaststätten des DEHOGA Region Hannover: „Es ist erwiesen, dass ein Aufenthaltserlebnis in der Stadt vom Handel und der Gastronomie gleichermaßen geprägt wird. Als Branchenverband DEHOGA halten wir es für notwendig, die Attraktivität der Innenstadt aufrecht zu erhalten – sowohl für das kaufkräftige und ausgehfreudige Publikum, welches mit dem Auto unterwegs ist, als auch durch Anreize und Erleichterungen für die Gäste, die E-Mobilität oder den ÖPNV nutzen. Erwähnt werden müssen auch unsere Mitarbeiter, die durch die unterschiedlichsten Arbeitszeiten (spätabends/frühmorgens) oftmals auf das Auto angewiesen sind.“

Martin A. Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft Hannover: „Hannovers Innenstadt ist deutschlandweit seit vielen Jahren unter den TOP 3. Die Frequenzen in Hannovers Fußgängerzone gehen aber seit gut zwei Jahren stetig zurück und mit Ihnen die Erträge der Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Alle Welt regt sich über das sogenannte Innenstadtsterben auf, doch anstatt auf die Bedürfnisse der Menschen zuzugehen und Ihnen Angebote zu unterbreiten, wie Sie schneller und bequemer in die Innenstadt gelangen können, erleben wir seit Jahren ausschließlich Maßnahmen, die den Weg in die Innenstadt erschweren. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“

Monika Dürrer, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes: „Handel und Innenstadt gehören seit jeher zusammen, bilden eine pulsierende und lebendige Einheit. Die Innenstadt als zentraler Handelsplatz muss daher für alle Verkehrsarten erreichbar bleiben. Sie muss zudem genügend Flächen und sinnvolle Lösungen sowohl für Park- als auch für Lieferverkehre bieten. Wenn sich Einkaufsgewohnheiten und Lebensbedingungen ändern, zum Beispiel durch den Onlinehandel oder den Trend zurück zum Wohnen und Arbeiten in der Stadt, muss hierauf mit dynamischen und intelligenten Anpassungen, z.B. mit Systemen zur elektronischen Verkehrsleitung oder Steuerung von Lieferverkehren reagiert werden. Dieselfahrverbote gehören eindeutig nicht dazu.“

Rainer Beckmann, Vorstandsvorsitzender HAUS & GRUNDEIGENTUM: „Die City ist der Puls einer Stadt. Durch die bereits umgesetzten, beschlossenen oder geplanten Maßnahmen droht ein dramatischer Niedergang der Innenstadt. Das hat aber dann auch fatale Folgen für ganz Hannover. Dadurch sinkt die Wertigkeit der Stadt und damit natürlich auch das Eigentum der Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer.“

Das Aktionsbündnis weist auf folgende Fakten hin:

  1. Der Einzelhandel leidet schon jetzt massiv unter dem wachsenden Online-Geschäft. Hannovers Innenstadt ist aber Gastgeber für einen Radius von Braunschweig bis Bielefeld und Göttingen bis Soltau. Nicht jeder Mensch in diesem Einzugsgebiet ist ausreichend an den ÖPNV angeschlossen. Bei zunehmendem Wettbewerb der Standorte untereinander wird die jeweilige Erreichbarkeit aber umso wichtiger. Sie ist vor Reiseantritt meistens der Schlüsselfaktor für den Beginn der Fahrt und hält weit über den Besuch an.
  2. Die Auslastung der Parkhäuser liegt laut Stadt bei nur 49 Prozent. Dem Wert liegt jedoch eine 24 Stunden-Betrachtung von 365 Tagen zu Grunde. Bei einer Berechnung von 10 Stunden an 265 Tagen (u.a. ohne Sonn- und Feiertage) liegt die Auslastung aber bei mehr als 90 Prozent. Hinzu kommt: Das Parkleitsystem in der City stammt aus den späten 1990er Jahren und muss den Erfordernissen des digitalen Zeitalters angepasst werden.
  3. Allein um die Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Herschelstraße liegen mit ca. 2300 Parkplätzen über ein Viertel aller überdachten City-Stellplätze. Durch die Baumaßnahmen der Linien 10/17 wurde die Situation verschärft, der Verkehr kommt regelmäßig zum Erliegen. Zudem ist die Verkehrsführung am Hauptbahnhof – insbesondere für Gäste – unübersichtlich.
  4. Im Stadtgebiet Hannover sind rund 15.000 Fahrzeuge von Handwerksbetrieben unterwegs, in der Region 34.000 Fahrzeuge. Fast vier Fünftel davon haben einen Dieselantrieb. Der Anteil von Gas-, Hybrid und Elektrofahrzeugen liegt bei einem Prozent. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge wäre für die Betriebe, aber auch die Kunden, unzumutbar. Ähnlich sieht es beim Zulieferverkehr für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt aus.
  5. Seit Jahren gehen Umbauten im Straßenraum zumeist zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs – dazu gehören Fahrbahnverengungen, der Rückbau von Parkplätzen etc. Wenn schon Parkplätze im Straßenraum zurückgebaut werden, muss auch über den Parkhausneubau mit modernen und attraktiven Parkplätzen nachgedacht werden.
  6. Das 365 Euro-Ticket im „Wiener Modell“: Bei der Eigenfinanzierung des dortigen ÖPNV stieg das Defizit um 50 Mio. Euro und brachte nachweislich kaum mehr Fahrgäste.

Handel reduziert Kunststoffe

Die Reduzierung von Kunststoffen bei Verpackungen ist ein zentrales umweltpolitisches Ziel deutscher Handelsunternehmen.

Mit Blick auf die Einladung der Bundesumweltministerin zu einem Runden Tisch erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth: „Der Ressourcen- und Klimaschutz ist seit Jahren ein wichtiges Thema für die Branche.“ So konnte innerhalb von zwei Jahren der Verbrauch von Kunststofftragetaschen um mehr als die Hälfte gesenkt werden. In der Produktion von Eigenmarken spielt der Einsatz von Kunststoffrezyklaten eine immer größere Rolle. PET-Wasserflaschen werden zum Teil aus über 60 Prozent recyceltem Kunststoff hergestellt. Verpackungen von Wasch- und Reinigungsmitteln bestehen in vielen Fällen bereits zu 100 Prozent aus Rezyklaten. Das Gewicht von Verpackungen wurde deutlich reduziert, womit jährlich tausende Tonnen Kunststoff eingespart werden können. Im Obst- und Gemüsesortiment wird mit Laserkennzeichnungen statt Plastikverpackungen gearbeitet, Kunststoff-Einwegbeutel werden durch Mehrwegnetze ersetzt und an vielen Frischetheken werden Mehrwegboxen der Kunden akzeptiert, um Verpackungen einzusparen. Dennoch stößt gerade der Lebensmittelhandel bei der Einsparung von Kunststoffverpackungen noch an Grenzen: „Hygienevorschriften und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen haben hier höchste Priorität“, so Stefan Genth.

Der Handel setzt auf die stetige Verbesserung beim Recycling. Genth: „Wir haben deutschlandweit ein flächendeckendes Rücknahmesystem für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen aufgebaut und in den vergangenen Jahren erheblich in den Aufbau und Erhalt der dualen Systeme investiert.“ Das neue Verpackungsgesetz soll seit Januar 2019 für mehr Transparenz, höhere Recyclingquoten und eine stabile Finanzierung der dualen Systeme sorgen. Ab diesem Jahr gilt darüber hinaus zum ersten Mal ein Mindeststandard für recyclinggerechtes Design. Verpackungen, die gut recycelbar sind, werden finanziell begünstigt.

via Handelsverband Deutschland (HDE) – Aktuelle Meldungen