Aktuelles und Termine

Kein neues Etikett für Abschlüsse in der Fortbildung

Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiMoG) hat der Handelsverband Deutschland (HDE) erneut Pläne der Bundesregierung kritisiert, neue Bezeichnungen für Fortbildungsberufe einzuführen. So sollen künftig etablierte Fortbildungsbezeichnungen wie der Handelsfachwirt oder Betriebswirt durch Bezeichnungen wie „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“ ersetzt werden können. „Die neuen Bezeichnungen sind irreführend, erhöhen keinesfalls die Attraktivität der beruflichen Bildung und stellen ohne Not die bisherigen angesehenen Fortbildungsbezeichnungen in Frage“, sagt Katharina Weinert, Bildungsexpertin des HDE. Das etablierte System der beruflichen Bildung würde geschwächt werden und führe keinesfalls zu mehr Transparenz. Zudem bestünde die Gefahr von Verwechslungen mit den akademischen Abschlüssen Bachelor und Master, insbesondere bei der Berufsorientierung.

Der HDE hatte gemeinsam mit Gesamtmetall, dem Deutschen Bauernverband, dem Bundesverband der Freien Berufe, dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie dem Bundesarbeitgeberverband Chemie gegen die Pläne der Bundesregierung interveniert und den Deutschen Bundestag gebeten,  die Pläne fallen zu lassen. „Berufliche Bildung wird nicht dadurch attraktiver, dass man sie wie einen Hochschulabschluss etikettiert“ stellte Weinert klar.

Das Positionspapier der Verbände finden Sie hier.

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Anstieg der EEG-Umlage belastet Verbraucher

Der Strom für Privathaushalte verteuert sich weiter. Mit Blick auf den heute verkündeten erneuten Anstieg der EEG-Umlage fordert der Handelsverband Deutschland (HDE), die Finanzierung der EEG-Umlage durch den CO2-Preis zu ersetzen.

„Die steigende EEG-Umlage wird den Handel zusätzlich mit über 100 Millionen Euro belasten. Durch die erheblich gestiegenen Beschaffungspreise an der Börse werden wir wohl neue Höchstpreise erleben. Das senkt auch die Kaufkraft der Verbraucher“, so der HDE-Energieexperte Lars Reimann. Der deutsche Einzelhandel wird 2020 allein für die Umlage rund
2,4 Milliarden Euro aufbringen. „Jetzt müssen dringend die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung genutzt werden, um die EEG-Umlage und weitere Strompreisbestandteile zu ersetzen.“ Die angekündigte Reduktion der EEG-Umlage um 0,25 Cent pro kWh für 2021 reicht nicht aus, um den aktuellen Anstieg um 0,351 Cent pro KWh zu kompensieren.

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Abschlussbezeichnungen der Aufstiegsfortbildung beibehalten!

Zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiMoG) veröffentlichen der Handelsverband Deutschland, Gesamtmetall, der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband der Freien Berufe, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie der Bundesarbeitgeberverband Chemie ihre gemeinsame Position.

Abschlussbezeichnungen der Aufstiegsfortbildung beibehalten!

Die Verbände wenden sich gegen die Pläne der Bundesregierung und der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die die neuen Fortbildungsbezeichnungen „Geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ einführen wollen. Sie bitten in ihrem gemeinsamen Positionspapier die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die etablierten Bezeichnungen der Fortbildungsabschlüsse ohne Wenn und Aber als Marken zu erhalten. Denn Berufliche Bildung wird nicht dadurch attraktiver, indem man sie wie einen Hochschulabschluss etikettiert.

Die neuen Bezeichnungen sind aus Sicht der Verbände irreführend, erhöhen keinesfalls die Attraktivität der beruflichen Bildung und stellen ohne Not die bisherigen angesehenen Fortbildungsbezeichnungen in Frage. Sie würden das anerkannte und vertraute System der beruflichen Bildung unnötig schwächen, bringen weder Vorteile noch führen sie zu der vom Gesetzgeber beabsichtigten Transparenz. Stattdessen schaffen sie Verwirrung und eine Verwechslungsgefahr mit den akademischen Bildungsabschlüssen „Bachelor“ und „Master“, insbesondere bei der Berufsorientierung. Auch international führen die neuen Bezeichnungen nicht automatisch zu mehr Transparenz, da im Ausland ein Bachelor-/Master-Abschluss mit einem Hochschulabschluss verbunden wird, der de facto bei der beruflichen Bildung nicht vorliegt.

Das Positionspapier der Verbände finden Sie hier.

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Handel reduziert Verpackungen

Beim zweiten Runden Tisch zur Reduzierung von Verpackungen im Bundesumweltministerium machte der Handelsverband Deutschland (HDE) heute deutlich, dass der Einzelhandel ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung unterstützt, den Ressourcenschutz zu stärken und Verpackungen zu verringern.

„Die Unternehmen haben ihre Anstrengungen, Verpackungen und Kunststoffe zu reduzieren, in diesem Jahr deutlich verstärkt“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Insbesondere bei ihren Eigenmarken gehen die Händler mit gutem Beispiel voran. So haben die Unternehmen das Verpackungsmaterial deutlich reduziert und sich das Ziel von vollständig recyclingfähigen Verpackungen gesetzt. Außerdem nimmt der Einsatz von recyceltem Material in den Verpackungen stetig zu und erreicht heute beispielsweise bei einigen Mineralwasserflaschen bereits 100 Prozent.

Erfolgreich ist der Handel auch bei der Reduzierung der Zahl der Plastiktüten. Als Alternative zu den sehr leichten Tüten im Obst- und Gemüsebereich bieten inzwischen alle großen Händler Mehrwegnetze an, die zur Verpackungsvermeidung beitragen sollen. Der Verbrauch von Kunststofftragetaschen konnte seit Abschluss einer Vereinbarung mit dem Umweltministerium im Jahr 2016 um zwei Drittel verringert werden. „Das jetzt geplante Verbot von Plastiktüten ist nicht das richtige Signal, weder an den Handel noch an die Verbraucher, ohne deren Mitwirken die Reduzierung von Plastiktüten nicht funktioniert hätte“, so Genth weiter.

 

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HDE-Konsumbarometer: Privater Konsum stützt schwächelnde Gesamtwirtschaft

Die Konsumstimmung bleibt auf dem leicht positiven Niveau der letzten Monate. Das zeigt das HDE-Konsumbarometer für den Oktober. Gestützt wird dies durch die nach wie vor robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der private Konsum dürfte somit in den kommenden Monaten die Stütze der schwächelnden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben.

Auch im Oktober verharrt das HDE-Konsumbarometer auf einem weitgehend unveränderten Niveau. Das HDE-Konsumbarometer sinkt im Vergleich zum Vormonat leicht und erreicht nahezu den gleichen Wert wie im August des laufenden Jahres. Im Vorjahresvergleich hat der Wert minimal nachgegeben. Die Verbraucherstimmung ist damit seit einer deutlichen Eintrübung im Mai 2019 stabil. Die Stimmungslage der Verbraucher ist zwar weit von der Hochstimmung vergangener Jahre entfernt, mit einem Einbruch des privaten Konsums ist aber auch in den kommenden Monaten nicht zu rechnen.

Damit bildet der private Konsum ein gesamtwirtschaftliches Gegengewicht zur derzeit schwächelnden Industrie. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie die starken Lohn- und Rentensteigerungen in den vergangenen Jahren tragen ihren Teil dazu bei. Das steigende verfügbare Einkommen trifft zudem auf eine seit Jahren schwache Inflationsrate, was die Kaufkraft der Haushalte weiter erhöht.

Die schwierige Lage der Industrie zeigt sich in den Konjunkturerwartungen der Verbraucher: Diese erreichen zum dritten Mal in Folge einen Tiefststand. Einen signifikanten Einfluss auf die persönliche Situation sehen die Befragten aber weiterhin nicht. So geht die persönliche Einkommenserwartung genauso wie die Anschaffungsneigung zwar leicht zurück, bleibt aber im langfristigen Trend stabil. Die Verbraucher lassen sich in ihrer Kauflust kaum von Rezessionsängsten beeinflussen.

Das HDE-Konsumbarometer erscheint monatlich und basiert auf einer Umfrage unter 2.000 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und anderen konsumrelevanten Faktoren. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.

Weitere Informationen zum Thema unter: www.einzelhandel.de/konsumbarometer

 

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Handel unterstützt CDU-Vorschläge zu Abschaffung der EEG-Umlage

Vorschläge aus der CDU, die Energiewende künftig nicht mehr über Umlagen und Steuern, sondern über die Einnahmen aus einem CO2-Zertifkatehandel zu finanzieren, bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. „Ein kosteneffizienter Klimaschutz erfordert eine Harmonisierung des CO2-Preises über alle Sektoren und Energieträger hinweg. Der Ansatz der CDU zur Umfinanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien geht insofern den richtigen Weg“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage erhalte die Politik die Chance, das Energierecht zu vereinfachen und wesentlich zu entbürokratisieren. Insbesondere die Nachweis- und Meldepflichten seien hauptsächlich der Umlagegerechtigkeit bei der EEG-Umlage geschuldet und könnten somit in Zukunft vermieden werden. Allein bei einem mittleren filialisierten Einzelhändler könnte das die Vermeidung von mehreren hundert Meldungen bedeuten.

„Die Abschaffung der EEG-Umlage wäre ein gutes Signal für mittelständische Händler und Verbraucher. Denn das könnte alternative, klimafreundliche Wärmetechnologien attraktiver machen. Am Ende trägt das zu einer Vermeidung von CO2 bei und spart Kosten“, so Genth weiter. Neue Stromanwendungen wie E-Mobilität und Wärmepumpen würden dann auch für Handelsunternehmen finanziell attraktiv. Genth: „Der Technologiewechsel zu erneuerbaren Energien und E-Mobilität wird nur gelingen, wenn am Ende ein finanzieller Anreiz steht.“

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Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministers auf richtigem Weg

Die in dieser Woche vorgestellte Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier findet beim Handelsverband Deutschland (HDE) Zustimmung. „Besonders positiv ist, dass darin gefordert wird, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen vor dem Hintergrund eines sich eintrübenden gesamtwirtschaftlichen Umfeldes erneut auf den Prüfstand zu stellen. Denn gerade in diesen Zeiten benötigen Unternehmen zusätzliche Flexibilität“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Erfreulich sei auch die Forderung, die Spielräume des EU-Rechts zu nutzen und im Arbeitszeitgesetz anstelle der täglichen, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen. Auch die Forderung, die Minijob-Grenze von 450 Euro im Monat einmalig anzuheben sowie anschließend dynamisch auszugestalten und an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, sei sehr zu begrüßen. Die aktuelle Minijob-Grenze sollte zunächst auf 500 Euro im Monat angehoben werden.

Zudem sollen bis Ende 2025 laut Mittelstandsstrategie möglichst flächendeckend zukunftsfeste Gigabitnetze ausgebaut werden. Hierzu sollen zusätzliche Fördermittel eingesetzt werden. „Der Einzelhandel ist auf ein flächendeckendes und hochleistungsfähiges Internet angewiesen. Eine gute Breitbandversorgung ist für sämtliche Geschäftsprozesse und die Kommunikation des stationären sowie des Online-Handels wichtig. Nur so wird der Einsatz von neuen Technologien im stationären Handel möglich“, so Genth weiter. Um den Handelsstandort Innenstadt zu stärken, seien Städtebaufördermittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur nötig.

 

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Daten- und Verbraucherschutz neu austarieren

Ein Kommentar von Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer

Die Digitalpolitiker aus der Union wollen eine Diskussion über das Niveau des Datenschutzes und das Gebot der Datensparsamkeit führen. Das sind gute Nachrichten! Wieviel Privatsphäre ist nötig und wie viel Freiheit zur Entwicklung innovativer KI-Lösungen brauchen wir, um im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu sein? – diese Fragen müssen breit und ohne Scheuklappen diskutiert werden. Es geht dabei für Deutschland und Europa um nicht weniger als die digitale Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Welt.

Der derzeitige Rechtsrahmen setzt der Wirtschaft ein enges Korsett, mit dem Ziel den Verbraucher zu schützen. Aber will der Verbraucher überhaupt geschützt werden? Die tägliche Praxis, auch das digitale Paradoxon genannt, spricht eine andere Sprache. Der Verbraucher akzeptiert vieles, wenn er dafür einen nützlichen Service bekommt oder sich einfach mit seinen Freunden digital vernetzen kann. Derzeit ist der EU-Datenschutz eher ein Wettbewerbsvorteil für außereuropäische Akteure, die außerhalb Europas in weniger restriktiven Umgebungen ihre Anwendungen Künstliche Intelligenz lernen lassen und dieses Wissen dann auf dem EU-Markt im Wettbewerb einsetzen können. Gleichzeitig haben die europäischen Mitbewerber aufgrund der gültigen EU-Datenschutzbestimmungen keinen Zugang zu Informationen von derartiger Qualität.

In unserer datengetriebenen Wirtschaft ist ein Paradigmenwechsel für den künftigen europäischen Datenschutzrahmen nötig. Nicht mehr und nicht weniger fordern die CDU-Politiker. Dem kann sich der HDE nur anschließen.

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Kassengesetz: Finanzministerium gewährt Fristverlängerung zur Umrüstung

Gute Nachrichten hatte das Bundesfinanzministerium in der vergangenen Woche für alle Einzelhändler, die es bis Ende des Jahres nicht schaffen, auf manipulationssichere Registrierkassen umzurüsten. Aufgrund technischer Probleme und erst kurzfristiger Klarheit, wie sich die Händler mit der neuen Regelung rechtssicher verhalten können, haben die Unternehmen jetzt Zeit bis zum 30. September 2020.

„Das ist gerade für die kleinen und mittelständischen Händler sehr wichtig. Denn sie brauchen mehr Zeit, um rechtssicher auf neue Kassensysteme umstellen zu können“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Die Unternehmen sollten jetzt so schnell wie möglich prüfen, ob sie aufgrund des Gesetzes Änderungen vornehmen müssen. Anschließend gehe es darum, möglichst frühzeitig Vorkehrungen zur Implementierung der technischen Sicherheitseinrichtung zu treffen.

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