Aktuelles und Termine

Zahlungsverkehr: Strategiepapier der EU-Kommission zeichnet richtigen Weg vor

Auf einem guten Weg sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die EU-Kommission im Bereich Zahlungsverkehr.

Die Kommission hat für diese Woche die Präsentation eines Strategiepapiers mit Leitplanken für diesen Bereich angekündigt. „Das Strategiepapier setzt viele wichtige Akzente, die den Zahlungsverkehr zwischen Kunden und Handel zukunftsfähig machen können. Digitale Zahlungsformen werden gefördert, Wettbewerb gestärkt. Es kommt nun darauf an, keine Zeit zu verlieren und entsprechende Maßnahmen zu treffen“, so HDE-Experte Ulrich Binnebößel.

Wichtig und gut sei es, dass die Kommission Instant Payments in den Fokus nehme: „Echtzeitüberweisungen gehören in der heutigen Echtzeitwelt des Handels zum New Normal. Um das zu erreichen, sollten die Banken zur Umsetzung des neuen SEPA-Standards für Echtzeitüberweisungen (SCTInst) notfalls verpflichtet werden“, so Binnebößel weiter. Auch der Ansatz, dass es keine Preisunterschiede zwischen normalen und Instant-Überweisungen geben sollte, ziele in die richtige Richtung und sorge dafür, dass Instant Payments nicht in der Nische bleiben. Ergänzt mit dem ebenfalls im Papier beschriebenen Ausbau des Open Banking, das der neu geschaffenen und regulierten Organisationsform der Zahlungsauslösedienstleister einen diskriminierungsfreien Zugang zum Konto ermöglicht, könnten kundenfreundliche und effiziente Produkte geschaffen werden, die im Wettbewerb gegen die Angebote der Big Techs bestehen können.

Der in dem Papier angekündigten Studie zur Akzeptanz unbarer Zahlungen im Handel steht der HDE positiv gegenüber: „Eine solche Studie wird zeigen, dass sich der Handel an den Kundenwünschen orientiert. Bereits heute setzen geschätzt 90 bis 95 Prozent der Händler mit klassischem Ladengeschäft ein Zahlungsterminal ein“, so der HDE-Experte.

 

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Werkverträge und Zeitarbeit wichtige Instrumente für Neustart nach Corona-Krise

Als Irrweg sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Diskussionen und Entwürfe für ein pauschales Verbot von Werkverträgen oder Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft.

„Outsourcing von Tätigkeiten mittels Werkverträgen ist in nahezu allen Wirtschaftsbereichen seit jeher üblich, wenn es um Tätigkeiten geht, die nicht zur Kernkompetenz des Unternehmens gehören. Die Mitarbeiter von Werkvertragsunternehmen unterfallen dabei wie alle anderen Arbeitnehmer dem Arbeitsrecht sowie in vielen Fällen den für ihre Branche abgeschlossenen Tarifverträgen. Das gilt erst recht für die Zeitarbeit. Ein pauschales Verbot von Fremdpersonal in der Fleischwirtschaft ist deshalb nicht sinnvoll“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Insbesondere die Zeitarbeit sei wegen der typischen saisonalen Schwankungen etwa an Ostern oder Weihnachten für die Fleischwirtschaft von ganz zentraler Bedeutung. Werkverträge müssten zumindest abseits des Kerngeschäfts, beispielsweise in der Reinigung oder Instandhaltung, weiterhin möglich bleiben. Von einem möglichen Verbot wäre auch der Handel betroffen, da die Handelskonzerne im Lebensmittelbereich über eigene Fleischwerke verfügen.

Der HDE fordert im weiteren Gesetzgebungsverfahren deshalb zumindest noch folgende Klarstellungen: Der Begriff der „Fleischverarbeitung“ dürfe nicht auch die Veredelung sowie die Portionierung und Verpackung von Fleisch umfassen. Hinzu komme die viel zu kurze und zudem missverständliche Umsetzungsfrist für das Verbot, die die Unternehmen wegen erheblicher Rekrutierungsprobleme überfordere. Arbeitsmarktpoltisch sei das Verbot ohnehin verfehlt, da es Anreize für ein Abwandern der Fleischproduktion ins Ausland setze. Viel sinnvoller wären hingegen effektivere Kontrollen und die konsequente Ahndung von Verstößen. Die weitergehenden politischen Forderungen nach einem pauschalen Verbot für alle Wirtschaftsbereiche sieht der HDE kritisch: „Das wäre eine völlige Überreaktion auf Corona-Verstöße in einigen fleischverarbeitenden Betrieben. Wer jetzt mit Kanonen auf Spatzen schießt, sorgt für erhebliche Schäden in ehrlichen und sorgfältig arbeitenden Betrieben“, so Genth weiter. Werkverträge und Zeitarbeit seien nicht per se problematisch, sondern sogar in vielen Wirtschaftszweigen unverzichtbar für einen erfolgreichen Neustart nach der Krise.

Am 10. September wurde das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz erstmalig im Bundestag beraten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass im Bereich des Kerngeschäfts der Fleischwirtschaft wie Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung künftig kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden darf. Eine Ausnahme ist im Gesetz nur für kleinere Fleischerhandwerksbetriebe vorgesehen. Der Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens wird bereits im Oktober erwartet.

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Bekleidungshändler und Innenstädte leiden unter Corona-Krise – Prognose: Einzelhandelsumsätze wachsen 2020 um 1,5 Prozent

Mit Blick auf die durch die Corona-Krise schwierige Lage für viele Bekleidungshändler und die negativen Auswirkungen auf die Innenstädte fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) ein stärkeres Entgegenkommen der Vermieter sowie entsprechende Anpassungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Insgesamt sagt der HDE für den Einzelhandel im Jahr 2020 zwar ein Umsatzplus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr voraus. Die vom zwischenzeitlichen Lockdown betroffenen Teilbranchen allerdings werden demnach elf Prozent Umsatz einbüßen. Das höchste Umsatzwachstum kann der Online-Handel mit einem Plus von knapp 15 Prozent erwarten.

„Die Lage ist vor allem bei vielen Bekleidungshändlern in den Stadtzentren weiterhin kritisch. Das solide Umsatzwachstum von 1,5 Prozent für den gesamten Handel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in einzelnen Branchen nach wie vor viele Unternehmen und Arbeitsplätze in ihrer Existenz gefährdet sind“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes verlor der Bekleidungshandel in den ersten sieben Monaten im Vorjahresvergleich fast 30 Prozent seines Umsatzes. Ebenso zeigt eine aktuelle HDE-Umfrage unter 1.000 Händlern aller Branchen, Standorte und Unternehmensgrößen, dass für das erste Halbjahr 2020 mehr als 90 Prozent der Bekleidungshändler eine Verschlechterung der Geschäftslage feststellen. Im Elektronikhandel liegt dieser Anteil bei 45 Prozent. Insbesondere an den innerstädtischen Standorten sind die Herausforderungen groß. So beurteilen mehr als drei Viertel der Händler in den Hauptgeschäftslagen der Stadtzentren ihre Geschäftslage in den ersten sechs Monaten des Jahres schlechter als im Vorjahr.

„Angesichts der Umsatzrückgänge können viele Händler ihre Mieten nicht in voller Höhe bezahlen. Vor allem große institutionelle Vermieter kommen dem Handel dabei oft nicht ausreichend entgegen“, so Genth. Deshalb sei eine Anpassung im BGB unerlässlich. Es müsse klargestellt werden, dass die in der Corona-Pandemie angeordneten staatlichen Maßnahmen ein Grund zur Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 sind. In der HDE-Umfrage hatte ein Drittel der Bekleidungshändler angegeben, dass der Mietzins wegen Corona angepasst wurde, knapp ein Viertel konnte Stundungen ausverhandeln. Um den vielerorts weiter voranschreitenden Niedergang der Innenstädte aufzuhalten, erneuert der HDE seine Forderungen nach einem Innenstadtfonds und einem staatlichen Förderprogramm zur Digitalisierung des mittelständischen Einzelhandels.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) ist die Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels. Insgesamt erwirtschaften in Deutschland 300.000 Einzelhandelsunternehmen mit drei Millionen Beschäftigten an 450.000 Standorten einen Umsatz von mehr als 540 Milliarden Euro jährlich.

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Handel fordert verlässliche Sonntagsöffnungen

Mit Blick auf die in den vergangenen Monaten immer wieder kurzfristig von den Gerichten gekippten Genehmigungen für Sonntagsöffnungen fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) rechtssichere Lösungen. Auch mit Blick auf die für viele Geschäfte in der Corona-Krise schwierige Lage könne dies einen wertvollen Beitrag zur Rettung der Innenstädte leisten.

„Die zahlreichen kurzfristigen Absagen von bereits genehmigten Sonntagsöffnungen in der ganzen Republik sind für die Händler in der aktuellen Lage kaum zu verkraften. Denn viele haben Werbung geschaltet und Personaleinsatzpläne angepasst. Da entstehen zusätzliche Verluste, das ist in diesen ohnehin für viele Händler schwierigen Zeiten dann natürlich doppelt hart. Wir brauchen hier also ganz dringend mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Es sei aus Sicht der Händler sehr unbefriedigend, wenn bereits genehmigte Sonntagsöffnungen immer wieder kurz vor knapp per Gerichtsbeschluss gekippt werden könnten.

Grundsätzlich sind Sonntagsöffnungen für den Einzelhandel und die Innenstädte von enormer Bedeutung. Sanktjohanser: „Es geht mehr und mehr darum, Shopping als Event zu inszenieren und damit dem Bedürfnis vieler Familien nach einem gemeinsamen Ausflug mit Einkaufserlebnis in den Stadtzentren zu entsprechen. Dafür ist der Sonntag der ideale Tag.“ Gerade jetzt sei es beispielsweise für viele am Rande der Insolvenz stehende Bekleidungshändler wichtig, dass sie die Gelegenheit bekommen, zumindest ein wenig Umsatz durch gelegentliche aber verlässliche Sonntagsöffnungen aufzuholen. Im Übrigen werde die Sonntagsöffnung in keinem anderen europäischen Land – außer der Schweiz – derart beschränkt wie in Deutschland.

Dabei setzt der HDE notfalls auch auf eine Grundgesetzänderung, um endlich eine bundesweite Klarstellung zu erhalten. Denn derzeit verbieten die Corona-Vorgaben der Länder nahezu jede Großveranstaltung. Da Sonntagsöffnungen aber zumeist nur begleitend zu Messen, Volksfesten etc. zulässig sind, lassen sich ohne Änderungen kaum noch rechtssichere Sonntagsöffnungen durchführen. „Der bislang regelmäßig erforderliche Anlassbezug für Sonntagsöffnungen muss endlich abgeschafft werden“, so Sanktjohanser. Der HDE fordere ja gar nicht die Freigabe aller Sonntage für den Verkauf in den Innenstädten. Was die Branche und die Innenstädte aber dringend benötigten, sei endlich Rechtssicherheit für gelegentliche und verlässliche Sonntagsöffnungen an den Nachmittagen von 13 bis 18 Uhr. Über die konkrete Anzahl der zulässigen Sonntagsöffnungen pro Jahr müsse dann jeweils in den Bundesländern entschieden werden.

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Unternehmensstrafrecht vor Abstimmung im Bundesrat: Handelsverband warnt vor Belastungen in Höhe von drei Milliarden Euro für mittelständischen Einzelhandel

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert den Bundesrat auf, in seiner heutigen Abstimmung der Empfehlung des Rechtsausschusses zu folgen und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft abzulehnen. Ansonsten drohen mitten in der Corona-Krise Mehrbelastungen für den mittelständischen Einzelhandel in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro.

„Sollte der Gesetzentwurf ohne grundlegende Änderungen in Kraft treten, kostet das allein den mittelständischen Einzelhandel mindestens drei Milliarden Euro. Denn die Regelungen sehen vor, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen dann Compliance-Systeme aufbauen müssten. Das ist eine unverhältnismäßig hohe Belastung, die viele Händler mitten in der Corona-Krise nicht stemmen können“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Behauptung der Bundesregierung, der Gesetzesentwurf löse in der Wirtschaft keine zusätzlichen Kosten aus, halte folglich dem Realitätscheck nicht stand. Der HDE unterstützt deshalb die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats, Ausnahmebestimmungen für den Mittelstand zu erlassen.

Aber auch grundsätzlich geht der Gesetzesentwurf aus Sicht des Handelsverbandes in die falsche Richtung: „Der gesamte Gesetzentwurf gehört auf den Prüfstand“, so Genth. Die vorgesehenen Regelungen verstießen gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze wie das Verhältnismäßigkeits- und das Verschuldensprinzip. Der Rechtsausschuss des Bundesrats sieht wegen der drohenden Überlastung der Staatsanwaltschaften in Folge des Gesetzes sogar die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Gefahr und betont, dass die knappen Ressourcen der Justiz nicht durch ein solch unausgegorenes Gesetzgebungsvorhaben vergeudet werden dürften.

Genth: „Der Gesetzgeber sollte den Entwurf zurückziehen und grundlegend überarbeiten. Die Defizite und Risiken für Rechtsstaat sowie Mittelstand sind einfach zu groß.“

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HDE startet Kooperationen zur Digitalisierung des Mittelstands

Der Handelsverband Deutschland (HDE) beteiligt sich an Initiativen und Kooperationen, um kleinen und mittelständischen Einzelhändlern auch in der für viele finanziell schwierigen Corona-Krise die Teilhabe an den Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen.

„Um sein Geschäft fit für die Zukunft zu machen, muss sich jeder Händler mit der Digitalisierung auseinandersetzen. Insbesondere mit Blick auf die aktuelle Corona-Krise mit sinkenden Kundenfrequenzen und Umsätzen können vor allem mittelständische Händler aber derzeit die nötigen Investitionen nicht stemmen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, mit Initiativen und Förderprogrammen zu unterstützen und damit die Schlüsselbranche für unsere Innenstädte gut durch die Krise zu bringen. Hier müssen Politik, Wirtschaft und Verbände an einem Strang ziehen, Kooperationen sind gefragt“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.

Deshalb startete der HDE in dieser Woche gemeinsam mit Amazon und der Initiative „Händler helfen Händlern“ Quickstart Online. Das zugehörige Online-Portal vermittelt anbieterneutrales Wissen für den Einstieg in den Online-Handel. Hier können angehende Onlinehändler per Webinar, Videos und Broschüren in zahlreiche Themen eintauchen, die bei der Überführung des eigenen Geschäfts von der Offline- in die Online-Welt und dem Aufbau eines Onlinehandels wichtig sind.

Ende der vergangenen Woche startete zudem eine Kooperation mit Google: Bei ZukunftHandel stellen mehrere Partner Instrumente und Trainings für eine einfache Digitalisierung von kleinen und mittleren Händlern bereit. Ziel ist es, die Online Präsenz und die Sichtbarkeit der Mittelständler im Internet auszubauen. Darüber hinaus werden fortschrittliche Geschäftskonzepte mit den ZukunftHandel-Awards ausgezeichnet. Entsprechende Unternehmen können sich noch bis zum 23. Oktober mit Ihrer innovativen Lösung oder zukunftsorientierten Idee unter www.initiativezukunfthandel.de bewerben.

Informationen zu Quickstart Online unter www.quickstart-online.de.

Informationen zu ZukunftHandel unter g.co/zukunfthandel

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Inkassorecht: Neue Informationspflicht streichen

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht.

Mit dem Gesetzentwurf soll unter anderem eine neue Informationspflicht als Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden eingeführt werden. Händler müssten säumige Käufer demzufolge nicht nur klar und verständlich darüber informieren, dass Kosten durch die Rechtsverfolgung anfallen können, wenn sie die Rechnung nicht bezahlen. Sie müssten auch beweisen, dass der Verbraucher diese Information erhalten hat.

„Rechnungen und Mahnungen müssten künftig zumindest als Einschreiben verschickt werden, um im Fall der Säumnis die Erfüllung der Informationspflicht nachweisen zu können. Ansonsten riskiert der Händler, auf den Rechtsverfolgungskosten sitzen bleiben. Das belastet die Handelsunternehmen mit hohen Kosten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bei geplatzten Lastschriften im stationären Einzelhandel sei es dann gar nicht möglich, die Information rechtssicher zu erteilen. „Dass gekaufte Waren zu bezahlen sind, ist allgemein bekannt. Die geplante Regelung privilegiert die wenigen Verbraucher, die ihre Rechnungen nicht bezahlen, auf Kosten von Händlern und der großen Mehrheit der Verbraucher“, so Genth weiter. Der HDE fordert daher, die zusätzliche Informationspflicht zu streichen.

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Gesicht des Handels: Endspurt für Bewerbungen

Der Endspurt für Bewerbungen zum Gesicht des Handels 2020 läuft. Noch bis zum 1. Oktober können sich alle in Einzelhandel und Online-Handel Angestellten für den Titel bewerben.

Der/die Preisträger/in wird von einer Jury unter allen Einsendungen bestimmt. Es winken tolle Preise. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Inhaber/innen und Unternehmenseigentümer/innen. Der Wettbewerb soll die große Vielfalt der Branche zeigen, sowie den vielen begeisterten und motivierten Mitarbeitern im Handel ein Gesicht geben.

Die Siegerin/der Sieger gewinnt samt einer Begleitperson eine Reise nach Berlin, zwei Übernachtungen im Maritim Hotel (18. bis 20.11.2020), zwei Karten für den Deutschen Handelskongress 2020 sowie 1.000 Euro Taschengeld. Verliehen wird der Titel offiziell bei der Galaveranstaltung auf dem Deutschen Handelskongress am 18. November 2020 (Programm unter www.handelskongress.de). Unter allen Einsendungen entscheidet eine Jury aus Branchenexperten aus unterschiedlichen Handelsunternehmen und dem HDE über den/die Gewinner/in.

Mehr Informationen und Bewerbung unter www.einzelhandel.de/gesicht.

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Handelsverbände und Signal Iduna: „Nicht nur klicken, auch anfassen!“ – Kampagne zur Stärkung des lokalen Einzelhandels startet am 15.9.

Schon seit Jahren sinken in vielen Innenstädten die Kundenfrequenzen. Verstärkt werden die Probleme jetzt durch die Auswirkungen der Corona-Krise. Bis zu 50.000 Geschäfte könnten durch die Folgen der Pandemie wegfallen. Um die Innenstadthändler in dieser schweren Zeit zu stärken, starten die Handelsverbände und die SIGNAL IDUNA am 15. September die Kampagne „Nicht nur klicken, auch anfassen!“, die das Einkaufserlebnis als sinnliche Erfahrung inszeniert.

„Die Kunden wollen ihren Lieblingshändler sowohl im Internet als auch in der Innenstadt finden. Die Unternehmen müssen sich deshalb digitalisieren, die Zukunft liegt in der Kombination aus dem Geschäft vor Ort und Online-Angeboten. Gleichzeitig müssen aber auch die traditionellen Vorteile des stationären Handels konsequent genutzt werden. Die Kampagne soll dabei helfen, den Kunden die Alleinstellungsmerkmale der Läden und Geschäfte in den Städten und Gemeinden bewusst zu machen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Unter dem Motto „Anfassbar gut.“ soll die Aktion dazu beitragen, die Innenstädte zu beleben und den durch die Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogenen lokalen Einzelhandel zu unterstützen. Herzstück der Kampagne ist ein Imagevideo, das die beim Einkauf erlebten, unterschiedlichen Sinne betont. Einen kuscheligen Pullover anfassen, an Parfüm oder Blumen riechen, die neue Lieblingsplatte im Plattenladen hören, mit der Familie durch liebevoll gestaltete Läden stöbern und dabei durch die neue Sonnenbrille sehen – lokales Einkaufen spricht alle Sinne an. Diese Botschaft wird über eine 360° Kampagne über Social Media, Printanzeigen, Out-of-home, aber auch direkt durch Plakate über lokale Händler kommuniziert. Die Mitglieder der Handelsverbände können sich über ein Download-Portal passende Materialien herunterladen und so aktiv die Kampagne unterstützen.

„Der stationäre Einzelhandel hat unter der Corona-Pandemie stark gelitten, deswegen möchten wir ihn jetzt mit unserer Kampagne unterstützen. Das lokale Einkaufen ist ein Erlebnis für die Sinne und genau das wird mit der Kampagne in den Mittelpunkt gestellt“, sagt Torsten Uhlig, Vertriebsvorstand bei der SIGNAL IDUNA. Wie wichtig die Rolle des stationären Einzelhandels auch für die gesamte Gesellschaft ist, macht HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth deutlich: „Die Händler vor Ort engagieren sich Jahr für Jahr mit rund einer Milliarde Euro für gemeinnützige Zwecke wie beispielsweise das Sponsoring von Bürgerfesten oder Sportvereinen. Und der beliebteste Grund für den Besuch einer Innenstadt ist mit Abstand das Einkaufen. Ohne lebendigen Handel sterben ganze Innenstädte und Dorfgemeinschaften.“

Was sind Deutschlands Lieblingsläden? – Gewinnspielaktion für Endkunden:
Was zeichnet unsere Innenstädte aus? Es ist vor allem die Individualität und die Vielfalt – insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Um genau diese zu unterstützen, sucht die Initiative monatlich einen „Anfassbar gut.“-Laden. Im Rahmen eines Gewinnspiels können Endkunden ihr Lieblingsgeschäft nominieren und mitteilen, warum sie genau hier am liebsten einkaufen. Gewinnt der Laden, erhält der Nominierende einen 250,00€-Gutschein für sein Lieblingsgeschäft.

Wie beleben Händler ihre Stadt? – Gewinnspielaktion für Händler
Zusätzlich dazu wird unter den im Rahmen des Gewinnspiels nominierten Händlern ein weiterer Preis von bis zu 10.000€ ausgelobt – und dieses Mal sind die kreativen Ideen der Händler gefragt.
Gesucht: Das beste Konzept eines Händlers zur Belebung seiner Stadt bzw. seines Viertels. Der Gewinner erhält bis zu 10.000€ zur Umsetzung der eigens kreierten Ideen – 2.000€ pro Sinneswahrnehmung, die mit dem Konzept angesprochen wird. Die Preisverleihung erfolgt öffentlichkeitswirksam auf dem Handelskongress 2020 in Berlin.

Die Microsite www.nichtnurklicken.de zeigt die komplette Kampagne inklusive Imagefilm in Aktion und ist zugleich Landingpage für alle Interessenten und Händler, die mitmachen wollen.

Über Anfassbar gut:
„Anfassbar gut.“ ist eine Initiative des HDE in Zusammenarbeit mit der SIGNAL IDUNA , die im März dieses Jahres zur Stärkung des lokalen Handels ins Leben gerufen wurde. Es werden dabei regelmäßig Themen und Angebote rund um Digitalisierung, Absicherung und Services, speziell für den Handel, präsentiert. Mehr Informationen finden Sie unter: www.anfassbargut.com

Auftraggeber: Handelsverbände mit Unterstützung der SIGNAL IDUNA Gruppe
Mediaagentur: MVPFactory (Web) & DCBerlin (Konzeption + Mediaplanung)
Produktion: SALTWATER

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Kassengesetz: Regelungschaos zwingt Händler in Illegalität

Großen Rechtsunsicherheiten sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Einzelhändler aufgrund eines Erlasses des Bundesfinanzministers zur Umsetzung des Kassengesetzes am gestrigen Freitag ausgesetzt. Mit seiner Anweisung an die Finanzverwaltung will die Bundesebene die im Juli erlassenen Vorgaben der Länder für einen Aufschub der Umsetzung des Gesetzes aushebeln.

„Die Handelsunternehmen können die Vorgaben des Kassengesetzes nicht fristgerecht umsetzen. Der Bundesfinanzminister bringt die Händler in eine höchst unsichere Lage, in der sie sehenden Auges gegen die Vorgaben verstoßen werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Situation sei für die Unternehmen nicht akzeptabel und müsse so rasch wie möglich wieder bereinigt werden

Bei den Vorgaben des Kassengesetzes geht es um die Ausrüstung von Kassen mit zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE). Die Bundesländer hatten auch mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise und die bis heute noch nicht auf dem Markt verfügbaren Cloud-basierten Lösungen für große Unternehmen für die Umsetzung weiteren Aufschub vorgesehen. Der Bundesfinanzminister zwingt mit seinem Erlass die Händler nun aber, entsprechende Sicherheitseinrichtungen bis zum 30. September anzuschaffen oder beim Finanzamt einen individuellen Antrag auf Verlängerung zu stellen. „Die Händler und die Finanzverwaltungen der Bundesländer haben sich auf die Fristverlängerung verlassen. Dass diese nun kurzfristig von der Bundesebene für ungültig erklärt werden sollen, ist eine Farce“, so Genth weiter. Größere Handelsunternehmen könnten in dieser kurzen Zeit schon rein technisch gar nicht alle Kassen nachrüsten. Da einfache, zentral gesteuerte Cloud-Lösungen noch nicht auf dem Markt verfügbar seien, müsste die Kasse einzeln umgestellt werden. In der Folge würde es eine Flut von Einzelanträgen auf Fristverlängerung der Unternehmen geben, die von den Finanzämtern nicht rechtzeitig bewältigt werden kann.

„Der Bundesfinanzminister sollte die Länderregelungen akzeptieren und den Unternehmen bis zum 31.3.2021 Zeit geben. Das jetzige Vorgehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, so Genth weiter. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung sei richtig und wichtig – auch für einen fairen Wettbewerb. Dabei dürften aber nicht rechtstreue Unternehmen durch politische Spielchen in Konflikt mit dem Gesetz gezwungen werden.

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