Aktuelles und Termine

Handel baut weiter Beschäftigung auf

Der Einzelhandel schafft weiterhin neue Jobs. Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren in der Branche in Deutschland zum Stichtag 31. März 2018 insgesamt knapp 37.000 Beschäftigte mehr als im Vorjahr tätig.

Die neuen Stellen entstanden dabei ausschließlich in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die Zahl der Minijobs ging leicht zurück. „Der Einzelhandel leistet mit dem kontinuierlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen seit Jahren einen wertvollen und verantwortungsbewussten Beitrag für die gesamte Volkswirtschaft“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Insgesamt sind mehr als drei Millionen Menschen in der Branche tätig. Indem der Handel Produkte und Dienstleistungen anderer Branchen in Anspruch nimmt, sichert er dort indirekt weitere 2,3 Millionen Arbeitsplätze.

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Brückenteilzeit: Filialisierte Unternehmen benachteiligt

Bei einer Anhörung im Bundestag zur Einführung der Brückenteilzeit machte der HDE deutlich, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung insbesondere den Einzelhandel vor große Probleme stellt.

„Wenn der Gesetzgeber festlegt, dass Brückenteilzeitansprüche erst ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl gelten sollen, dann ist das zunächst positiv. Doch viele Einzelhandelsunternehmen haben mehrere Filialen, die nach dem Willen der Bundesregierung bei der Schwellenwertberechnung alle zusammen als ein Unternehmen zählen sollen. Das überfordert in der Folge viele Händler“, so HDE-Geschäftsführer Jens Dirk Wohlfeil. Denn in der Praxis sei es eben nicht immer möglich, mit einem spontanen Personalaustausch zwischen den Filialen für Ersatz zu sorgen. Der Schwellenwert für den Anspruch auf Brückenteilzeit sollte deshalb auf Basis der einzelnen Filiale und ihrer Mitarbeiterzahl berechnet werden.

Die Bundesregierung wird voraussichtlich zum 1. Januar 2019 einen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf befristete Teilzeit (sog. Brückenteilzeit) einführen. Dabei gibt es schon heute eine Vielzahl an gesetzlichen Ansprüchen auf befristete Teilzeit wie beispielsweise Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit. Zudem ist der Arbeitgeber bereits nach heutigem Stand verpflichtet, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines freien Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. „Dieser weitere Ausbau der Rechte für Teilzeitarbeitnehmer beschädigt das Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen und belastet die Handelsunternehmen einseitig“, so Wohlfeil weiter.

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Geoblocking: HDE fordert Vertrauen in private Rechtsdurchsetzung

Mit Blick auf die heute stattfindenden Beratungen im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie über den Entwurf eines Vierten Telekommunikationsänderungsgesetzes kritisiert der HDE die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Geoblocking-Verordnung.

„Die diskutierte Bußgeldregelung mit Strafen bis zu 300.000 Euro ist europarechtlich gar nicht vorgeschrieben und auch in der Praxis nicht erforderlich“, so Peter Schröder, Rechtsexperte des HDE. Denn in Deutschland gibt es das bewährte System der privaten Rechtsdurchsetzung mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Zudem optimiert die Bundesregierung diese Rechtsdurchsetzung mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs derzeit. Mit der Geoblocking-Verordnung wird Online-Händlern verboten, ihre Geschäfte auf ihr Heimatland zu beschränken. Sie sollen in der Folge mit allen Kunden in Europa Kaufverträge zu gleichen Bedingungen abschließen. Der deutsche Gesetzgeber will nun mit dem Gesetzentwurf einen neuen Bußgeldtatbestand einführen, um die deutschen Online-Händler zur Einhaltung der europäischen Regeln zu zwingen.

„Die Einführung eines zusätzlichen Instruments der Rechtsdurchsetzung könnte das bestehende System schwächen und in Gefahr bringen“, so Schröder weiter. Zumindest müsse die Höhe der angedrohten Bußgelder deutlich nach unten geschraubt werden. Bußgelder von maximal 10.000 Euro statt der vorgesehenen 300.000 Euro reichten zur Rechtsdurchsetzung vollständig aus und seien ausreichend abschreckend.

Eine ausführliche HDE-Stellungnahme finden Sie unter www.einzelhandel.de/11611

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Einzelhandel: Strom wird trotz sinkender EEG-Umlage teurer – Energiewende fair finanzieren – CO2-Mindestpreis einführen

Eine fairere Finanzierung der Energiewende fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die heute verkündete Absenkung der EEG-Umlage.

Denn auf Grund von überproportionalen Belastungen im System wird der Strom im kommenden Jahr für Handel und Privatverbraucher wohl trotzdem teurer.

„Die verminderte EEG-Umlage führt nicht zu einer Entlastung für Privathaushalte und Handel. Strom wird durch wachsende Beschaffungspreise an der Börse voraussichtlich sogar eher noch teurer“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der deutsche Einzelhandel wird im Jahr 2019 voraussichtlich allein für die Umlage rund 2,25 Milliarden Euro aufbringen. In den vergangenen Jahren hat die Branche über die EEG-Umlage zehn Prozent der Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien geschultert, obwohl sie nur für rund sechs Prozent des Strombedarfs steht. „Die Energiewende braucht ein neues und faireres Finanzierungssystem. Ansonsten bleiben die Ungerechtigkeiten mit überproportional hohen Belastungen für Handel und Privathaushalte weiterhin bestehen. Das gefährdet die Akzeptanz des gesellschaftlichen Mammutprojektes Energiewende“, so Genth weiter.

Der HDE fordert deshalb schon seit langem, dass die EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien durch einen CO2-Mindestpreis ersetzt wird, um einen verursachergerechten Ansatz zur Erreichung der Klimaschutzziele zu schaffen. Genth: „Der Sonderbericht des Weltklimarates in der vergangenen Woche hat erneut gezeigt, dass eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nur mit größter Kraftanstrengung zu erreichen ist. Mit einem Umlagesystem ohne Lenkungswirkung für den Klimaschutz ist eine Dekarbonisierung der Wirtschaft und das Gelingen der Energiewende kaum zu schaffen“, so Genth.

Deutschland hat bereits mit die höchsten Verbraucherstrompreise Europas. Viele Industrieunternehmen aber profitieren von Vergünstigungsregeln und werden so nicht in die Finanzierung der Energiewende einbezogen.

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CSU-Pläne bedeuten Generalangriff auf den Mittelstand im Einzelhandel

In einem Richtlinienentwurf der EU-Kommission findet sich auf Vorschlag des EU-Parlaments ein Verbot für den Zusammenschluss von Einzel- und Großhandel zu Einkaufsgemeinschaften.

Der Präsident des Handelsverbands Deutschland Josef Sanktjohanser äußert sich in einem Artikel der WELT dazu: „Der Vorschlag kommt einem Generalangriff auf den mittelständischen Lebensmittelhandel gleich. Diese ideologische EU-Regulierung kann dem Lebensmittelhandel bis ins Mark treffen.“

Zum Artikel in der WELT

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Abmahnmissbrauch konsequenter bekämpfen

Abmahnmissbrauch belastet den Einzelhandel erheblich. „Professionellen unseriösen Abmahnanwälten und -verbänden muss das Handwerk gelegt werden“, so HDE-Rechtsexperte Peter Schröder.

Es sei ein wichtiger Schritt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt hat. Der Entwurf erhöht die Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen und verringert finanzielle Anreize für Abmahnungen. „Der HDE unterstützt die Zielsetzung des Ministeriums, den Missbrauch von Abmahnungen einzudämmen, ohne das bewährte Instrument der privaten Rechtsdurchsetzung grundsätzlich in Frage zu stellen“, so Schröder.

Bei einzelnen Regelungen sieht der HDE noch Nachbesserungsbedarf. Das betrifft insbesondere die Regelungen zur Klagebefugnis. „Wir brauchen strengere Regelungen dafür, wer in Zukunft abmahnen darf. Nur dann kann Missbrauch effektiv verhindert werden“, so Schröder. Außerdem solle mit Blick auf die noch mit großen Rechtsunsicherheiten versehene Datenschutzgrundverordnung klargestellt werden, dass Abmahnungen in diesem Bereich nicht möglich sein dürfen. Das gesamte Gesetz soll nach Auffassung des HDE nach fünf Jahren überprüft werden, um eventuell weiter bestehende Lücken im Kampf gegen den Abmahnmissbrauch zu schließen.

Die HDE-Stellungnahme finden Sie unter www.einzelhandel.de/11583.

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DSGVO kostet bisher 630 Millionen Euro

Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die mittelständischen Händler in Deutschland bislang rund 630 Millionen Euro gekostet.

Das zeigt eine aktuelle HDE-Umfrage. Besonders teuer ist dabei demnach die Umsetzung der vorgesehenen Informationspflichten. „Nach wie vor sind mit der Datenschutzgrundverordnung große Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen verbunden. Die Verunsicherung und die Komplexität der Verordnung erschweren es dem mittelständischen Handel, die Digitalisierung für sich zu nutzen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die HDE-Umfrage unter mittelständischen Handelsunternehmen zeigt, dass rund 60 Prozent den Umsetzungsaufwand insgesamt als sehr hoch oder hoch einschätzen. Größte Herausforderung bei der Umsetzung der DSGVO ist die Erfüllung der Informationspflichten. Ebenfalls rund 60 Prozent der Befragten hatten angegeben, dass sie externe Hilfe in Anspruch nehmen mussten. Und rund 40 Prozent schränken der Umfrage zufolge ihre digitalen Aktivitäten wegen der DSGVO ein.

„Selbst für einfache Internetseiten umfasst die Datenschutzerklärung inzwischen oft drei bis fünf Seiten, für Internetseiten mit vielen Funktionen oft auch zehn bis 20 Seiten oder mehr. Die Verbraucher werden so mit Informationen überhäuft, die im Alltag für sie gar nicht alle zu erfassen und zu bewerten sind. Für Unternehmen verursacht die Erstellung dieser Informationen einen hohen Aufwand“, so Genth weiter. Der HDE fordert deshalb unter anderem, dass die Händler nicht in jeder einzelnen Datenschutzerklärung noch einmal über Inhalte informieren müssen, die bereits in der DSGVO geregelt sind. Außerdem sollte beispielsweise bei Kontaktformularen keine ausführliche Information über den Verwendungszweck und Speicherdauer der Daten notwendig sein, denn beides ergibt sich im individuellen Fall erst aus der konkreten Anfrage. „Die vorherige Abdeckung aller Eventualitäten überfordert Händler und Kunden“, so Genth. Aus der aktuellen Rechtsunsicherheit und der Überforderung vieler mittelständischer Händler sollte der Gesetzgeber lernen: „Gesetzlich vorgesehene Auslegungsleitlinien müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten einer Regelung vorliegen, damit die Unternehmen die Vorgaben fristgerecht in der Praxis umsetzen können“, so Genth.

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CO2 Mindestpreis statt EEG-Umlage

Der Sonderbericht des Weltklimarats zeigt, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nur mit größter Kraftanstrengung zu erreichen ist.

Angesichts dessen sollte die deutsche Energiewende so umgebaut werden, dass sie Emissionen einspart und nicht nur Kosten verursacht. Der HDE plädiert seit langem dafür, die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße zu stellen. Angesichts der bisherigen geringen CO2 Einsparungen brauchen wir ein System, bei dem private und gewerbliche Kunden für den CO2 Gehalt des Stroms, der Wärme oder des Diesels zahlen müssen, die sie verbrauchen. Die EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien sollte durch einen CO2-Mindestpreis ersetzt werden. Die Bepreisung von CO2-Emissionen in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr rückt den Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt der Energiewende. Dies ist ein verursachergerechter Ansatz zur Erreichung der Klimaschutzziele und befördert die richtige Lenkungswirkung für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Der deutsche Einzelhandel sieht sich als Vorreiter im Bereich Klimaschutz. Gegenüber 1990 hat der Einzelhandel bereits 53 % CO2 einsparen können.

Kommentagr von Lars Reimann

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Modernes Zuwanderungsgesetz für Fachkräftenachwuchs im Handel

Die Einigung der Großen Koalition auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv.

„Die Wirtschaft wartet seit Langem auf ein modernes Zuwanderungsgesetz, um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen. Die Bundesregierung muss jetzt rasch liefern“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Nur mit verlässlichen und transparenten Regeln für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten könne dem Fachkräftemangel dauerhaft begegnet werden. Die Eckpunkte der Bundesregierung seien hier ein wichtiger und überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müsse es darum gehen, so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz in Kraft zu setzen.

Auch der Kompromiss für ein Aufenthaltsrecht geduldeter Flüchtlinge wird vom HDE begrüßt. „Gut integrierte und qualifizierte Asylbewerber mit einem Job brauchen eine dauerhafte Bleibeperspektive. Alles andere ist menschlich und wirtschaftlich unsinnig“, so Genth weiter. „Die Handelsunternehmen brauchen die Sicherheit, dass geflüchtete Auszubildende und Fachkräfte, in deren Integration sie bereits viel Zeit und Geld investiert haben, auch morgen noch im Land bleiben dürfen“.

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Diesel-Paket mit vielen Unsicherheiten

Weiterhin große Unsicherheiten sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) im Umgang der Bundesregierung mit Diesel-Fahrverboten und Nachrüstungen alter Diesel-Fahrzeuge.

„Der Handel und seine Kunden brauchen Rechtssicherheit. Es muss rasch deutlich werden, dass niemand auf Grund von Versäumnissen der Automobilhersteller mit seinem Fahrzeug aus den Stadtzentren ausgesperrt wird“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bei Fahrverboten drohten dem innerstädtischen Handel große Umsatzverluste, wenn die Kunden nicht mehr unkompliziert und mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl anreisen könnten.

Der Handel selbst ist auf die volle Flexibilität seiner Lieferfahrzeuge angewiesen. „Die Hardwarenachrüstung für Lieferfahrzeuge finanziell nur bis zu 80 Prozent zu unterstützen, ist für viele Unternehmer eine deutliche Belastung. Das ist nicht fair. Die Kosten sollten in voller Höhe von den Herstellern übernommen werden“, so Genth weiter. Gerade die kleinen und mittelständischen Händler könnten in Zeiten des Strukturwandels die finanziellen Mittel oft nicht ohne weiteres investieren.

Genth: „Das Diesel-Paket zeigt insgesamt die Hilflosigkeit der Politik. Die Maßnahmen kommen zu spät, jetzt liegt alles in der Hand der Gerichte.“ Weitere Fahrverbote oder Belastungen der Steuerzahler müssten unbedingt vermieden werden

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