Aktuelles und Termine

HDE sieht geplante Änderungen im Wettbewerbsrecht kritisch

Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zum Referentenentwurf eines „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes“ (11. GWB-Novelle) kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) die geplanten Neuregelungen.

„Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, bekommt das Bundeskartellamt den Charakter einer Marktregulierungsbehörde“, so HDE-Experte Peter Schröder. Dies stelle einen Paradigmenwechsel in der deutschen Wettbewerbsordnung dar. „Bisher war es das Ziel des Kartellrechts, den ungestörten Wettbewerb sicherzustellen. Hierzu konnte wettbewerbsbeschränkendes Verhalten unterbunden und Fusionen kontrolliert werden“, erläutert Schröder. Mit den vorliegenden Änderungen solle die Behörde nun selbst – zum Beispiel mit Vorgaben für das Marktverhalten oder die Anordnung von Zwangsverkäufen – gestaltend in die Wettbewerbsprozesse eingreifen. „Politisch unerwünschte Marktergebnisse erfolgreichen Unternehmertums sollen in Zukunft durch behördliche Vorgaben korrigiert werden“, so Schröder.

„Der Gesetzentwurf bringt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Richtigkeit der Ergebnisse freier Wettbewerbsprozesse zum Ausdruck“, stellt der HDE-Rechtsexperte fest. Während strukturelle Maßnahmen bislang nur unter der Voraussetzung eines Rechtsverstoßes ergriffen werden konnten, gerieten in Zukunft völlig legal und erfolgreich agierende Unternehmen allein wegen bestehender Marktstrukturen in den Zugriffsbereich der Kartellbehörde. „Auch die weiterhin im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, bei Kartellverstößen Gewinne ohne Nachweis eines Verschuldens in Form eines umsatzabhängigen Pauschalbetrags zu Gunsten der Staatskasse abzuschöpfen, belegt wegen der damit verbundenen Belastungen für die Unternehmen das mangelnde Augenmaß des Wirtschaftsministers mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der deutschen Nachkriegsgeschichte“, so Schröder weiter.

 

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HDE-Konsumbarometer im Oktober: Verbraucherstimmung setzt steilen Sinkflug fort

Der Negativtrend bei der Verbraucherstimmung hält im Oktober an. Das Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) geht den dritten Monat in Folge zurück und erreicht erneut ein Allzeittief. Der Index befindet sich damit in einem Abwärtstrend, der nach der Verlangsamung im Sommer nun in den Herbstmonaten an Fahrt gewinnt. Es ist zu erwarten, dass sich der Pessimismus der Verbraucherinnen und Verbraucher in den nächsten Monaten negativ auf den privaten Konsum auswirken wird.

Steigende Lebenshaltungskosten und hohe Energiekosten dämpfen die Konsumlaune der Verbraucher erheblich. Ihre Anschaffungsneigung fällt auf einen neuen Allzeit-Tiefststand. Die Konsumzurückhaltung dürfte demnach in den bevorstehenden Wochen und Monaten zunehmen. Statt allerdings mit einer verstärkten Sparaktivität zu reagieren, nehmen Verbraucher auch vom Sparen Abstand. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die angesichts der hohen Inflation sinkenden Einkommenserwartungen.

In der Folge verringert sich der finanzielle Spielraum sowohl für Konsumausgaben als auch zum Sparen. Obwohl sich am Arbeitsmarkt bislang keine Eintrübung abzeichnet, blicken Verbraucher pessimistisch auf die Entwicklung ihres verfügbaren Einkommens. Auch ihre Konjunkturerwartungen verschlechtern sich weiter und spiegeln die aktuellen Konjunkturprognosen wider. In den nächsten Monaten rechnen Verbraucher zudem mit zunehmenden Preissteigerungen, während sie Zinssteigerungen für weniger wahrscheinlich halten. Eine Entspannung ihrer wirtschaftlichen Situation erwarten sie in nächster Zeit nicht, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher den Konsum einschränken.

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im russischen Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen der Energiekrise setzt die Verbraucherstimmung ihren Sinkflug erwartungsgemäß fort. Steigende Lebenshaltungskosten und die gesamtwirtschaftliche Lage sorgen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern für große Unsicherheit. Die Konsumzurückhaltung wird daher auch in den nächsten Monaten anhalten. War zuvor noch von einem Verharren der Verbraucherstimmung auf niedrigem Niveau bis Frühjahr kommenden Jahres auszugehen, zeichnet sich inzwischen weiteres Abwärtspotenzial ab. Bis in das Frühjahr 2023 hinein wird der reale private Konsum voraussichtlich sinken, sodass er auch im nächsten Jahr unter dem Vor-Corona-Niveau liegen dürfte.

Inwieweit die schlechte Stimmung auf den Einzelhandelskonsum auch tatsächlich voll durchschlägt, werden die kommenden Monate zeigen, wenn die Verbraucher in der Breite mit hohen Nachzahlungen konfrontiert werden. Aktuell ist Geld durchaus noch vorhanden.

Das HDE-Konsumbarometer erscheint monatlich und basiert auf einer Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und anderen konsumrelevanten Faktoren. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.

Weitere Informationen unter: https://einzelhandel.de/konsumbarometer

 

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Abwehrschirm der Bundesregierung setzt wichtige Signale – schnelle Konkretisierungen gefordert

Den heute von der Bundesregierung vorgestellten Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Allerdings bleibt viel Raum für Konkretisierungen, insbesondere bei der Höhe der Gas- und Strompreise, ab der die Preisbremsen wirken sollen, sowie bei den Kriterien für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen für die Unternehmen.

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit einer Preisbremse die explodierenden Energiekosten bremsen will. Das entlastet sowohl die finanziell oft vollkommen überforderten Handelsunternehmen als auch die Privatverbraucher“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei entscheidend, die extremen Preissteigerungen im Bereich Energie für Unternehmen und Privatverbraucher wirkungsvoll und spürbar abzufedern. Wesentlich dafür sei jetzt allerdings die Festlegung des passenden Höchstpreises, ab dem die Kostenbremsen bei Strom und Gas jeweils greifen sollen. Richtig sei außerdem die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas. „Die Bundesregierung sollte diesen Weg noch konsequenter beschreiten und auch die Stromsteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum absenken“, so Genth.

Grundsätzlich positiv sieht der HDE auch, dass mehr Geld für Hilfsleistungen für durch die hohen Energiepreise in Not geratenen Unternehmen zur Verfügung stehen soll. „Bei den Hilfsprogrammen muss es nun auch für alle Handelsunternehmen, die durch den plötzlichen Anstieg der Energiepreise in existentielle Gefahr geraten, eine Möglichkeit auf Nothilfe geben“, so Genth weiter. Die konkreten Kriterien gelte es jetzt rasch und ausgewogen festzulegen.

Als notwendig und passend stuft der HDE darüber hinaus das angekündigte Belastungsmoratorium für die Wirtschaft ein. Dabei müssen aus Sicht des Handelsverbandes nicht nur Vorgaben auf Bundesebene, sondern insbesondere Regelungen auf EU-Ebene in den Fokus genommen werden.

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Steigende Preise: 60 Prozent schränken sich beim Einkauf ein – staatliche Unterstützung für Handelsunternehmen gefordert

Angesichts der steigenden Energiepreise und der hohen Inflation verändert sich das Einkaufsverhalten derzeit massiv. So zeigt eine aktuelle, vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebene Umfrage, dass sich 60 Prozent bereits beim Einkaufen einschränken. Knapp über 70 Prozent kaufen aus Sorge vor künftigen Kosten weniger oder günstiger als sonst ein. Der HDE macht in dieser Situation auf die schwierige Lage vieler Handelsunternehmen aufmerksam und fordert die Berücksichtigung der Branche in den Hilfsprogrammen der Bundesregierung.

„Die Konsumstimmung ist seit Monaten im Keller, die Kundinnen und Kunden sind mit Blick auf die großen Unsicherheiten bei Energie und Preisen sehr zurückhaltend“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die im Auftrag des HDE unter Verbraucherinnen und Verbrauchern durchgeführte repräsentative Studie macht deutlich, wie groß die Verunsicherung ist. So machen sich zwei Drittel der Befragten angesichts der anstehenden Rechnungen für Strom und Wärme große Sorgen. 60 Prozent geben an, beim Lebensmittelkauf verstärkt Sonderangebote zu nutzen, 46 Prozent verzichten auf den Kauf bestimmter Produkte und knapp ein Drittel kauft insgesamt geringere Mengen. Generell sagen 60 Prozent, sie müssten sich aktuell beim Einkauf einschränken, um mit ihrem Geld auszukommen. Für die kommenden Monate richten sich angesichts der Preisentwicklungen 76 Prozent darauf ein, sparsamer einzukaufen. Besonders stark wollen sich die Bezieher geringer Einkommen einschränken. Im Einzelhandel trifft es laut der Umfrage dabei insbesondere den Bereich Mode und Bekleidung. Hier planen knapp drei Viertel der Befragten mit Einsparungen, im Bereich Wohnen und Einrichten sind es mehr als 60 Prozent. Insgesamt geben 71 Prozent an, weniger oder günstiger einzukaufen, obwohl sie es sich aktuell eigentlich noch leisten könnten, unverändert Geld auszugeben.

„Für die Handelsunternehmen ist die schlechte Verbraucherstimmung eine große Herausforderung. Denn nach zwei extrem fordernden und für viele wirtschaftlich schwierigen Jahren der Pandemie müssen sie zudem auch im eigenen Betrieb mit den exorbitant steigenden Energiekosten zurechtkommen. Das überfordert viele und gefährdet unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze“, so Genth weiter. Der HDE fordert deshalb rasches, entschlossenes Handeln der Bundesregierung für eine Gas- und Strompreisbremse: „Zudem darf der Handel bei den Hilfsprogrammen nicht hinten runterfallen. Wer die Branche vergisst, ignoriert ihre Bedeutung als Arbeitgeber und Kernelement der Innenstädte.“ Die Weitergabe der Preissteigerungen an die Kunden sei angesichts des dramatischen Kaufkraftverlustes der privaten Haushalte nur sehr bedingt bzw. überhaupt nicht möglich. Nicht nur sogenannte energieintensive Unternehmen dürften eine direkte Unterstützung erhalten. Der Rettungsschirm für Unternehmen müsse entsprechend ausgeweitet werden, die gesamte Wirtschaft sei von den steigenden Kosten betroffen. Förderinstrumente müssten so geöffnet werden, dass alle Unternehmen, die von den steigenden Energiekosten existenziell betroffen sind, davon profitieren könnten. Genth: „Wir brauchen Wirtschaftshilfen, die für alle betroffenen Unternehmen gelten, die jetzt und in den kommenden Monaten aufgrund steigender Energiekosten das Kriterium eines Anteils von drei Prozent der Energiekosten am aktuellen Umsatz erfüllen.“

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Energiekrise: Einzelhandel gerät an Belastungsgrenze und bekräftigt Forderung nach Wirtschaftshilfen

Angesichts der aktuellen Energiekrise und der Auswirkungen steigender Energiekosten mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) rasche staatliche Unterstützung für den Einzelhandel an. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach temporären und schnell wirksamen Wirtschaftshilfen. Die Branche stoße ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen an ihre finanzielle Belastungsgrenze.

„Händlerinnen und Händler sehen sich schon heute in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Sie leiden unter dem Kostenschock durch die Energiekrise“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Pandemie sei die Verunsicherung in der Branche bereits groß. Die Energiekrise setze den Unternehmen zusätzlich zu. „Es ist gut, dass die Bundesregierung bereits über die dringend notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen berät. Doch die Zeit drängt“, betont Genth.

Der HDE fordert die Ausgestaltung eines Maßnahmenpakets zur Dämpfung der Energiekosten, das alle betroffenen Unternehmen einschließt. „Bislang sind weite Teile der Wirtschaft wie der Einzelhandel von den Entlastungsmaßnahmen ausgenommen. Hunderttausende kleine und mittlere Betriebe stehen in der schwierigen Zeit allein da. Das muss sich ändern“, so Genth weiter. Nicht nur energieintensive Unternehmen sollten direkte Unterstützung erhalten. Wichtig sei zudem die maximale Ausweitung des Energieangebots unter Nutzung von Kohle, Kernenergie und Erneuerbaren. Auch die temporäre Deckelung des Strompreises sei ein sinnvolles Instrument. Ein Strompreisdeckel mache den Grundbedarf für Endverbraucher bezahlbar und könne Haushalte und Unternehmen deutlich entlasten.

„Für besonders betroffene Unternehmen sind wirksame Härtefallhilfen gefragt“, so Genth. Die bislang beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen federten die Auswirkungen der steigenden Energiekosten nicht ansatzweise ab. Auch die Gasumlage erhöhe die Belastung weiter und müsse daher gestoppt werden. „Die Energiekrise lässt den Einzelhandel mit großer Sorge auf die bevorstehenden Monate blicken. Ohne wirksame Entlastungsmaßnahmen droht vielen Handelsunternehmen das Aus“, so Genth.

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HDE kritisiert erneute Ausweitung des Midijob-Bereichs scharf

Ab dem 1. Januar 2023 soll die Einkommensobergrenze für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Übergangsbereich, den sogenannten Midijob, von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat angehoben werden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die erneute Ausweitung des Midijob-Bereichs kritisch und fordert den Stopp des Vorhabens.

„Die erneute Ausweitung des Midijob-Bereichs ist für Arbeitgeber mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden und steht im Widerspruch mit dem als Entlastungspaket bezeichneten Vorhaben der Bundesregierung“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik. Zwar sei eine Entlastung der Beschäftigten in diesem Einkommensbereich durch reduzierte Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund der aktuell schwierigen Lage nachvollziehbar. Allerdings dürfe das Vorhaben nicht zulasten der nach zwei Krisenjahren finanziell ebenfalls stark angeschlagenen Arbeitgeber gehen.

Bereits im ersten Halbjahr 2022 hat die Bundesregierung zuletzt eine Anhebung der Midijob-Grenze von 1.300 Euro auf 1.600 Euro ab dem 1. Oktober 2022 beschlossen. Zugleich wurde auch die Beitragslast bei den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen beim Midijob zulasten der Arbeitgeber erheblich modifiziert. Der HDE sieht hierin eine folgenschwere Abkehr vom jahrzehntealten Grundsatz der Parität in der Sozialversicherung. Dass diese für Arbeitgeber sehr kostenintensive und noch gar nicht in Kraft getretene Neuregelung nun ab dem 1. Januar 2023 vorzeitig auf Einkommen bis 2.000 Euro ausgeweitet werden soll, ist aus Sicht des Verbandes nicht nachvollziehbar. „Unter dem Deckmantel der akuten Krisenlage wird eine grundsätzliche politische Agenda umgesetzt, die neben der Entlastung von Beschäftigten vor allem eine Veränderung der paritätischen Verteilung der Beitragslast in der Sozialversicherung zulasten der Arbeitgeber vorsieht“, so Haarke weiter. Problematisch sei auch, dass durch die Anhebung der Obergrenze beim Midijob auf 2.000 Euro nicht nur immer mehr Beschäftigte in den Anwendungsbereich dieser Regelung fielen, sondern zusätzlich auch noch die Beschäftigung bis 1.600 Euro für Arbeitgeber immer weiter verteuert werde. Zudem komme es hierdurch zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung von Branchen wie dem Einzelhandel, die aus strukturellen Gründen eine hohe Teilzeitquote vorzuweisen hätten. Daher müsse das Vorhaben insgesamt gestoppt werden.

Zwingend erforderlich ist laut HDE darüber hinaus, in diesem Zusammenhang die ohnehin hoch umstrittene Beitragslastumverteilung zu Ungunsten der Arbeitgeber beim Midijob vollständig rückgängig zu machen. Halte die Politik dennoch an der Ausweitung der Obergrenze auf 2.000 Euro fest, müsse zumindest die Beitragslast für Arbeitgeber zur Sozialversicherung bei der Beschäftigung von Personen im Einkommensbereich von 1.600 Euro bis 2.000 Euro monatlich auf dem bisherigen Niveau eingefroren werden. „So würde die geplante Erweiterung für die Arbeitgeber am Ende wenigstens kostenneutral bleiben“, so Haarke. Die Mehrausgaben für die Entlastung der Beschäftigten im neuen Midijob-Bereich müssten aus Steuermitteln finanziert werden, da die Bewältigung der Krise eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Das Bundesarbeitsministerium hat erst am Montag einen „Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ vorgelegt. Damit soll an Renten- sowie Versorgungsbezieher des Bundes eine Energiepauschalte in Höhe von 300 Euro gezahlt werden. Wie im dritten Entlastungspaket angekündigt, soll zudem die Obergrenze für den Übergangsbereich (Midijob) von 1.600 Euro auf 2.000 Euro im Monat angehoben werden. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist für die nächste Woche geplant.

Zur Stellungnahme des HDE: https://bit.ly/3CdHRbb

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Digitaler Euro: Einzelhandel sieht Zeit reif für digitales Zahlungssystem

Die Einführung des digitalen Euro ist aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) ein logischer und notwendiger Schritt. Das machte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in dieser Woche auch beim Zahlungsverkehrsforum der Deutschen Bundesbank deutlich: „Es ist Zeit, sich um eine digitale Ergänzung des Bargeldes Gedanken zu machen. Die Handelswelt wird vielfältiger und digitaler. Daher ist eine staatlich autorisierte digitale Währung der nächste Schritt.“

Der Handel setze sich weiterhin für die Realisierung des Projektes zur Einführung eines digitalen Euro ein. Der digitale Euro würde Kundinnen und Kunden die Möglichkeit geben, neben den privaten unbaren Zahlungssystemen auch ein staatliches Angebot zu wählen. Erfolgreich könne das digitale Zahlungssystem allerdings nur sein, wenn es einfach, sicher und anonym gestaltet sei. „Der digitale Euro sollte die Rolle des Bargeldes in der digitalen Welt übernehmen können“, so Genth weiter.

Aus Handelssicht ist laut HDE zudem die Frage nach einer effizienten Gestaltung des Zahlungsprozesses ein wesentliches Kriterium. Der digitale Euro könnte die unabhängige Infrastruktur bieten, die ohne ein wirtschaftliches Interesse eines privaten Systembetreibers zur Gestaltung effizienter Zahlungsprodukte beiträgt und damit in den Wettbewerb um die etablierten Systeme treten kann. Auch die Frage nach einer Datenneutralität ist aus Sicht des HDE ein zentrales Kriterium für die Akzeptanz im Handel. „Den gläsernen Händler sollte man ebenso vermeiden wie den transparenten Kunden. Das ist beim Design des digitalen Euro zu berücksichtigen“, betont Genth.

Im Hinblick auf die künftige Gestaltung des Massenzahlungsverkehrs zwischen Handel und Verbrauchern regt der HDE die Erstellung einer nationalen Zahlungsstrategie der Bundesregierung an. Diese Strategie sollte die Zahlungssysteme wie Bargeld, Kartenzahlung wie die girocard und auch den digitalen Euro gesamtheitlich betrachten und damit die vorhandenen europäischen Vorgaben auf die nationale Ebene herunterbrechen.

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HDE trauert um ehemaligen Vizepräsidenten Friedrich G. Conzen

Mit großer Trauer, Verbundenheit mit der Familie und Dankbarkeit nimmt der Handelsverband Deutschland (HDE) Abschied von seinem ehemaligen Vizepräsidenten Friedrich G. Conzen, der am 24. September plötzlich und unerwartet verstorben ist. Friedrich G. Conzen hat die Geschicke der berufsständischen Vertretung des Einzelhandels in Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland mit größtem Engagement und Herzblut über Jahrzehnte hinweg maßgeblich geprägt.

Er wirkte zunächst in Beirat und Vorstand des Einzelhandelsverbandes Düsseldorf mit und engagierte sich bereits frühzeitig im Präsidium des Einzelhandelsverbandes Nordrhein. 1990 wurde er zum Vorsitzenden des Einzelhandelsverbandes Düsseldorf gewählt und hat dieses Amt bei dessen Rechtsnachfolger, dem Handelsverband Nordrhein-Westfalen Rheinland, bis zu seinem Tode aktiv ausgeübt.

1994 übernahm er als Präsident zusätzlich die Leitung des damaligen Einzelhandelsverbandes Nordrhein und gestaltete aktiv den Zusammenschluss mit dem Landesverband des Westfälisch-Lippischen Einzelhandels und kurz darauf auch der BAG NRW Landesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels in NRW zum heutigen Handelsverband Nordrhein-Westfalen und damit zum größten Landesverband innerhalb des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Dieses Präsidentenamt übte er bis 2013 aus.

2009 wurde er in den Vorstand des HDE gewählt und hielt bis 2014 auch das Amt des HDE-Vizepräsidenten inne. Dem HDE blieb er in besonderer Weise als Vorsitzender des Stiftungsrats der Conzen-Stiftung verbunden, die mit der jährlichen Stiftungspreis-Verleihung für Diplomarbeiten aus dem „Internationalen Studiengang Management im Handel“ an der Hochschule Bremen einen besonderen bildungspolitischen Akzent setzt. Er war zudem in zahlreichen weiteren Gremien aktiv. So war er Mitglied der Vollversammlung, im Einzelhandelsausschuss und im Arbeitskreis Düsseldorf der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf, Aufsichtsratsvorsitzender der Bürgschaftsbank NRW, Beirat der Schufa Holding und der Signal Iduna sowie in zahlreichen weiteren Gremien insbesondere auch in der Kunst- und Kulturszene der Landeshauptstadt. 1996 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und 2004 mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet. 

Friedrich G. Conzen hat mit großem Weitblick und Nachdruck Sorge dafür getragen, dass die Interessen der Einzelhandelsunternehmen auf allen politischen Ebenen und in der Öffentlichkeit Gehör finden und die Zukunftsorientierung unserer Verbände nachhaltig ausgerichtet wurde. Dabei hat er es stets verstanden, die teilweise divergierenden Interessen der Handelsunternehmen unterschiedlicher Branchen und Betriebsgrößen miteinander zu verbinden und gemeinsam getragene Lösungen zu finden. Sein Rat wurde in zahlreichen Beiräten und Aufsichtsräten geschätzt.

Wir verlieren mit Friedrich G. Conzen eine große Persönlichkeit, die dem Gegenüber stets mit großer Wertschätzung begegnete, immer ein offenes Ohr für Sorgen und Nöte fand und auch mit rheinischem Humor gesegnet, eine Bereicherung für uns alle war.

Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir werden Friedrich G. Conzen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

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Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert Fristverlängerung bei Grundsteuer

Gemeinsam mit den anderen Verbänden der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an die Bundesfinanzminister der Länder eine Fristverlängerung für die Einreichung der Grundsteuererklärung.

Die Betriebe und Unternehmen in Deutschland befinden sich weiterhin im Krisenmodus: Die Folgen der Corona-Pandemie sind nach wie vor nicht überwunden und seit Februar kämpfen die Unternehmen im Zuge des russischen Angriffskriegs mit noch größeren Schwierigkeiten. Massive Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen, unterbrochene Lieferketten und eine sehr hohe Inflation zehren an der Substanz vieler Betriebe. Die wirtschaftliche Lage ist stark angespannt, eine Rezession in den kommenden Monaten ist möglich.

In dieser äußerst herausfordernden Situation sollte jede zusätzliche und vermeidbare bürokratische Belastung unterbleiben. Umso weniger nachvollziehbar ist, dass an der Aufforderung an hunderttausende Unternehmen festgehalten wird, bis zum 31. Oktober 2022 sehr aufwendige Grundsteuerwerterklärungen einzureichen. Insbesondere für Unternehmen mit vielen wirtschaftlichen Einheiten oder einem komplexen Immobilienbestand stellt die Grundsteuerwerterklärung einen erheblichen Aufwand dar. So müssen in den meisten Ländern z. B. vielfach bisher nicht vorhandene und benötigte Bruttogrundflächen ermittelt oder bauliche Veränderungen erfasst werden. Diese anspruchsvolle Arbeit muss zusätzlich zu den ohnehin umfangreichen regulären steuerlichen Deklarationspflichten geleistet werden.

In Anbetracht der Vielzahl der beizubringenden und aufzubereitenden Daten wirbt die AG Mittelstand insoweit noch einmal eindringlich dafür, die Frist für die Einreichung der Grundsteuerwerterklärungen deutlich bis in das Jahr 2023 auszudehnen, mindestens aber bis zum 31. Dezember 2022.

Den Brief finden Sie in voller Länge hier: https://bit.ly/3QZeuxM

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Energiekosten: Mehr als die Hälfte der Handelsunternehmen in Existenzgefahr – HDE fordert Wirtschaftshilfen

Die Energiekosten im Einzelhandel sind seit Jahresbeginn im Durchschnitt um knapp 150 Prozent gestiegen. In der Folge sieht mehr als die Hälfte der Handelsunternehmen in Deutschland seine wirtschaftliche Existenz bedroht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 900 Unternehmen aller Standorte, Branchen und Größenklassen. Der HDE fordert deshalb die schnelle Ausweitung der angekündigten Wirtschaftshilfen des Staates auf Handelsunternehmen, die die enormen Energiepreissteigerungen nicht mehr stemmen können.

„Viele Handelsunternehmen sehen keinen Ausweg mehr. Einerseits steigen die Energiepreise enorm, andererseits können die meisten die Kosten aufgrund des harten Wettbewerbs nicht einfach an die Kundinnen und Kunden weitergeben“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. So geben in der HDE-Umfrage 86 Prozent der Befragten an, sie können steigende Energiekosten nicht oder nicht vollständig auf die Verbraucherpreise aufschlagen. Gleichzeitig wird sich das Problem steigender Energiekosten in den kommenden Wochen und Monaten weiter verstärken. So berichtet ein Viertel der Einzelhändler von Problemen bei der Verlängerung bestehender Verträge oder bei Neuabschluss. Und mehr als 90 Prozent rechnen dauerhaft mit höheren Energiekosten. Dementsprechend planen mehr als drei Viertel verstärkte Energiesparmaßnahmen. Wie akut die Lage ist, wird auch dadurch deutlich, dass sich 22 Prozent der Handelsunternehmen durch die Energiekosten bereits kurzfristig (in den kommenden zwölf Monaten) in Existenzgefahr sehen. Insgesamt sieht sein Unternehmen mehr als jeder zweite Händler durch die Preisanstiege bei Energie in Gefahr.

„Nach den für viele Händler harten beiden Coronajahren mangelt es vielerorts an finanziellen Rücklagen, um die Energiepreisentwicklung kurzfristig auffangen zu können. Deshalb muss der Staat nun auch dem Einzelhandel unter die Arme greifen“, so Genth weiter. Zudem spürt die Branche die konjunkturelle Eintrübung bereits jetzt sehr deutlich. Die Konsumstimmung ist im Keller. Für das zweite Halbjahr rechnet der HDE deshalb für den Einzelhandel insgesamt mit einem realen durchschnittlichen Umsatzrückgang von fünf Prozent zum Vorjahr. In einzelnen Branchen, insbesondere dem innerstädtischen Nonfoodhandel, liegt der Umsatz jedoch immer noch um bis zu 20 Prozent unter dem Vorkrisenniveau aus 2019. Bei den bisherigen Hilfsprogrammen fällt die Branche aber bisher durch das Raster. Weder beim Entlastungspaket III noch beim Energiekostendämpfungsprogramm kommt der Einzelhandel zum Zug. „Der Einzelhandel ist mit insgesamt 35 Terawattstunden pro Jahr einer der größten Energienutzer in Deutschland, wird aber nicht als energieintensiv eingestuft. Der steile Anstieg der Energiekosten stellt sämtliche Kalkulationen auf den Kopf und bringt viele Handelsunternehmen in aus eigener Kraft unauflösbare Situationen“, so Genth. Gleichzeitig betont der HDE-Hauptgeschäftsführer die großen Anstrengungen der Branche, Energie einzusparen. So berät die HDE-Klimaschutzoffensive bereits seit einigen Jahren vor allem mittelständische und kleine Handelsunternehmen bei entsprechenden Vorhaben.

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