Aktuelles und Termine

Neues Verpackungsgesetz – Merkblatt

Seit Anfang des Jahres gilt das neue Verpackungsgesetz, das die bisherige seit 1991 geltende Verpackungsverordnung ablöst. Mit dem Verpackungsgesetz soll vor allem die Registrierung und Mengenmeldung transparenter werden und somit zur gerechteren Verteilung der Kosten für das Sammeln, Sortieren und Recyceln der Verpackungen beitragen

Wesentliche Elemente des Verpackungs-Gesetzes sind nicht neu, sondern galten bereits unter der Verpackungsverordnung. So ist nach wie vor der Hersteller oder Importeur als Erstinverkehrbringer der Verpackung derjenige, der die Kosten für die Entsorgung der Verpackungen tragen muss.

Aber auch stationäre Händler können von der Registrierungspflicht betroffen sein. Wenn sie zum Beispiel an ihre Kunden Tragetaschen oder andere Serviceverpackungen abgeben, sollten Händler unbedingt sicherstellen, dass diese bereits vom Hersteller lizenziert wurden.

Wo gibt es ein Merkblatt und weitere Informationen zum Thema?

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat gemeinsam mit der zentralen Stelle praxisnahe Informationen für Händler zusammengestellt die man hier nachlesen kann.

Der Handelsverband Technik (BVT) hat ein praxisnahes Merkblatt zum Thema „Transport- und Verkaufsverpackungen im Einzelhandel“ erarbeitet. Dies kann über die BVT Geschäftsstelle bezogen werden: bvt@einzelhandel-ev.de. Die Schutzgebühr beträgt 50 €. Mitglieder im Einzelhandelsverband müssen keine Schutzgebühr bezahlen.

Merkblatt.pdf

Außerdem finden Sie auf der Internetseite der Zentrale Stelle Verpackungsregister, www.verpackungsregister.org umfassende Informationen zum Thema.

 

Merkblatt „Abmahnung erhalten – was nun?“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein neues Merkblatt erstellt, um Mitgliedsunternehmen den Umgang mit Abmahnungen nach dem Lauterkeitsrecht zu erleichtern.

Das Merkblatt richtet sich insbesondere an Einzelhändler aus dem KMU-Bereich und soll ihnen eine erste Orientierungshilfe bieten. Das Merkblatt erhebt dabei nicht den Anspruch der Vollständigkeit und ersetzt nicht den Rat eines Rechtsanwalts.

Gleichzeitig setzt sich der HDE weiter intensiv für bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs ein und unterstützt das entsprechende Gesetzgebungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs).

Merkblatt Abmahnung erhalten - was nun?.pdf

 

 

Finanzverwaltung informiert über Dienstausweise der Außenprüfer

Die niedersächsische Finanzverwaltung informiert mit hier hinterlegtem Schreiben über die neuen Dienstausweise Ihrer Mitarbeiter, die im Außendienst mit der Kassen-Nachschau beauftragt sind und über die Art der Prüfungen. Hintergrund ist der befürchtete Missbrauch durch Kriminelle. Bitte beachten Sie diese Hinweise und wenden Sie sich in Zweifelsfällen an die örtliche Polizei.

Infoveranstaltung zur Datenschutzgrundverordnung – mit Nachlese

Fit für die neuen Datenschutz-Regelungen? Auf diese Fragen (pdf) sollten Sie Antworten haben.

Der Handelsverband Hannover (HVH) lädt Sie herzlich ein, sich über die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung zu informieren. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und geben griffige Handlungsempfehlungen, damit Sie sich und Ihr Unternehmen bestmöglich und rechtzeitig auf die ab Ende Mai 2018 geltende Rechtslage vorbereiten können.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 13. Februar 2018 von 11.00 bis 13.00 Uhr
im Handelshaus, Hinüberstraße 16-18 in 30175 Hannover stattDie Veranstaltung richtet sich an:

Vorstände/Geschäftsführer, Leiter und Mitarbeiter der Bereiche Recht, IT und Personal sowie Datenschutzbeauftragte.

Inhalt:

  • Überblick über die DS-GVO und ihren Anwendungsbereich
  • Einwilligung und Erlaubnistatbestände
  • Auftragsdatenverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit
  • Datentransfers
  • Datenschutzbeauftragte
  • Bußgelder und Sanktionen
  • Die Umstellung in der Praxis

 

Referent ist Herr Nils Gustke, Datenschutz-Experte der Gesellschaft für Personaldienstleistungen (GfP), einem Partner der Handelsverbände.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann melden Sie sich bitte verbindlich mit dem beigefügten Anmeldeformular (pdf) an.

Für Mitglieder im Handelsverband ist die Teilnahme kostenfrei.  Von Nicht-Mitgliedern erheben wir eine Seminargebühr von 25 Euro.

Nachlese zur Veranstaltung

 

 

Ihr
Handelsverband Hannover

 

Neues EU-Energielabel startet 2020

Seit Jahren kämpfen die Handelsverbände BVT und HDE gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband und Partnerverbänden dafür, dass beim EU-Energielabel die Interessen der Händler bestmöglich vertreten werden. Jetzt haben die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten die neue Verordnung über die Energieeffizienzkennzeichnung formell verabschiedet, nachdem das Europaparlament bereits am 13. Juni seine Zustimmung gegeben hatte. Bevor die neuen Energielabels in den Geschäften auftauchen können, müssen sie in den jeweiligen Produktgruppen überarbeitet werden. Innerhalb von sechs Jahren soll es statt bisher A+, A++ & Co. nur noch die A-G-Skala geben.

Immerhin: Händler bekommen verpflichtend von den Herstellern EU-Energielabel aus Papier und haben 9 Monate Zeit um Geräte mit altem EU-Energielabel abzuverkaufen. Kein Witz: Ursprünglich sollte der Handel Geräte mit altem EU-Energielabel zum Stichtag entsorgen … wie umweltfreundlich ist das denn, liebe Eurokraten?

Online-Händler berechnen Altgeräte-Entsorgung


„Muss die Rücknahme von Elektro-Altgeräten nicht auch im Internet für die Kunden kostenlos sein?“
fragt ein Händler, der sich darüber wundert, das Online-Händler wie alternate.de und otto.de für den Abtransport von alten Elektro- und Elektronikgeräten von ihren Kunden eine Kostenbeteiligung von 15 – 20 Euro verlangen. Dabei steht im Elektro- und Elektronikgerätegesetz, dass die Abholung unentgeltlich erfolgen und der Abholort gleich Lieferort sein muss. Gibt es nun einen Trick? Ja! Onlinehändler können die Rücknahme von Altgeräten auch durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in „zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer“ gewährleisten. Dieser Verpflichtung kommt der eine oder andere Onlinehändler heute nach, indem er sich an einem „flächendeckenden Rücknahmesystem“ beteiligt (Folder mit Kontakten gibt es beim BVT). Damit kann der Onlinehändler die gesetzliche Rücknahmepflicht erfüllt haben …

Wenn er dann das Altgerät zusätzlich ab Wohnort abtransportiert, wäre das eine freiwillige Dienstleistung, für die er vom Kunden ein Entgelt kassieren könne … so begründet zumindest der Händler sein Vorgehen juristisch. Bemerkenswert argumentiert ein anderer Onlinehändler, der für die Altgeräte-Entsorgung Geld nimmt: „Bei uns ist der Abtransport grundsätzlich unentgeltlich. Die 19,90 Euro sind für die Aufstellung eines Neugerätes z.B. im 3ten OG.“ Der BVT meint: Dann sollte der Service aber nicht „Altgeräte-Entsorgung“ heißen …

Fazit: Für alle Onlinehändler stellt sich die Frage, wie abmahnsicher sie zu ihren Kunden kommunizieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zuletzt die Bundesländer zur Kontrolle der Händler aufgefordert und eigene umfangreiche Tests in Geschäften und bei Onlinehändlern ankündigt. Seit dem 1. Juni müssen Handelsunternehmen, die zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind und dies verweigern, mit einem Ordnungsgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Weitere Informationen gibt es im BVT-Folder „Elektro-Altgeräte im Handel“, Anforderung per Mail: bvt@einzelhandel-ev.de