Aktuelles und Termine

Achtung: Prüfung der eigenen Gutscheinkarten auf Meldepflicht bei der BaFin notwendig

Unternehmen, die Gutscheinkarten anbieten, welche in mehr als einer Firma einlösbar sind, betreiben nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) einen Zahlungsdienst. Übersteigen die Zahlungsvorgänge mit dieser Gutscheinkarte innerhalb von 12 Monaten eine Millionen Euro, muss bei der BaFin spätestens bis Ende Mai eine Meldung (via DE-Mail-Account) über eine Inanspruchnahme eines Ausnahmetatbestandes eingereicht werden. Eine Meldung über kooperierende Verbände ist bis 30. April möglich.

Hintergrund: Seit 13. Januar 2018 gilt das aktuelle Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), mit dem die sogenannte Payment Service Directive 2 (PSD2) in deutsches Recht umgesetzt wird. Danach sind elektronische Gutscheinkarten grundsätzlich als Zahlungsdienst einzustufen. Nicht betroffen sind Gutscheine, die ausschließlich in der eigenen Firma herausgegeben und akzeptiert werden und Gutscheine in Papierform. Herausgeber von betroffenen Gutscheinsystemen können Ausnahmetatbestände in Anspruch nehmen und sich so von den Verpflichtungen eines Zahlungsdienstleisters befreien. In § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG wird zwischen drei Ausnahme-Fallgruppen unterschieden:

  1. „begrenztes Netz“,
  2. „begrenztes Waren- oder Dienstleistungsspektrum“ und
  3. „Instrumente zu sozialen oder steuerlichen Zwecken“.

Eine Anzeigepflicht gilt für die Herausgeber von Zahlungsinstrumenten der beiden ersten Gruppen, sobald der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge pro Jahr eine Millionen Euro übersteigt. Unternehmen, die dieser Anzeigepflicht nicht nachkommen, begehen eine Ordnungswidrigkeit.

Detaillierte Informationen enthält das von der BaFin publizierte ZAG-Merkblatt, das online abrufbar ist. Insbesondere wird unter Punkt 3 j) auf praktische Beispiele der Ausnahme-Fallgruppen eingegangen: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111222_zag.html

Das Merkblatt der BaFin enthält unter Punkt 7) auch Angaben zum Ablauf der entsprechenden Meldung. In der rechten Spalte der Internetseite wird eine Datei mit den erforderlichen Angaben als Download zur Verfügung gestellt. Diese erleichtert die Meldung erheblich.

Die Meldung ist bis 31. Mai 2018 an die BaFin zu senden unter Anzeige-Par2-ZAG@bafin.de-mail.de (nur über DE-Mail-Account)

Der Prepaid Verband Deutschland e. V. (PVD) kooperiert mit der BaFin und unterstützt die Behörde bei der Annahme der Anzeigen. Meldungen können hier bis zum 30. April 2018 per Mail an bafin-meldung@prepaidverband.de erfolgen. (Zur Meldung: https://www.prepaidverband.de/wp-content/uploads/2018/04/PVD_Pressemitteilung_BaFin-Meldpflicht_18042018.pdf)

In Ausnahmefällen kann auch der Handelsverband Deutschland entsprechende Meldungen noch bis zum 30. April annehmen und an die BaFin weiterleiten. Meldungen bitte unter Verwendung der Dateivorlage (https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Liste/dl_li_ZAG_Anz_Verb_2017.xlsx?__blob=publicationFile&v=2) an binneboessel@hde.de

 

Neues Merkblatt – Jugendschutz im Online- u. Versandhandel

Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes müssen auch von Online- und Versandhändlern beachtet werden. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 wurden die Regelungen des Jugendschutzgesetzes zur Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche mit Art. 11 des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz – BGBl. 2017, S. 420 ff.) geändert. Aus diesem Anlass informieren wir mit dem beigefügten Merkblatt über die aktuellen Voraussetzungen eines rechtskonformen Verhaltens beim Vertrieb von Produkten mit Verkaufsbeschränkungen im Fernabsatz.

Merkblatt - Jugendschutz im Online- u. Versandhandel.pdf (Passwort erforderlich)

Alles beim Alten – Verzugszinsen

Begleichen Kunden ihre Schulden nicht rechtzeitig, müssen sie die Konsequenzen spüren. Fordern Sie von säumigen Zahlern neben dem geschuldeten Betrag zusätzlich Verzugszinsen. Die Höhe der Zusatzforderung hängt vom Basiszinssatz ab; dieser ist Grundlage für die maximale Höhe der von Schuldnern zu zahlenden Verzugszinsen.  Die Deutsche Bundesbank hat ihn per 1. Januar mit minus 0,88 Prozent auf dem Niveau vom 1. Juli 2017 belassen. Da bei privaten Schuldnern der Verzugszins fünf, bei Geschäftskunden neun Prozentpunkte darüber liegen darf, dürfen Sie demgemäß von Ihren säumigen Kunden jetzt weiterhin 4,12 Prozent bzw. 8,12 Prozent an Verzugszinsen verlangen.

Beachten Sie: Bei einer Geldforderung beginnt der Verzug automatisch nach Ablauf von 30 Tagen seit Rechnungsstellung. Bei Endverbrauchern gilt das aber nur, wenn auf der Rechnung ausdrücklich auf den Verzug, dessen Folgen und die Zinshöhe hingewiesen wird. Die 30-Tagefrist können Sie durch eine vorherige Mahnung verkürzen. Gesondert mahnen müssen Sie im Übrigen auch bei Rechnungen, die ein Datum als Zahlungsziel enthalten.

Hinweis: Mitglieder des Handelsverbandes erhalten Unterstützung bei der Einforderung offener Beträge. Weitere Informationen erhalten Sie über unsere Einziehungsstelle, Frau Lipper – Tel. 0511 3370823.

 

Quelle:
BBE-Cheftelegramm Nr. 1242
Ihr Verband empfiehlt: Abonnieren Sie das Cheftelegramm über www.bbe-cheftelegramm.de

Licht ins Dunkel – Gestaltungsspiel­raum beim Honorar

Haben Sie bereits die Jahresabschlussrechnung von Ihrem Steuerberater erhalten? Dann sollten Sie sich diese genau ansehen . Es geht darum festzustellen , inwieweit er von seinem Gestaltungsspiel­raum beim Honorar Gebrauch macht; bzw., ob er sich an zuvor getroffene Vereinbarungen gehalten hat.

Das Problem: Repräsentative feste Gebührensätze gibt es nicht. Das wäre aber auch nicht sachge­recht. Art, Umfang, Intensität und Schwierigkeitsgrad der Beratungsleistungen können im Einzelfall stark voneinander abweichen.

Trotzdem haben Unternehmer eine ganze Reihe von Möglichkeiten zum Vergleich. Der steuerliche Berater muss seine Leistungen im Regelfall über die Gebührenverordnung für Steuerberater abrechnen. Diese gibt ihm bei sämtlichen Tätigkeiten einen Spielraum bei der Gebührenberechnung.

Um sich ein klares Bild zu verschaffen, sollte zumindest  in etwa das besondere Abrechnungs­system bekannt sein. Unterschiedliche Varianten kommen in Betracht. Die maßgebenden Einzel­heiten:

  1. Die meisten Beratungsleistungen werden auf Basis so genannter Wertgebühren berechnet. Die Höhe der Gebührenrechnung richtet sich zum einen nach dem Gegenstandswert . Beim Aufstellen eines Jah­resabschlusses etwa nach dem Mittelwert zwischen berichtigter Bilanzsumme und dem wirtschaftlichen Umsatz. Zum anderen nach der Kostentabelle und der Höhe der Gebühr, die innerhalb eines Gebühren­rahmens vom Steuerberater eigenständig festgelegt werden darf. Erstellt er beispielsweise für das Un­ ternehmen den Jahresabschluss (Bilanz, GuV-Rechnung), darf er für seine Arbeit im für den Unterneh­mer günstigsten Fall eine volle Gebühr nach Tabelle B, im ungünstigsten Fall eine vierfache Gebühr verlangen;
  2. In gesetzlich vorgegebenen besonderen Fällen darf er eine Zeitgebühr berechnen. Diese liegt zwi­schen 30 und 70 Euro je angefangene halbe Stunde;
  3. Höhere Gebühren als nach der Steuerberater-Gebührenverordnung  sind nur zulässig, wenn der Auf­traggeber dem schriftlich zugestimmt hat;
  4. Zusätzlich darf Ausgabenersatz in einem bestimmten Umfang, zum Beispiel für Post- und Schreib­auslagen oder besondere Reisekosten verlangt werden;
  5. Die Beratungsleistung unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.

Zur effektiven und schnellen Kontrolle der Belege generell wichtig: Vom Steuerberater  verlangen, jedem Posten in der Abrechnung die korrespondierende Vorschrift in der Steuerberater-Gebühren­verordnung/im Gerichtskostengesetz hinzuzufügen. Außerdem den Hintergrund für die von ihm ange­setzte Gebühr erläutern lassen. Nur bei sehr aufwändiger und zeitintensiver Tätigkeit sollte die Gebühr bis an den oberen Gebührenrahmen gehen. Bei wenig anspruchsvoller Arbeit sollte der Mittelwert nicht überschritten werden.

Quelle:
BBE Cheftelegramm Nr. 1242
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Wirtschaft im Wettbewerb

Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie ist am 13.01.18 in Kraft getreten. Dies betrifft ein Verbot für die Erhebung von verschiedenen Zahlungsarten. Keine Gebühren dürfen mehr für die Zahlung per Karte, Lastschrift oder Überweisung erhoben werden. Unzulässig ist es auch, z.B. Rabatte für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart einzuräumen. Ansonsten droht nicht nur eine Abmahnung, sondern der Kunde kann die gezahlte Gebühr auch zurückverlangen. Betroffen von dem Verbot sind – unabhängig davon, ob der Zahler Verbraucher ist:

  • SEPA-Überweisung
  • SEPA-Basislastschrift
  • SEPA-Firmenlastschrift
  • VISA
  • MasterCard

Gebühren erhoben werden dürfen aufgrund deren Vertragsgestaltung für:

  • American Express
  • Diners Club

Unklarheit herrscht bei der Nutzung von PayPal, im Ergebnis spricht aber einiges dafür, dass auch für diese Zahlungsart Gebühren verboten sind, eine endgültige Klärung der Frage kann jedoch nur durch die Rechtsprechung erfolgen. Wenn Sie ein Abmahnrisiko oder Rückzahlungen vermeiden wollen, sollten Sie auch hier keine Gebühren mehr erheben. Denken Sie unbedingt auch daran, Ihre AGB und Hinweise auf Ihren Internetseiten zu ändern, da ansonsten eine kostenpflichtige Abmahnung droht.

GEMA Tarifveränderungen 2018

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) hat gemeinsam mit dem Handelsverbad im vergangenen Jahr Tarife bzw. Tarifveränderungen mit der GEMA verhandelt, die sukzessive in 2018 (je nach Fälligkeit der bestehenden Lizenzverträge) zur Anwendung kommen.

Für die Nutzung von Tonträger- und/oder Radiomusik in Sanitäranlagen wurde mit der GEMA ein neuer, einheitlicher Beschallungstarif WR-San verhandelt, der jeweils Herren-, Damen-, Unisex- und ggf. Behindertentoilette sowie Wasch- und Wickelräume als eine Sanitäranlage umfasst und bei 50 Euro pro Anlage/Jahr liegt.

Der Tarif VR-Ö für die Vervielfältigung von Musik erhöht sich von 0,13 Euro auf 0,14 Euro je Werk bzw. von 55 Euro auf 59 Euro für die 500-Werke-Pauschale.

Der Tarif U-St (Stadtfeste, Straßenfeste  und sonstige Veranstaltungen im Freien) erhöht sich geringfügig von 81,55 Euro auf 82,40 Euro je 500 qm Veranstaltungsfläche. Der Anwendungsbereich umfasst öffentliche wie auch private Plätze (z. B. Parkplätze von SB-Warenhäusern oder Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften). Ganzjährig oder nur saisonal gastronomisch bewirtschaftete Flächen (z. B. Biergärten) fallen ebenso wenig unter diesen Tarif wie Festivals oder Konzerte. Bei der Flächenberechnung für „sonstige Veranstaltungen im Freien“ wird zukünftig nur die zur Veranstaltung zugängliche Fläche zugrunde gelegt.

Alle weiteren Tarife, insbesondere die für den Einzelhandel relevanten Tarife für Tonträger- und Radio-Hintergrundmusik unterliegen mehrjähriger Einführungsphasen und erhöhen sich entsprechend den im Jahr 2015 getroffenen Vereinbarungen. Weitere GEMA-Forderungen, die zu Veränderungen und Kostensteigerungen in anderen Tarifen geführt hätten, konnten im Interesse der Verbandsmitglieder abgewehrt werden.

Mitglieder des Handelsverbandes erhalten 20% Nachlass auf die GEMA-Tarife.

Fit für die neuen Datenschutz-Regelungen? Auf diese Fragen sollten Sie Antworten haben.

Nur noch 5 Monate bis zur Anwendung der Datenschutz- Grundverordnung! (Sehen Sie hierzu auch unsere am 13.02.2018 stattfindende Veranstaltung )

Der Countdown läuft – ab dem 25. Mai 2018 muss jedes Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) umgesetzt und in den Unternehmensalltag integriert haben. Bei Nichtbeachtung oder Verstößen sieht die neue Rechtslage einen drastisch erhöhten Bußgeldrahmen von bis zu 20 Millionen Euro vor.

Diese Neuerungen nehmen wir zum Anlass, Ihnen als kleinem oder mittelständischem Unternehmen Hilfestellung zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu geben. Mit den folgenden Fragen möchten wir Ihnen helfen, die Bereiche in Ihrem Unternehmen zu identifizieren, in denen Sie schon gut vorbereitet sind und die Bereiche, in denen es bis zum 25. Mai 2018 noch Handlungsbedarf für Sie gibt. Die Fragen geben Ihnen zugleich Anhaltspunkte, worauf die Aufsichtsbehörden bei zukünftigen Prüfungen besonderen Wert legen werden.

Fragen zur Vorbereitung auf die DS-GVO

1. Datenschutz ist Chefsache

a. Haben Sie sich als Geschäftsleitung schon mit den neuen Anforderungen der DS-GVO und des BDSG (neu) befasst? Kennen Sie insbesondere die neuen Regelungen
• zur Rechenschaftspflicht über die Einhaltung der Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 5 Absatz 2 DS-GVO)?
• zu den Informationspflichten gegenüber den Betroffenen, deren Daten Sie verarbeiten (Art. 12 – 14 DS-GVO)?
• zu den Rechten der Betroffenen auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)?
• zur technischen und organisatorischen Sicherheit der Datenverarbeitung Art. 32 DS-GVO?
• zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DS-GVO)?
• zur Meldung von Datenschutzverstößen (Art. 33 DS-GVO)?

b. Wer ist in Ihrem Unternehmen neben der Geschäftsleitung für Datenschutzthemen zuständig? Haben Sie einen Datenschutzbeauftragten bestellt (Art. 37 DS-GVO, § 38 BDSG neu)?

c. Wurden Ihre Beschäftigen über die neuen Datenschutzregelungen informiert und/oder geschult?

2. Bestandsaufnahme

a. Haben Sie alle Ihre Geschäftsabläufe, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, in ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aufgenommen (Art. 30 DS- GVO)? Denken Sie hierbei insbesondere an die
• Verarbeitung von Kundendaten
• Verarbeitung von Beschäftigtendaten
• Verarbeitung von Daten von Kindern
• Verarbeitung von Daten für Dritte als Auftragsverarbeiter

b. Wird dieses Verzeichnis regelmäßig aktualisiert? Wer ist hierfür in Ihrem Unternehmen zuständig?

3. Zulässigkeit der Verarbeitung

Auch nach neuem Recht benötigen Sie für jede Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage. Dies kann eine gesetzliche Regelung oder eine Einwilligung der Betroffenen sein.
a. Haben Sie für alle Verarbeitungen (s.o. Nr. 2) eine Rechtsgrundlage nach der neuen Rechtslage (Art. 6 bis 11 DS-GVO sowie § 26 BDSG neu)?

b. Haben Sie dies dokumentiert?

c. Haben Sie Ihre Muster für Einwilligungserklärungen für Kunden, Interessenten usw. an die Anforderungen von Art. 7 und 13 DS-GVO angepasst (insbesondere: erweiterte Informationspflichten, auch zur jederzeitigen Widerrufbarkeit der Einwilligung)?

4. Betroffenenrechte und Informationspflichten

a. Die Betroffenen sind über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. Dies hat insbesondere in einer transparenten, leicht zugänglichen Form sowie in einer klaren und einfachen Sprache zu erfolgen (Art. 12 DS-GVO).

Wie stellen Sie diese datenschutzkonforme Information der Betroffenen über alle in Art. 13 und 14 DS-GVO genannten Punkte sicher?

Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang folgende Informationen:

• Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden)
• Zwecke und Rechtsgrundlage(n) für die Verarbeitung personenbezogener Daten
• Dauer der Speicherung, ggf. Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
• Hinweis auf Betroffenenrechte
• Bei Datenverarbeitung auf Basis von Einwilligungen: Hinweis auf Recht zum Widerruf der Einwilligung
• Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
• Herkunft der Daten

b. Wie stellen Sie die weiteren Betroffenenrechte sicher (Art. 15-22 DS-GVO)? Denken Sie da- bei insbesondere an folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf fristgemäße Löschung der verarbeiteten Daten
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Recht auf Datenübertragbarkeit

5. Personenbezogene Daten von Kindern

a. Verarbeiten Sie auch personenbezogene Daten von Kindern in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft1?

b. Wenn ja, haben Sie in diesen Fällen an die besonderen Anforderungen an die Einwilligung gedacht (Art. 8 DS-GVO)?

6. Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

a. Setzen Sie oder Ihre Dienstleister technische und organisatorische Maßnahmen ein, die ein dem Verarbeitungsrisiko angemessenes Schutzniveau gewährleisten (Art. 32 DS- GVO)? Haben Sie Ihre diesbezügliche Schutzbedarfsklassifizierung 2 dokumentiert?

b. Setzen Sie Pseudonymisierungs- oder Verschlüsselungsverfahren ein? In welchen Fällen?

c. Haben Sie für die von Ihnen eingesetzten IT-Anwendungen jeweils ein dokumentiertes Rollen- und Berechtigungskonzept?

d. Wie stellen Sie sicher, dass bei der Änderung oder Neuentwicklung von Produkten oder Dienstleistungen Datenschutzanforderungen von Anfang an mit berücksichtigt werden (Art. 25 DS-GVO)?

7. Verträge prüfen

a. Haben Sie Ihre bestehenden Verträge mit Auftragsverarbeitern, d.h. mit Unternehmen, die in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, an die neuen Regelungen (Art. 26 – 28 DS-GVO) angepasst? Dokumentieren Sie Anweisungen, die Sie Ihren Auftragsverarbeitern geben?

b. Bestehen für alle Verarbeitungen, bei denen eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland3 möglich ist4, entsprechende zusätzliche Garantien/Vereinbarungen?

• EU-Standardvertragsklauseln
• Binding Corporate Rules
• Privacy Shield (nur für die USA)

1
Dienste der Informationsgesellschaft = jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines
Empfängers erbrachte Dienstleistung, z.B. Online-Verkauf von Waren, Video auf Abruf, Download eines Klingeltons, Beitritt zu sozialen Netzwerken.
2
Schutzbedarfsklassifizierung = Bewertung des konkreten Schutzbedarfs der verarbeiteten Daten.
3
Drittland = ein Land außerhalb der EU bzw. des europäischen Wirtschaftsraums.
4
Eine Übermittlung liegt z.B. auch bei Supportzugriffen aus einem Drittland vor.

8. Datenschutz-Folgenabschätzung

a. Führt Ihr Unternehmen Verarbeitungen mit einem voraussichtlich hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen durch (Art. 35 DS-GVO)? Dies gilt z.B. bei einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien5 personenbezogener Daten.

b. Falls ja, haben Sie für die in diesen Fällen erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung in Ihrem Unternehmen einen Prozess eingeführt?

c. Wer ist für diesen Prozess zuständig?

9. Meldepflichten

a. Haben Sie in Ihrem Unternehmen einen Prozess zur Meldung von Datenschutzverstößen an die Aufsichtsbehörde eingeführt (Art. 33 DS-GVO)?

• Haben Sie dabei insbesondere auch die Einhaltung der Meldefrist von 72- Stunden beachtet?
• Wer ist in Ihrem Unternehmen für die Meldung zuständig?

b. Falls Sie einen Datenschutzbeauftragten bestellt haben, denken Sie an die Meldung von seinen/ihren Kontaktdaten an die Aufsichtsbehörde.

10. Dokumentation

a. Können Sie die Einhaltung aller vorstehend genannten Pflichten/Anforderungen (schriftlich) nachweisen?
b. Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Dokumentation immer auf dem neuesten Stand ist?

 

Kontaktieren Sie uns, wenn Ihnen die Antworten fehlen. Ihr Handelsverband hat die richtigen Ansprechpartner für Sie.

Oder kommen Sie direkt zu unserer Veranstaltung im Handelshaus Hannover am 13.02.2018 – siehe hier.

 

5
Besondere Kategorien personenbezogener Daten = Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen,
religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische oder biometri- sche Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung.

Infoveranstaltung zur Datenschutzgrundverordnung – mit Nachlese

Fit für die neuen Datenschutz-Regelungen? Auf diese Fragen (pdf) sollten Sie Antworten haben.

Der Handelsverband Hannover (HVH) lädt Sie herzlich ein, sich über die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung zu informieren. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und geben griffige Handlungsempfehlungen, damit Sie sich und Ihr Unternehmen bestmöglich und rechtzeitig auf die ab Ende Mai 2018 geltende Rechtslage vorbereiten können.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 13. Februar 2018 von 11.00 bis 13.00 Uhr
im Handelshaus, Hinüberstraße 16-18 in 30175 Hannover stattDie Veranstaltung richtet sich an:

Vorstände/Geschäftsführer, Leiter und Mitarbeiter der Bereiche Recht, IT und Personal sowie Datenschutzbeauftragte.

Inhalt:

  • Überblick über die DS-GVO und ihren Anwendungsbereich
  • Einwilligung und Erlaubnistatbestände
  • Auftragsdatenverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit
  • Datentransfers
  • Datenschutzbeauftragte
  • Bußgelder und Sanktionen
  • Die Umstellung in der Praxis

 

Referent ist Herr Nils Gustke, Datenschutz-Experte der Gesellschaft für Personaldienstleistungen (GfP), einem Partner der Handelsverbände.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann melden Sie sich bitte verbindlich mit dem beigefügten Anmeldeformular (pdf) an.

Für Mitglieder im Handelsverband ist die Teilnahme kostenfrei.  Von Nicht-Mitgliedern erheben wir eine Seminargebühr von 25 Euro.

Nachlese zur Veranstaltung

 

 

Ihr
Handelsverband Hannover

 

MPLC fordert Gebühren für Fernsehwiedergabe trotz unklarer Rechtslage

Die Firma MPLC GmbH (Motion Picture Licensing Company) mit Sitz in Darmstadt geht seit einigen Monaten sehr intensiv auf Einzelhändler, aber auch Hotel- und Gastronomiebetriebe, Schulen, Horte, Kindertagesstätten etc. zu und fordert eine urheberrechtliche Gebühr für die Wiedergabe von Fernsehsendungen sowie für die Wiedergabe von Filmen/Spielfilmen mittels CD/DVD. Sie macht Rechte von 900 Filmstudios, insbesondere von US-amerikanischen Filmherstellern wie Warner Brothers, Walt Disney, Paramount Pictures, 20th Century Fox, Universal Pictures, Sony Pictures etc., geltend. Die geforderten Jahrespreise liegen nach Informationen des HDE bei bis zu 900 Euro netto pro genutzten Fernseher.

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) – in der der Verband aktiv als Mitglied mitarbeitet – erhebt ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Forderung. Unklar ist, ob MPLC Inhaber der geltend gemachten Rechte jedenfalls in dem behaupteten Umfang ist und diese wahrnehmen kann. Die dabei relevanten Rechtsfragen sind weder durch die Aufsichtsbehörde noch durch die Gerichte geklärt.

Vor dem Hintergrund dieser unsicheren Rechtslage gibt es für die Einzelhandelsunternehmen zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten mit MPLC folgende Handlungsoptionen:

  • Ansprüche von MPLC scheiden aus, wenn keine von MPLC vertretenen Rechte genutzt werden. Daher kann es für betroffene Betriebe eine Option sein, von MPLC vertretene Filme nicht mehr zu zeigen. Zu diesem Zweck sollte MPLC aufgefordert werden darzulegen, welche Werke/Filme von welchen Filmherstellern von MPLC vertreten werden.
  • Weiterhin besteht die Möglichkeit, die geforderten Gebühren ohne Abschluss eines Lizenzvertrages an MPLC unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen. Hierbei sollten der Zahlungsgrund und die Zahlungshöhe bestritten werden.
  • Schließlich kann, wenn ein Lizenzvertrag abgeschlossen wird, darauf geachtet werden, dass dieser kurzfristig kündbar ist.

Die BVMV hat dem Handelsverband zugesagt, sich um eine Klärung der Rechtslage bemühen. Über den Fortgang werden wir Sie informieren.

 

Merkblatt zum Gutscheinverkauf

Gutscheine spielen eine bedeutende Rolle im Einzelhandel. Die meisten Gutscheine werden als Wertgutscheine (Geschenkgutscheine) ausgegeben, d. h. dem Gutschein steht ein Einkaufswert in Euro gegenüber, der vom Erwerber des Gutscheins an den Händler bezahlt worden ist.

Der HDE hat ein Merkblatt zu wichtigen rechtlichen Aspekten zusammengestellt, die sich immer wieder beim Verkauf und bei der Einlösung von Gutscheinen im Einzelhandel stellen.

Merkblatt.pdf