Aktuelle Verordnungstexte, Ergänzungen und Einzelhandelsrelevantes für Niedersachsen hier klicken


24.11.2021: Neue Corona-Verordnung hier:

Newsletter für Mitglieder hier:

19.11.2021: 3G am Arbeitsplatz – was Sie jetzt wissen und machen müssen entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Newsletter für Mitglieder. hier

11.11.2021: Neue Corona-Verordnung hier:

Die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 09.11.2021 tritt am 11.11.2021 in Kraft. Die Veränderungen sind gelb unterlegt hervorgehoben. Die Laufzeit ist nun bis zum 08.12.2021 festgelegt.

Das Grundsystem von sich in drei Warnstufen steigernden Schutzmaßnahmen bleibt unverändert. Für den Einzelhandel selbst finden sich in der Änderungsverordnung keine spezifischen Neuerungen, wohl aber geringfügige Modifikationen hinsichtlich der Anforderungen an Herbst- und Weihnachtsmärkte (§ 11b).

Unter Berücksichtigung der Pandemieentwicklung in nächster Zeit und der anstehenden Veränderungen im Infektionsschutzgesetz und im Arbeitsschutzrecht dürfte zeitnah zudem mit weiteren Änderungen zu rechnen sein.

21.09.2021: Morgen sollen in Niedersachsen geänderte Regelungen zum Coronaschutz in Kraft treten.

Das Wichtigste vorweg: Für den Einzelhandel bleibt alles so, wie es ist. Auch wenn sich Warnstufen ändern sollten, bleibt die Niedersächsische Landesregierung der Erkenntnis treu, dass der Einzelhandel nicht der Treiber der Pandemie ist und deshalb keine Änderungen der jetzt bestehenden Regelungen erforderlich sind.

Offen ist allerdings noch die Frage, ob Einzelhandelsunternehmen freiwillig den Zugang auf Geimpfte und Genesene (2-G-Regelung) beschränken können.

Eine erste vorläufige Lesefassung der Corona-Änderungsverordnung hier: sowie eine Übersicht über die Warnstufen hier: mit den jeweiligen Maßnahmen für die unterschiedlichen Bereiche liegen bereits vor. Die Verordnung soll heute im Laufe des Tages verkündet werden.

Die ab morgen gültige Fassung soll bis zum 10.11.2021 gelten.

___________________________________________________________________________________________________________________________

24.08.2021 Neue Corona-Verordnung

28.07.2021 Neue Corona-Verordnung

Erfreulich ist zumindest, dass damit die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt werden, im Rahmen ihrer zu erlassenden Allgemeinverfügung bei Überschreitung eines in der Landesverordnung festgelegten Inzidenzwertes Bereiche von schärferen Regeln auszunehmen, wenn die Überschreitung auf andere Bereiche zurückzuführen ist, d. h. per Allgemeinverfügung des jeweiligen Landkreises, der Region Hannover bzw. der kreisfreien Stadt können für bestimmte Bereiche (so auch den Einzelhandel) die Regeln für einen niedrigeren Inzidenzwert verfügt werden.

Die Verordnung finden Sie hier


Überbrückungshilfe III Plus ist ab jetzt möglich

Aus Berlin erreichten uns soeben die folgenden Informationen, die wir gern auf diesem Wege teilen möchte:

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus ist ab jetzt möglich. Die Bedingungen entsprechen weitgehend der Überbrückungshilfe III.

Neu ist bei der Überbrückungshilfe III Plus Folgendes:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, können alternativ zur allgemeinen Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten.
  • Unternehmen wird es künftig erleichtert, durch gezielte Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen eine Insolvenz zu vermeiden. Ersetzt werden Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
  • Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung. Welche Maßnahmen konkret förderfähig sind, wird in den FAQ in Form einer Positivliste festgelegt. Durch diese Klarstellung wird zusätzliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen.

Die Beantragung erfolgt in bewährter Form auf der Überbrückungshilfeplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die ebenfalls veröffentlichten FAQs sind hier abrufbar: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbruckeungshilfe-III-Plus/ueberbrueckungshilfe-lll-plus.html


16.07.2021 Neue Corona-Verordnung

Die Laufzeit der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde bis zum 03.09.2021 verlängert.

Die Verordnung finden Sie hier


31.05.2021 Neue Corona-Verordnung gültig vom 31.05-24.06.2021

Verordnungstext, Stufenplan und Erläuterungen hier


22.05.2021 Neue Corona-Verordnung mit Erleichterungen für den Handel ab dem 25. Mai

Verordnungstext, Stufenplan und Erläuterungen hier

Dazu lautet die Pressemeldung der Landesregierung „Keine Testpflicht mehr im Einzelhandel bei längerfristiger Inzidenz unter 50 – Maskenpflicht bleibt“


11.05.2021 Mustervorlage für Testbescheinigung für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen hier


10.05.2021 Neue Corona-Verordnung ab heute

Verordnungstext und Informationen für den Handel hier

Tägliche RKI-Werte für Niedersachsen: hier


27.04.2021 Grafiken zur Testpflicht

Das Land Niedersachsen hat zur Testpflicht folgende erläuternde Grafiken bereitgestellt:

Mehr zum Thema zudem: www.niedersachsen.de/coronavirus/testung


24.04.2021 Änderung und Anpassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Gestern, am 23. April 2021, um 20.30 Uhr, wurde die Niedersächsische Änderungsverordnung unterzeichnet und Online verkündet, die ab dem heutigen Samstag, 24. April 2021 gilt.

Synchronisierungsansätze zwischen den Änderungen der „Bundes-Notbremse“ im Infektionsschutzgesetz sowie der modifizierten Niedersächsischen Corona-Verordnung

Durch die Bekanntmachung der Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt (s. Datei-Anhang) gelten rund um den Einzelhandel inzidenzspezifisch neue Regeln.

Zunächst müssen die Region Hannover, die Landkreise und kreisfreien Städte anhand der vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichen Zahl der Neuinfektionen (s. hier: RKI – Coronavirus SARS-CoV-2 – Gesamtübersicht der pro Tag ans RKI übermittelten Fälle, Todesfälle und 7-Tage-Inzidenzen nach Bundesland und Landkreis sowie Archiv Fallzahlen und 7-Tage-Inzidenzen nach Landkreis seit 18.11.2020 (23.4.2021)) prüfen, ob in ihrem Gebiet die Sieben-Tage Inzidenz-Schwelle von 100 (vgl. § 28b Abs. 1 und 3 IfSG) am 20., 21. und 22.04.2021 überschritten wurde.

Tägliche RKI-Werte für Niedersachsen: hier

Die Gebietskörperschaften (Landkreisen, Region Hannover und kreisfreien Städten), in denen die Sieben-Tage-Inzidenz-Schwelle von 100 an allen drei Tagen überschritten wurde („Hochinzidenz-Gebietskörperschaften“), müssen am heutigen 23.04.2021 durch Allgemeinverfügung öffentlich bekanntmachen, dass in ihrem Gebiet ab dem 24.04.2021 die Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und 3 IfSG gelten (§ 77 Abs. 6 Satz 3 IfSG), was handelsspezifisch bedeutet, dass die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote untersagt ist, wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass

a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,

b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und

c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist.

In den „Hochinzidenz-Gebietskörperschaften“ gilt für die nicht vorstehend genannten öffnungsprivilegierten Einzelhandelsbetriebe, dass

– die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig ist, wobei die Maßgaben der vorgenannten Buchstaben a) bis c) entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden („click & collect“);

– bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig ist, wenn die Maßgaben der Buchstaben a) und c) beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt („click & meet unter Vorlage eines anerkannten Tests“).

Nach § 28b Abs. 9 IfSG gilt, dass anerkannte Tests im vorgenannten Sinne In-vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Soweit das Tragen einer Atemschutzmaske oder einer medizinischen Gesichtsmaske gemäß § 28b IfSG vorgesehen ist, sind hiervon folgende Personen ausgenommen:

1. Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske tragen können und

3. gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

Sinkt die 7-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft.

Die Einhaltung der Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz werden nach wie vor von den zuständigen Landesbehörden (Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Polizei) überwacht.

In denjenigen Gebietskörperschaften (Landkreisen, Region Hannover und kreisfreien Städten), in denen die Sieben-Tage-Inzidenz-Schwelle von 100 an allen drei Tagen nicht überschritten wurde, gelten die Vorgaben der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der modifiziert beigefügten Fassung, wobei der dort maßgebliche § 10 Abs. 1b keine Änderung erfahren hat und auch die Vorschrift über die Modellprojekte in § 18b nur unwesentlich (freilich nun unter den IfSG-Vorgaben stehend) geändert worden ist. Soweit aus Einzelhandelssicht von Bedeutung lässt sich als beachtenswert neben dem Hinweis auf die Vorgaben in § 28b IfSG für die „Hochinzidenz-Gebietskörperschaften“ (§ 1) Folgendes festhalten:

  • durch die Streichung des § 18a zu den Hochinzidenzkommunen (durch den „click & meet“ dort bislang untersagt wurde) ist „click & meet mit Testung“ entsprechend den Regelungen des IfSG nun in Gebietskörperschaften mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) bis zu einer Inzidenzwert-Schwelle von 150 dort möglich
  • maßgeblich im Hinblick auf die Inzidenzen sind künftig einheitlich die Zahlen des RKI (§ 1a neu)
  • die Regelung zur Testung in § 5a Abs. 1 Satz 6 lässt nun analog zur Bundesregelung im IfSG eine 24 Stunden alte negative Testung ausreichen
  • „click & meet“ in Niedersachsen bei Inzidenzen bis 100 lässt einen Kunden und eine Begleitperson pro 40 qm Verkaufsfläche zu; „click & meet“ bei einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) bis zu einer Inzidenzwert-Schwelle von 150 nach den Bundes-Regeln des IfSG lässt dann nur noch einen Kunden pro 40 qm Verkaufsfläche zu und erfordert eine Testung
  • durch die Ergänzung in § 10 Abs. 1c gilt der § 5a Abs. 2 jetzt auch für Mitarbeiter bei körpernahen Dienstleistern (bisher nur für Kunden); geimpfte Mitarbeiter von körpernahen Dienstleistern sind also gleichgestellt mit negativ getesteten Personen.

22.04.2021 Änderung Infektionsschutzgesetz (Lesefassung)

Das Gesetz tritt am 23. April 2021 in Kraft

Antworten auf Fragen zum Gesetz: Siehe die FAQs auf den Seiten des Bundesinnenministeriums (relativ weit unten auf dieser Seite):

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html

Die Anpassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist für den 23. April avisiert. Dem Vernehmen nach wird es für den Einzelhandel keine die Bundes-Notbremsen-Regelungen verschärfende Bestimmungen geben.


19.04.2021 Brandbrief an Bundestagsabgeordnete – mitmachen & versenden!

Der Deutsche Bundestag muss jetzt über die Änderungen im Infektionsschutzgesetz entscheiden. Aktuell sind für den Einzelhandel im Fall eines Falles massive Verschärfungen geplant. Weder Click & Collect noch Test & Meet sind im letzten Gesetzentwurf vorgesehen. Mit dem beigefügten Musterbrief des HDE können sich Händler jetzt per E-Mail an ihre Bundestagsabgeordneten wenden, um die geplanten weiteren Einschränkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Den Kontakt zu ihren Bundestagsabgeordneten finden Händler unter https://www.bundestag.de/abgeordnete

Siehe hierzu auch die HDE-Pressemeldung und den HDE-Brief an alle Bundestagsabgeordneten


01.04.21 Hannover bewirbt sich als Modellregion hier

01.04.21 Schuhhandel in Bayern darf wieder öffnen hier


07.03.2021 NEUE VERORDNUNG – ACHTUNG BEI „CLICK & MEET“ GILT NUN DOCH DER INZIDENZWERT mehr


05.03.2021 Konkretisierung der Beschlüsse der MPK
Presseinformation der niedersächsischen Staatskanzlei

Die für den Einzelhandel relevanten Passagen sind im Pressetext gelb markiert.
Ab Montag, 8.3.2021 ist also Click & Meet* im Handel erlaubt, also Terminshopping für einen Kunden je 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminabsprache und mit Kontaktverfolgung.
Zudem dürfen Buchhandlungen ab Montag geöffnet werden. Sie zählen jetzt bundesweit zum Einzelhandel für den täglichen Bedarf.
Eine abschließende Klärung vieler Fragen wird es leider es geben, wenn die Niedersächsische Verordnung vorliegt. Wir hoffen, dass dies am morgigen Samstag geschieht. In der gestrigen Pressekonferenz war jedoch auch die Rede vom 7. März für die Veröffentlichung.
Wir werden die Verordnung – wie gewohnt – hier veröffentlichen.

  • Vielleicht von Interesse – ein kleines Online-Tool für die Termin-Buchungen Link hier

04.03.2021 Keine zeitnahe Öffnungsperspektive – Handel in Existenznot

Mit Unverständnis und großer Enttäuschung hat der Handel die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern aufgenommen. Mit der Vorgabe, dass Geschäfte erst wieder bei einer flächendeckenden stabilen Inzidenz von 50 öffnen dürfen, ist der Lockdown faktisch bis Ende März verlängert worden. „Das ist eine Katastrophe,“ urteilt der Handelsverband. „Die Verlängerung vom 8. bis zum 28. März kostet die Branche zehn Milliarden Euro Umsatzverlust verglichen mit dem letzten normalen Jahr 2019.“ Ein großer Teil der Handelsunternehmen wird das nicht mehr verkraften. Da hilft die Möglichkeit zum Terminshopping in keiner Weise, denn damit lassen sich in der Regel noch nicht einmal die Kosten für diesen Kundenservice verdienen. Es ist völlig unverständlich, warum sich die Politik nach wie vor nur an Inzidenzwerten orientiert und den Handel, von dem auch nach Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) keine hohe Infektionsgefahr ausgeht, weiterhin zwangsweise geschlossen hält.

04.03.2021 Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz

Zentrale Ergebnisse:
– Der Lockdown wird bis 28. März verlängert, einige Geschäfte dürfen aber öffnen und ab 08.03.2021 sind bei privaten Treffen wieder mehr Kontaktpersonen erlaubt.
– Für eine zeitnahe Öffnung des Einzelhandels ist eine stabile Inzidenz von unter 50 statt unter 35 maßgeblich!

Es wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse vereinbart:

  • Steigen die Infektionszahlen in einer Region stark an, werden die Erleichterungen wieder gestrichen.
  • Ab 08.03.2021 werden die privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert

(private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein)

  • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen bundesweit ab 08.03.2022 öffnen. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden.
  • Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen.

Die nächsten Öffnungsschritte werden davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Inzidenz geführt hat:

  • Zunächst sollen Außengastronomie, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser öffnen sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich möglich sein.
  • Im nächsten Schritt werden weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen zugelassen. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.


26.02.2021 Hilferuf des Handels hier

25.02.2021 HDE in Bundespressekonferenz hier


11.02.2021 Beschlüsse der Bund-Länder-Abstimmung

In diesem finalen Beschlusspapier aus der Bund Länder-Abstimmung von gestern sind diese für uns wichtigen Eckpunkte enthalten:

  • Lockdown-Verlängerung entsprechend der jetzigen Regeln bis zum 07.03.2021
  • Arbeitgeber müssen das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen
  • Öffnung von Friseurbetrieben ab 01.03.2021
  • Aus heutiger Perspektive soll bei stabiler 7-Tage Inzidenz unterhalb von 35 Neuinfektionen pro

100.000 Einwohner der nächste Öffnungsschritt erfolgen:

  • Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 qm
  • Öffnung von Museen und Galerien
  • Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe.

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Vorkehrungen zu treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.“ Demnach erscheint hierzu keine weitere Bund-Länder Abstimmung, die für den 3. März vorgesehen ist, erforderlich!

Die heutige Verkündigung der Beantragungsmöglichkeit für die Überbrückungshilfe III wurde von der Bundeskanzlerin nochmals gesondert herausgestellt und Abschlagszahlungen zum 15.02.2021 angekündigt.

Im Ergebnis wird nunmehr zwar ein Zielwert für eine Öffnung gegeben, dieser liegt aber nochmals unterhalb desjenigen, der bislang die Erwartungshaltung bestimmte. Keine weiteren Verbesserungen wurden für die Überbrückungshilfe verkündet. Hier liegt immer noch ein fallbeilartiges Ausschlusskriterium für Betriebe mit einem Jahresumsatz oberhalb von 750 Mio. vor. Auch hier bleiben wir im Gespräch, um Besserungen zu erreichen!


08.02.2021 Vor Corona-Gipfel: Handel fordert Öffnungsperspektive durch umfassende Hygienemaßnahmen

Mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel sowie unter anderem auch an die Fraktionsspitzen und Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien, fordert der Handelsverband HDE vor dem nächsten Corona-Gipfel am kommenden Mittwoch, dass nun endlich der flächendeckende Lockdown ganzer Wirtschaftsbereiche durch ein intelligentes Konzept zielgenauer Maßnahmen zur wirksamen Viruseindämmung ersetzt werden müsse. Die Forderung an die Politik nach einer realistischen Öffnungsperspektive für den Handel wird unterstützt von einem Gutachten von Professor Martin Exner, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin. Er hat sein Konzept, das bereits im Vorjahr die Basis für die Wiederöffnung im Handel geschaffen hatte, nun nochmals überarbeitet und erweitert.


08.02.2021 Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III

Intensive Gespräche des HDE mit dem Bundeswirtschaft- und dem Bundesfinanzministerium haben zu wesentlichen Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III geführt. Hier klicken


05.02.2021 Kampagne und Petition #StadtHerzLeben – jetzt mitmachen

Die Innenstadt-Kampagne #StadtHerzLeben, initiiert von namhaften großen Modehäusern aus der gesamten Bundesrepublik, verlangt von der Politik daher eine angemessene und existenzsichernde Wiedergutmachung für die entstandenen Schäden der staatlich verordneten Geschäftsschließungen. Die einzelnen Forderungen decken sich mit denen unserer Handelsorganisation.

Herzstück von #StadtHerzLeben ist eine Online-Petition, die möglichst alle Geschäfte in den Innenstädten, deren Mitarbeiter und vor allem auch deren Kunden unterzeichnen sollten. Ziel ist es, bis zum 23. Februar mindestens 50.000 Unterschriften zu bekommen. Im Anschluss soll die Petition dann durch die Initiatoren sowie den Präsidenten des Bundesverbandes Textil, Schuh- und Lederwarenhandel BTE, Steffen Jost in Berlin an die Bundesminister Altmaier und Scholz überreicht werden.

Zur Online-Petition: www.openpetition.de/stadtherzleben


01.02.2021 Allgemeine Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus

Das Land Niedersachsen hat eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 und 4 StVO für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen aller Güter auf Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen bis zum 28.02.2021 erteilt. Diese Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten, die im direkten Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen.


29.01.2021 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 27. Januar ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-Arb-SchV) in Kraft getreten. Sie enthält bis zu Ihrem Außerkrafttreten am 15. März 2021 verschärfte Regelungen zum Arbeits- und Infektionsschutz.


20.01.2021 Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 19. Januar 2021

Kurzbewertung:

  1. Die Lockdownmaßnahmen werden bis zum 14. Feb. verlängert.
  2. Zugleich soll eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden.
  3. Medizinische Masken werden zur Pflicht im ÖPNV und in den (geöffneten) Geschäften.
  4. Das BMAS wird eine Homeoffice-Verordnung erlassen. Die Arbeitgeber müssen den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Zudem müssen medizinische Masken seitens der Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, wenn Abstände nicht möglich sind.
  5. Bei hohen Inzidenzen sind regionale und lokale weitergehende Maßnahmen möglich.
  6. Die Wirtschaftshilfen werden, insbesondere für den Einzelhandel, erheblich nachgebessert. Die Details sind jedoch immer noch nicht final zwischen dem BMF und dem BMWI geeint. Die wesentliche Inhalte der Anpassungen habe ich Ihnen bereits heute Vormittag übermittelt. Diese Kernbestandteile, incl. der wichtigen Teilwertabschriften, sind im Grundsatz bereits abgestimmt. Ich werde dazu das finale Papier direkt weiterleiten, sobald uns dieses vorliegt.
  7. Für die Einreise aus Risikogebieten gelten weiterhin besondere Quarantäne- und Testnotwendigkeiten.

Finden Sie hier die Passagen (gelb hinterlegt), die für den Handel von Bedeutung sind:

Auch die Finanzierungshilfen werden verbessert
https://hv-hannover.de/finanzierungshilfen-in-der-corona-krise/


07.01.2021 Handel fordert Unterstützung und Perspektiven von der Politik hier klicken


06.01.2021 Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 5. Januar 2021


17.12.2020 Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung teilt mit, dass für Niedersachsen eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 und 4 StVO für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen aller Güter auf Lastkraftwagen (über 7,5 t) sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen bis zum 31.01.2021 erteilt wird.



15.12.2020 Newsletter für Mitglieder zum Thema neue Verordnung.

15.12.2020 Newsletter für Mitglieder zum Thema click & collect.

14.12.2020 Newsletter für Mitglieder zum Thema Kurzarbeit.


13.12.2020 Lockdown im Handel ab Mittwoch

Die Beschlüsse der heutigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sieht für den Non-Food-Handel ab kommenden Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis zunächst zum 10. Januar 2021 die Schließung vor.

Ausgenommen sind:

Einzelhandel mit Lebensmitteln
Wochenmärkte für Lebensmittel
Direktvermarkter von Lebensmitteln
Abhol- und Lieferdienste
Getränkemärkte
Reformhäuser
Babyfachmärkte
Apotheken
Sanitätshäuser
Drogerien
Optiker
Hörgeräteakustiker
Tankstellen
KfZ-Werkstätten
Fahrradwerkstätten
Banken und Sparkassen
Poststellen
Reinigungen
Waschsalons
Zeitungsverkauf
Tierbedarfsmärkte
Futtermittelmärkte
Weihnachtsbaumverkauf
Großhandel

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.

Sobald die Detail-Informationen für die Umsetzung in Niedersachsen vorliegen, werden wir weiter informieren.


13.12.2020 Finanzielle Unterstützung für den Handel

Die Überbrückungshilfe III soll erweitert und die Konditionen verbessert werden.

Im Beschlusspapier der Konferenz mit der Bundeskanzlerin heißt es für den Handel: „Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, in dem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.“


12.12.2020 Neuer Lockdown für den Handel – Verhandlungen morgen

Wie den Medien zu entnehmen ist, wird ein weiterer Lockdown für den Handel kommen. Noch ist der genaue Zeitpunkt für den Beginn offen. Als vorläufiges Zieldatum steht der 10. Januar 2021 fest. Morgen (13.12.2020) werden die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hierüber beraten.

In einer Videokonferenz gestern, am 11.12.2020, haben sich Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Dr. Althusmann mit dem Handel und insbesondere mit unserem Landesverband Niedersachsen-Bremen (HNB) über die Situation im Handel in Niedersachsen ausgetauscht. Dabei ging es vor allem um das Verständnis für die Notwendigkeit, das Infektionsgeschehen so schnell und effektiv wie möglich einzuschränken einerseits und die wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Situation des Handels und seiner Kunden in dieser Jahreszeit anderseits.

Hierzu hatte auch der Handelsverband Hannover im Vorfeld sowohl Ministerpräsident Weil als auch Wirtschaftsminister Dr. Althusmann die Position im Handel mitgeteilt.
Das Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten Weil hier zum Download:

Auf allen Ebenen werden wir uns zudem für Entschädigungszahlungen für den Handel einsetzen. Eine Einbeziehung des Handels in die Überbrückungshilfe III ist bereits zugesagt. Ab wann und wie hier genau verfahren wird, dafür kämpfen wir weiterhin für den Handel.

Sobald es zu einem weiteren Lockdown kommt, werden wir Sie hier immer aktuell informieren.


30.11.2020 Ab morgen neue Niedersächsische Corona-Verordnung

Am 1. Dezember 2020 tritt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum 20. Dezember 2020.

Für den Handel finden sich die maßgeblichen Bestimmungen insbesondere in den:

  • § 2 Abs. 2 (Abstandsgebot)
  • § 3 (Mund-Nasen-Bedeckung), wobei sich darin nun auch die Verpflichtung zum Tragen einer solchen in den vor den Betrieben gelegenen Eingangsbereichen sowie auf den zugehörigen Parkplätzen findet und zudem sich die Vorgabe geregelt ist, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung auch mit Ausnahme der in § 3 vorgesehenen Sonderfälle von jeder Person in einer Arbeits- oder Betriebsstätte zu tragen ist, es sei denn, dass erstens die Person einen Arbeitsplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 zu jeder anderen Person in der Arbeits- oder Betriebsstätte eingehalten wird oder zweitens die Art der Tätigkeit, wie insbesondere handwerkliche oder körperlich anstrengende Tätigkeiten, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.

Die bezüglich der Mund-Nasen-Bedeckung geltenden besonderen Verpflichtungen für Einzelhandelsbetriebe in § 3 Abs. 7 sind unverändert geblieben. Überraschenderweise findet sich übrigens auch die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 weiter im Verordnungstext. Hierzu verweise ich auf meine E-Mail vom 30. Oktober 2020.  

  • § 4 (Hygienekonzept)
  • § 10 Abs. 3 (Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen) sieht für Einzelhandelsbetriebe vor, dass dort neben der Durchführung von Maßnahmen nach dem nach § 4 erforderlichen Hygienekonzept sicherzustellen, dass sich erstens in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche und zweitens in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern a) in Bezug auf die Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter nur eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche und b) in Bezug auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen. Für Einkaufszentren und die Betriebe des Einzelhandels in diesen Einkaufszentren sind im Rahmen des Hygienekonzepts nach § 4 abgestimmte Maßnahmen zu treffen, die der Vermeidung von Warteschlangen dienen.
  • § 10a (Verbot von Feuerwerken), wobei sich das ursprünglich in der Diskussion befindlich gewesene Verkaufsverbot nicht in der Verordnung findet, der Verkauf von Feuerwerkskörpern also nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen auch im Einzelhandel erlaubt bleibt.

Und hier abschließend noch der der Runderlass, der den aktuellen Bußgeldkatalog für Niedersachsen bei Verstößen gegen die Verordnungsvorgaben beinhaltet:


27.11.2020 Überbrückungshilfe wird erweitert und verlängert

Als wichtigen Baustein zur Rettung zahlreicher innerstädtischer Handelsunternehmen wertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die heute getroffene Entscheidung der Bundesregierung, die staatlichen Überbrückungshilfen auch für den Einzelhandel zugänglich zu machen.

In der Pressemeldung des Bundesfinanzministeriums heißt es hierzu:

„Da in vielen Wirtschaftszweigen die Geschäftstätigkeit weiterhin nur eingeschränkt möglich sein wird, haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier außerdem darauf verständigt, die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 zu verlängern und noch einmal deutlich auszuweiten… Es handelt sich um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“


25.11.2020 Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder beschließen Verschärfungen für den Handel

Folgende Regelungen betreffend den Einzelhandel wurden am heutigen Mittwoch beschlossen:

Groß- und Einzelhandel bleiben geöffnet.

Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

Zugangsbeschränkungen

Generell gilt, dass sich in einer Einrichtung
a) mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche,
b) mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet.

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Hier die gesamten Beschlüsse vom Tage zum Download:

Beschlüsse der Konferenz von Bundeskanzlerin und Ländern

Der Handelsverband kritisiert die aktuellen Verschärfungen für den Handel als ausgesprochen kontraproduktiv. Damit riskiere man Warteschlangen vor den Supermärkten, Modegeschäften und Kaufhäusern und schaffe neue Gelegenheiten für Ansteckungen. 


25.11.2020 Weitere wichtige Regelungen

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Falle auf max. 5 Personen zu beschränken.
Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

Erweiterte Maskenpflicht:

Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlichen Behörden.

In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nase-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

Es wird empfohlen (kein Verkaufsverbot!), auf Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel zu verzichten.

Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlichen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23.12.2020 bis 01.01.2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.


25.11.2020 Handel warnt vor strengeren Vorgaben für Geschäfte

Für eine weitere Verschärfung der maximalen Kundenzahl in den Geschäften sieht der Handel keine Notwendigkeit. Die guten Erfahrungen mit den bestsehenden Beschränkungen und den bewährten Hygienekonzepten hätten bewiesen, dass Einkaufen im Handel sicher ist und die Geschäfte keine Hotspots sind. Die Regelung von 10 Quadratmeter für einen Kunden entspricht der vom Robert-Koch-Institut gemachten Vorgabe von einem einzuhaltenden Mindestabstand von 1,5 Metern. Eine weitere Verschärfung würde nicht für mehr Sicherheit, sondern nur für noch mehr Verwirrung und Verunsicherung bei den Kunden sorgen. Dann bestünde die Gefahr, dass Kunden vor den Geschäften Schlange stehen, dabei noch nicht einmal die 1,5 Meter Abstand einhalten und sich bei schlechtem Wetter erkälten. Lange Schlangen vor den Geschäften könnten zudem wieder den Eindruck von Knappheit der Waren vermitteln und viele Konsumenten erneut zu unnötigen Hamsterkäufen verleiten. 


Der Handelsverband fordert von der Politik mit Nachdruck, es bei den aktuellen, bewährten und bundeseinheitlichen Regelungen für den Handel zu belassen.  


05.11.2020 Teil-Lockdown trifft Innenstadthandel massiv
Online-Handel profitiert im Weihnachtsgeschäft

In der heutigen Pressekonferenz des Handelsverbandes Deutschland (HDE) prognostiziert der Verband für das diesjährige Weihnachtsgeschäft ein Umsatzplus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit einen Umsatz für die Monate November und Dezember von knapp 104 Milliarden Euro. Allerdings entfalle das Gros des Wachstums dabei auf den Online-Handel, der voraussichtlich um 19 Prozent auf dann 17 Milliarden Euro zulegen werde.

Der aktuelle Teil-Lockdown beeinträchtige die Innenstadthändler und dort insbesondere den Bekleidungshandel massiv. Zwar dürfe der Handel öffnen, zugleich fordere die Politik die Kunden jedoch auf, zuhause zu bleiben. In der Folge könnten die Geschäfte mit Blick auf die extrem sinkende Kundenfrequenz vielerorts wirtschaftlich nicht mehr überleben.

Der HDE fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihr Nothilfeprogramm für wegen der Corona-Pandemie geschlossene Betriebe auch für Einzelhändler zu öffnen. Zudem müssten die Kriterien für die Überbrückungshilfen des Bundes angepasst werden.


30.10.2020 Aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung

Ab kommenden Montag, den 2. November 2020, tritt die nachfolgende Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Kraft und gilt bis zum 30. November 2020.

Die Betriebe des Einzelhandels bleiben geöffnet. Sie sind nach §10 Abs. 3 der Verordnung weiterhin verpflichtet, Hygienekonzepte zu erarbeiten und einzuhalten sowie zudem sicherzustellen, dass pro Kunde, der sich im Verkaufsraum befindet, im Durchschnitt je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche gewährleistet sind.

Es sei darauf hingewiesen, dass in der aktuellen Fassung der §3 Abs. 6 gestrichen wurde, der in Einzelfällen Ausnahmen vom Tragen des Mund-Nasen-Bedeckung u.a. in den Bereichen des Einzelhandels vorsah. Weiterhin in der Verordnung enthalten ist jedoch noch §4 Abs2 Satz 2, der besagt, das Hygienekonzepte nach §4 Sat 1 Regelungen und Maßnahmen enthalten kann, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas.

Unabhängig davon dürfte aber davon auszugehen sein, dass das für die Einzelhandelsbetriebe erforderliche und von diesen vorzuhaltende Hygienekonzept nach § 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ab dem 2. November 2020 eine Privilegierung hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung zugunsten von Beschäftigten – angesichts der Streichung der Regelungen im bisherigen § 3 Abs. 6 – nicht mehr vorsehen sollte. Vielmehr solle es zur Eindämmung des Pandemiegeschehens für alle heißen: „Maske auf!“


29.10.2020 Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder

Die Kanzlerin und die Länderchefs haben gestern lange getagt und beraten und sich auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab kommenden Montag – zunächst beschränkt auf den Monat November – verständigt.

Einzelhandelsbetriebe dürfen danach – bei weitgehendem Lockdown einer ganzen Reihe anderer Betriebe – unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt im November geöffnet bleiben. Dabei ist allerdings sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält. Die ursprünglich in der Beschlussvorlage aus dem Bundeskanzleramt vorgesehene Personenbegrenzung von einem Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche konnte leider nur abgemildert und nicht gänzlich verhindert werden.

Wie die Umsetzung der Beschlusslage in Niedersachsen erfolgen wird, werden wir beobachten und weiter berichten. Es dürfte dem ersten Vernehmen nach mit einer 1-zu-1-Umsetzung zu rechnen sein.


28.10.2020 Corona-Gipfel: Bund will schärfere Regeln
Handel bekräftigt, dass Einkaufen in der Pandemie sicher ist

Soweit es aus der Vorlage für das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen hervorgeht, soll der Einzelhandel unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts
und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben.

Vor diesem Hintergrund betonen die Handelsverbände nochmals, das Einkaufen in der Pandemie sicher ist und es keinen Anlass für weitere Einschränkungen im Handel gibt. Sie warnen vor großem wirtschaftlichen Schaden und mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz, wenn die Maßnahmen Maß und Mitte nicht wahren. Die Politik müsse intelligente und wohldosierte Instrumente finden, um die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen.

Mit Blick auf die angespannte Situation bei vielen Händlern fordern sie unbürokratische Unterstützung vom Staat.

Es ist davon auszugehen, dass die Abstimmungen zwischen Bundesregierung und den Ländern streitig geführt werden. Wir werden weiter berichten.


27.10.2020 Allgemeinverfügung der Region Hannover

Die Region Hannover hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die insbesondere eine Maskenpflicht auf belebten Plätzen wie beispielsweise Fußgängerzonen und ein Verkaufsverbot von Alkohol in der Zeit zwischen 23:00 und 06:00 Uhr vorsieht.
Die Verfügung gilt ab heute bis zum 15. Januar 2021.

Die Regeln gelten ab dem 22. Oktober 2020 in der Region Hannover:
Barsinghausen, Burgdorf, Burgwedel, Garbsen, Gehrden, Hannover, Hemmingen, Isernhagen, Laatzen, Langenhagen, Lehrte, Neustadt am Rübenberge, Pattensen, Ronnenberg, Seelze, Sehnde, Springe, Uetze, Wedemark, Wennigsen, Wunstorf


21.10.2020 Maskenpflicht in Unternehmen in der Region Hannover 
Pflicht ab Donnerstag, 22. Oktober 2020!

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen in der Region Hannover hat die Region als zuständige Infektionsschutzbehörde eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die schärfere Regelungen auch im beruflichen Umfeld mit sich bringt. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in allen öffentlichen und dem Kundenverkehr zugänglichen Räumen dauerhaft erforderlich. Darüber hinaus ist auch in nicht öffentlichen und nicht dem Kundenverkehr zugänglichen Räumen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann – z.B. Flure, Toiletten, Sozialräume. 

Die Regeln gelten ab dem 22. Oktober 2020 in der Region Hannover:
Barsinghausen, Burgdorf, Burgwedel, Garbsen, Gehrden, Hannover, Hemmingen, Isernhagen, Laatzen, Langenhagen, Lehrte, Neustadt am Rübenberge, Pattensen, Ronnenberg, Seelze, Sehnde, Springe, Uetze, Wedemark, Wennigsen, Wunstorf.

Die Allgemeinverfügung der Region Hannover finden Sie hier (pdf): 

Es ist aufgrund des Infektionsgeschehens davon auszugehen, dass weitere Regionen, Städte und Gemeinden dem Beispiel folgen werden.


21.10.2020 Leitfäden der Gesetzlichen Unfallversicherung
zum Umgang mit Covid-verdachtsfällen und für die Planung im Betrieb:


19.10.2020 Telefonische Krankschreibung wieder möglich 

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und der wieder steigenden Fallzahlen der Corona-Neuinfektionen in vielen Regionen ist die telefonische Krankschreibung beim Arzt ohne persönliches Erscheinen ab heute wieder möglich. 

Krankschreibungen durch einen niedergelassenen Arzt können aufgrund telefonischer Anamnese für sieben Tage erfolgen. Eine einmalige Verlängerung um weitere sieben Tage ist ebenfalls möglich. 

Damit sollen der Aufenthalt in Arzt-Wartezimmern und dadurch bedingte Ansteckungsrisiken vermieden werden. 

Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 31.12. 2020


12.10.2020 Maskenpflicht für Mitarbeiter im HandelFAQS

Ergänzend zu der Verordnung, die seit dem 09.10.2020 gilt, hier einige häufig gestellt Fragen und Antworten zusammengefasst:

Stimmt es, dass im Einzelhandel, insbesondere auch an der Kasse oder an den Frischetheken in Supermärkten, inzwischen auch eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss?

Ja, seit dem 9. Oktober 2020 gilt der Grundsatz, dass jede und jeder in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Es gibt keine Ausnahme mehr für im Einzelhandel tätige Menschen. Allerdings ist es möglich, dass in Supermärkten oder auch anderen Geschäften von den dort Verantwortlichen andere effektive Schutzvorrichtungen geschaffen werden, die die dauerhafte Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellen oder auf andere Art und Weise die Gefahr einer Corona-Infektion hinreichend vermindern. Dies ist beispielsweise bei Abtrennungen durch hohe Plexiglasscheiben der Fall.

Wie gehe ich als Busfahrer/Busfahrerin oder im Verkauf mit Personen um, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

Da man einem Menschen seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen (z.B. Asthma) nicht unbedingt ansehen kann, können Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Zweifelsfall auf die fehlende Mund-Nasen-Bedeckung angesprochen werden. In vielen Fällen lässt sich so sicherlich eine Klärung der Situation herbeiführen. Die Kontrollen zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ist jedoch an sich Aufgabe der Ordnungsämter bzw. der Polizei.

Ist eine Bescheinigung für die Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich?

Ja, nach § 3 Absatz 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist es notwendig, dass Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht von der Maskenpflicht betroffen sind, dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen.

Wenn ich ohne Mund-Nasen-Schutz einkaufen gehe oder Bus fahre, muss ich dann mit einem Bußgeld rechnen? Und wie hoch fällt das Bußgeld dann aus?

Ja, Vorsicht, wer keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und dabei erwischt wird, muss tief in die Tasche greifen. Wenn Sie nicht von der Pflicht befreit sind und trotzdem dort wo sie vorgeschrieben ist keine Maske tragen, müssen Sie damit rechnen, ein Bußgeld in Höhe von 100 bis 150 Euro bezahlen zu müssen. Für die Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern sind die Ordnungsämter der Kommunen zuständig – hilfsweise die Polizei.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist neben einer guten Hygiene und dem Halten von Abstand zu anderen ein wichtiger Baustein zum Schutz vor dem Coronavirus. Aus diesem Grund sollte sich jeder an diese Auflagen halten. Die Polizei und die Ordnungsämter haben zum Thema Maskenpflicht in den vergangenen Monaten viel Aufklärungsarbeit geleistet und es gab jetzt genug Zeit sich an die Regeln zu gewöhnen, sie zu verinnerlichen und umzusetzen.

Über das Hausrecht kann Ihnen zudem im Einzelhandel und im ÖPNV der Zutritt verwehrt werden. Da bereits ein Schal oder ein Tuch ausreichen, sind Sie aber nicht von einer Maske abhängig und sollten idealerweise erst gar nicht in diese Situation kommen müssen.

Welche Art von Mund-Nasen-Bedeckung ist vorgeschrieben?

Vorgeschrieben ist nach der Verordnung eine Mund-Nasen-Bedeckung, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, insbesondere als textile Barriere eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern. Es muss also keine Maske getragen werden, zulässig sind auch Schals, Tücher, Schlauchschals oder ähnliches. Geeignet sind auch sogenannte Alltagsmasken oder Community-Masken, also selbst hergestellte oder gekaufte Masken aus Baumwolle oder anderem gut abdeckenden Material. Bitte tragen Sie keine Maske mit Ventil, denn Masken mit Ventil schützen nur die Trägerin/den Träger – solche FFP2-/FFP3-Masken mit Ventil werden im Krankenhausalltag benötigt.

Sind eigentlich auch Visiere (z.B. aus Plexiglas) anstatt einer „Alltagsmaske“ zulässig?

Leider nein! Grundsätzlich gilt die Verpflichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) aus Stoff zu tragen. Wichtig ist bei der Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) eine Beschaffenheit, die dazu geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Diese Funktion ist bei jeder textilen Bedeckung erfüllt. Gesichtsvisiere oder sogenannte Faceshields stellen auch nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine vollwertige Alternative zur MNB aus Stoff dar. Insofern sind Visiere oder Faceshields vor allem eine Alternative für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine MNB tragen können und dennoch zeigen möchten, dass sie die derzeit getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unterstützen. Allen anderen Bürgerinnen und Bürgern empfehlen wir ausdrücklich das Tragen einer MNB aus Stoff.“


08.10.2020  Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 zum 09.10.2020

  • Änderungen zur Maskenpflicht für Mitarbeiter im Handel
  • Änderungen im Hygienekonzept

So sieht der neue Verordnungstext zwar in § 2 Abs. 1 Satz 1 im Ausgangspunkt weiterhin vor, dass jede Person in den für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen soweit möglich einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person (im Wesentlichen bekannte Ausnahmen: § 2 Abs. 2) einzuhalten (Abstandsgebot) hat, worauf die Betreiberinnen und Betreiber einer Einrichtung hinzuweisen und auf die Einhaltung der Pflicht hinzuwirken haben (§ 2 Abs. 3).

Jedoch besagt § 3 Abs. 1 Satz 1 der ab dem 09.10.2020 geltenden Niedersächsischen Corona-Verordnung, dass jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat, was gemäß Satz 2 Nr. 1 der Norm ausdrücklich auch für Personen gilt, die Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 1 naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen […] des Handels. Es kann also konstatiert werden, dass erstmals auch eine Maskenpflicht für Mitarbeiter im Handel in Niedersachsen Eingang in den Verordnungstext gefunden hat. Hinzuweisen ist in diesem Kontext auf die Ausnahme-Regelung in § 3 Abs. 5, wonach die Betreiberinnen, Betreiber und verantwortlichen Personen für die von ihnen zu verantwortenden Bereiche oder für Teile davon in Einzelfällen den pflichtigen Personen den Aufenthalt ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung gestatten können, wenn durch dafür erforderliche Maßnahmen die dauerhafte Einhaltung des Abstandsgebots sichergestellt ist oder auf andere Weise die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 hinreichend vermindert wird. Inwieweit in der Praxis tatsächlich ein Anwendungsbereich für die (schon begrifflich mit „erforderliche“ und „dauerhafte Einhaltung“ hohe Hürden aufziehende) Ausnahmeregelung gangbar erscheint, dürfte sehr stark von den individuellen Gegebenheiten in den Einzelhandelsbetrieben abhängig sein.     

Hinzu kommt, dass § 4 neue Anforderungen in Gestalt des Hygienekonzepts beschreibt. So setzt nach § 4 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nun der Betrieb einer öffentlich zugänglichen Einrichtung mit Kunden- oder Besuchsverkehr jeglicher Art ein Hygienekonzept nach den Vorgaben des § 4 Abs. 2 voraus, bezüglich dessen die oder der jeweils Verpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen.

In dem Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit Corona-Virus SARS-CoV-2 vorzusehen, die

  1. die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,
  2. der Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 dienen,
  3. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen
  4. die Nutzung von sanitären Anlagen regeln,
  5. das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und
  6. sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

Dabei kann das Hygienekonzept Regelungen und Maßnahmen enthalten, die den Verzicht auf eine Mund-Nasen-Bedeckung ermöglichen, zum Beispiel durch die Verwendung geeigneter physischer Barrieren aus Glas oder Plexiglas.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier: 201008 Verordnung zur Änderung der Nds Corona-Verordnung – mit Unterschrift – 7. Oktober 2020


21.09.2020 Aussetzung der Insolvenzantragsfrist bis Ende 2020

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. September 2020 die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen gebilligt. 

Damit bleibt die Insolvenzantragspflicht nach §15a Abs. 1 InsO und §42 Abs. 2 BGB für den Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder durch außergerichtliche Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren. Sie müssen daher vorerst keinen Insolvenzantrag stellen.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.


18.09.2020 Überbrückungshilfen | Bundesregierung bessert bei Hilfen für den Mittelstand nach 

Der unermüdliche Einsatz der Handelsverbände hat sich gelohnt: die Überbrückungshilfen werden ab sofort angepasst. Damit werden viele Einzelhändler in unseren Innenstädten die Möglichkeit der Überbrückungshilfen bekommen.

Wichtigste Änderung – die Eintrittsschwelle wird angepasst: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
verzeichnet haben.

Mehr zum Antragsverfahren unter dem Link:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de


12.09.2020 Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen
Ab dem 12.09.2020 bis zum 30.09.2020 gilt die folgende Fassung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung). Wesentliche Änderungen gibt es aufgrund aktueller obergerichtlicher Entscheidungen in Niedersachsen vor allem im Bereich des Messegeschehens und ähnlicher Veranstaltungen. Für den Handel gibt es keine neuen Regelungen. Die spezifisch den Einzelhandel betreffenden Bestimmungen finden sich weiterhin unverändert in § 7 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (Download-Änderungen in gelb hervorgehoben).


28.08.2020 Neuer Bußgeldkatalog in Kraft  
Wer sich nicht an die vorgeschriebenen Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen hält, muss zukünftig mit deutlich höheren Bußgeldern als bislang rechnen. Für die Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern sind die Ordnungsämter der Kommunen zuständig – hilfsweise die Polizei.

Den Bußgeldkatalog finden Sie hier (Download). 


07.08.2020 Kostenlose Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung teilt mit, dass sich in Niedersachsen mit sofortiger Wirkung  jede Person, die aus dem Ausland nach Deutschland einreist, innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Coronavirus testen lassen kann.

Ein Testzentrum befindet sich am Hannover Airport. Darüber hinaus ist die Kassenärztliche Vereinigung aktuell damit befasst, weitere Testzentren flächendeckend im Land einzurichten. Reisende können sich zudem an ihre Hausarztpraxen wenden und dort testen lassen. Wenn sie mit Tickets, Boarding-Pass o.ä. glaubhaft nachweisen, dass der Auslandsaufenthalt stattgefunden hat, entstehen ebenfalls keine Kosten für den Reisenden. 

Informationen zum Testzentrum am Flughafen finden Sie auf der Seite des Airports unter (Link): https://www.hannover-airport.de/informationen-fuer-fluggaeste-und-besucher/ 


07.08.2020 Verlängerung der Antragsfrist für Überbrückungshilfe 

Seit dem 31.07.2020 wird die Überbrückungshilfe des Bundes für durch die Corona-Pandemie bedingte finanzielle Ausfälle ausgezahlt. Die Antragsfrist wurde jetzt um einen Monat verlängert und läuft nun bis zum
30. September 2020. 

Weitere Informationen und den Antrag finden Sie hier (Link): https://www.nbank.de/Blickpunkt/Uebersicht-der-Hilfsprogramme/Corona-Ueberbrueckungshilfe.jsp


10.07.2020 Aktuelle Fassung der Corona Verordnung gilt ab 13.7.
Ab Montag, 13. Juli 2020 bis zum 31. August 2020 gilt für Niedersachsen die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in der folgenden Fassung: hier

Für den Einzelhandel ergeben sich hieraus keine Veränderungen.


10.07.2020 
Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

Händler in Niedersachsen erhalten eine Fristverlängerung, um manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen zu lassen, wenn sie nachweisen können, dass der zeitgerechte Einbau einer Sicherungseinrichtung mit besonderen Härten verbunden ist.
Die Finanzverwaltung in Niedersachsen regelt in einem entsprechenden Erlass, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstandet werden.

Wie Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers ausführte, wird dies in Niedersachsen dann generell unterstellt, wenn der Betroffene:

– die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31. August 2020 nachweislich verbindlich bestellt hat und dieser bestätigt, dass der Einbau bis zum 30. September nicht möglich ist oder

– der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen. Die Härtefallregelung, die auch in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird, ist daher eine pragmatische Hilfe für die Wirtschaft.

Die Pressemeldung des Finanzministeriums finden Sie hier


09.07.2020 Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
Antragstellung jetzt möglich

Ab sofort können Anträge auf die Überbrückungshilfe gestellt werden. Anders als bei den bisherigen Soforthilfen ist für diese Hilfe ein zweistufiges Antragsverfahren vorgesehen. Die Anträge müssen zusammen mit einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigtem Buchprüfer gestellt werden.

Informationen hier

Eine Hilfreiche Checkliste, ob Sie antragsberechtigt sind: hier


03.07.2020

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus 

Vom 6. bis zum 12. Juli 2020 gilt die folgende Fassung der oben genannten Verordnung. Für den Handel finden sich darin keine spezifischen Änderungen.


02.07.2020  Corona Überbrückungshilfe – neues Bundesprogramm

Das neue Bundesprogramm für Corona-Überbrückungshilfen wurde veröffentlicht. Nähere Informationen finden Sie hier
Sowie auf den Seiten der Bundesregierung: hier 

Eine Förderrichtlinie des Landes Niedersachsen liegt uns noch nicht vor. Die Mittel werden voraussichtlich ab dem 08. Juli verfügbar sein. 


29.06.2020 Rückkehr aus dem Urlaub in Zeiten von Corona

Viele Länder öffnen ihre Grenzen wieder für Touristen und viele Arbeitnehmer wollen die Ferien auch in diesem Jahr im Ausland antreten. daraus ergeben sich Fragen, welche Rechte und Pflichten nach Rückkehr für Arbeitnehmer gelten, die ihren Urlaub außerhalb Deutschlands verbracht haben.

Merkblatt Urlaubsrückkehrer


23.06.2020 – Anwendungshilfe Corona Warn-App

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat eine anwendungsbezogene Arbeitshilfe erarbeitet, in der die mit dem Einsatz der Corona-Warn-App verbundenen rechtlichen Fragen näher beleuchtet werden. Download: hier


22.06.2020 – Kurzarbeitergeld – Frist nicht verpassen

Die Bundesagentur für Arbeit weist Arbeitgeber darauf  hin, dass Ende Juni die Frist endet, bis zu der Kurzarbeitergeld für den Monat März abgerechnet werden kann. Unternehmen haben gesetzlich rückwirkend bis zu drei Monate Zeit, angezeigte, genehmigte und dann realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit abzurechnen. Im Juni läuft damit die Frist für März aus, dem Monat, in dem die Pandemie die deutsche Wirtschaft erstmals hart getroffen hat. Ende Juli müssen Ansprüche für April eingegangen sein, im August dann für Mai.

Die Meldung der Agentur für Arbeit finden Sie hier


19.06.2020 – Neue Verordnung

Am kommenden Montag, den 22. Juni tritt die mit einer Laufzeit bis zu 5. Juli 2020 versehene modifizierte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft.

Für den Handel bleibt das Erfordernis, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden muss. Die Regelung, dass pro 10 Quadratmeter Ladenfläche nur jeweils eine Person im Ladengeschäft anwesend sein darf, entfällt hingegen.

Ab Montag können sich bis zu 10 Personen ohne Abstandsregelung von 1.5 Meter treffen. Mit entsprechenden Hygienekonzepten und vor allem in Innenräumen mit Mund-Nasen-Bedeckung gibt es eine Reihe von weiteren Lockerungen, zum Beispiel für Kinos und Theater.

Der Grundsatz, Kontakte nach Möglichkeit zu minimieren, bleibt bestehen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht.

Die Lesefassung Verordnung, in der die Änderungen zur Vorversion kenntlich gemacht sind: hier


05.06.2020

Am kommenden Montag, den 8. Juni 2020, tritt die mit einer Laufzeit bis zum 22.06.2020 versehene modifizierte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft. Für den Handel entfällt damit das für Einkaufs- und Outlet-Center bisher vorgesehene Verbot, Speisen und Getränke zum Vor-Ort-Verzehr anzubieten (bisher in §8).

Die Lesefassung Verordnung:  hier


04.06.2020

„Ein ambitioniertes Programm“ – so steht es auf der Seite der Bundesregierung.

Die Regierungskoalition habe sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets.

Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.

Koalitionspapier


22.05.2020

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Ab Montag, dem 25.05.2020, gilt die folgende Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus – im Wesentlichen befristet bis zum 10. Juni 2020.
Für den Einzelhandelsbetrieb unmittelbar ergeben sich aus den Neuregelungen keine Änderungen (s. § 3 Nr. 6 und 7, § 8, § 9).
Für den Bereich der Restaurationsbetriebe ergeben sich die modifizierten Bestimmungen aus § 6 des Verordnungstextes.

Verordnung

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Neuer Niedersächsischer Erlass des zuständigen Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen aller Güter zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus. Sowie Ausnahmen vom Fahrverbot an Samstagen auf Teilstrecken des Autobahnen während der Ferienzeit.

Am heutigen 22. Mai 2020 hat das Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung den folgenden Erlass zu Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsfahrverboten veröffentlicht. Dieser Erlass hebt den Erlass vom 18.03.2020 auf und gilt bis zum 31. 08.2020. Den Wortlaut des Erlasses finden Sie hier

Neben Niedersachsen haben sich aktuell fünf weitere Bundesländer für eine längerfristige Ausnahmeregelung entschieden:

Brandenburg: Befristung bis 30.09.2020 (noch keine Regelung bezüglich Ferienreiseverordnung)
Bremen: Befristung bis 30.08.2020 (ohne Einbeziehung Ferienreiseverordnung, da die Fahrverbotsstrecken Bremens Autobahnen nicht umfassen)
Nordrhein-Westfalen: Befristung bis 30.08.2020 (mit Einbeziehung Ferienreiseverordnung)
Rheinland-Pfalz: Befristung bis 30.08.2020 (Bestimmungen der Ferienreiseverordnung bleiben von der Ausnahmeregelung unberührt)
Sachsen-Anhalt: Befristung bis 31.08.2020 (mit Einbeziehung Ferienreiseverordnung)

In den Ländern Berlin, Bayern, Sachsen und Thüringen stehen noch Entscheidungen aus. Dort gelten die bestehenden Regelungen befristet noch bis zum 1.06.2020 (bzw. 31.05.2020 in Sachsen).


09.05.2020

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus – gültig ab Montag, 11. Mai 2020

Verordnung –  gültig vom 11.05.2020 – 27.05.2020

Einzelhandelsrelevant ist vor allem der Wegfall der 800 qm-Beschränkung der Verkaufsflächen.

Die für die Handelsbetriebe relevanten Passagen sind mit einer Laufzeit bis zum 27. Mai 2020 versehen.


07.05.2020
Newsletter
für Mitglieder vom 07.05.2020.


05.05.2020

Handelsverband Hannover fordert sofortige Öffnung aller Geschäfte

Vor den Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am morgigen Mittwoch erwartet der Handel, dass alle Geschäfte – ohne weitere Größenbeschränkungen – schnellstmöglich geöffnet werden können. Ein Strategiepapier der niedersächsischen Staatskanzlei sieht diesen Schritt für das Land Niedersachsen erst für den kommenden Montag, den 11. Mai vor. „Zu spät„, sagt der Handelsverband Hannover (HVH). „Das weitere Warten und die diskriminierenden Flächenbeschränkungen auf 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sind für den Handel nicht länger leistbar, nicht mehr zu finanzieren.“ In einer E-Mail an Ministerpräsident Stephan Weil bittet der Verband daher den Landeschef, die sofortige und diskriminierungsfreie Öffnung aller Handelsunternehmen zu erlauben. Die Unternehmen seien startklar und können sofort unter Wahrung aller Hygiene- und Sicherheitsstandards öffnen.

Anders als im Papier der Staatskanzlei vermerkt, sei der volkswirtschaftliche Schaden der Flächenbeschränkung nicht nur als „hoch“, sondern als „sehr hoch“ einzustufen. Jeder Tag, der geschlossen ist, bedeutet für die Unternehmen Null Umsatz. „Das ist eine volkswirtschaftliche Katastrophe„, sagt HVH-Hauptgeschäftsführerin Monika Dürrer. „Das trifft die großen Geschäfte in unserer Region vor allem viele Möbelhändler sowie Textil- und Bekleidungsgeschäfte direkt ins Mark.“ Dass die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnamen auf großen Verkaufsflächen unproblematisch sei, hätten die Öffnungen in anderen Bundesländern und bei anderen großflächigen Geschäften bereits gezeigt.

Die schnellstmögliche Öffnung aller Handelsunternehmen sei zum Erhalt und zur Wiederbelebung des Handels, des Konsums und der Binnenwirtschaft jetzt dringend notwendig.

Auch der Handelsverband Wohnen und Büro (HWB) fordert dringend weitere Lockerungen.

HWB-Geschäftsführer Christian Haeser fordert mit Blick auf die drastisch eingebrochenen Umsätze der Möbelbranche jetzt zügige Lockerungen. Die Einhaltung der Hygieneauflagen sei kein Problem für die Branche, so Haeser. Aufgrund der sehr großzügigen Verkaufsräume im Möbelhandel stünden für jeden einzelnen Kunden häufig weit mehr als 50 Quadratmeter zur Verfügung. Die Beratung erfolge mit Distanz. Schutzwände und andere bauliche Maßnahmen trügen dazu bei, das Abstandsgebot an Kassen, im Eingangsbereich sowie an Aufgängen zu gewährleisten.

Pressemeldung des HWB

Befristete Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Für den Zeitraum ab morgen, 6. Mai 2020 bis Sonntag , 10. Mai 2020 hat die Landesregierung heute folgende Änderung zur Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auf den Weg gebracht.

Für den Handel ergeben sich hieraus aktuell keine Veränderungen.

(Die Lockerungen betreffen im Wesentlichen Sport im Freien, die Öffnung von Museen und Tierparks sowie Regelungen für kirchliche Feiern, Fahrschulen, Autowaschen, Physiotherapie.)

Verordnung

Strategiepapier der Staatskanzlei – Stufenplan für Niedersachsen

Ab dem 11. Mai soll eine neue Verordnung in Kraft treten, die dann größere Lockerungsschritte vorsieht. Ministerpräsident Stephan Weil hatte am gestrigen Montag hierzu ein Strategiepapier für das Land Niedersachsen vorgestellt:

Strategiepapier Stufenplan

Zeitstrahl zum Stufenplan


27.04.2020

Coronaschecks zur Stimulierung des privaten Gebrauchs

Vor dem Hintergrund der auf dem historischen Tiefstand verharrenden Konsumstimmung fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Initialzündung für die private Konsumnachfrage. Er schlägt daher die Vergabe von Coronaschecks in Höhe von 500 Euro je Einwohner vor. Damit soll der Wiedereinstieg in einen regulären Wirtschaftsbetrieb dynamisch gelingen und die Konjunktur schnell wieder an Fahrt gewinnen. Starten sollte die Ausgabe der Coronaschecks nach Auffassung des HDE, sobald die Infektionsrisiken durch das Coronavirus beherrschbar geworden sind und sich weite Teile der Wirtschaft auf die Rückkehr zur Normalität vorbereiten. „Wir brauchen ein starkes Aufbruchssignal für Verbraucher und Unternehmen – auch zur Verbesserung der Stimmung“, fordert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Konjunkturpaket für Handel und Binnenwirtschaft hier

Pressemeldung des HDE zu Coronaschecks hier


24.04.2020

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Die Verordnung, die unter anderem die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes regelt, wurde heute veröffentlicht. Hierzu hat die stellvertretende Leiterin des Krisenstabes in Niedersachsen erklärt, dass die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen nicht die Verpflichtung haben, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB), die sich überdies ausdrücklich nur an Kundinnen und Kunden richtet und ab dem kommenden Montag (27.04.2020) in ganz Niedersachsen gilt, zu kontrollieren oder die Verordnung zu administrieren haben.

Diese Regelungen finden sich in § 9.
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind ausgenommen (Abs. 4). Ausnahmen gibt es zudem für Personen mit Vorerkrankungen (Abs. 3). Die Beschaffenheit der MNB ist weit gefasst und in Abs. 2 geregelt.


22.04.2020

Maskenpflicht für Niedersachsen kommt

Das niedersächsische Kabinett hat heute eine Maskenpflicht für Niedersachsen beschlossen. Ab dem 27. April 2020 müssen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in den Geschäften Schutzmasken getragen werden. Damit, so meldet die niedersächsische Regierung, werde die bisherige dringende Empfehlung, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht überführt. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen werde mit dem Inkrafttreten am kommenden Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neue Regelung vorzubereiten. Bis dahin gelte weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger, im ÖPNV und beim Einkaufen im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Die Pressemeldung der niedersächsischen Staatskanzlei finden Sie hier

Hinweisschilder zur Maskenpflicht zum Selbstausdruck – ein Service und Vorschlag Ihrer Handelsverbände hier 


17.04.2020

Neue Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. 
Die Verordnung 
 
tritt am 20.04.2020 in Kraft.

Newsletter für Mitglieder vom 17.04.2020.

Erläuterungen zum Erlass – welche Geschäfte dürfen öffnen.

HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass alle Kommunen ergänzend zur landesweiten Verordnung weitere Regelungen erlassen können, die über die hier getroffenen hinausgehen und teilweise strenger sein können. So wird in Hannover voraussichtlich die zulässige Zahl von einer Person je 10 Quadratmeter auf 20 Quadratmeter hochgesetzt werden.

Erkundigen Sie sich daher bitte ergänzend auch bei Ihrer Kommune.

Notbetreuung erweitert
Die Notbetreuung in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen und Schulen wird fortgesetzt und ausgeweitet, meldet das Niedersächsische Kultusministerium. Pressemeldung  hier

Danach sollen zudem Kinder einer Erziehungsberechtigten bzw. eines Erziehungsberechtigten, die/der in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist, aufgenommen werden können. Zu diesen Berufszweigen zählen ausdrücklich auch der Einzelhandel, Transport, Verkehr und Logistik. Alle anderen Möglichkeiten einer Betreuung müssen aber vor der Möglichkeit der Inanspruchnahme ausgeschöpft worden sein. Diese Neuregelungen sollen im Verlaufe der kommenden Woche sukzessive vor Ort umgesetzt werden.

Erläuterungen zur Verkaufsfläche
Eine eindeutige Definition der Verkaufsfläche gibt es nicht. Daher hier einige behelfsweise Definitionen, die sich aus der Praxis und Urteilen zum Thema herleiten:

Unter der Verkaufsfläche ist der Teil der Geschäftsfläche zu verstehen, auf dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden- einschließlich Kassenzone, Gänge, Schaufenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindliche und diese miteinander verbindenen Treppen und Aufzüge.

Zur Verkaufsfläche im Sinne des Landesraumordnungsprogramms (LROP) zählen alle dem Kunden zugänglichen Flächen, die geeignet sind, Verkaufabschlüsse zu fördern. Zur Verkaufsfläche zählen beispielsweise Stand-, Auslage- und Ausstellungsflächen sowie sämtliche den Kunden zugänglichen Gänge bzw. Laufwege, Umkleidebereiche, Eingangs- und Kassenzonen. Auch zugängliche Lagerflächen, SB- Hochregalhallen, Freiverkaufsflächen oder Zelte -unabhängig von ihrer dauerhaften oder temporären Nutzung- sind als Verkaufsflächen anzusehen.

Von den Verkaufsflächen zu unterscheiden sind somit im Umkehrschluss diejenigen Flächen, auf denen für Kunden nicht sichtbar, die Vorbereitung des Verkaufes erfolgt und die dem Kunden nicht zugänglich sind (Lagerflächen, Aufbereitungs-/Bügelräume, Verwaltungs- und Personalaufenthaltsräume, Sanitäranlagen)

Einige Hinweise und Hilfestellungen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Kunden finden Sie hier


16.04.2020

Möbelhandel fordert die Öffnung seiner Häuser
Hygieneregeln sind auf den großen Flächen optimal umsetzbar

Der Möbelhandel kann nicht nachvollziehen, warum die benachbarten Autohäuser und Baumärkte öffnen dürfen, ihm es bei mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche jedoch untersagt bleibt. Schließlich haben Möbelmärkte aufgrund ihrer Größe die geringste Zahl an Kunden pro Quadratmeter, Hygieneregeln können dort optimal eingehalten werden. Daher fordert der Handelsverband Möbel und Küchen, dass Möbel­häuser ebenfalls von der Schließung ausgenommen werden… zur vollständigen Pressemeldung

Ergebnisse der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern vom 15.04.2020

Um das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder gemeinsame Vereinbarungen getroffen. Diese müssten jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Fall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird.

Der Beschluss umfasst dabei im Wesentlichen folgende Veränderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen:

  1. Die fortbestehenden Maßnahmen sind explizit in der Anlage 1 des beigefügten Beschlusses aufgeführt und werden bis zum 03.05.2020 verlängert.
  2. Unter bestimmten Hygienevorschriften können Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche, Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen wieder öffnen. Für Friseure wird diese Regelung unter Nutzung von Schutzausrüstung ab dem 04.05.2020 ermöglicht.
  3. Die Unternehmen werden angewiesen ein Hygienekonzept zu haben. Ihnen wird weiterhin empfohlen, soweit möglich, auf Formen der Heimarbeit zu setzen.
  4. Es wird eine Kontaktstelle bei der Bundesregierung als Ansprechpartner eingerichtet, um Lieferketten wiederherzustellen
  5. Die Nutzung einer Contact Tracing App wird freiwillig sein.
  6. Das Tragen von Masken wird empfohlen, aber nicht verpflichtend eingeführt.
  7. Die Kinder-Notbetreuung wird ausgeweitet auf mehr Berufsgruppen. Eine weitere Definition dieser Gruppen wird den Ländern überlassen.
  8. Großveranstaltungen werden bis zum 31.08.2020 untersagt. Eine Definition der Personenanzahl obliegt den Bundesländern.

Die entsprechende Verordnung für Niedersachsen soll am 17. April 2020 veröffentlicht werden (hier) und ab dem 20. April 2020 gelten.


14.04.2020

10-Punkte-Plan des Einzelhandels für eine Exit-Strategie

Auf Bundes- und auf Länderebene haben der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie alle Handelsverbände der Länder, Regionen und Bundesfachverbände von der Politik gefordert, die Öffnung aller Einzelhandelsunternehmen zu genehmigen, sobald dies gesundheitspolitisch vertretbar ist. Für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität haben die Handelsverbände einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der an Bundeskanzlerin Merkel sowie an alle Regierungschefs der Bundesländer und die Wirtschaftsminister versendet wurde. Hierin betonen die Handelsverbände vor allem die große Bedeutung bundesweit einheitlicher Regelungen, die die Händler weder wegen ihrer Branchenzugehörigkeit noch aufgrund der Größe ihrer Verkaufsfläche diskriminieren sollten. Es dürfe nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheiten und kollektiver Verunsicherung führen.

Im Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann weist der Handelsverband nochmals ausdrücklich darauf hin, dass durch die rechtlich vorgegebenen Komplettschließungen vor allem viele mittelständische Handelsunternehmen plötzlich und unverschuldet um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen. Es sei wichtig, dass die zehn Punkte schnell in Angriff genommen werden, damit die Not leidenden Betriebe schnellstmöglich wieder in normalen Verhältnissen ihren Geschäftstätigkeiten nachgehen können.

Die Pressemeldung des HDE finden Sie hier

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 die Rechtsgrundlage für die von Finanzminister Olaf Scholz in Aussicht gestellte steuerfreie Sonderzahlung geschaffen.

Darin wird u.a. geklärt:

  • Im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach §3 Nr. 11 EStG steuerfrei gewähren.
  • Dies kann in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

09.04.2020

Niedersächsisches Gesundheitsministerium legt Bußgeldkatalog sowie weitere Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte vor

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am 8. April 2020 einen Bußgeldkatalog vorgestellt. Der Bußgeldkatalog bezieht sich auf die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Verstöße gegen die Verordnung sollen von den niedersächsischen Ordnungsbehörden konsequent, aber mit dem nötigen Augenmaß geahndet werden. Eine weitere Änderung der Verordnung wurde am 9. April 2020 veröffentlicht und ist am 10. April in Kraft getreten. Sie betrifft den § 5.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Verordnung hier


07.04.2020

Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Einige sehr restriktive Regelungen insbesondere für Zusammenkünfte im privaten Bereich wurden gelockert.
Aktuelle Fassung (07.04.2020)


 03.04.2020

Geänderte Verordnung ab morgen
Änderung Verordnung  zur aktuellen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie; diese tritt am 04.04.2020 in Kraft und mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft. (Achtung: Pressemeldung vom 4.4.2020 des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Korrektur dieser Verordnung: hier)

Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer betrügerischen Mail
Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Bitte auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern umgehend löschen.
Pressemeldung der Arbeitsagentur


02.04.2020

Nächtliche Anlieferung
für den Handel zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung möglich. Runderlass des Ministeriums hier:


01.04.2020
Newsletter
für Mitglieder vom 01.04.2020.

Antragstellung Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes


31.03.2020

Niedersächsische Verfügung der Landesschulbehörde zur Teilnahme an der Notbetreuung von Kindern der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel.


Newsletter für Mitglieder vom 31.03.2020.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Corona Krise:

  • Bundes- und Landesprogramm
  • Niedersachsen-Liquiditätskredit
  • Niedersächsische Bürgschaftsbank NB
  • KfW-Sonderprogramm
  • Finanzamt
  • Krankenkasse
  • Kurzarbeitergeld
  • Vermietung
  • GEMA
  • Berufsgenossenschaft

 26.03.2020

Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Ausnahmebewilligung vom 24.03.2020

Home Office:
Pragmatische Handlungsempfehlung zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Freundlichst überlassen von unserer Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH (GfP).


24.03.2020:
Newsletter für Mitglieder vom 24.03.2020.

u.a. Entschädigung für Eltern und Kinderzuschlag


23.03.2020:
Den aktuellen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Vollzug des Infektionsgesetzes (IfSG) zur Beschränkung sozialer Kontakte finden Sie hier: Erlass vom 22.03.2020

Die Kontaktbeschränkungen enden am 18.04.2020 um 24:00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Unter Punkt 2. ist alles aufgeführt, was weiterhin zulässig ist. Für den Handel hat sich jedoch geändert, dass Betreibern von Baumärkten die Abgabe von Waren an nichtgewerbliche Kunden untersagt ist.

Hier: Alle niedersächsischen Erlasse und Informationen  sowie die jeweils aktuellen Erlasse der einzelnen Landesregierungen.


19.03.2020
In einem Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) alle notwendigen Maßnahmen und Forderungen zusammengefasst, mit denen die Politik jetzt gefährdeten Einzelhändlern dringend helfen muss. Dabei geht es insbesondere um kurzfristige Liquidität, Steuerstundung, Entschädigung für Geschäftsschließungen sowie mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und in der Logistik. Acht-Punkte-Programm


18.03.2020

Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus (Aktueller, erweiterter Erlass des Wirtschaftsministeriums. Ersetzt den vom 10.03.2020.)

Hier: Erlass vom 18.03.2020.


17.03.2020

Ab heute, 06:00 Uhr gelten weitere Ausnahmen und Sonderregelungen in Niedersachsen.

In der Pressekonferenz vom 16.03.2020 um 17:00 Uhr gaben Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsministerin Carola Reimann bekannt, dass alle Geschäfte, die nicht mit Gütern des täglichen Bedarfs handeln, ab dem 17.03.2020 6:00 Uhr geschlossen bleiben.

Geschäfte des täglichen Bedarfs – Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte, Drogeriemärkte, Apotheken, Zeitungsläden, Tankstellen – bleiben weiterhin geöffnet. Für diese wird zudem das Sonntagsöffnungsverbot aufgehoben, um die Versorgung sicherzustellen.

Diese Regelung gilt zunächst bis zum 18.04.2020.


16.03.2020
Den Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung finden Sie hier: Erlass vom 16.03.2020

Newsletter für Mitglieder vom 16.03.2020.

u.a. Informationen zu geplanten Finanzhilfen von Bund und Ländern

Newsletter  für Mitglieder vom 16.03.2020.

Fallgestaltungen zu Krankheitsfall, Entschädigung und Entgeltfortzahlung


Ständig aktualisierte Informationen finden Sie beim Handelsverband Deutschland unter

https://einzelhandel.de/coronavirus

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – Hinweise für die Praxis

Die folgenden Ausführungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geben einen Überblick über die arbeitsvertraglichen Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden und über die Auswirkungen auf Entsendungen von Arbeitnehmern in das Ausland. Zudem wird dargestellt, welche Vorbereitungshandlungen getroffen werden können, um innerbetriebliche Folgen möglichst einzugrenzen und auch datenschutzrechtliche Aspekte werden erörtert.

Details finden Sie hier: BDA Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Bei speziellen Fragen zum niedersächsischen Tarifrecht wenden Sie sich bitte an unsere Juristen.

Außerdem: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des BMWi sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u. a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen.