Mit Blick auf die heutige Rede von Bundeskanzler Merz im Bundestag bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die wirtschaftspolitische Agenda der Bundesregierung positiv. Bürokratieabbau, Senkung der Energiekosten, neue Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen sowie eine Reform bei den Unternehmenssteuern seien wichtige Bausteine, um neuen Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Jetzt gehe es aber auch um eine entschlossene und schnelle Umsetzung.

„Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind bekannt, der Bundeskanzler hat heute noch einmal viele richtige Maßnahmen auf den Tisch gelegt, um diese zu meistern. Wir haben jetzt kein Erkenntnisproblem – es gilt, schnell in die Umsetzung zu kommen. Bei der Senkung der Stromkosten, einer notwendigen Steuerreform und insbesondere beim Bürokratieabbau setzt die neue Bundesregierung deutliche und gute Signale. Wir brauchen jetzt echte Impulse, die in der Praxis ankommen und bei den Verbrauchern wieder mehr Zuversicht erzeugen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Es gehe jetzt darum, konkrete und sichtbare Ergebnisse hervorzubringen. Das Vertrauen in und die Erwartungen an die Bundesregierung seien riesengroß.

Als richtig sieht der HDE außerdem das Ziel günstigerer Energiepreise. „Die Absenkung der Stromsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Entlastung der Unternehmen und der Verbraucher. Energie muss für alle günstiger werden, auch für die Handelsunternehmen sowie die privaten Haushalte“, so von Preen weiter. Die angekündigten Investitionen in die Infrastruktur seien überfällig und auch für den Handel und seine Lieferketten unerlässlich. Bei den zusätzlichen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten pocht der HDE darauf, auch private Investitionen in die Innenstädte mit zu fördern. „Der Handelsstandort Innenstadt ist für uns alle ein Stück Heimat und ein wichtiger Ort der Begegnung. Da geht es um das Gemeinwohl, jeder dort investierte Euro ist ein guter Euro. Das verdient mehr staatliche Unterstützung, zum Beispiel durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für private Investoren“, so der HDE-Präsident.

Irritiert zeigt sich der Handelsverband nach wie vor über die wiederholten Einlassungen von Mitgliedern der Bundesregierung zum Mindestlohn. „Ein staatlich festgesetzter Mindestlohn passt nicht in unser marktwirtschaftliches System und zerstört die Tarifautonomie der Tarifpartner. Die Politik sollte sich nicht in die Festlegung der Höhe des Mindestlohns einmischen“, so von Preen. Ansonsten werde der Mindestlohn in kommenden Wahlkämpfen Gegenstand von Überbietungswettbewerben der Parteien, zum Schaden der Wirtschaft und der Arbeitsplätze.

Quelle: HDE