Im Sommer 2017 zeigte das für Raumordnung zuständige Landwirtschaftsministerium der Mutschler-Gruppe die kalte Schulter. Man sehe keine Veranlassung, ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren vom Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) durchzuführen. Auch die aktuelle Landesregierung lehnt die vom Investor angestrebte Verdopplung der Verkaufsfläche des Factory Outlet Center (FOC) auf knapp 20.000 qm ab. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Althusmann beruft sich u.a. auf den raumordnerischen Vertrag, der 2009 zwischen der Stadt Soltau, dem Investor, dem Landkreis Heidekreis und dem Land Niedersachsen geschlossen wurde. Dort ist eine Begrenzung auf maximal 10 000 qm Verkaufsfläche festgelegt.

Der Handelsverband Hannover begrüßt die konsequente Haltung der Landesregierung zum Schutz des Einzelhandels in Innenstädten und in integrierten, verbrauchernahen Lagen. Das selbst betitelte „Designer Outlet Center“, kurz DOC, ist nach jahrelangem Verhandeln nur aufgrund einer expliziten Ausnahmeregelung im LROP genehmigt worden – und wurde 2012 als Kompromiss mit begrenzter Verkaufsfläche eröffnet.

Für die Einhaltung der geltenden landesplanerischen, aber auch der wettbewerbsrechtlichen und städtebaulichen Rahmenbedingungen setzen sich die Handelsverbände in Niedersachsen ein. So konnte bei der letzten Novelle der Landesplanung 2017 ein Aufweichen und Öffnen der FOC-Regelungen verhindert werden. Diese sind nun den Einkaufszentren gleichgestellt und aufgrund eines aufwändigen Prüfschemas in Kleinstädten und auf der sog. grünen Wiese nahezu ausgeschlossen.

Aktualisiertes BTE-Positionspapier zu Factory Outlet Centern

Vor dem Hintergrund einer im internationalen Vergleich noch geringen Dichte an Factory- oder Designer Outlet Center (FOC/DOC) hat der Handelsverband Textil (BTE) kürzlich sein „Positionspapier zu den Auswirkungen von Factory Outlet Center auf den deutschen Textil- und Bekleidungsmarkt“ überarbeitet und veröffentlicht. Auch der BTE kritisiert die Factory Outlet Center und deren negative Auswirkungen auf den Handel und die Innenstädte, aber auch auf die Hersteller selbst. FOCs förderten die Schnäppchenmentalität der Verbraucher und verwässerten das Image guter Marken und würden die Wirtschaftslage vieler Händler und Hersteller weiter verschärfen.

BTE-Positionspapier