MERKBLATT
zu Verwertungsgesellschaften (GEMA & Co.)

Zwei vom Handelsverband Deutschland (HDE) durchgeführte stichprobenartige Mitgliederbefragungen deuten darauf hin, dass die Fernsehwiedergabe im Einzelhandel häufig mit Bild und ohne Ton oder nur zur Präsentation im Rahmen eines Kundengesprächs zum Verkauf des Fernsehers erfolgt. Wie wir erfahren haben, zahlen Einzelhändler aber überwiegend Entgelte an die GEMA für die Fernsehnutzung mit Ton. Es ist daher nicht auszuschließen, dass zahlreiche Einzelhandelsunternehmen zu hohe GEMA-Gebühren für die Fernsehnutzung zahlen. Hier könnte nicht unerhebliches Einsparpotential liegen.

Die geltende Rechtslage bei der Fernsehnutzung im Einzelhandel unterscheidet zwischen folgenden Nutzungsarten:

  • Die Fernsehwiedergabe erfolgt ausschließlich zu Präsentationszwecken im Rahmen eines Kundengesprächs zum Verkauf des Fernsehers:
    Die Nutzung ist nicht lizenzpflichtig. Es sind keine Entgelte an Verwertungsgesellschaften zu zahlen.

 

  • Die Fernsehwiedergabe erfolgt grundsätzlich nur mit Bild und ohne Ton:
    In diesem Fall sind keine Entgelte für die Musiknutzung an die GEMA und VG Wort zu entrichten, da mangels Ton auch keine Musikwiedergabe erfolgt. Entgelte für die GVL sind wegen des fehlenden Tons um 50 % reduziert und daher nur in Höhe von 13 Prozent und an die VG Media in Höhe von 25 Prozent zu entrichten.Bei einer Bildwiedergabe mit einem Fernseher mit einer Bilddiagonalen von bis zu 42 Zoll sind daher statt 160,60 Euro für die Bild und Tonwiedergabe nur 35,69 Euro zu zahlen. Das mögliche Einsparvolumen bei Bildwiedergabe ohne Ton beträgt daher fast 80 Prozent (124,91 Euro). Der HDE-Rabatt in Höhe von 20 Prozent wurde bei dieser Berechnung bereits berücksichtigt.Die kurzzeitige Wiedergabe des Tons im Rahmen eines Kundengesprächs zum Verkauf des Fernsehers ist unproblematisch möglich. Eine auch nur gelegentliche Tonwiedergabe, die nicht zu Präsentationszwecken erfolgt, führt dagegen zur vollen Entgeltpflicht bei allen Verwertungsgesellschaften.

 

  • Die Fernsehwiedergabe erfolgt mit Bild und Ton:
    Es sind neben GVL und VG Media auch Entgelte an die VG Wort und GEMA zu zahlen. Dies gilt auch, wenn der Ton außerhalb von konkreten Verkaufsgesprächen nur gelegentlich wiedergegeben wird. Bei der Fernsehwiedergabe mit mehreren Geräten können die Tarife FS I.1.1. (Allgemeine Vergütungssätze für Fernsehgeräte bis 42 Zoll Bildschirmgröße) und FS I.2.1. (Allgemeine Vergütungssätze für Großbildschirme und Beamer) angewandt werden. Die GEMA führt grundsätzlich einen Günstigkeitsvergleich durch und wendet den für den Einzelhändler günstigsten Tarif an.


Handlungsempfehlung:

  • Überprüfen Sie Ihre GEMA-Abrechnung.
  • Falls Sie feststellen, dass Sie für die Fernsehnutzung versehentlich eine falsche Vereinbarung mit der GEMA abgeschlossen haben, geben Sie bei der GEMA unverzüglich per Email eine Änderungsmeldung ab (kontakt@gema.de) und verlangen Sie ab der nächsten Vertragsfälligkeit eine Umstellung des Vertrages.
  • Geben Sie stets korrekte, wahrheitsgemäße Meldungen bei der GEMA ab. Sollte der GEMA-Außendienst Falschangaben feststellen, muss der Einzelhändler eine Strafgebühr in Höhe des doppelten GEMA-Tarifs zahlen und es drohen rückwirkende Forderungen über 3 Jahre. Außerdem entfällt für die gesamte Zeit der Rabatt für die HDE-Mitgliedschaft in Höhe von 20 Prozent.
  • Vergessen Sie bei der GEMA-Meldung nie, auf Ihre Mitgliedschaft im Handelsverband hinzuweisen – das spart 20 Prozent der Gebühren.