Auf dieser Seite stellen wir für Sie ständig aktuelle und für den Handel relevante Informationen zur Corona Krise bereit.

Links zu Unterseiten zu diesen Themen:

21.09.2020 Aussetzung der Insolvenzantragsfrist bis Ende 2020

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. September 2020 die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen gebilligt. 

Damit bleibt die Insolvenzantragspflicht nach §15a Abs. 1 InsO und §42 Abs. 2 BGB für den Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder durch außergerichtliche Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren. Sie müssen daher vorerst keinen Insolvenzantrag stellen.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.


18.09.2020 Überbrückungshilfen | Bundesregierung bessert bei Hilfen für den Mittelstand nach 

Der unermüdliche Einsatz der Handelsverbände hat sich gelohnt: die Überbrückungshilfen werden ab sofort angepasst. Damit werden viele Einzelhändler in unseren Innenstädten die Möglichkeit der Überbrückungshilfen bekommen.

Wichtigste Änderung – die Eintrittsschwelle wird angepasst: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum
verzeichnet haben.

Mehr zum Antragsverfahren unter dem Link:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de


12.09.2020 Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen
Ab dem 12.09.2020 bis zum 30.09.2020 gilt die folgende Fassung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung). Wesentliche Änderungen gibt es aufgrund aktueller obergerichtlicher Entscheidungen in Niedersachsen vor allem im Bereich des Messegeschehens und ähnlicher Veranstaltungen. Für den Handel gibt es keine neuen Regelungen. Die spezifisch den Einzelhandel betreffenden Bestimmungen finden sich weiterhin unverändert in § 7 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (Download-Änderungen in gelb hervorgehoben).


28.08.2020 Neuer Bußgeldkatalog in Kraft  
Wer sich nicht an die vorgeschriebenen Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen hält, muss zukünftig mit deutlich höheren Bußgeldern als bislang rechnen. Für die Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern sind die Ordnungsämter der Kommunen zuständig – hilfsweise die Polizei.

Den Bußgeldkatalog finden Sie hier (Download). 


07.08.2020 Kostenlose Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung teilt mit, dass sich in Niedersachsen mit sofortiger Wirkung  jede Person, die aus dem Ausland nach Deutschland einreist, innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Coronavirus testen lassen kann.

Ein Testzentrum befindet sich am Hannover Airport. Darüber hinaus ist die Kassenärztliche Vereinigung aktuell damit befasst, weitere Testzentren flächendeckend im Land einzurichten. Reisende können sich zudem an ihre Hausarztpraxen wenden und dort testen lassen. Wenn sie mit Tickets, Boarding-Pass o.ä. glaubhaft nachweisen, dass der Auslandsaufenthalt stattgefunden hat, entstehen ebenfalls keine Kosten für den Reisenden. 

Informationen zum Testzentrum am Flughafen finden Sie auf der Seite des Airports unter (Link): https://www.hannover-airport.de/informationen-fuer-fluggaeste-und-besucher/ 


07.08.2020 Verlängerung der Antragsfrist für Überbrückungshilfe 

Seit dem 31.07.2020 wird die Überbrückungshilfe des Bundes für durch die Corona-Pandemie bedingte finanzielle Ausfälle ausgezahlt. Die Antragsfrist wurde jetzt um einen Monat verlängert und läuft nun bis zum
30. September 2020. 

Weitere Informationen und den Antrag finden Sie hier (Link): https://www.nbank.de/Blickpunkt/Uebersicht-der-Hilfsprogramme/Corona-Ueberbrueckungshilfe.jsp


10.07.2020 Aktuelle Fassung der Corona Verordnung gilt ab 13.7.
Ab Montag, 13. Juli 2020 bis zum 31. August 2020 gilt für Niedersachsen die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in der folgenden Fassung: hier

Für den Einzelhandel ergeben sich hieraus keine Veränderungen.


10.07.2020 
Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

Händler in Niedersachsen erhalten eine Fristverlängerung, um manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen zu lassen, wenn sie nachweisen können, dass der zeitgerechte Einbau einer Sicherungseinrichtung mit besonderen Härten verbunden ist.
Die Finanzverwaltung in Niedersachsen regelt in einem entsprechenden Erlass, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstandet werden.

Wie Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers ausführte, wird dies in Niedersachsen dann generell unterstellt, wenn der Betroffene:

– die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31. August 2020 nachweislich verbindlich bestellt hat und dieser bestätigt, dass der Einbau bis zum 30. September nicht möglich ist oder

– der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen. Die Härtefallregelung, die auch in vielen anderen Bundesländern praktiziert wird, ist daher eine pragmatische Hilfe für die Wirtschaft.

Die Pressemeldung des Finanzministeriums finden Sie hier


09.07.2020 Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
Antragstellung jetzt möglich

Ab sofort können Anträge auf die Überbrückungshilfe gestellt werden. Anders als bei den bisherigen Soforthilfen ist für diese Hilfe ein zweistufiges Antragsverfahren vorgesehen. Die Anträge müssen zusammen mit einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigtem Buchprüfer gestellt werden.

Informationen hier

Eine Hilfreiche Checkliste, ob Sie antragsberechtigt sind: hier


03.07.2020

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus 

Vom 6. bis zum 12. Juli 2020 gilt die folgende Fassung der oben genannten Verordnung. Für den Handel finden sich darin keine spezifischen Änderungen.


02.07.2020  Corona Überbrückungshilfe – neues Bundesprogramm

Das neue Bundesprogramm für Corona-Überbrückungshilfen wurde veröffentlicht. Nähere Informationen finden Sie hier
Sowie auf den Seiten der Bundesregierung: hier 

Eine Förderrichtlinie des Landes Niedersachsen liegt uns noch nicht vor. Die Mittel werden voraussichtlich ab dem 08. Juli verfügbar sein. 


29.06.2020 Rückkehr aus dem Urlaub in Zeiten von Corona

Viele Länder öffnen ihre Grenzen wieder für Touristen und viele Arbeitnehmer wollen die Ferien auch in diesem Jahr im Ausland antreten. daraus ergeben sich Fragen, welche Rechte und Pflichten nach Rückkehr für Arbeitnehmer gelten, die ihren Urlaub außerhalb Deutschlands verbracht haben.

Merkblatt Urlaubsrückkehrer


23.06.2020 – Anwendungshilfe Corona Warn-App

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat eine anwendungsbezogene Arbeitshilfe erarbeitet, in der die mit dem Einsatz der Corona-Warn-App verbundenen rechtlichen Fragen näher beleuchtet werden. Download: hier


22.06.2020 – Kurzarbeitergeld – Frist nicht verpassen

Die Bundesagentur für Arbeit weist Arbeitgeber darauf  hin, dass Ende Juni die Frist endet, bis zu der Kurzarbeitergeld für den Monat März abgerechnet werden kann. Unternehmen haben gesetzlich rückwirkend bis zu drei Monate Zeit, angezeigte, genehmigte und dann realisierte Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit abzurechnen. Im Juni läuft damit die Frist für März aus, dem Monat, in dem die Pandemie die deutsche Wirtschaft erstmals hart getroffen hat. Ende Juli müssen Ansprüche für April eingegangen sein, im August dann für Mai.

Die Meldung der Agentur für Arbeit finden Sie hier


19.06.2020 – Neue Verordnung

Am kommenden Montag, den 22. Juni tritt die mit einer Laufzeit bis zu 5. Juli 2020 versehene modifizierte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft.

Für den Handel bleibt das Erfordernis, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden muss. Die Regelung, dass pro 10 Quadratmeter Ladenfläche nur jeweils eine Person im Ladengeschäft anwesend sein darf, entfällt hingegen.

Ab Montag können sich bis zu 10 Personen ohne Abstandsregelung von 1.5 Meter treffen. Mit entsprechenden Hygienekonzepten und vor allem in Innenräumen mit Mund-Nasen-Bedeckung gibt es eine Reihe von weiteren Lockerungen, zum Beispiel für Kinos und Theater.

Der Grundsatz, Kontakte nach Möglichkeit zu minimieren, bleibt bestehen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht.

Die Lesefassung Verordnung, in der die Änderungen zur Vorversion kenntlich gemacht sind: hier


05.06.2020

Am kommenden Montag, den 8. Juni 2020, tritt die mit einer Laufzeit bis zum 22.06.2020 versehene modifizierte Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft. Für den Handel entfällt damit das für Einkaufs- und Outlet-Center bisher vorgesehene Verbot, Speisen und Getränke zum Vor-Ort-Verzehr anzubieten (bisher in §8).

Die Lesefassung Verordnung:  hier


04.06.2020

„Ein ambitioniertes Programm“ – so steht es auf der Seite der Bundesregierung.

Die Regierungskoalition habe sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets.

Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
  • Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.

Koalitionspapier


22.05.2020

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Ab Montag, dem 25.05.2020, gilt die folgende Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus – im Wesentlichen befristet bis zum 10. Juni 2020.
Für den Einzelhandelsbetrieb unmittelbar ergeben sich aus den Neuregelungen keine Änderungen (s. § 3 Nr. 6 und 7, § 8, § 9).
Für den Bereich der Restaurationsbetriebe ergeben sich die modifizierten Bestimmungen aus § 6 des Verordnungstextes.

Verordnung

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Neuer Niedersächsischer Erlass des zuständigen Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen aller Güter zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus. Sowie Ausnahmen vom Fahrverbot an Samstagen auf Teilstrecken des Autobahnen während der Ferienzeit.

Am heutigen 22. Mai 2020 hat das Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung den folgenden Erlass zu Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsfahrverboten veröffentlicht. Dieser Erlass hebt den Erlass vom 18.03.2020 auf und gilt bis zum 31. 08.2020. Den Wortlaut des Erlasses finden Sie hier

Neben Niedersachsen haben sich aktuell fünf weitere Bundesländer für eine längerfristige Ausnahmeregelung entschieden:

Brandenburg: Befristung bis 30.09.2020 (noch keine Regelung bezüglich Ferienreiseverordnung)
Bremen: Befristung bis 30.08.2020 (ohne Einbeziehung Ferienreiseverordnung, da die Fahrverbotsstrecken Bremens Autobahnen nicht umfassen)
Nordrhein-Westfalen: Befristung bis 30.08.2020 (mit Einbeziehung Ferienreiseverordnung)
Rheinland-Pfalz: Befristung bis 30.08.2020 (Bestimmungen der Ferienreiseverordnung bleiben von der Ausnahmeregelung unberührt)
Sachsen-Anhalt: Befristung bis 31.08.2020 (mit Einbeziehung Ferienreiseverordnung)

In den Ländern Berlin, Bayern, Sachsen und Thüringen stehen noch Entscheidungen aus. Dort gelten die bestehenden Regelungen befristet noch bis zum 1.06.2020 (bzw. 31.05.2020 in Sachsen).


09.05.2020

Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus – gültig ab Montag, 11. Mai 2020

Verordnung –  gültig vom 11.05.2020 – 27.05.2020

Einzelhandelsrelevant ist vor allem der Wegfall der 800 qm-Beschränkung der Verkaufsflächen.

Die für die Handelsbetriebe relevanten Passagen sind mit einer Laufzeit bis zum 27. Mai 2020 versehen.


07.05.2020
Newsletter
für Mitglieder vom 07.05.2020.


05.05.2020

Handelsverband Hannover fordert sofortige Öffnung aller Geschäfte

Vor den Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am morgigen Mittwoch erwartet der Handel, dass alle Geschäfte – ohne weitere Größenbeschränkungen – schnellstmöglich geöffnet werden können. Ein Strategiepapier der niedersächsischen Staatskanzlei sieht diesen Schritt für das Land Niedersachsen erst für den kommenden Montag, den 11. Mai vor. „Zu spät„, sagt der Handelsverband Hannover (HVH). „Das weitere Warten und die diskriminierenden Flächenbeschränkungen auf 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sind für den Handel nicht länger leistbar, nicht mehr zu finanzieren.“ In einer E-Mail an Ministerpräsident Stephan Weil bittet der Verband daher den Landeschef, die sofortige und diskriminierungsfreie Öffnung aller Handelsunternehmen zu erlauben. Die Unternehmen seien startklar und können sofort unter Wahrung aller Hygiene- und Sicherheitsstandards öffnen.

Anders als im Papier der Staatskanzlei vermerkt, sei der volkswirtschaftliche Schaden der Flächenbeschränkung nicht nur als „hoch“, sondern als „sehr hoch“ einzustufen. Jeder Tag, der geschlossen ist, bedeutet für die Unternehmen Null Umsatz. „Das ist eine volkswirtschaftliche Katastrophe„, sagt HVH-Hauptgeschäftsführerin Monika Dürrer. „Das trifft die großen Geschäfte in unserer Region vor allem viele Möbelhändler sowie Textil- und Bekleidungsgeschäfte direkt ins Mark.“ Dass die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnamen auf großen Verkaufsflächen unproblematisch sei, hätten die Öffnungen in anderen Bundesländern und bei anderen großflächigen Geschäften bereits gezeigt.

Die schnellstmögliche Öffnung aller Handelsunternehmen sei zum Erhalt und zur Wiederbelebung des Handels, des Konsums und der Binnenwirtschaft jetzt dringend notwendig.

Auch der Handelsverband Wohnen und Büro (HWB) fordert dringend weitere Lockerungen.

HWB-Geschäftsführer Christian Haeser fordert mit Blick auf die drastisch eingebrochenen Umsätze der Möbelbranche jetzt zügige Lockerungen. Die Einhaltung der Hygieneauflagen sei kein Problem für die Branche, so Haeser. Aufgrund der sehr großzügigen Verkaufsräume im Möbelhandel stünden für jeden einzelnen Kunden häufig weit mehr als 50 Quadratmeter zur Verfügung. Die Beratung erfolge mit Distanz. Schutzwände und andere bauliche Maßnahmen trügen dazu bei, das Abstandsgebot an Kassen, im Eingangsbereich sowie an Aufgängen zu gewährleisten.

Pressemeldung des HWB

Befristete Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Für den Zeitraum ab morgen, 6. Mai 2020 bis Sonntag , 10. Mai 2020 hat die Landesregierung heute folgende Änderung zur Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auf den Weg gebracht.

Für den Handel ergeben sich hieraus aktuell keine Veränderungen.

(Die Lockerungen betreffen im Wesentlichen Sport im Freien, die Öffnung von Museen und Tierparks sowie Regelungen für kirchliche Feiern, Fahrschulen, Autowaschen, Physiotherapie.)

Verordnung

Strategiepapier der Staatskanzlei – Stufenplan für Niedersachsen

Ab dem 11. Mai soll eine neue Verordnung in Kraft treten, die dann größere Lockerungsschritte vorsieht. Ministerpräsident Stephan Weil hatte am gestrigen Montag hierzu ein Strategiepapier für das Land Niedersachsen vorgestellt:

Strategiepapier Stufenplan

Zeitstrahl zum Stufenplan


27.04.2020

Coronaschecks zur Stimulierung des privaten Gebrauchs

Vor dem Hintergrund der auf dem historischen Tiefstand verharrenden Konsumstimmung fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Initialzündung für die private Konsumnachfrage. Er schlägt daher die Vergabe von Coronaschecks in Höhe von 500 Euro je Einwohner vor. Damit soll der Wiedereinstieg in einen regulären Wirtschaftsbetrieb dynamisch gelingen und die Konjunktur schnell wieder an Fahrt gewinnen. Starten sollte die Ausgabe der Coronaschecks nach Auffassung des HDE, sobald die Infektionsrisiken durch das Coronavirus beherrschbar geworden sind und sich weite Teile der Wirtschaft auf die Rückkehr zur Normalität vorbereiten. „Wir brauchen ein starkes Aufbruchssignal für Verbraucher und Unternehmen – auch zur Verbesserung der Stimmung“, fordert HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Konjunkturpaket für Handel und Binnenwirtschaft hier

Pressemeldung des HDE zu Coronaschecks hier


24.04.2020

Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Die Verordnung, die unter anderem die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes regelt, wurde heute veröffentlicht. Hierzu hat die stellvertretende Leiterin des Krisenstabes in Niedersachsen erklärt, dass die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen nicht die Verpflichtung haben, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB), die sich überdies ausdrücklich nur an Kundinnen und Kunden richtet und ab dem kommenden Montag (27.04.2020) in ganz Niedersachsen gilt, zu kontrollieren oder die Verordnung zu administrieren haben.

Diese Regelungen finden sich in § 9.
Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind ausgenommen (Abs. 4). Ausnahmen gibt es zudem für Personen mit Vorerkrankungen (Abs. 3). Die Beschaffenheit der MNB ist weit gefasst und in Abs. 2 geregelt.


22.04.2020

Maskenpflicht für Niedersachsen kommt

Das niedersächsische Kabinett hat heute eine Maskenpflicht für Niedersachsen beschlossen. Ab dem 27. April 2020 müssen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in den Geschäften Schutzmasken getragen werden. Damit, so meldet die niedersächsische Regierung, werde die bisherige dringende Empfehlung, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht überführt. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen werde mit dem Inkrafttreten am kommenden Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neue Regelung vorzubereiten. Bis dahin gelte weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger, im ÖPNV und beim Einkaufen im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Die Pressemeldung der niedersächsischen Staatskanzlei finden Sie hier

Hinweisschilder zur Maskenpflicht zum Selbstausdruck – ein Service und Vorschlag Ihrer Handelsverbände hier 


17.04.2020

Neue Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. 
Die Verordnung 
 
tritt am 20.04.2020 in Kraft.

Newsletter für Mitglieder vom 17.04.2020.

Erläuterungen zum Erlass – welche Geschäfte dürfen öffnen.

HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass alle Kommunen ergänzend zur landesweiten Verordnung weitere Regelungen erlassen können, die über die hier getroffenen hinausgehen und teilweise strenger sein können. So wird in Hannover voraussichtlich die zulässige Zahl von einer Person je 10 Quadratmeter auf 20 Quadratmeter hochgesetzt werden.

Erkundigen Sie sich daher bitte ergänzend auch bei Ihrer Kommune.

Notbetreuung erweitert
Die Notbetreuung in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen und Schulen wird fortgesetzt und ausgeweitet, meldet das Niedersächsische Kultusministerium. Pressemeldung  hier

Danach sollen zudem Kinder einer Erziehungsberechtigten bzw. eines Erziehungsberechtigten, die/der in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist, aufgenommen werden können. Zu diesen Berufszweigen zählen ausdrücklich auch der Einzelhandel, Transport, Verkehr und Logistik. Alle anderen Möglichkeiten einer Betreuung müssen aber vor der Möglichkeit der Inanspruchnahme ausgeschöpft worden sein. Diese Neuregelungen sollen im Verlaufe der kommenden Woche sukzessive vor Ort umgesetzt werden.

Erläuterungen zur Verkaufsfläche
Eine eindeutige Definition der Verkaufsfläche gibt es nicht. Daher hier einige behelfsweise Definitionen, die sich aus der Praxis und Urteilen zum Thema herleiten:

Unter der Verkaufsfläche ist der Teil der Geschäftsfläche zu verstehen, auf dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden- einschließlich Kassenzone, Gänge, Schaufenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindliche und diese miteinander verbindenen Treppen und Aufzüge.

Zur Verkaufsfläche im Sinne des Landesraumordnungsprogramms (LROP) zählen alle dem Kunden zugänglichen Flächen, die geeignet sind, Verkaufabschlüsse zu fördern. Zur Verkaufsfläche zählen beispielsweise Stand-, Auslage- und Ausstellungsflächen sowie sämtliche den Kunden zugänglichen Gänge bzw. Laufwege, Umkleidebereiche, Eingangs- und Kassenzonen. Auch zugängliche Lagerflächen, SB- Hochregalhallen, Freiverkaufsflächen oder Zelte -unabhängig von ihrer dauerhaften oder temporären Nutzung- sind als Verkaufsflächen anzusehen.

Von den Verkaufsflächen zu unterscheiden sind somit im Umkehrschluss diejenigen Flächen, auf denen für Kunden nicht sichtbar, die Vorbereitung des Verkaufes erfolgt und die dem Kunden nicht zugänglich sind (Lagerflächen, Aufbereitungs-/Bügelräume, Verwaltungs- und Personalaufenthaltsräume, Sanitäranlagen)

Einige Hinweise und Hilfestellungen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Kunden finden Sie hier


16.04.2020

Möbelhandel fordert die Öffnung seiner Häuser
Hygieneregeln sind auf den großen Flächen optimal umsetzbar

Der Möbelhandel kann nicht nachvollziehen, warum die benachbarten Autohäuser und Baumärkte öffnen dürfen, ihm es bei mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche jedoch untersagt bleibt. Schließlich haben Möbelmärkte aufgrund ihrer Größe die geringste Zahl an Kunden pro Quadratmeter, Hygieneregeln können dort optimal eingehalten werden. Daher fordert der Handelsverband Möbel und Küchen, dass Möbel­häuser ebenfalls von der Schließung ausgenommen werden… zur vollständigen Pressemeldung

Ergebnisse der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern vom 15.04.2020

Um das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen, haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder gemeinsame Vereinbarungen getroffen. Diese müssten jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Fall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird.

Der Beschluss umfasst dabei im Wesentlichen folgende Veränderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen:

  1. Die fortbestehenden Maßnahmen sind explizit in der Anlage 1 des beigefügten Beschlusses aufgeführt und werden bis zum 03.05.2020 verlängert.
  2. Unter bestimmten Hygienevorschriften können Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche, Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen wieder öffnen. Für Friseure wird diese Regelung unter Nutzung von Schutzausrüstung ab dem 04.05.2020 ermöglicht.
  3. Die Unternehmen werden angewiesen ein Hygienekonzept zu haben. Ihnen wird weiterhin empfohlen, soweit möglich, auf Formen der Heimarbeit zu setzen.
  4. Es wird eine Kontaktstelle bei der Bundesregierung als Ansprechpartner eingerichtet, um Lieferketten wiederherzustellen
  5. Die Nutzung einer Contact Tracing App wird freiwillig sein.
  6. Das Tragen von Masken wird empfohlen, aber nicht verpflichtend eingeführt.
  7. Die Kinder-Notbetreuung wird ausgeweitet auf mehr Berufsgruppen. Eine weitere Definition dieser Gruppen wird den Ländern überlassen.
  8. Großveranstaltungen werden bis zum 31.08.2020 untersagt. Eine Definition der Personenanzahl obliegt den Bundesländern.

Die entsprechende Verordnung für Niedersachsen soll am 17. April 2020 veröffentlicht werden (hier) und ab dem 20. April 2020 gelten.


14.04.2020

10-Punkte-Plan des Einzelhandels für eine Exit-Strategie

Auf Bundes- und auf Länderebene haben der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie alle Handelsverbände der Länder, Regionen und Bundesfachverbände von der Politik gefordert, die Öffnung aller Einzelhandelsunternehmen zu genehmigen, sobald dies gesundheitspolitisch vertretbar ist. Für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität haben die Handelsverbände einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der an Bundeskanzlerin Merkel sowie an alle Regierungschefs der Bundesländer und die Wirtschaftsminister versendet wurde. Hierin betonen die Handelsverbände vor allem die große Bedeutung bundesweit einheitlicher Regelungen, die die Händler weder wegen ihrer Branchenzugehörigkeit noch aufgrund der Größe ihrer Verkaufsfläche diskriminieren sollten. Es dürfe nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheiten und kollektiver Verunsicherung führen.

Im Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann weist der Handelsverband nochmals ausdrücklich darauf hin, dass durch die rechtlich vorgegebenen Komplettschließungen vor allem viele mittelständische Handelsunternehmen plötzlich und unverschuldet um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen. Es sei wichtig, dass die zehn Punkte schnell in Angriff genommen werden, damit die Not leidenden Betriebe schnellstmöglich wieder in normalen Verhältnissen ihren Geschäftstätigkeiten nachgehen können.

Die Pressemeldung des HDE finden Sie hier

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 die Rechtsgrundlage für die von Finanzminister Olaf Scholz in Aussicht gestellte steuerfreie Sonderzahlung geschaffen.

Darin wird u.a. geklärt:

  • Im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach §3 Nr. 11 EStG steuerfrei gewähren.
  • Dies kann in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

09.04.2020

Niedersächsisches Gesundheitsministerium legt Bußgeldkatalog sowie weitere Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte vor

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am 8. April 2020 einen Bußgeldkatalog vorgestellt. Der Bußgeldkatalog bezieht sich auf die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Verstöße gegen die Verordnung sollen von den niedersächsischen Ordnungsbehörden konsequent, aber mit dem nötigen Augenmaß geahndet werden. Eine weitere Änderung der Verordnung wurde am 9. April 2020 veröffentlicht und ist am 10. April in Kraft getreten. Sie betrifft den § 5.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Verordnung hier


07.04.2020

Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Einige sehr restriktive Regelungen insbesondere für Zusammenkünfte im privaten Bereich wurden gelockert.
Aktuelle Fassung (07.04.2020)


 03.04.2020

Geänderte Verordnung ab morgen
Änderung Verordnung  zur aktuellen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie; diese tritt am 04.04.2020 in Kraft und mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft. (Achtung: Pressemeldung vom 4.4.2020 des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Korrektur dieser Verordnung: hier)

Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer betrügerischen Mail
Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Bitte auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern umgehend löschen.
Pressemeldung der Arbeitsagentur


02.04.2020

Nächtliche Anlieferung
für den Handel zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung möglich. Runderlass des Ministeriums hier:


01.04.2020
Newsletter
für Mitglieder vom 01.04.2020.

Antragstellung Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes


31.03.2020

Niedersächsische Verfügung der Landesschulbehörde zur Teilnahme an der Notbetreuung von Kindern der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel.


Newsletter für Mitglieder vom 31.03.2020.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Corona Krise:

  • Bundes- und Landesprogramm
  • Niedersachsen-Liquiditätskredit
  • Niedersächsische Bürgschaftsbank NB
  • KfW-Sonderprogramm
  • Finanzamt
  • Krankenkasse
  • Kurzarbeitergeld
  • Vermietung
  • GEMA
  • Berufsgenossenschaft

 26.03.2020

Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Ausnahmebewilligung vom 24.03.2020

Home Office:
Pragmatische Handlungsempfehlung zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Freundlichst überlassen von unserer Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH (GfP).


24.03.2020:
Newsletter für Mitglieder vom 24.03.2020.

u.a. Entschädigung für Eltern und Kinderzuschlag


23.03.2020:
Den aktuellen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Vollzug des Infektionsgesetzes (IfSG) zur Beschränkung sozialer Kontakte finden Sie hier: Erlass vom 22.03.2020

Die Kontaktbeschränkungen enden am 18.04.2020 um 24:00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Unter Punkt 2. ist alles aufgeführt, was weiterhin zulässig ist. Für den Handel hat sich jedoch geändert, dass Betreibern von Baumärkten die Abgabe von Waren an nichtgewerbliche Kunden untersagt ist.

Hier: Alle niedersächsischen Erlasse und Informationen  sowie die jeweils aktuellen Erlasse der einzelnen Landesregierungen.


19.03.2020
In einem Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) alle notwendigen Maßnahmen und Forderungen zusammengefasst, mit denen die Politik jetzt gefährdeten Einzelhändlern dringend helfen muss. Dabei geht es insbesondere um kurzfristige Liquidität, Steuerstundung, Entschädigung für Geschäftsschließungen sowie mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und in der Logistik. Acht-Punkte-Programm


18.03.2020

Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus (Aktueller, erweiterter Erlass des Wirtschaftsministeriums. Ersetzt den vom 10.03.2020.)

Hier: Erlass vom 18.03.2020.


17.03.2020

Ab heute, 06:00 Uhr gelten weitere Ausnahmen und Sonderregelungen in Niedersachsen.

In der Pressekonferenz vom 16.03.2020 um 17:00 Uhr gaben Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsministerin Carola Reimann bekannt, dass alle Geschäfte, die nicht mit Gütern des täglichen Bedarfs handeln, ab dem 17.03.2020 6:00 Uhr geschlossen bleiben.

Geschäfte des täglichen Bedarfs – Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte, Drogeriemärkte, Apotheken, Zeitungsläden, Tankstellen – bleiben weiterhin geöffnet. Für diese wird zudem das Sonntagsöffnungsverbot aufgehoben, um die Versorgung sicherzustellen.

Diese Regelung gilt zunächst bis zum 18.04.2020.


16.03.2020
Den Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung finden Sie hier: Erlass vom 16.03.2020

Newsletter für Mitglieder vom 16.03.2020.

u.a. Informationen zu geplanten Finanzhilfen von Bund und Ländern

Newsletter  für Mitglieder vom 16.03.2020.

Fallgestaltungen zu Krankheitsfall, Entschädigung und Entgeltfortzahlung


Ständig aktualisierte Informationen finden Sie beim Handelsverband Deutschland unter

https://einzelhandel.de/coronavirus

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – Hinweise für die Praxis

Die folgenden Ausführungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geben einen Überblick über die arbeitsvertraglichen Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden und über die Auswirkungen auf Entsendungen von Arbeitnehmern in das Ausland. Zudem wird dargestellt, welche Vorbereitungshandlungen getroffen werden können, um innerbetriebliche Folgen möglichst einzugrenzen und auch datenschutzrechtliche Aspekte werden erörtert.

Details finden Sie hier: BDA Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Bei speziellen Fragen zum niedersächsischen Tarifrecht wenden Sie sich bitte an unsere Juristen.

Außerdem: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine Hotline für Unternehmen eingerichtet, die von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr unter 030 18615 1515 erreichbar ist. Auf der Internetseite des BMWi sind zentrale Informationen für Unternehmen zusammengetragen, u. a. zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen.