Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über eine Regelung eines Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (22.02.2024 – 6 AZR 126/23 -) zu entscheiden.


Besagter Tarifvertrag sah vor, dass im Rahmen tariflich vorgegebener Stufen das arbeitgeberseitig zu zahlende Gehalt mit fortschreitender Beschäftigungszeit automatisch anstieg. Ferner enthielt der Tarifvertrag eine Regelung, wonach Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet werde. Eine im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitarbeiterin, die sich mehrfach in Elternzeit befunden hatte, klagte durch die Instanzen auf die Höherstufung trotz ihrer Elternzeit. Sie argumentierte damit, dass die Nichtberücksichtigung ihrer Elternzeit sie als Frau diskriminiere. Der sechste Senat des BAG sah dies hingegen anders. Eine Diskriminierung des Geschlechts läge nicht vor, denn auch Männer könnten ja Elternzeit nehmen. Interessanterweise hat das BAG zudem weiter ausgeführt, dass das Höherstufungssystem an den Erfahrungsgewinn im aktiven Arbeitsverhältnis anknüpfe und während der Elternzeit ruhe das Arbeitsverhältnis, weshalb keine zusätzliche Berufserfahrung gewonnen werde und keine Höherstufungen vorzunehmen seien. Beschäftigte befänden sich im Anschluss an die Elternzeit im Hinblick auf die Stufenlaufzeit in derselben Situation wie vorher. Es gehe keine Erfahrungsstufe verloren, sodass die Stufung nach der Elternzeit nahtlos fortgesetzt werden könne.

Auch die Gehalts- und Lohntarifverträge für den niedersächsischen Einzelhandel enthalten bekanntlich Regelungen wonach mit ansteigenden Berufsjahren bzw. Tätigkeitsjahren Höherstufungen vorzunehmen sind. Eine ausdrückliche Regelung, welche die Anrechnung von Zeiträumen von Elternzeit auf die Berufs- oder Tätigkeitsjahre ausschließt, existiert zwar nicht. Aber es lässt sich der Wortlaut der vorhandenen Regelungen im Einzelhandelstarifvertrag dahingehend auslegen, dass diese neben durch eine etwaige Berufsausbildung gewonnenen Erfahrungswerte auch an eine aktive Tätigkeit und damit gesammelter Erfahrung anknüpfen. An einer aktiven Tätigkeit und damit verbundenen Erfahrungsgewinnen mangelt es aber, wenn das Arbeitsverhältnis wie bei einer Elternzeit ruht.

Vor diesem Hintergrund dürften an die Tarifverträge des Einzelhandels gebundene Unternehmen weiterhin die tariflichen Höherstufungen bei Berufs- und Tätigkeitsjahren für die Zeiträume von Elternzeit aussetzen können.