29.03.2021 NEUE VERORDNUNG AB HEUTE GÜLTIG

Das Niedersächsische Gesundheitsministerium hat die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung in einem Eilverfahren verkündet. Soweit für den Einzelhandel von Bedeutung treten die Änderungsbestimmungen am 29.03.2021 in Kraft mit einer Laufzeit bis zum 18.04.2021.


13.03.2021 NEUE VERORDNUNG AB HEUTE GÜLTIG

Handelsrelevante Änderungen:

Die Pressestelle der Niedersächsischen Staatskanzlei teilt heute, am 13. März 2021 um 11:58 Uhr per E-Mail mit, dass die gestern überarbeitete und online veröffentlichte Corona-Verordnung ab heute gilt.

Verlässliche, transparente und gute Gesetzgebung sieht anders aus! Zum wiederholten Mal schafft die Landesregierung Tatbestände, die schneller in Kraft gesetzt werden als sie von den Betroffenen zur Kenntnis genommen und angewendet werden können.

Die dringenden Appelle des Handels an die Regierung, die Regelungen erst in der kommenden Woche in Kraft zu setzen, blieben leider ungehört. Wir werden weiter für Lockerungen, Öffnungen und vor allem für klare Perspektiven für die Branche kämpfen!

ZUSAMMENFASSUNG

Handelsrelevante Änderungen in der Niedersächsischen Corona
die ab dem 13. März 2021 gültig ist:

1. Die Verpflichtung zur Datenerhebung und Dokumentation aus § 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung gilt ab sofort für die Fälle von vereinbarten Terminen bei „click & meet“ (Terminshopping) und Bemusterungs- und Anprobeterminen (s. hierzu noch weiter unten – Ziffer 8.).

Konkret gilt verordnungsgemäß für die besagten Termine Folgendes gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 2a (neu):

Im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung hat, unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen, […] die Dienstleisterin, der Dienstleister, die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung oder eines Betriebs, die oder der einen Termin nach […] § 10 Abs. 1b Sätze 3 [i. e. „click & meet“ (Terminshopping)] oder 6 [i. e. Bemusterungs- und Anprobetermin] vereinbart, personenbezogene Daten der besuchenden oder teilnehmenden Personen zu erheben und bei begründeten Zweifeln auf Plausibilität zu überprüfen, zum Beispiel durch Vorlage eines Personalausweises.

2. Im Hinblick auf die beim besagten „click & meet“ sowie den Bemusterungs- und Anprobeterminen zu erhebenden Daten sagt § 5 Abs. 1 Satz 2 (neu):

„Nach Satz 1 sind der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren, wobei in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2a […] anstelle von Erhebungsdatum und Erhebungszeit der vereinbarte Termin zu dokumentieren ist; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten der jeweiligen Person.“

3. Für die Dauer der Aufbewahrung der erhobenen personenbezogenen Daten sieht die neue Verordnungslage in § 5 Abs. 1 Satz 3 (neu), vor, dass die Kontaktdaten für die Dauer von drei Wochen nach dem vereinbarten Termin aufzubewahren sind.

4. Es gilt zu beachten, dass gewährleistet werden muss, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen (§ 5 Abs. 1 Satz 4).

5. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt (nur) auf Verlangen vorzulegen (§ 5 Abs. 1 Satz 5).

6. Nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist die Verwendung der Dokumentation auf die Vorlage auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt beschränkt (§ 5 Abs. 1 Satz 6), d. h. die Daten dürfen ohne Rechtsgrundlage nicht zu anderen als den in der Corona-Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden.

7. Die im Zusammenhang mit „click & meet“ bzw. Bemusterungs- und Anprobeterminen nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung erhobenen Kontaktdaten sind spätestens vier Wochen nach dem vereinbarten Termin zu löschen (§ 5 Abs. 1 Satz 7 (neu)).

8. Die in § 10 Abs. 1b Satz 6 vorgesehenen „Bemusterungs- und Anprobetermine“ werden dahingehend konkretisiert, dass es dort ab sofort heißt:

„Zulässig ist im Übrigen nach vorheriger Terminvereinbarung mit einer Kundin oder einem Kunden und jeweils einer Begleitperson die Durchführung von Bemusterungsterminen zur Vorbereitung des Innen- und Außenausbaus und Terminen zur Anprobe individuell hergestellter oder geänderter Kleidung in Betrieben und Einrichtungen jeglicher Art.“

In der Begründung zur Änderung heißt es insoweit:

„Die Regelungen dienen der Klarstellung, dass nur Bemusterungen für die Vorbereitung eines Innen- oder Außenausbaus, wie zum Beispiel für das Verlegen von Fliesen und Ähnlichem zulässig sind; eine jedwede Besichtigung von Waren, wie zum Beispiel das Aussuchen von Einrichtungsgegenständen wie Möbel und anderes, ist nicht von dieser Regelung erfasst. Zulässig ist auch die Anprobe individuell hergestellter oder geänderter Kleidung, nicht erfasst ist die Anprobe von Konfektionskleidung.“


ACHTUNG BEI „CLICK & MEET“ GILT NUN DOCH DER REGIONALE INZIDENZWERT

07.03.2021 Neue Verordnung ab 8.3.2021 – Niedersächsische Regierung bricht Zusage, dass Click&Meet für alle Unternehmen unabhängig von der Inzidenz erlaubt ist.

Ab 8. März 2021 tritt diese Verordnung in Kraft mit einer Laufzeit bis zum 28. März 2021 (Änderungen gelb unterlegt):

In der nachfolgenden Tabelle sind die Regelungen gegenübergestellt, welche neuen Regelungen aus der CoronaVO gemäß § 18 a in Hochinzidenzkommunen nicht gelten und was dann stattdessen gilt:

Änderungen für den Handel:

Die Regelungen in § 10 Abs. 1b wonach in Satz 1 Ziffer 16a Betriebe und Einrichtungen des Buchhandels und in Satz 3 (1. Halbsatz) die Vorgaben für das Termin-Shopping („click & meet“) finden, bei dem auch nicht im Katalog der öffnungsberechtigten Betriebe genannte Betriebe und Einrichtungen des Einzelhandels öffnen dürfen: „Zulässig sind auch die Beratung und der Verkauf von jeglicher Ware in den Geschäftsräumen einer nach Satz 1 geschlossenen Verkaufsstelle nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1, wobei sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf“.

Eine angepasste Regelung findet sich in § 10 Abs. 1b Satz 4 auch für „click & collect“ betreffend die Begleitperson, wo es nun heißt: „Zulässig ist zudem die Auslieferung jeglicher Waren auf Bestellung sowie deren Verkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume oder innerhalb der Geschäftsräume einer nach Satz 1 geschlossenen Verkaufsstelle, jeweils unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1; für die Übergabe der Ware darf sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.“

Zudem findet sich neu in § 10 Abs. 1b Satz 6, dass im Übrigen nach vorheriger Terminvereinbarung mit einer Kundin oder einem Kunden und jeweils einer Begleitperson die Durchführung von Bemusterungs- und Anprobeterminen in Betrieben und Einrichtungen jeglicher Art zulässig ist.

Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck sowie des gärtnerischen Facheinzelhandels wie Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte durften bislang bereits in Niedersachsen geöffnet sein. Für Betriebe und Einrichtungen des Großhandels und der Baumärkte bleibt es jeweils nur bei der Öffnungsmöglichkeit für gewerbliche Kundinnen und Kunden.

ACHTUNG NEUREGELUNG DES KOALITIONSAUSSCHUSSES VON SAMSTAG (6.3.2021):

In § 18a der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde eine neue Regelung eingezogen. Dort ist nun vorgesehen, dass so genannte Hochinzidenzkommunen nicht ab 8.3.2021 von den o. g. Lockerungen in Sachen „click & meet“ und „click & collect“ partizipieren können, sondern auf den bisherigen Status der Corona-Verordnung zurückgeworfen bleiben.

(Bei Hochinzidenzkommunen handelt es sich um Landkreise und kreisfreie Städte handelt, für deren Gebiet am 8. März 2021 die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als 100 Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, bzw. um Landkreise und kreisfreien Städte, die die örtlich zuständigen Behörden nach § 18a Abs. 2 durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung zu Hochinzidenzkommunen erklärt haben)

ACHTUNG – das gilt auch für die REGION HANNOVER
Auch wenn die Region Hannover nicht wörtlich in § 18a der Niedersächsischen Corona-Verordnung genannt ist, gilt dies aufgrund § 3 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entsprechend auch für die Region Hannover.

Ab Montag, 8.3.2021 gilt demnach gemäß § 18a der Niedersächsischen Corona-Verordnung, dass Landkreise und kreisfreie Städte Niedersachsens via https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/ schauen müssen, ob für das besagte Gebiet dann die dort veröffentlichte Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als 100 Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, um zu wissen, ob die Möglichkeiten des „click & meet“ nach neuer Verordnungslage anwendbar sind oder nur die Möglichkeiten nach dem heutigen Status der Verordnung greifen.

Mit dieser Regelung widerspricht die Landesregierung den Ankündigungen, die sie uns ausdrücklich und mehrfach öffentlich (nicht nur in der u. g. Pressemitteilung der Staatskanzlei) gegeben hatte, nämlich, dass auch solche Landkreise und Städte und die Region Hannover, soweit man vor Ort über einer 100er-Inzidenz liegt, dennoch ab Montag „click & meet“ in ganz Niedersachsen machen können – dem widerspricht jetzt der § 18a.

Wir werden weiterhin alles daran setzten, dass hier – schon allein aus Gründen der praktischen Anwendung – die ursprüngliche Zusage der Regierung eingehalten wird und bei click & meet (wie in den anderen Bundesländern) nicht auf die Inzidenz geschaut wird.


25.02.2021 Niedersächsische Verordnung – gültig ab 1. März 2021

Weitere Informationen dazu auch auf den Seiten der Landesregierung:

Link dorthin

Erläuterungen zu Blumen- und Pflanzenverkauf

Das ressortzuständige Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat seine Haltung zum Blumen- und Pflanzenverkauf in Baumärkten konkretisiert und äußert sich zu den nachfolgend dargestellten Fragen wie folgt:

„Blumen und Pflanzen sollen wieder verkauft werden können – stimmt das?

Ja. Der Einzelhandel in Niedersachsen ist zwar weitgehend geschlossen, jedoch nach einer Aktualisierung der Corona-Verordnung Niedersachsens sind Verkäufe von Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie Blumengestecken und Grabschmuck seit dem 13. Februar wieder erlaubt. Blumen und Pflanzen dürfen auf Wochenmärkten, in Hofläden und im landwirtschaftlichen Direktverkauf sowie in Verkaufsstellen des gärtnerischen Facheinzelhandels, Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkten unter Wahrung der geltenden Hygieneregeln verkauft und gekauft werden.

Können auch Baumärkte Pflanzen und Blumen verkaufen?

Ja, allerdings auch nur Pflanzen und Blumen. Die Gartenabteilungen von Baumärkten dürfen geöffnet werden, möglichst mit separatem Zugang, mit gesonderten in der Gartenabteilung aufgebauten Kassen und mit einer Absperrung zu dem sonstigen Sortiment.

Dürfen Gartencenter, Gartenmärkte oder Gärtnereien auch Gartengeräte verkaufen?

Ja, wenn ihr Sortimentsschwerpunkt aus Blumen und Pflanzen besteht dürfen sie wie die anderen geöffneten Verkaufsstellen auch ihre Randsortimente wie Töpfe, Blumenschmuck und Gartenartikel verkaufen. Diese Unternehmen dürfen auch ihre Randsortimente (Töpfe, Gartenwerkzeug) verkaufen und sind nicht auf Blumen bzw. Pflanzen beschränkt.

Dürfen Baumärkte mit Gartenabteilungen nicht vielleicht wenigstens kleinere sonstige Artikel (Hammer, Schrauben, Dübel etc.) aus dem normalen Baumarktbestand mit verkaufen?

Leider nein, die Ausnahmeregelung bezieht sich definitiv nur auf Blumen und Pflanzen.“


24.02.2021 Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen aller Güter zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit

Die Ausnahmegenehmigung ist bis zum 30.06.2021 befristet. Wie bisher steht auch die aktuelle Regelung unter dem Vorbehalt, sie, je nach Beurteilung der Lage, ggf. auch früher ministeriumsseitig zurückzunehmen.