04.06.2021 Neue Verordnung des Landes Niedersachsen

  • Baumärkte gelten zukünftig alsVerkaufsstellen für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs (§ 9 a Absatz 1 Nr. 25). damit gilt hier auch oberhalb von einer Inzidenz von 50 keine Testpflicht mehr.
  • Gleiches gilt für den Großhandel (§ 9 a Absatz 1 Nr. 24).
  • Die Verordnung gilt bis zum 24. Juni 2021

Die Landesregierung hat heute, am 4. Juni 2021, erneut einige kleine, redaktionelle Änderungen an der Corona-Verordnungen vorgenommen. Die Verordnung gilt ab dem 5. Juni 2021. Für den Einzelhandel ändert sich nichts gegenüber der Vorfassung.

Der Stufenplan (ebenfalls nochmals leicht modifiziert am 04.06.2021) verdeutlicht die geltenden Regelungen am anschaulichsten.

Die Landesregierung hat für die drei Inzidenzstufen folgende Übersichten erstellt:


22.05.2021 Neue Verordnung des Landes Niedersachsen

Ab dem kommenden Dienstag (25.05.2021) gelten neue Bestimmungen für den Einzelhandel in Niedersachsen. Maßgeblich ist künftig der für den Einzelhandel neu in die Verordnung eingefügte § 9a der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Dieser bildet nun in seinem ersten Absatz die Anforderungen in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen bekanntgemacht durch Allgemeinverfügung die Sieben-Tage-Inzidenz mehr als 50 bis unter 100 beträgt, ab und legt dann im zweiten Absatz Lockerungen für Landkreise und kreisfreie Städte mit gleichsam bekanntgemachter Sieben-Tage-Inzidenz von mehr 35, aber nicht mehr als 50, und im dritten Absatz weitere Lockerungen für solche mit mehr als 10, aber nicht mehr als 35 fest.

Der aktualisierte Stufenplan (vom 21.05.2021) sieht für die Stufe 1 (Inzidenz größer als 10 bis 35) eine Öffnung des Einzelhandels mit Hygienekonzept und dem Tragen einer medizinischen Maske aufgenommen.

Zur Verordnung:
Zunächst einmal bleibt es dabei, dass nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung, deren Vorgaben bei Sieben-Tage-Inzidenzwerten unter 100 maßgeblich sind, ohne Testverpflichtung, ohne Terminshopping („click & meet“) und ohne Datenerhebung/Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung öffnungsprivilegiert für Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher die Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs (bei einer Inzidenz von mehr als 35 unter Berücksichtigung der bekannten Formel: bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche 1 Kunde/Kundin je 10 Quadratmeter und für die über 800 Quadratmeter hinaus gehende Verkaufsfläche 1 Kunde/Kundin je 20 Quadratmeter) in den folgenden Betrieben und Einrichtungen bleiben:

1. des Lebensmittelhandels,
2. der Wochenmärkte,
3. des landwirtschaftlichen Direktverkaufs und der Hofläden,
4. des Getränkehandels,
5. der Abhol- und Lieferdienste,
6. der Reformhäuser,
7. der Babyfachgeschäfte,
8. der Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien,
9. der Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker, des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik,
10. der Tankstellen und Autowaschanlagen,
11. der Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten und der Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte,
12. der Banken und Sparkassen,
13. der Poststellen,
14. der Reinigungen,
15. der Waschsalons,
16. der Zeitungsverkaufsstellen,
17. des Buchhandels,
18. des Tierbedarfshandels,
19. des Futtermittelhandels,
20. der Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen, Blumengestecke und Grabschmuck sowie des gärtnerischen Facheinzelhandels wie Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte,
21. des Brenn- und Heizstoffhandels,
22. des Brief- und Versandhandels,
23. der Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr.

Nach wie vor gilt auch, dass gleichermaßen eine Testungsverpflichtung in Bezug auf Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in Nrn. 1 bis 9 und 16 bis 20 genannten Verkaufsstellen entsprechen, nicht gilt, wenn die besagten Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a der Corona-Verordnung die Sieben-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, bleibt für die nicht-öffnungsprivilegierten (d. h. nicht zu den oben in den Ziffern 1. bis 23. genannten) Betriebe und Einrichtungen die Möglichkeit des „click & meet“ (d. h. Beratung und Verkauf von jeglicher Ware in den Geschäftsräumen nach vorheriger Terminvereinbarung nebst Datenerhebung/Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung und unter Wahrung des Abstandsgebots, wobei sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf) anstelle einer Testung Verkaufsstellen des Einzelhandels mit nicht mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche vorbehalten; für größere Einheiten gilt weiterhin eine Testungsverpflichtung. Zudem gilt für die nicht-öffnungsprivilegierten Betriebe und Einrichtungen die Formel: bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche 1 Kunde/Kundin je 20 Quadratmeter und für die über 800 Quadratmeter hinaus gehende Verkaufsfläche 1 Kunde/Kundin je 40 Quadratmeter.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a der Corona-Verordnung die Sieben-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, entfällt für die nicht-öffnungsprivilegierten (d. h. nicht zu den oben in den Ziffern 1. bis 23. genannten) die Verpflichtung eines Testnachweises und es ist muss auch nicht mit „click & meet“ gearbeitet werden, sondern es greifen nur noch die Flächenbeschränkungen für den Zugang nach der bekannten Formel: bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche 1 Kunde/Kundin je 20 Quadratmeter und für die über 800 Quadratmeter hinaus gehende Verkaufsfläche 1 Kunde/Kundin je 40 Quadratmeter.

Schließlich entfallen in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a der Corona-Verordnung die Sieben-Tage-Inzidenz mehr als 10, aber nicht mehr als 35 beträgt, auch für die nicht-öffnungsprivilegierten (d. h. nicht zu den oben in den Ziffern 1. bis 23. genannten) die Zugangsbegrenzungen.

Nach § 1a Abs. 3 Niedersächsische Corona-Verordnung gilt, dass dann, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz nach Beginn der Geltung der Schutzmaßnahme an fünf aufeinander folgenden Werktagen (Fünftagesabschnitt) den in der Verordnung festgelegten Wert unterschreitet, wobei Sonn- und Feiertage nicht die Zählung der Werktage unterbrechen, der Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt feststellt, ab dem die jeweilige Schutzmaßnahme nicht mehr gilt; die jeweilige Schutzmaßnahme gilt ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Fünftagesabschnitts nach dem Halbsatz 1 nicht mehr.

Landkreise und kreisfreie Städte, deren Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 (beziehungsweise unter 35) liegt, können die Feststellung, ab wann genau dies der Fall ist, bereits ab dem 22.05.2021 treffen. Auf entsprechende Allgemeinverfügungen ist zu achten!

In allen Bereichen (außer in solchen mit einer Inzidenz bis 10) sind Hygienekonzepte weiterhin verpflichtend.

Niedersächsische Quarantäne-Verordnung aufgehoben
Schließlich wurde mit Wirkung ab dem 22.05.2021 die Niedersächsische Quarantäne-Verordnung aufgehoben, da diese aufgrund der auf Bundesebene erlassenen Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) mit abschließenden Regelungen zur Absonderungspflicht für Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben, nicht mehr notwendig gewesen ist.


10.05.2021 NEUE VERORDNUNG AB HEUTE GÜLTIG

am vergangenen Samstag (08.05.21) gegen 23:00 Uhr wurde per Eil-Verkündung die ab heute (10.05.2021) geltende Aktualisierung der Niedersächsischen Corona-Verordnung veröffentlicht.
Die modifizierte Verordnung hat eine Laufzeit bis zum 30.05.2021.

Für den Einzelhandel – soweit er nicht unter die „Bundes-Notbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) fällt – enthält die neue Verordnungslage Veränderungen im Bereich des Terminshopping („click & meet“) und im Hinblick auf die von der Landesregierung verfolgte umfassende Teststrategie.

Die maßgeblichen Änderungen:

a. Die Öffnungsfragen für den Einzelhandel finden sich nun nicht mehr in § 10 Abs. 1b, sondern in § 10 Abs. 3 Niedersächsische Corona-Verordnung (fortan VO genannt) geregelt.

b. Die Inhaberinnen, Inhaber, Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern, sind verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 VO, der sich inhaltlich nicht geändert hat, zu treffen.

c. Für Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher der Verkaufsstellen gilt grundsätzlich eine Verpflichtung zur Testung bzw. zur Vorlage eines gültigen Testungsnachweises nach Maßgabe des § 5a VO (ausgenommen: Personen mit Impfnachweis, Genesenennachweis und Kinder bis 14 Jahre) und – soweit nicht die Ausnahme nach dem folgenden Buchstaben d. greift – ist in den genannten Verkaufsstellen sicherzustellen, dass sich 1. in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und 2. in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern a) in Bezug auf die Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und b) in Bezug auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche nur eine Kundin oder ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

d. Ohne Testung zugänglich sind Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den Betrieben und Einrichtungen

1. des Lebensmittelhandels,
2. der Wochenmärkte,
3. des landwirtschaftlichen Direktverkaufs und der Hofläden,
4. des Getränkehandels,
5. der Abhol- und Lieferdienste,
6. der Reformhäuser,
7. der Babyfachgeschäfte,
8. der Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien,
9. der Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker, des Orthopädieschuhmacherhandwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik,
10. der Tankstellen und Autowaschanlagen,
11. der Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten und der Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte,
12. der Banken und Sparkassen,
13. der Poststellen,
14. der Reinigungen,
15. der Waschsalons,
16. der Zeitungsverkaufsstellen,
17. des Buchhandels,
18. des Tierbedarfshandels,
19. des Futtermittelhandels,
20. der Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen, Blumengestecke und Grabschmuck sowie des gärtnerischen Facheinzelhandels wie Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte,
21. des Brenn- und Heizstoffhandels,
22. des Brief- und Versandhandels,
23. der Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr,

wobei das auch in Bezug auf Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in Nrn. 1 bis 9 und 16 bis 20 genannten Verkaufsstellen entsprechen, gilt, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden. Zudem bleibt es dabei, dass in diesen Verkaufsstellen sicherzustellen ist, dass sich 1. in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und 2. in einem Betrieb mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern a) in Bezug auf die Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter nur eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und b) in Bezug auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche nur eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

e. Als weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Testungspflicht für den Zugang sieht die VO vor, dass für Verkaufsstellen des Einzelhandels mit nicht mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche, für deren Kundinnen, Kunden, Besucherinnen und Besucher nicht ohnehin die Pflicht zur Testung nach § 5a VO gemäß vorstehendem Buchstabe e. nicht gilt, statt der Testung nach § 5a VO die Beratung und der Verkauf von jeglicher Ware in den Geschäftsräumen nach vorheriger Terminvereinbarung (Terminshopping bzw. „click & meet“) und unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VO zulässig ist, wobei sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf.

Hinweise zur Impf-Priorität

Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Sektor „Ernährung“ der Unternehmen der „kritischen Infrastruktur“ (KRITIS) nach Definition des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (hier) in Verbindung mit der BSI-Kritisverordnung des Bundes (hier) fallen Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel in die Prioritätsgruppe 3 nach der Bundesimpfverordnung (s. Überblick als Datei-Anhang) und können nach Verlautbarung der niedersächsischen Gesundheitsministerin Daniela Behrens ab Montag, dem 17.05.2021, einen Termin in ihrem Impfzentrum bzw. einen Wartelistenplatz (im Internet unter www.impfportal-niedersachsen.de sowie unter der Hotline des Landes unter 0800 9988665) erhalten.

Die betroffenen Personen sind aufgefordert, zu ihrem Termin im örtlichen Impfzentrum oder einer Praxis eine entsprechende Bescheinigung ihrer Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber mitzubringen, die unter https://www.niedersachsen.de/download/167979  abgerufen, ausgefüllt und ausgedruckt werden kann.


24.04.2021 Änderung und Anpassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung

Erläuterungen: hier


19.04.2021 NEUE VERORDNUNG AB HEUTE GÜLTIG

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung):

Niedersächsische Quarantäne-Verordnung:

Aus Handelssicht gibt es nur marginale Änderungen:
Geimpfte sind getesteten Personen gleichstellt, heißt es doch nun in § 5a Absatz 2:

„Die Pflicht zur Testung nach Absatz 1 entfällt, wenn die Besucherin oder der Besucher über eine den Anforderungen des § 22 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) entsprechende Impfdokumentation über eine seit mindestens 15 Tagen bei ihr oder ihm vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff verfügt.“

Sobald klar ist, wie die bundesgesetzliche Regelung mit Vorgaben für Gebiete mit einer Inzidenz über 100 aussieht, soll die Niedersächsische Corona-Verordnung dem Vernehmen nach entsprechend angepasst werden, wobei nach wie vor die Landesregierung sich für die Durchführbarkeit der vorgesehenen Modellprojekte einsetzen will. So findet sich auch die Vorschrift dazu mit Ausnahme der Anpassung an die Regelungen in § 5a Absätze 1 und 2 zu den Testungen unverändert in § 18b!


29.03.2021 NEUE VERORDNUNG AB HEUTE GÜLTIG

Das Niedersächsische Gesundheitsministerium hat die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung in einem Eilverfahren verkündet. Soweit für den Einzelhandel von Bedeutung treten die Änderungsbestimmungen am 29.03.2021 in Kraft mit einer Laufzeit bis zum 18.04.2021.


13.03.2021 NEUE VERORDNUNG AB HEUTE GÜLTIG

Handelsrelevante Änderungen:

Die Pressestelle der Niedersächsischen Staatskanzlei teilt heute, am 13. März 2021 um 11:58 Uhr per E-Mail mit, dass die gestern überarbeitete und online veröffentlichte Corona-Verordnung ab heute gilt.

Verlässliche, transparente und gute Gesetzgebung sieht anders aus! Zum wiederholten Mal schafft die Landesregierung Tatbestände, die schneller in Kraft gesetzt werden als sie von den Betroffenen zur Kenntnis genommen und angewendet werden können.

Die dringenden Appelle des Handels an die Regierung, die Regelungen erst in der kommenden Woche in Kraft zu setzen, blieben leider ungehört. Wir werden weiter für Lockerungen, Öffnungen und vor allem für klare Perspektiven für die Branche kämpfen!

ZUSAMMENFASSUNG

Handelsrelevante Änderungen in der Niedersächsischen Corona
die ab dem 13. März 2021 gültig ist:

1. Die Verpflichtung zur Datenerhebung und Dokumentation aus § 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung gilt ab sofort für die Fälle von vereinbarten Terminen bei „click & meet“ (Terminshopping) und Bemusterungs- und Anprobeterminen (s. hierzu noch weiter unten – Ziffer 8.).

Konkret gilt verordnungsgemäß für die besagten Termine Folgendes gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 2a (neu):

Im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung hat, unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen, […] die Dienstleisterin, der Dienstleister, die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung oder eines Betriebs, die oder der einen Termin nach […] § 10 Abs. 1b Sätze 3 [i. e. „click & meet“ (Terminshopping)] oder 6 [i. e. Bemusterungs- und Anprobetermin] vereinbart, personenbezogene Daten der besuchenden oder teilnehmenden Personen zu erheben und bei begründeten Zweifeln auf Plausibilität zu überprüfen, zum Beispiel durch Vorlage eines Personalausweises.

2. Im Hinblick auf die beim besagten „click & meet“ sowie den Bemusterungs- und Anprobeterminen zu erhebenden Daten sagt § 5 Abs. 1 Satz 2 (neu):

„Nach Satz 1 sind der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren, wobei in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2a […] anstelle von Erhebungsdatum und Erhebungszeit der vereinbarte Termin zu dokumentieren ist; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten der jeweiligen Person.“

3. Für die Dauer der Aufbewahrung der erhobenen personenbezogenen Daten sieht die neue Verordnungslage in § 5 Abs. 1 Satz 3 (neu), vor, dass die Kontaktdaten für die Dauer von drei Wochen nach dem vereinbarten Termin aufzubewahren sind.

4. Es gilt zu beachten, dass gewährleistet werden muss, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen (§ 5 Abs. 1 Satz 4).

5. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt (nur) auf Verlangen vorzulegen (§ 5 Abs. 1 Satz 5).

6. Nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung ist die Verwendung der Dokumentation auf die Vorlage auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt beschränkt (§ 5 Abs. 1 Satz 6), d. h. die Daten dürfen ohne Rechtsgrundlage nicht zu anderen als den in der Corona-Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden.

7. Die im Zusammenhang mit „click & meet“ bzw. Bemusterungs- und Anprobeterminen nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung erhobenen Kontaktdaten sind spätestens vier Wochen nach dem vereinbarten Termin zu löschen (§ 5 Abs. 1 Satz 7 (neu)).

8. Die in § 10 Abs. 1b Satz 6 vorgesehenen „Bemusterungs- und Anprobetermine“ werden dahingehend konkretisiert, dass es dort ab sofort heißt:

„Zulässig ist im Übrigen nach vorheriger Terminvereinbarung mit einer Kundin oder einem Kunden und jeweils einer Begleitperson die Durchführung von Bemusterungsterminen zur Vorbereitung des Innen- und Außenausbaus und Terminen zur Anprobe individuell hergestellter oder geänderter Kleidung in Betrieben und Einrichtungen jeglicher Art.“

In der Begründung zur Änderung heißt es insoweit:

„Die Regelungen dienen der Klarstellung, dass nur Bemusterungen für die Vorbereitung eines Innen- oder Außenausbaus, wie zum Beispiel für das Verlegen von Fliesen und Ähnlichem zulässig sind; eine jedwede Besichtigung von Waren, wie zum Beispiel das Aussuchen von Einrichtungsgegenständen wie Möbel und anderes, ist nicht von dieser Regelung erfasst. Zulässig ist auch die Anprobe individuell hergestellter oder geänderter Kleidung, nicht erfasst ist die Anprobe von Konfektionskleidung.“


ACHTUNG BEI „CLICK & MEET“ GILT NUN DOCH DER REGIONALE INZIDENZWERT

07.03.2021 Neue Verordnung ab 8.3.2021 – Niedersächsische Regierung bricht Zusage, dass Click&Meet für alle Unternehmen unabhängig von der Inzidenz erlaubt ist.

Ab 8. März 2021 tritt diese Verordnung in Kraft mit einer Laufzeit bis zum 28. März 2021 (Änderungen gelb unterlegt):

In der nachfolgenden Tabelle sind die Regelungen gegenübergestellt, welche neuen Regelungen aus der CoronaVO gemäß § 18 a in Hochinzidenzkommunen nicht gelten und was dann stattdessen gilt:

Änderungen für den Handel:

Die Regelungen in § 10 Abs. 1b wonach in Satz 1 Ziffer 16a Betriebe und Einrichtungen des Buchhandels und in Satz 3 (1. Halbsatz) die Vorgaben für das Termin-Shopping („click & meet“) finden, bei dem auch nicht im Katalog der öffnungsberechtigten Betriebe genannte Betriebe und Einrichtungen des Einzelhandels öffnen dürfen: „Zulässig sind auch die Beratung und der Verkauf von jeglicher Ware in den Geschäftsräumen einer nach Satz 1 geschlossenen Verkaufsstelle nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1, wobei sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten darf“.

Eine angepasste Regelung findet sich in § 10 Abs. 1b Satz 4 auch für „click & collect“ betreffend die Begleitperson, wo es nun heißt: „Zulässig ist zudem die Auslieferung jeglicher Waren auf Bestellung sowie deren Verkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume oder innerhalb der Geschäftsräume einer nach Satz 1 geschlossenen Verkaufsstelle, jeweils unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1; für die Übergabe der Ware darf sich in den Geschäftsräumen nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.“

Zudem findet sich neu in § 10 Abs. 1b Satz 6, dass im Übrigen nach vorheriger Terminvereinbarung mit einer Kundin oder einem Kunden und jeweils einer Begleitperson die Durchführung von Bemusterungs- und Anprobeterminen in Betrieben und Einrichtungen jeglicher Art zulässig ist.

Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck sowie des gärtnerischen Facheinzelhandels wie Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte durften bislang bereits in Niedersachsen geöffnet sein. Für Betriebe und Einrichtungen des Großhandels und der Baumärkte bleibt es jeweils nur bei der Öffnungsmöglichkeit für gewerbliche Kundinnen und Kunden.

ACHTUNG NEUREGELUNG DES KOALITIONSAUSSCHUSSES VON SAMSTAG (6.3.2021):

In § 18a der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde eine neue Regelung eingezogen. Dort ist nun vorgesehen, dass so genannte Hochinzidenzkommunen nicht ab 8.3.2021 von den o. g. Lockerungen in Sachen „click & meet“ und „click & collect“ partizipieren können, sondern auf den bisherigen Status der Corona-Verordnung zurückgeworfen bleiben.

(Bei Hochinzidenzkommunen handelt es sich um Landkreise und kreisfreie Städte handelt, für deren Gebiet am 8. März 2021 die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als 100 Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, bzw. um Landkreise und kreisfreien Städte, die die örtlich zuständigen Behörden nach § 18a Abs. 2 durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung zu Hochinzidenzkommunen erklärt haben)

ACHTUNG – das gilt auch für die REGION HANNOVER
Auch wenn die Region Hannover nicht wörtlich in § 18a der Niedersächsischen Corona-Verordnung genannt ist, gilt dies aufgrund § 3 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes entsprechend auch für die Region Hannover.

Ab Montag, 8.3.2021 gilt demnach gemäß § 18a der Niedersächsischen Corona-Verordnung, dass Landkreise und kreisfreie Städte Niedersachsens via https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/ schauen müssen, ob für das besagte Gebiet dann die dort veröffentlichte Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als 100 Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, um zu wissen, ob die Möglichkeiten des „click & meet“ nach neuer Verordnungslage anwendbar sind oder nur die Möglichkeiten nach dem heutigen Status der Verordnung greifen.

Mit dieser Regelung widerspricht die Landesregierung den Ankündigungen, die sie uns ausdrücklich und mehrfach öffentlich (nicht nur in der u. g. Pressemitteilung der Staatskanzlei) gegeben hatte, nämlich, dass auch solche Landkreise und Städte und die Region Hannover, soweit man vor Ort über einer 100er-Inzidenz liegt, dennoch ab Montag „click & meet“ in ganz Niedersachsen machen können – dem widerspricht jetzt der § 18a.

Wir werden weiterhin alles daran setzten, dass hier – schon allein aus Gründen der praktischen Anwendung – die ursprüngliche Zusage der Regierung eingehalten wird und bei click & meet (wie in den anderen Bundesländern) nicht auf die Inzidenz geschaut wird.


25.02.2021 Niedersächsische Verordnung – gültig ab 1. März 2021

Weitere Informationen dazu auch auf den Seiten der Landesregierung:

Link dorthin

Erläuterungen zu Blumen- und Pflanzenverkauf

Das ressortzuständige Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat seine Haltung zum Blumen- und Pflanzenverkauf in Baumärkten konkretisiert und äußert sich zu den nachfolgend dargestellten Fragen wie folgt:

„Blumen und Pflanzen sollen wieder verkauft werden können – stimmt das?

Ja. Der Einzelhandel in Niedersachsen ist zwar weitgehend geschlossen, jedoch nach einer Aktualisierung der Corona-Verordnung Niedersachsens sind Verkäufe von Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie Blumengestecken und Grabschmuck seit dem 13. Februar wieder erlaubt. Blumen und Pflanzen dürfen auf Wochenmärkten, in Hofläden und im landwirtschaftlichen Direktverkauf sowie in Verkaufsstellen des gärtnerischen Facheinzelhandels, Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkten unter Wahrung der geltenden Hygieneregeln verkauft und gekauft werden.

Können auch Baumärkte Pflanzen und Blumen verkaufen?

Ja, allerdings auch nur Pflanzen und Blumen. Die Gartenabteilungen von Baumärkten dürfen geöffnet werden, möglichst mit separatem Zugang, mit gesonderten in der Gartenabteilung aufgebauten Kassen und mit einer Absperrung zu dem sonstigen Sortiment.

Dürfen Gartencenter, Gartenmärkte oder Gärtnereien auch Gartengeräte verkaufen?

Ja, wenn ihr Sortimentsschwerpunkt aus Blumen und Pflanzen besteht dürfen sie wie die anderen geöffneten Verkaufsstellen auch ihre Randsortimente wie Töpfe, Blumenschmuck und Gartenartikel verkaufen. Diese Unternehmen dürfen auch ihre Randsortimente (Töpfe, Gartenwerkzeug) verkaufen und sind nicht auf Blumen bzw. Pflanzen beschränkt.

Dürfen Baumärkte mit Gartenabteilungen nicht vielleicht wenigstens kleinere sonstige Artikel (Hammer, Schrauben, Dübel etc.) aus dem normalen Baumarktbestand mit verkaufen?

Leider nein, die Ausnahmeregelung bezieht sich definitiv nur auf Blumen und Pflanzen.“


24.02.2021 Allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen aller Güter zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit

Die Ausnahmegenehmigung ist bis zum 30.06.2021 befristet. Wie bisher steht auch die aktuelle Regelung unter dem Vorbehalt, sie, je nach Beurteilung der Lage, ggf. auch früher ministeriumsseitig zurückzunehmen.