Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2019 Änderungen zum Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten und damit insbesondere zu Sonntagsöffnungen beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Für das Jahr 2019 gelten Übergangsvorschriften.

Anzahl der Sonntagsöffnungen:

Maximal 6 Sonntage pro Gemeinde und Jahr, aber maximal 4 je Ortsbereich

Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung:

  • Besonderer Anlass, der den zeitlichen und örtlichen Umfang rechtfertigt
  • Öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereichs oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde, welches das Interesse am Schutz des Sonntages überwiegt
  • Sonstiger rechtfertigender Grund

Einzelbetriebe dürfen bei einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum) zusätzlich einmalig öffnen.

Dauer:
Höchstens 5 Stunden und außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten

Antragsteller:
Die überwiegende Anzahl der Verkaufsstellen in dem Gebiet oder eine sie vertretende Personenvereinigung.

Veröffentlichung:
Zulassungen von Sonntagen werden von der zuständigen Behörde mit Angabe der Gründe und der betroffenen Gebiete ortsüblich bekannt gemacht.

Ausgenommene Sonntage:
Die kirchlichen Feiertage: Palmsonntag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag und die Adventsonntage. Zudem die staatlich anerkannten Feiertage und der 27. Dezember, wenn sie auf einen Sonntag fallen.

Stand Mai 2019

Das Ministerium teilt mit: Die aktuelle Version des NLöffVZG gibt es ab dem 01.07.2019 auf dieser Seite. Die offizielle Lesefassung liegt noch nicht vor: https://www.ms.niedersachsen.de/themen/arbeitsschutz/ladenoeffnung/niedersachsen-regelt-ladenoeffnung-und-verkauf-flexibler-14135.html