Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern mit Blick auf das Konjunkturpaket und die aktuellen Beratungen zum nationalen CO2-Preis eine deutlich spürbare Stärkung der Kaufkraft.

„Die im Konjunkturpaket vorgesehene Senkung der EEG-Umlage ist eine Luftnummer. Das entlastet die Verbraucher insgesamt kaum bei den Stromkosten und stärkt somit auch nicht die Binnenkonjunktur in der Coronakrise“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Aus dem aktuellen Nachtragshaushalt geht hervor, dass die im Jahr 2021 zu erwartenden Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung in Höhe von etwa 7,4 Milliarden Euro für die Senkung der EEG Umlage genutzt werden sollen obwohl ursprünglich Entlastungen in Höhe von elf Milliarden Euro geplant waren. Die EEG-Umlage soll laut den Plänen der Bundesregierung 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Unter der weit verbreiteten Annahme, dass die EEG-Umlage in 2021 auf 8,5 Cent stiege, würden allein die 7,4 Milliarden Euro aus der CO2-Bepreisung ausreichen, um den Deckel zu erreichen.

Die zusätzlichen elf Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket würden damit voraussichtlich nicht zur weiteren Senkung der EEG-Umlage, sondern lediglich zur Überbrückung der Zeit eingesetzt, bis die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zur Verfügung stehen. „Dass die elf Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket vielleicht gar nicht für die Senkung der EEG-Umlage verwendet werden sollen, ist nicht akzeptabel. Unter dem Strich würden dann die Verbraucherinnen und Verbraucher für CO2-Bepreisung und Strom sogar draufzahlen“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

HDE und vzbv sehen deshalb in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung im Hinblick auf die EEG-Umlage eine Luftnummer, die entgegen vorheriger Zusicherungen die Verbraucher nicht zusätzlich entlastet. Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln könnte die EEG-Umlage in 2021 um knapp fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Rechnet man mit einer prognostizierten EEG Umlage von 8,5 Ct/kWh, bliebe letztlich noch eine Strompreissenkung von drei Cent pro Kilowattstunde übrig. Das entspräche etwa 100 Euro Ersparnis pro Jahr für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch. HDE und vzbv fordern deshalb zumindest diese Entlastung umzusetzen, sonst stünde am Ende bei den Strompreisen sogar eine Mehrbelastung für die Verbraucher.

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