12.20.2021 Wir sind über die Entscheidungen und die Beschlüsse aus der Bund-Länder- Konferenz schockiert:

  • Der Lockdown ist durch eine willkürlich erscheinende Frist verlängert worden.
  • Der Inzidenzwert ist ebenso willkürlich von 50 auf 35 herabgesetzt worden.
  • Eine Öffnungsstrategie ist nicht erkennbar.

Wir haben unseren Unmut darüber gegenüber der Presse kundgetan u.a. in der heutigen Jahrespressekonferenz des HDE. Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.

Auszug aus der Pressekonferenz: Gefangen im Lockdown

  • Weiterhin kein transparenter und fairer Plan für Weg aus dem Lockdown
  • Keine Beteiligung der Wirtschaft an Erarbeitung einer Öffnungsstrategie
  • Neue, willkürlich erscheinende Inzidenzzahl von 35 als Grenze für Ladenöffnungen
  • Keine Planungssicherheit für die Händler, wann eine Öffnung in ihrer/m Region/Bundesland möglich sein wird
  • Nach Wiedereröffnung Beschränkung von einem Kunden pro 20 qm – das ist mehr als für den Abstand von 1,5m nötig ist

FAZIT: Keine echte Perspektive und viele offene Fragen

Wir rechnen jetzt insbesondere angesichts der massiven Ungleichbehandlung mit vielenKlagen aus Händlerkreisen. Bereits im Vorfeld haben wir gegenüber Politik und Medien immer wieder auf die existenzielle Notlage im Einzelhandel hingewiesen. Direkt im Nachgang zu den gestrigen Beschlüssen hat Stefan Genth in einem Phönix Interview den Frust und die Verzweiflung der Händler nachdrücklich betont.

Als Verband sind wir nicht klagebefugt für ein Verfahren gegen den Lockdown. Klagebefugt sowohl gegen Schließungsgebote als auch auf Entschädigungen oder Ungleichbehandlungen bei Unterstützungszahlungen sind nur betroffene Unternehmen selbst. Mit einer Klagewelle muss jetzt mehr denn je gerechnet werden, zumal Verständnis und Akzeptanz des Regierungshandelns zunehmend abhanden gehen. Allerdings sind die Erfolgsaussichten von Klagen trotz einzelner positiver Gerichtsentscheidungen nicht abzuschätzen.

Der Handel zeigt täglich, dass sicheres Einkaufen unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen möglich ist. Im Lebensmitteleinzelhandel kommt es jeden Tag zu Millionen Kundenkontakten, aber es gehen daraus keine erhöhten Fallzahlen hervor. Dies zeigt auch eine aktuelle Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zum Corona-Risiko im Einzelhandel. Unsere Hygienekonzepte und Gutachten liegen den Entscheidern vor und hätten als Grundlage für eine Öffnung dienen können, leider erfolgte keine adäquate Berücksichtigung.

Wir werden uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Wirtschaftshilfen weiter nachgebessert werden und endlich bei Ihnen ankommen und dass es hoffentlich eine Abkehr vom weiteren Lockdown gibt!


08.02.2021 Vor dem Corona-Gipfel: HDE präsentiert Hygienekonzept für den Handel – Öffnungsperspektive gefordert

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erneuert seine Forderung nach einer Öffnungsperspektive und einem schrittweisen Ausstieg aus dem aktuellen Lockdown für die rund 200.000 betroffenen Einzelhändler. Lockerungsmaßnahmen müssten auch schon bei einem Inzidenzwert von über 50 möglich sein.

Die notwendigen Hygienemaßnahmen für ein sicheres Einkaufen in der Pandemie zeigt ein umfassendes Hygienegutachten, das im Auftrag des HDE erstellt wurde. Gleichzeitig macht eine aktuelle Studie deutlich, dass das Arbeiten im Einzelhandel nicht zu erhöhter Infektionsgefahr führt.

„Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen schleunigst eine realistische Öffnungsperspektive. Ansonsten werden wir zehntausende Geschäfte verlieren“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Eine Wiedereröffnung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Erste Schritte müssten auch bei einer Inzidenz von über 50 möglich sein. Denkbar wären dabei zunächst strengere Vorgaben für die Zahl der Kunden oder für die Hygiene, die dann bei weiter sinkenden Inzidenzen gelockert werden könnten. „Der Einzelhandel hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass Pandemiebekämpfung und offene Ladentüren kein Widerspruch sind. Die Hygienekonzepte in den Geschäften funktionieren hervorragend, Einkaufen ist auch in Zeiten von Corona eine sichere Angelegenheit“, so Genth weiter. Das zeigt auch eine aktuelle Studie der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Demnach konnte unter den Beschäftigten der Branche kein erhöhtes Infektionsgeschehen festgestellt werden. Ein klarer Beweis, dass auch für die Kunden im Einzelhandel ein sicheres Einkaufen möglich ist.

Welche Bestandteile zu einem sicheren Hygienekonzept im Einzelhandel gehören, ließ der HDE in einem Gutachten aufzeigen. Unter Einhaltung der dort aufgeführten Maßnahmen kann der Einzelhandel höchsten hygienischen Anforderungen gerecht werden. Bereits im ersten Lockdown konnte der HDE mit dem umfassenden Konzept, das der Hygienewissenschaftler Prof. Dr. Martin Exner von der Uniklinik Bonn jetzt aktualisiert hat, die Grundlagen für eine Wiederöffnung der Geschäfte legen. Genth: „Der pauschale und flächendeckende Lockdown ganzer Wirtschaftsbereiche muss durch ein intelligentes Konzept zielgenauer und regional differenzierter Einzelmaßnahmen zur wirksamen Viruseindämmung ersetzt werden.“ Hierfür solle die Öffnungsstrategie von Bund und Ländern den bundeseinheitlichen Rahmen vorgeben. Diese müsse eine klare, politische Aussage enthalten, unter welchen Voraussetzungen die geltenden Beschränkungen schrittweise zurückgefahren werden.

Das Gutachten, die hygienisch-medizinische Stellungnahme zum Beitrag des Einzelhandes zur Prävention und Kontrolle der Covid-19-Pandemie finden Sie hier (37 Seiten) :

Informationen zur Studie von BGHW und BAuA unter https://bit.ly/3q3lo8n