Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor zusätzlichen steuerlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher. Aus Sicht des Verbandes müssen steuer- und finanzpolitische Maßnahmen jetzt konsequent darauf ausgerichtet werden, Wachstumskräfte zu stärken und die Konjunktur zu stabilisieren. Steuererhöhungen, unabhängig davon, an welcher Stelle sie ansetzen, würden dieses Ziel gefährden. Während höhere Steuern auf Arbeits- und Kapitaleinkommen Investitionen und Wachstum hemmen, würden höhere Verbrauchssteuern den privaten Konsum zusätzlich belasten.

Nach Auffassung des HDE müssen deshalb insbesondere die staatlichen Ausgaben stärker in den Fokus rücken. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts seien Einsparungen notwendig. Dabei sollten insbesondere bestehende Finanzhilfen und steuerliche Subventionen überprüft werden.

„Die wichtigste steuerpolitische Maßnahme bleibt eine spürbare Entlastung bei der Einkommensteuer sowie eine Abflachung des Tarifs. Entlastungen müssen nicht nur bei niedrigen Einkommen, sondern insbesondere auch in der breiten Mittelschicht und bei Personenunternehmen ankommen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Einkommensteuer sei zugleich die zentrale Unternehmenssteuer des Mittelstands. Positiv bewertet der HDE daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Besteuerung reinvestierter Gewinne. Die bestehenden Regelungen seien bislang nicht praxistauglich und müssten grundlegend reformiert werden. Mehr Investitionen der Unternehmen seien eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der Wirtschaftskrise.

Zugleich spricht sich der HDE klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. „In der aktuellen konjunkturellen Lage wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein wirtschaftspolitischer Irrweg. Der private Konsum befindet sich angesichts geopolitischer Krisen und volkswirtschaftlicher Stagnation in einer Schockstarre. Das Konsumklima ist eingebrochen und das bloße Gedankenspiel einer Mehrwertsteuererhöhung wirkt in dieser ohnehin fragilen Lage als massiver Konsumkiller“, so Genth.

Darüber hinaus warnt der Verband vor weiteren Differenzierungen bei den Mehrwertsteuersätzen. Das bestehende System sei bereits heute hochkomplex. Die Abgrenzung einzelner Waren und die Zuordnung der jeweils geltenden Steuersätze beschäftigten regelmäßig die Gerichte. Aus Sicht des HDE darf die Mehrwertsteuer deshalb nicht weiter verkompliziert werden.

Quelle: HDE

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt angesichts der angespannten Finanzlage in der Pflegeversicherung vor weiteren Beitragssprüngen und fordert die Bundesregierung zu grundlegenden, mutigen und echten Strukturreformen auf. Ohne tiefgreifende Anpassungen drohten in der Pflegeversicherung dauerhaft steigende Lohnnebenkosten und zusätzliche Belastungen für Handelsunternehmen.

„Ohne Korrekturen, steuert die Pflegeversicherung auf eine massive Finanzierungslücke zu. Statt immer neuer Beitragserhöhungen brauchen wir eine grundlegende Reform, die das System nachhaltig stabilisiert und die Beiträge trotz der absehbaren demografischen Herausforderungen zukünftig nicht in den Himmel wachsen lässt. Die von der Bundesregierung für Mitte Mai angekündigten Eckpunkte liegen leider bis heute nicht vor“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik.

Der HDE betont, dass die kontinuierlich steigenden Sozialabgaben insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland schwer belasten. Insbesondere für den sehr personalintensiven Einzelhandel mit mehr als 3,1 Millionen Beschäftigten seien weitere Kostensteigerungen unmittelbar spürbar und würden sich negativ auf Beschäftigung und Investitionsbereitschaft auswirken. „Wenn wir das jetzt einfach so geschehen lassen, laufen wir auf einen Kollaps sämtlicher Systeme zu. Die gute Nachricht ist: Noch bleibt Zeit, die wichtigen Korrekten vorzunehmen“, so Haarke.

Mit Blick auf die Wirtschaftskrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen warnt der HDE davor, den Faktor Arbeit weiter zu verteuern. Auch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sei noch nicht in allen Punkten überzeugend, teils sogar kontraproduktiv. Denn der Regierungsentwurf, den das Kabinett dazu am 29. April 2026 beschlossen habe, sehe eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie auch der allein arbeitgeberfinanzierten Pauschalabgabe für Minijobber vor. Beides sei als Mittel der Wahl absolut nicht zielführend, denn es steigert die Kosten für Arbeitgeber noch weiter, in der Folge wachse die Arbeitslosigkeit noch schneller und damit schrumpfe die Anzahl der Beitragszahlenden, die das System finanzieren sollen. Dieser Fehler dürfe sich mit Blick auf eine mögliche Reform der Pflegeversicherung keinesfalls wiederholen, so Haarke.

Quelle: HDE

Die Frist für die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie läuft am 7. Juni 2026 ab. Bislang hat kein EU-Mitgliedsland diese beispiellos bürokratische und folgenschwere Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt. Das federführende BMBFSFJ will in Kürze einen Referentenwurf dazu vorlegen. Der HDE fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Richtlinie zu überdenken. Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren, die Jobverluste sind über alle Branchen hinweg massiv.

Zudem verfüge Deutschland seit 2017 über ein umfassendes Entgelttransparenzgesetz, so dass auch keine Schutzlücke erkennbar ist. Gleichzeitig dränge aber der enorme Reformstau in allen Zweigen der Sozialversicherung, der dringend aufgelöst werden müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Das muss jetzt Priorität haben. Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie „on top“ würde die Wirtschaft und auch das Land überfordern und käme damit zur denkbar schlechtesten Zeit, so HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik Steven Haarke.

Eine Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie würde durch massenhaft neue Prüf- und Berichtspflichten zu einem wohl historischen Bürokratieaufwuchs für Unternehmen führen, hinzu kommen die Rechtunsicherheiten für Unternehmen, die mit dieser hochkomplexen Richtlinie zwangsläufig verbunden wären. Schweden hat kürzlich bekannt gemacht, die Richtlinie gar nicht erst umzusetzen. „Das ist mutig und in diesem Fall auch richtig. Diese Entschlossenheit würde man sich auch von Deutschland wünschen“, sagt Haarke.

Zudem schade die nationale Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wegen der traditionell starken Tarifstrukturen keinem anderen Wirtschaftsstandort in der EU so sehr wie Deutschland, erläutert Haarke. Denn die in Deutschland sogar verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie würde dadurch unnötig noch weiter unter Druck geraten. Dies wäre extrem kontraproduktiv und stünde auch im krassen Gegensatz zu der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Tarifbindung. Denn Tarifverträge sind immer das Ergebnis kollektiver, gleichberechtigter Verhandlungen der Sozialpartner und damit unstrittig ein sehr wertvoller Beitrag auch für Entgeltgerechtigkeit. Sollte es trotz dieser gravierenden Bedenken dennoch zu einer Umsetzung der Richtlinie kommen, fordert der HDE zumindest mehrjährige Übergangsfristen für die Privatwirtschaft und eine verlässliche Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Regelungen insgesamt.

Quelle: HDE

Der gestrige Koalitionsausschuss endete mit dem ernüchternden Ergebnis, dass die Koalition einen „Arbeitsprozess“ für Reformen vereinbart hat. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert endlich konkrete wirtschaftspolitische Entlastungsentscheidungen statt weiterer Ankündigungen und Prüfaufträge.

„Die anhaltend schwache Konsumstimmung zeigt deutlich: Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben kaum noch finanziellen Spielraum. Gleichzeitig geraten insbesondere mittelständische Handelsunternehmen durch steigende Arbeitskosten, hohe Abgaben und zunehmende Bürokratie immer stärker unter Druck. Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht länger ignorieren“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Der HDE fordert daher eine spürbare steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, wie von der Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit auch versprochen. „Wer arbeitet und Leistung trägt, muss wieder deutlich mehr Netto vom Brutto behalten. Gerade die kleinen und mittleren Einkommen stabilisieren den privaten Konsum und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Ohne eine Stärkung der Kaufkraft wird es keine nachhaltige Konjunkturerholung geben“, so Genth.

Ebenso notwendig ist eine verbindliche Deckelung der Lohnnebenkosten bei maximal 40 Prozent. Die Sozialabgaben haben bereits ein kritisches Niveau erreicht. „Weitere Belastungen würden Arbeit in Deutschland noch teurer machen, Investitionen ausbremsen und Beschäftigung gefährden. Die Politik muss endlich verhindern, dass Unternehmen und Beschäftigte immer stärker zur Finanzierung wachsender Sozialausgaben herangezogen werden“, erklärt Genth.

Der Handel erwartet von der Koalition jetzt Mut zu echten Strukturreformen und ein klares Signal für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Leistungsbereitschaft. Deutschland braucht eine Wirtschaftspolitik, die entlastet statt zusätzlich belastet.

Quelle: HDE

Die Abteilung Mittelstandspolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimapolitik hat nochmals darauf hingewiesen, dass die Frist zum Einreichen der Schlussabrechnungen zu den Corona-Wirtschaftshilfen am 30. September 2024 endet. Da die Anzahl der Schlussabrechnungspakete und damit einhergehend auch die Belastung der Service-Hotline sowie der Service-Portale in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen ist, hat sich das Ministerium in Abstimmung mit den Ländern dazu entschlossen, das digitale Antragsportal bis zum 15. Oktober offen zu lassen. Bis dahin eingereichte Schlussabrechnungen werden von den Bewilligungsstellen angenommen und bearbeitet.

Zu allen zum 15. Oktober 2024 ausstehenden Schlussabrechnungen teilt das Ministerium mit, dass ab dem 18. Oktober ein Mahn- und Anhörungsschreiben der Bewilligungsstelle per E-Mail und darin aufgeführt die Option, eine nachträgliche Freischaltung und Einreichung der Schlussabrechnung bis einschließlich 30. November 2024 im SAR-Antragsportal vorzunehmen, erfolgen wird. Dabei betont das Ministerium, dass es sich bei dem 30. November NICHT um eine Fristverlängerung handelt.

Ab Dezember 2024 sollen dann Rückforderungsmaßnahmen wegen Nichteinreichung der Schlussabrechnung erfolgen. Eine nachträgliche Einreichung soll dann nur noch in sehr gut begründeten Einzelfällen nach Rücksprache mit der Bewilligungsstelle möglich sein.

Gleichzeitig weist das Ministerium darauf hin, dass die Zahl der abgeschlossenen Pakete mittlerweile auf über 240.000 angewachsen ist und in rund drei Viertel der geprüften Schlussabrechnungen Nachzahlungen (41 Prozent) gewährt bzw. die vorläufige Bewilligung bestätigt (33 Prozent) werden. In rund 25 Prozent der finalen Schlussbescheide erfolgen (Teil-)Rückforderungen in Höhe von durchschnittlich ca. 7.400 EUR gegenüber der vorläufig gewährten Hilfe.