Bis zum 31. Juli 2026 tritt das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft. Der genaue Termin steht mit der bevorstehenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt fest.

Die wichtigsten Punkte: Das neue Recht verpflichtet in erster Linie den Hersteller. Der Verbraucher erhält nach Ablauf der Gewährleistung gegenüber dem Hersteller ein Recht auf Reparatur von (elektrischen) Waren, die im Anhang II der EU-Richtlinie definiert sind. Das Recht gilt je nach Produktgruppe für 7 oder 10 Jahre. Es beinhaltet ein (kostenpflichtiges) Reparaturangebot sowie die Lieferung von Ersatzteilen in einer angemessenen Zeit und zu einem angemessenen Preis. Reparaturinformationen müssen kostenfrei und in leicht verständlicher Form verfügbar gemacht werden. Die Reparatur darf in keiner Form behindert werden.

Für den Händler sind rechtlich vor allem die Änderungen im Gewährleistungsrecht relevant. Entscheidet sich ein Kunde im berechtigten Gewährleistungsfall nicht für den Ersatz, sondern für die Reparatur des Produktes, erhält er einmalig ein zusätzliches Jahr Gewährleistung auf das Produkt. Der Handel muss den Kunden über die Wahlmöglichkeit und die mögliche Gewährleistungsverlängerung ausdrücklich vor der Nachbesserung informieren.

Der Hersteller kann sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Recht auf Reparatur auch Dritter bedienen, die Leistungen für ihn übernehmen.

Die Änderungen im Kaufrecht zur Verlängerung der Gewährleistung und die Pflicht zur Aufklärung durch den Händler betreffen alle Kaufverträge und Produktgruppen, nicht nur Elektrogeräte.

Verlängert sich die Gewährleistung durch die Wahl der Reparatur durch den Verbraucher, verlängert sich der Rückgriffsanspruch des Händlers gegenüber seinem Lieferanten.

Informieren Sie Ihre Mitarbeiter, dass …

• das Recht auf Reparatur gegenüber dem Hersteller gilt und über die Liste der betroffenen Produkte.
• der Kunde ein zusätzliches Jahr Gewährleistung erhält, wenn er sich im Gewährleistungsfall für die Reparatur entscheidet.
• der Kunde bei Gewährleistungsreklamation über diese Möglichkeit informiert werden muss.

Wichtig für alle Einzelhändler, unabhängig von der Branche:
Die Regelungen zur Verlängerung der Gewährleistung und die Informationspflichten treffen alle Kaufverträge, nicht nur Elektrogeräte.

Wie Händler genau vorgehen müssen, erfahren Sie im Praxisleitfaden „Recht auf Reparatur“, der auch Fragen und Antworten (FAQ) enthält.

Vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden in den Sommermonaten spricht sich der Handelsverband Deutschland (HDE) für eine stärkere Ausrichtung der Stadtentwicklung auf die Folgen des Klimawandels aus. Aus Sicht des Verbandes braucht es insbesondere in Innenstädten mehr Grünflächen, schattenspendende Bäume und Wasserangebote, um die Aufenthaltsqualität auch bei hohen Temperaturen zu sichern.

„Innenstädte müssen auch an heißen Tagen attraktive Aufenthaltsorte bleiben und dürfen nicht zu den wärmsten Bereichen einer Stadt gehören“, erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Nach Beobachtung des Verbandes führen Hitzephasen regelmäßig zu sinkenden Besucherzahlen in den Stadtzentren. Fehlen ausreichend schattige und begrünte Bereiche, verzichten viele Menschen auf den Innenstadtbesuch. „Der Spagat aus einer klimaangepassten Innenstadt mit grüner und blauer Infrastruktur und einer gleichzeitig optimalen Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln muss gelingen“, so Genth. Darüber hinaus seien ressourcenschonendes Bauen und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien wichtige Bausteine einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung.

Der HDE verweist darauf, dass bereits zahlreiche Ansätze für einen klimagerechten Umbau von Innenstädten vorliegen. Als Mitglied des Beirats Innenstadt sowie der Autorengruppe zur Innenstadtstrategie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat sich der Verband an der Entwicklung entsprechender Ziele und Instrumente beteiligt. Stadtentwicklung ist ein langfristiger Prozess. Bei den Kommunen hat dieses Umdenken längst begonnen, jedoch fehlen vielerorts die personellen und finanzielle Ressourcen für einen derart mehrschichtigen Prozess, der auch immer die direkte Beteiligung der Kaufmannschaft vor Ort beinhalten muss. Um Innenstädte zukunftsfest aufzustellen, seien deshalb innovative Konzepte und passende Förderprogramme erforderlich.

Quelle: HDE

Am 11. Juni hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Verpackungsrechtsdurchführungsgesetz verabschiedet. Mit der Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause ist die Rechtssicherheit für den Anwendungsbeginn der EU-Verpackungsverordnung PPWR am 12. August 2026 sichergestellt.

Zuvor war kurzzeitig unklar, ob eine Verabschiedung des Gesetzes rechtzeitig erfolgen könne, da die Europäische Kommission die Notifizierungsfrist für das Gesetz aufgrund von definitorischen Unklarheiten bis in den August hinein verlängert hatte. Die Bundesregierung konnte hier allerdings für Klarheit sorgen, sodass das Gesetz jetzt den Bundestag passieren konnte und auch zeitnah im Bundesrat beschlossen werden soll.

„Die jetzt beschlossene Fassung des VerpackDG ist eine deutliche Verbesserung zum vorherigen Referentenentwurf und verspricht bürokratiearme und praxistaugliche Regelungen, um die Vorgaben der PPWR national umzusetzen. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen für den Verpackungsbereich braucht es europäisch anschlussfähige Lösungen, die unseren Mitgliedsunternehmen keine Wettbewerbsnachteile bringen. Dieses Vorgehen muss auch das Ziel für die bereits jetzt anstehende Novelle im Herbst sein, in der weitere Weichen in Sachen Verpackungen gestellt werden, die auch für den Handel von großer Bedeutung sind“, so Antje Gerstein, Geschäftsführerin Nachhaltigkeit des HDE. Für den Herbst sind unter anderem Anpassungen des §26 VerpackDG, der das recyclinggerechte Design von Verpackungen regelt, und erste Vorgaben zum Pooling im Getränkebereich vorgesehen.

In der Stellungnahme zum VerpackDG hatte der HDE auf eine europarechtskonforme Umsetzung gepocht und sich gegen Vorgaben ausgesprochen, die einer eins zu eins Umsetzung entgegenstehen. Dies betraf insbesondere Vorgaben zur Gründung einer neuen Organisation für Präventions- und Reduktionsmaßnahmen, die im weiteren Verfahren gestrichen wurde. Der jetzt verabschiedete Gesetzesentwurf ist aus Sicht der Handelsbranche eine weitgehend bürokratiearme und praxistaugliche Umsetzung der europäischen Vorgaben.

Quelle: HDE

Die EU- Richtlinie Empowering Consumers for the Green Transition (EmpCo-Richtlinie) verschärft die Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen europaweit und soll Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Greenwashing schützen. Die Richtlinie wurde in Deutschland mit der 3. UWG-Novelle in nationales Recht umgesetzt. Die gesetzlichen Änderungen treten am 27. September 2026 ohne Übergangsfristen oder Abverkaufsmöglichkeiten in Kraft. Unternehmen müssen ihre Produktverpackungen bis dahin an die neuen rechtlichen Anforderungen anpassen, um Abmahnungen und Unterlassungsklagen zu vermeiden.

Künftig sind Gewerbetreibende verpflichtet, bei der Werbung mit Umweltaussagen neue und sehr strenge Vorgaben einzuhalten. Zudem dürfen nicht konforme Nachhaltigkeitssiegel nicht weiterverwendet werden.

Mangels einer eigentlich dringend notwendigen Übergangsfrist für den Abverkauf von Waren mit bereits bestehender, alter Verpackung, bedeutet die Richtlinie für Händlerinnen und Händler, dass sie frühzeitig Produkte mit neuen, angepassten Verpackungen bestellen müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass zum Stichtag ausschließlich rechtskonforme Ware im Verkauf angeboten wird. „Wenn die Industrie die neuen Vorgaben bei der Herstellung und Verpackung ihrer Produkte erst mit Inkrafttreten der EmpCo-Richtlinie einhält, ist das zu spät. Beschaffungsprozesse wie Logistik, Warenprüfung und Distribution benötigen entsprechende Vorlaufzeiten. Gerade haltbare Produkte werden häufig Wochen oder sogar Monate im Voraus vom Handel bestellt, geliefert und gelagert. Damit zum Stichtag rechtskonforme Produkte angeboten werden können, müssen Händlerinnen und Händler diese Vorlaufzeiten in ihrer Planung berücksichtigen. Deshalb wünschen sich einige Handelsunternehmen mit guten Gründen bereits ab Juni entsprechend angepasste Produkte und Verpackungen von den Herstellern“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Der Verkauf von Restbeständen mit bisherigen Verpackungen bleibt noch bis zum 27. September 2026 möglich. Mit Inkrafttreten der neuen Regeln sollen im Handel jedoch nur noch Produkte angeboten werden, die den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Quelle: HDE

In den kürzlich veröffentlichten Eckwerten zur Haushaltsplanung finden sich erneut Pläne zur Einführung einer Plastikabgabe, mit der künftig Verpackungen, die Kunststoff enthalten, zusätzlich finanziell belastet werden sollen. Die Branche ist bereits heute erheblichen finanziellen und regulatorischen Anforderungen im Bereich Verpackungen und Kunststoffentsorgung ausgesetzt. So tragen die Handelsunternehmen umfassende Kosten durch bestehende Lizenzentgelte im Rahmen der dualen Systeme. Hinzu kommen Verpflichtungen aus dem Einwegkunststofffonds sowie weitere Vorgaben aus der geplanten EU-Verpackungsverordnung (PPWR). In einigen Kommunen entstehen zudem zusätzliche Belastungen durch lokale Verpackungssteuern.

„Die Unternehmen leisten bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung und Organisation von Entsorgungs- und Recyclingstrukturen sowie zur Reduktion von Verpackungen und der Entwicklung von nachhaltigen Verpackungsalternativen. Eine weitere Abgabe würde diese Belastungen unverhältnismäßig erhöhen und die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen zusätzlich verschärfen Aus unserer Sicht ist außerdem weder erkennbar, dass eine Plastikabgabe die gewollte Lenkungswirkung erzielt noch, dass diese Maßnahme zu einer signifikanten Reduktion von Kunststoffverpackungen führt“, betont Antje Gerstein, Geschäftsführerin Nachhaltigkeit des HDE. Vielmehr würden bestehende Marktmechanismen und regulatorische Vorgaben bereits ausreichend Anreize zur Reduktion und zum verstärkten Einsatz nachhaltiger Materialien setzen.

Zudem weist der HDE darauf hin, dass die zugrunde liegende EU-Plastikabgabe keine Verpflichtung zur nationalen Umsetzung in gleicher Form vorsieht. Bei der derzeitig geplanten Maßnahme handelt es sich um eine reine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme zulasten der Unternehmen. Deutschland sollte daher von zusätzlichen nationalen Sonderwegen absehen, um Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen zu vermeiden. Stattdessen sollten bestehende Instrumente optimiert und praxistaugliche Lösungen gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt werden. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen Unternehmen Planungssicherheit und Entlastung – keine zusätzlichen Abgaben“, so das abschließende Fazit des HDE.

Quelle: HDE