Mit Blick auf die erste Sitzung des vom Bundeskabinett eingesetzten Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ am heutigen Freitag mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zur raschen und konsequenten Umsetzung der vielfach angekündigten bürokratischen Entlastung. Der HDE sieht insbesondere mit Blick auf die Entgelttransparenzrichtlinie und die Energiewende dringenden Handlungsbedarf.
Im Referentenentwurf zur Umsetzung der KI-Verordnung sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) Licht und Schatten. Positiv bewertet der Verband die Absicht, Doppelstrukturen zu vermeiden und Beratungsangebote insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung dieser Angebote und der angekündigten Innovationsförderung besteht allerdings noch Klärungsbedarf. Der HDE spricht sich für eine bürokratiearme und praxisnahe Umsetzung der KI-Verordnung aus.
Der Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) trägt aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu mehr Rechtssicherheit für Handelsunternehmen bei. Insbesondere bewertet der HDE positiv, dass die Unternehmen nun auch rückwirkend für die letzten zwei Geschäftsjahre keine LkSG-Berichte mehr einreichen müssen. Gleichzeitig kritisiert der Verband die kurze Rückmeldefrist für eine Stellungnahme zum Referentenentwurf am vergangenen Freitag. Die Bundesregierung mahnt der HDE zu einem konsequenten Bürokratieabbau.
Vor dem für heute geplanten Beschluss des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im Bundeskabinett bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik an einer Abkehr von der im Koalitionsvertrag versprochenen Stromsteuersenkung für alle. Die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, greift laut HDE zu kurz. Ohne bezahlbare Strompreise für alle sieht der Verband die Existenzen zahlreicher Handelsunternehmen und die Erholung der Konsumstimmung in Deutschland in Gefahr.
In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Batteriedurchführungsgesetz (BattDG) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bekräftigte der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer konsequenten Umsetzung der europäischen Vorgaben, um massive Belastungen für deutsche Unternehmen zu vermeiden. Während die Bundesregierung in Artikel 5 BattDG plant, die Markenregistrierungen für Batterien für die Unternehmen verpflichtend einzuführen, ist diese Registrierung in der Batterieverordnung der EU lediglich optional vorgesehen. Der HDE spricht sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben aus.
Die Verbraucherstimmung in Deutschland trübt sich im September spürbar ein. Wie aus dem aktuellen Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hervorgeht, geht der Index zum ersten Mal seit Beginn des Jahres zurück. Nach der Sommerpause sind die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher für das restliche Jahr gedämpft. Eine Erholung des privaten Konsums ist nicht in Sicht.
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu raschen Maßnahmen zur Stützung der Binnenwirtschaft auf. Geopolitische Unsicherheiten, globale Handelskonflikte und eine schwächelnde Weltkonjunktur machten es umso wichtiger, ein Hauptaugenmerk auf die Binnenkonjunktur zu richten. Denn gerade in diesem Bereich sei die Politik schnell handlungsfähig.
Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu möglichen Steuererhöhungen bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Der Verband warnt davor, Haushaltslücken auf Kosten des wirtschaftlichen Aufschwungs zu schließen und bekräftigt seine Forderung nach Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher.
Bei Ausschreibungen von Arbeitsstellen wird gerne § 164 Abs. 1 S. 2 SGB IX übersehen. Diese gesetzliche Vorschrift verpflichtet Arbeitgeber dazu, bei jeder auszuschreibenden Stelle, frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Kontakt zu treten, um zu prüfen, ob der freie Arbeitsplatz auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann, der derzeit arbeitssuchend ist. Die Bundesagentur für Arbeit schlägt dem Arbeitgeber dann geeignete schwerbehinderte Menschen vor, sofern solche bei ihr aktenkundig sind.
Sollte der Arbeitgeber über einen Betriebsrat und eine Schwerbehindertenvertretung verfügen, sind die beiden Gremien über die Vermittlungsvorschläge und vorliegenden Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen zu unterrichten. Eine nicht erfolgte Information der zuständigen Gremien kann bei der Einstellung zu einem Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG führen, insbesondere wenn sich auch jemand mit Schwerbehinderung auf die Stelle beworben und diese nicht bekommen hat.
Aber auch Unternehmen ohne Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung haben Nachteile, wenn sie nicht mit der Agentur für Arbeit Verbindung aufnehmen, bevor sie die ausgeschriebene Stelle besetzen. Denn sollte einer der Bewerber auf die Stelle eine Schwerbehinderung aufweisen und jemand anders schließlich die Stelle erhalten, gilt die Nichteinbeziehung der Agentur für Arbeit bereits als Indiz für eine arbeitgeberseitige Diskriminierung und eine daraus resultierende Schadenersatzpflicht nach dem AGG. Das hat das BAG auch in einem jüngsten Urteil vom 27.03.2025 (- 8 AZR 123/24 -) noch einmal ausdrücklich klargestellt. Nach Auffassung des BAG haben alle Arbeitgeber diese Vorschrift zu beachten. Das Ignorieren der Kontaktaufnahmepflicht sei ein Indiz für eine Diskriminierung bzw. Benachteiligung eines Bewerbers wegen einer Schwerbehinderung, wenn dieser die Stelle nicht bekomme. Es obläge dann dem Arbeitgeber zu widerlegen und zu beweisen, dass es zu keiner Diskriminierung kam. Letzteres ist im Regelfall kaum möglich. Im oben benannten BAG-Fall gelang dies ausnahmsweise zwar dem Arbeitgeber. Dies aber nur, weil er anhand von Unterlagen nachweisen konnte, dass zum Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung des auf Diskriminierung klagenden schwerbehinderten Arbeitnehmers die Einstellungsentscheidung für einen anderen Beschäftigten bereits abgeschlossen war.
Insofern ist für Arbeitgeber als Lehre aus dem Verfahren mitzunehmen, dass sie vorsorglich immer die Agentur für Arbeit vor der Besetzung einer freien Arbeitsstelle gem. § 164 Absatz 1 S. 2 SGB IX informieren sollten und dass Arbeitgeber eine Einstellungsentscheidung optimalerweise vor Zeugen treffen oder durch Zeugen dokumentieren lassen, ebenso den Zeitpunkt dieser Entscheidung.
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Batterieverordnung sollen die Verbraucher künftig über die Entsorgungskosten von Batterien informiert werden. Zusätzlich dazu sollen die generellen Informationen zur Batterierücknahme im Handel sichtbarer werden, so sieht es das Batteriedurchführungsgesetz vor, das im Herbst verabschiedet werden soll. Beide Informationen werden künftig einheitlich und gut sichtbar im Einzelhandel platziert werden. Dabei setzt die Branche auf entsprechende Plakate, Flyer und Aufkleber.
