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20 Jahre Allianz für den freien Sonntag: 20 Jahre Fortschrittsverweigerung

In diesen Tagen feiert die Allianz für den freien Sonntag ihr 20-jähriges Bestehen. Eine der wesentlichen Kräfte dabei ist die Gewerkschaft ver.di.

„Es ist traurig und keine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass sich die Allianz für den freien Sonntag und insbesondere ver.di nun seit zwei Jahrzehnten gegen zeitgemäße gelegentliche Sonntagsöffnungen im Einzelhandel stemmt. Wir brauchen das Gegenteil: Einkaufen ist für viele Menschen heutzutage mehr als nur Versorgung. Shopping ist längst Teil der Eventkultur und auch ein Spaß für die ganze Familie, besonders auch an Sonntagen. Schaut man zudem auf die oft schwierige Lage des Einzelhandels in vielen Innenstädten, wird klar: Wir brauchen aktuell die gelegentliche und verlässliche Sonntagsöffnung für die Geschäfte in Deutschland mehr denn je. Die gewerkschaftliche Totalverweigerung bei diesem Thema richtet großen Schaden an. Die seit einigen Jahren gängige Praxis des kurzfristigen Wegklagens bereits genehmigter Sonntagsöffnungen durch die Gewerkschaft darf sich nicht fortsetzen. Die Unternehmen bleiben anschließend auf den Kosten für bereits geschaltete Werbung und für das eingeplante Personal sitzen. Diese mangelnde Rechtssicherheit ist den Handelsunternehmen nicht weiter zuzumuten. Das muss auch die Allianz für den freien Sonntag endlich einsehen und ihre destruktive Haltung beenden“, so der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth. Es gehe vielmehr darum, gemeinsam mit dem Handel um attraktive und lebendige Innenstädte zu kämpfen, dazu gehöre auch die rechtssichere gelegentliche Sonntagsöffnung.

Als absurd sieht der HDE die Verweigerung der Gewerkschaft bei Sonntagsöffnungen für personalfreie Smart Stores an: „Smart Stores müssen an Sonntagen ganz und gar ohne den Einsatz von Personal auskommen und sind damit eine gute Alternative insbesondere im ländlichen Raum, um dort die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse perspektivisch zu gewährleisten. Hier geht es also gar nicht um Aspekte des Beschäftigtenschutzes, da Sonntagsarbeit in Verbindung mit „Smart-Stores“ ausgeschlossen ist, sondern schlicht um ein neues innovatives Unternehmensmodell. Zudem wird auch die Sonn- und Feiertagsruhe durch „Smart-Stores“ nicht unverhältnismäßig gestört. Für die Betreiber sind diese Stores aufgrund des reduzierten Warenumsatzes allerdings nur dann betriebswirtschaftlich tragfähig, wenn sie sieben Tage die Woche öffnen dürfen. Die Digitalisierung der Vertriebswege wird wegen des zunehmenden Personalmangels auch weiter an Bedeutung gewinnen müssen. Hier sollte ver.di schnell über den eigenen Schatten springen und erkennen, dass diese Konzepte ein wichtiger Teil der flächendeckenden Nahversorgung in den ländlichen Regionen sein können“, so Genth weiter. „20 Jahre Allianz für den freien Sonntag bedeuten bisher 20 Jahre sture Realitätsverweigerung. Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Gewerkschaft, damit die Branche die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam erfolgreich bewältigen kann. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht noch 20 Jahre in dieser Manier weitergeht.“

Quelle: HDE

Tarifrunde im Einzelhandel:: Gewerkschaftsforderungen unverhältnismäßig – Arbeitsplätze in Gefahr

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die gestern von ver.di in den Tarifgebieten Rheinland-Pfalz und Saarland im Einzelhandel beschlossenen Forderungen als unverhältnismäßig an und befürchtet in der Folge den unnötigen, massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen. Der Verband appelliert in diesen wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Zeiten an das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaft, der Branche keinen Schaden zuzufügen. Ver.di fordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten monatlich 225 Euro mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten. Das entspräche beim Verkäufereckgehalt im Saarland einer prozentualen Tarifanhebung um sieben Prozent, in Rheinland-Pfalz um 7,2 Prozent. In den unteren Entgeltgruppen lägen die prozentualen Steigerungen sogar bei knapp zehn Prozent. Die Auszubildendenvergütungen sollen zudem um 150 Euro steigen. Dies entspräche im 1. Ausbildungsjahr dann prozentualen Steigerungen von mehr als 13 Prozent.

„Diese ver.di-Forderungen gehen in der aktuellen Situation leider an der Realität von vielen Einzelhandelsunternehmen vorbei. Bereits vor Ausbruch des akuten kriegerischen Konflikts im Iran, kämpften die Arbeitgeber im Einzelhandel mit seit Jahren stagnierenden Umsätzen sowie mit explodierenden Kosten – so beispielsweise in den Bereichen Energie, Wareneinkauf sowie Logistik und auch Personal. Diese Probleme werden sich wegen der aktuellen Konfliktlage auf unbestimmte Zeit eher noch verschlimmern. Hinzu kommen die stetig steigenden Sozialversicherungsbeiträge und die erdrückende Bürokratie- und Regulierungslast, die den Faktor Arbeit immer noch weiter verteuern. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zudem zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro brutto pro Stunde, dies entspricht einer Steigerung seit seiner Einführung im Jahr 2015 um dann rund 72 Prozent. In dieser schwierigen Situation für alle haben die Arbeitgeber im Einzelhandel aktuell leider kaum mehr Verteilungsspielraum übrig“, so der HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke.

Zudem hatte der letzte Tarifabschluss den Beschäftigten im Einzelhandel über die Laufzeit von 2023 bis 2025 bereits insgesamt 14 Prozent Gehaltserhöhung ermöglicht und damit nachweislich auch einen Reallohngewinn. Damit besteht kein wirklicher Nachholbedarf in der Branche. Haarke: „Wenn man die heutige Forderung von ver.di im Einzelhandel im Saarland und in Rheinland-Pfalz deutschlandweit umsetzen müsste, würde das bei den Unternehmen rund 3,3 Milliarden Euro zusätzlicher Kosten auslösen. Das wäre für die Branche finanziell nicht mehr tragbar.“ Die Auswirkungen zeigen sich bereits auf dem Arbeitsmarkt: Laut Bundesagentur für Arbeit hat der Einzelhandel seit 2022 rund 60.000 sozialversicherungspflichtige Stellen verloren. „Unsere oberste Priorität muss die Zukunftsfähigkeit der Branche sowie die Sicherung der Arbeitsplätze sein“, betont Haarke. Die geforderten Lohnsteigerungen seien in der aktuellen Dynamik schlicht nicht leistbar.

Quelle: HDE

Iran-Krieg: Konsumstimmung könnte sinken, Lieferketten bleiben intakt

Der Krieg im Iran könnte nach Einschätzung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) die ohnehin schwächelnde Konsumstimmung weiter negativ beeinflussen.

„Der Ausbruch eines Krieges wird wohl kaum positive Auswirkungen auf die Stimmung der Verbraucher haben. Die Verunsicherung durch die internationalen Krisen und Konflikte steigt immer weiter. Das ist Gift für den Konsum“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Gleichzeitig hält der HDE die direkt spürbaren Auswirkungen des bewaffneten Konflikts in Nahost für zunächst überschaubar. „Aktuell sind die globalen Lieferketten des Einzelhandels nicht direkt betroffen. Ausnahmen können hier allenfalls Luftfrachtverkehre sein, die über das Drehkreuz in den Golfstaaten geleitet werden und nun neue Flugrouten nutzen müssen“, so Genth weiter. Die großen Reedereien haben ihre Routen bereits seit den Angriffen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jahr 2023 angepasst und fahren bevorzugt um die Südspitze Afrikas. Daher ist davon auszugehen, dass die jüngst angekündigten Angriffe der Huthi den internationalen Seehandel nur bedingt beeinflussen werden. Zudem muss sich erst zeigen, inwiefern die Huthi-Rebellen im Jemen überhaupt in den Konflikt eingreifen und so unter Umständen den Schiffsverkehr in der Region beeinträchtigen. Da zudem erhebliche Mengen Erdöl und Gas aus der Region kommen, könnten hier allerdings die Preise für Diesel und Gas steigen, was sich mittelfristig auf die Kalkulation der Logistikpreise auswirken könnte.

Quelle: HDE

Weniger Falschgeld in Deutschland und Europa

Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank haben für das vergangene Jahr eine rückläufige Falschgeldmenge gemeldet.

So wurden im gesamten Euro-Raum rund 444. 000 Falschnoten aus dem Verkehr gezogen – das sind rund 20 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Falschgeldaufkommen erreicht damit einen seiner Tiefststände seit Erfassung. Die Bundesbank gibt an, dass in Deutschland ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen war, hier immerhin um 6,1 Prozent auf knapp 68.000 falsche Euro-Banknoten. Insgesamt wurden damit in Deutschland gefälschte Banknoten im Wert von ca. vier Millionen Euro festgestellt, ein Rückgang um elf Prozent.

Trotz eines Rückgangs der Barzahlung werden in Deutschland noch immer knapp die Hälfte der geschätzt 20 Milliarden Zahlungen im Handel in bar getätigt. Damit bleibt die Barzahlung absehbar eine wichtige Transaktionsart. „Die Unternehmen des Handels schulen weiterhin das Kassenpersonal für die zuverlässige Erkennung von Falschgeld, oft auch unter Zuhilfenahme von entsprechenden Prüfgeräten. Nicht zuletzt deshalb ist es äußerst unwahrscheinlich, im Einzelhandel eine gefälschte Banknote als Wechselgeld zu bekommen“, so HDE-Experte Ulrich Binnebößel. Die Bundesbank hat errechnet, dass rein rechnerisch 2025 acht falsche Banknoten auf 10.000 Einwohner entfielen.

Quelle: HDE

HDE-Konsumbarometer im März: Verbraucherstimmung trübt sich nach leichtem Aufschwung wieder ein

Nachdem sich die Verbraucherstimmung in Deutschland noch zu Jahresbeginn etwas verbessert hatte, trübt sie sich im März ein. Das geht aus dem aktuellen Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hervor. Bislang konnte die Verbraucherstimmung in diesem Jahr somit nicht an Fahrt aufnehmen. Anhaltende Unsicherheiten scheinen den Optimismus der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin zu dämpfen.

Bei den geplanten Konsum- und Sparaktivitäten der Verbraucher ist im Vergleich zum Vormonat keine deutliche Veränderung zu beobachten. Die Anschaffungsneigung verringert sich im Vormonatsvergleich geringfügig, so auch die Sparneigung. Eine spürbare Erholung des privaten Konsums ist daher nicht in Sicht. Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in den kommenden Monaten sowohl weniger in den Konsum investieren als auch weniger sparen wollen, ist auf die pessimistischeren Einkommenserwartungen zurückzuführen.

Beim Blick auf den eigenen Geldbeutel zeigt sich große Skepsis. Die Einkommenserwartungen gehen im Vergleich zum Vormonat zurück und liegen damit auf dem gleichen Niveau wie vor einem Jahr. Auch der konjunkturelle Ausblick der Verbraucherinnen und Verbraucher trübt sich leicht ein. Zwar fallen ihre Konjunkturerwartungen optimistischer aus als zum Jahreswechsel, doch im Vergleich zum Vormonat gehen sie ebenso zurück. Da der von der Bundesregierung angekündigte Aufschwung noch nicht zu spüren ist, bleiben die Unsicherheiten der Verbraucher bestehen.

Dass sich die Verbraucherstimmung zum Frühling wieder verschlechtert, verpasst der Hoffnung auf eine zeitnahe Erholung des privaten Konsums einen Dämpfer. Die Verbraucherinnen und Verbraucher warten noch auf den von der Bundesregierung angestrebten Aufbruch mit spürbaren Entlastungen. Auch das etwa durch die US-Zollpolitik sehr volatile Wirtschaftsumfeld drückt auf die Stimmung der Verbraucher. In den kommenden Wochen und Monaten ist vor diesem Hintergrund nicht mit einer Stärkung von privatem Konsum und gesamtwirtschaftlichem Wachstum zu rechnen.

Das jeweils am ersten Montag eines Monats erscheinende HDE-Konsumbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und zu anderen konsumrelevanten Faktoren. Das Konsumbarometer, das vom Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des HDE erstellt wird, hat eine Indikatorfunktion für den privaten Konsum. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.

Weitere Informationen unter: https://einzelhandel.de/konsumbarometer

ifo-Geschäftsklimaindex: Trübe Stimmung im Einzelhandel

Mit Blick auf die Entwicklung des ifo-Geschäftsklimaindex macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die anhaltend angespannte Situation der Branche und den dringenden politischen Handlungsbedarf aufmerksam.

Im Einzelhandel bleibt die Stimmung nicht nur aufgrund einer vielfach schwachen Umsatzentwicklung, sondern vor allem wegen hoher Kosten eingetrübt. Der ifo-Geschäftsklimaindex für den Einzelhandel sinkt im Februar deutlich und liegt nun unter dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Insbesondere die aktuelle Geschäftslage wird im Februar deutlich schlechter eingeschätzt, der Wert erreicht ein Fünfjahrestief.

„Die Stimmung im Einzelhandel hat sich spürbar eingetrübt. Und die Spielräume für den Konsum werden voraussichtlich auch im weiteren Jahresverlauf überschaubar bleiben“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Laut einer aktuellen HDE-Konjunkturumfrage unter knapp 600 Handelsunternehmen rechnen 49 Prozent der befragten Händlerinnen und Händler im Jahr 2026 mit Umsatzrückgängen. „Die Lage ist extrem angespannt und der versprochene Aufschwung nicht in Sicht. Was es jetzt braucht, sind Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher“, fordert Genth. Die Bundesregierung müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um die Binnenkonjunktur zu stützen.

Aus Sicht des HDE kommt es vor allem auf einen konsequenten und raschen Bürokratieabbau an. „Wichtig sind Entlastungen, die auch tatsächlich ankommen und spürbar sind“, so Genth weiter. Es gelte, die hohen Energiepreise durch eine Stromsteuersenkung für wirklich alle runterzubringen und bei den Sozialversicherungsbeiträgen eine dauerhafte 40-Prozent-Obergrenze festzulegen. „Zudem muss die Bundesregierung eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen, die für Spielräume beim Konsum sorgt“, so Genth. Auch der noch immer unfaire Wettbewerb mit Händlern und Plattformen aus Fernost dürfe nicht aus dem Blick geraten. „Das jüngst von der Europäischen Kommission gegen Shein eröffnete Verfahren ist ein ermutigendes Zeichen, kann aber nur der Anfang eines konsequenten europäischen Vorgehens gegen die massiven Wettbewerbsverzerrungen sein“, betont Genth.

Quelle: HDE

Verpackungsdurchführungsgesetz: HDE setzt sich für Eins-zu-eins-Umsetzung der nationalen Vorgaben ein

Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf des Verpackungsdurchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Anpassung an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossen und geändert hat, setzt sich der Handelsverband Deutschland (HDE) weiter für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der nationalen Vorgaben ein.

Positiv bewertet der HDE den Wegfall der geplanten Organisation für Präventionsmaßnahmen, der den Unternehmen eine weitere finanzielle und bürokratische Belastung erspart. Allerdings geht der Entwurf weiterhin in vielen Punkten über die europäischen Vorgaben hinaus.

„Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel der Bürokratievermeidung muss auch für das Verpackungsdurchführungsgesetz gelten und oberste Priorität haben. Dazu gehört unter anderem, dass Quotenvorgaben aus der PPWR national nicht übererfüllt werden sollten“, so Stefanie Stadie, HDE-Referentin Umweltpolitik. Das geplante Gold-Plating im Mehrweggetränkebereich mit einer Quotenvorgabe von 70 Prozent gehe hierbei deutlich über die Vorgaben von 10 Prozent ab 2030 und den Richtwert von 40 Prozent ab 2040 hinaus. Hierauf werde der HDE im anstehenden parlamentarischen Verfahren verstärkt hinweisen.

Der HDE setzt sich zudem für eine flexible Ausgestaltung der Optionen zur verpflichtenden Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen für Verpackungen ein. Im Gegensatz zur bürokratischen und teuren Organisation aus dem vormaligen Entwurf soll es jetzt möglich sein, Dritte zu beauftragen oder gemeinschaftlich tätig zu werden, um die Anforderungen zu erfüllen. „Sinnvoll wäre es, wenn diese Aufgaben auch durch Branchenverbände übernommen werden könnten. Das würde den Aufwand für die Mitgliedsunternehmen deutlich reduzieren“, so Stadie.

Insgesamt geht der Kabinettsentwurf aus Sicht des HDE in eine positive Richtung, die für die Handelsunternehmen weniger Bürokratie und finanzielle Belastungen bedeuten kann. „Das Ziel einer Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben ist aber nicht erreicht. Daher sind Nachbesserungen am Gesetz notwendig“, betont Stadie.

Quelle: HDE

Verfahren gegen Shein: HDE sieht in Initiative der Europäischen Kommission ein ermutigendes Zeichen

Das von der Europäischen Kommission gegen Shein eröffnete Verfahren bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv.

Der HDE setzt sich seit Jahren für ein Ende der massiven Wettbewerbsverzerrung im Online-Handel ein und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Händler und Plattformen aus Drittstaaten, die in Europa Regelverstöße begehen.

„Dass die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen Shein eröffnet, ist ein ermutigendes Zeichen für alle Händlerinnen und Händler. Die Zeit der Worte muss vorbei sein, jetzt geht es um Taten“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Das jahrelange Zuschauen, wie Händler und Plattformen aus Fernost europäische Regeln serienweise mit Füßen treten, dürfe sich nicht fortsetzen. Dieser unfaire Wettbewerb ruiniere heimische Handels- und Produktionsunternehmen, die sich an Recht und Gesetz hielten und bei denen das auch streng kontrolliert werde. „Die Verstöße müssen spürbare Folgen haben“, fordert von Preen.

Wenn die Missstände nicht konsequent und glaubhaft abgeschafft werden, darf aus Sicht des HDE auch die Abschaltung einer Plattform kein Tabu sein und muss ins Auge gefasst werden. „Die jahrelange Hilflosigkeit und Untätigkeit von Politik und Behörden untergräbt bei vielen Händlern und Produzenten in Deutschland sowie in der EU mittlerweile das Vertrauen in den Rechtsstaat“, warnt von Preen. Jetzt brauche es sichtbare und klare Signale. „Wer hierzulande Waren verkauft, muss sich zwingend auch an die hiesigen Spielregeln bei Umwelt- und Verbraucherschutz sowie bei den steuerlichen Regeln halten“, so von Preen weiter.

Quelle: HDE

Reform der Einkommensteuer: HDE fordert wirksame Entlastungen

Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angestoßene Diskussion über eine Reform der Einkommensteuer sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) als wichtigen Impuls für die Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft in Deutschland. Linnemann hatte vorgeschlagen, die Einkommensgrenze, ab der bei der Einkommensteuer der Spitzensteuersatz greift, von derzeit 69.879 Euro auf 80.000 Euro zu erhöhen.

„Eine Reform der Einkommensteuer kann dazu beitragen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten und das Konsumklima anzukurbeln“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In Deutschland zahlten heute viele qualifizierte Arbeitnehmer mit Berufserfahrung den Spitzensatz. Sie seien diejenigen, die mit Steuern und Sozialabgaben am stärksten belastet würden. „Hier muss man wie vorgeschlagen senken und nicht erhöhen. Das würde die Kaufkraft der breiten Mittelschicht stärken und hätte einen positiven Effekt auf Einzelhandel und Gesamtwirtschaft“, so Genth weiter.

Für den von der Bundesregierung angestrebten wirtschaftlichen Aufschwung braucht es laut HDE zügig wirksame Entlastungen. „Die Verbraucherstimmung in Deutschland kann sich nur dann nachhaltig erholen, wenn die Menschen eine echte Veränderung der eigenen Situation spüren und wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken“, so Genth. Die von Carsten Linnemann vorgeschlagene Anpassung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeige, dass sich die Politik der Dringlichkeit eines umfassenden Entlastungspakets bewusst sei.

Quelle: HDE

HDE spricht sich klar gegen Abschaffung von Minijobs aus

Angesichts der aktuellen Debatte über eine Abschaffung oder Einschränkung von Minijobs betont der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bedeutung der geringfügigen Beschäftigung für den Einzelhandel.

Der HDE hält die anlässlich eines Antrages des CDU-Arbeitnehmerflügels vor dem Bundesparteitag am Wochenende aufgekommene Diskussion für deplatziert und warnt davor, von ungelösten Problemen wie immer weiter ansteigenden Lohnnebenkosten abzulenken. Trotz der derzeit sehr herausfordernden wirtschaftlichen Lage im Einzelhandel beschäftigt die Branche weiter mehr als 3,1 Millionen Menschen in Deutschland. Rund 800.000 davon gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach, sogenannten Minijobs.

„Minijobs werden von den Beschäftigten in der Praxis erfahrungsgemäß aus unterschiedlichen Gründen sehr bewusst angefragt, da diese Beschäftigungsform in besonderem Maße mit den individuellen Lebensumständen vieler Menschen vereinbar ist“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik. Einige Menschen hätten aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände schlicht keine Möglichkeit, ein höheres Arbeitszeitvolumen zu realisieren. Andere locke vor allem der optimierte Nettolohn im Minijob („brutto für netto“), weil beispielsweise bereits ein hohes Haupt- oder Familieneinkommen zur Verfügung stehe. „Wegen ihrer Flexibilität sind Minijobs bei Beschäftigten und Arbeitgebern sehr beliebt, gerade auch in konjunkturell schwierigen Zeiten“, so Haarke weiter. Die vom CDU-Arbeitnehmerflügel angestoßene Debatte über eine Abschaffung oder Einschränkung von Minijobs verkenne die Bedeutung geringfügiger Beschäftigung für den Einzelhandel. „Die Diskussion soll offenbar von Problemen ablenken, die bis heute ungelöst sind, wie etwa den immer weiter steigenden Lohnnebenkosten“, so Haarke weiter.

Die im aktuellen Antrag des CDU-Arbeitnehmerflügels vorgesehene grundsätzliche Beitragspflicht auch für Kleinstjobs würde laut HDE die Nettoentgelte der ehemaligen Minijobber schlagartig spürbar verringern und damit die Attraktivität dieser Tätigkeiten reduzieren. Gleichzeitig wären die dadurch erworbenen Ansprüche dieser Menschen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgrund des geringen Stundenumfangs auch nur minimal. „Der aktuelle Antrag geht also ins Leere und ist daher überhaupt nicht zielführend“, so Haarke. Erschwerend komme hinzu, dass dadurch erhebliche zusätzliche Bürokratie für die Sozialversicherungsträger entstehen würde. Für Arbeitgeber seien Minijobs als Flexibilisierungsinstrument enorm wichtig, um branchenspezifische Stoßzeiten bedienen zu können. „Ohne Minijobs ließe sich der gewohnte, flächendeckende Service im Handel zu allen Öffnungszeiten kaum sicherstellen“, so Haarke weiter. Um Missbrauch im Minijob-System vorzubeugen, würden Arbeitgeber bereits heute strengen, bußgeldbewehrten Aufzeichnungspflichten unterliegen. „Eine Reform würde weder den Beschäftigten noch den Unternehmen oder der Verwaltung einen echten Mehrwert bieten“, so Haarke.

Quelle: HDE