Ein Unternehmen hatte 2022, als die Politik Steuerermäßigung für sogenannte Inflationsausgleichs-Pauschalzahlungen gewährte, allen seinen Vollzeitbeschäftigten eine solche Pauschale gewährt. Allerdings erhielten die Arbeitnehmer des Unternehmens, die zum Stichtag lediglich den Mindestlohn erhielten, nicht die gleiche Zahlung wie die übrigen Beschäftigten. Der Unternehmer verteidigte diese Differenzierung damit, dass die betroffenen Beschäftigten durch eine zu dem Zeitpunkt erfolgende Mindestlohnerhöhung bereits mehr Geld zur Verfügung gehabt hätten und deshalb weniger ausgleichsbedürftig gewesen seien als Arbeitnehmer, deren Einkommen nicht oder nur geringfügig gestiegen sei. Ferner seien sie ohnehin aufgrund ihres niedrigeren lohnbedingten Lebensstandards von den Auswirkungen der Inflation weniger stark betroffen.

Ein betroffener Arbeitnehmer klagte auf diese Pauschalen und gewann schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht (30.09.2026 – 10 AZR 62/26 -). Das BAG erklärte, dass Arbeitgeber zwar bei sogenannten freiwilligen Leistungen unterschiedliche Arbeitnehmergruppen bilden dürften. Die Differenzierung zwischen den Gruppen müsse jedoch auf sachlichen Gründen beruhen und dem Zweck der Leistung entsprechen. Es führte weiter aus, dass ein Ausschluss von Beschäftigten, deren Entgelt wegen der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung gestiegen sei, den Wertungen des Mindestlohngesetzes widerspräche. Das Mindestlohngesetz solle gerade einen sogenannten Mindestschutz für angemessene Arbeitsbedingungen gewährleisten. Gleiches gelte ausdrücklich bei einer Inflationsausgleichsprämie, die der Gesetzgeber als zusätzliche Leistung zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt ausgestaltet habe. Bei Mindestlohnempfängern sei dieses ohnehin geschuldete Arbeitsentgelt gerade der gesetzliche Mindestlohn. Dessen Erhöhung könne deshalb nicht als Rechtfertigung dienen, sie von einer Inflationsausgleichsprämie im Vergleich zu anderen Beschäftigten auszuschließen. Letztlich hat das Bundesarbeitsgericht hier den im Arbeitsrecht ohnehin bereits geltenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz angewandt.

Die Rechtsprechung ist übertragbar auf andere freiwillige Leistungen, die Arbeitgeber nur bestimmten Beschäftigungsgruppen gewähren. Erhalten beispielsweise Vollzeitbeschäftigte freiwillige Leistungen und Teilzeitbeschäftigte oder kurzzeitige Aushilfen nicht, dürften auch Letztere über den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz diese freiwilligen Leistungen beanspruchen können, sofern es nicht nachvollziehbare sachliche Gründe für die Nichtgewährung gibt. Sachliche Gründe lägen beispielsweise vor, wenn die zusätzliche Arbeitgeberleistung als Vergütung besonderer Arbeitsaufgaben, Qualifikationen oder Verantwortungen dient. Das ist bei einer Inflationsausgleichsprämie jedoch nicht der Fall.

Mitgliedern ist anzuraten, bevor sie irgendwelche freiwilligen Zahlung leisten, sich mit den Juristen des Handelsverbandes abzustimmen, da in diesem Bereich zahlreiche und später für den Arbeitgeber möglicherweise teure Fehler gemacht werden können.

Die jüngsten Zahlen des Handelsforschungsinstituts EHI zeigen, dass die Schäden durch Ladendiebstahl im deutschen Einzelhandel erstmals die Marke von drei Milliarden Euro überschritten haben. Auch vor diesem Hintergrund fordern der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem gemeinsamen Positionspapier eine konsequentere Strafverfolgung und bessere Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Ladendiebstahls und insbesondere der organisierten Eigentumskriminalität im Einzelhandel.

„Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt. Die wirtschaftlichen Schäden erreichen ein Rekordniveau und besonders organisierte und gewerbsmäßig agierende Tätergruppen gehen immer professioneller vor. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

HDE und GdP fordern unter anderem eine deutlich bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Zudem sprechen sie sich für rechtssichere Möglichkeiten der offenen Videoüberwachung im Einzelhandel sowie den datenschutzkonformen Einsatz KI-gestützter Videoanalysen zur Diebstahlprävention aus. Auch die Bekämpfung organisierter Tätergruppen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sollen gestärkt werden.

„Die Politik ist jetzt gefordert, den Schutz des Einzelhandels zu stärken und gewerbsmäßige und organisierte Kriminalität entschlossen zu bekämpfen. Wer professionell und organisiert stiehlt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, so Genth.

Mehr Informationen zum Thema unter www.stoppladendiebstahl.de  
Weitere Beiträge und Meinungen aus Politik und Praxis im HDE-Blog unter www.einzelhandel.de/blog   

Bisher galt: Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt für die gesamte Dauer des Minijobs. Sie konnte nicht widerrufen werden. Ab dem 1. Juli 2026 können Minijobber die Befreiung nun einmalig wieder rückgängig machen. Das bedeutet, dass sie dann wieder rentenversicherungspflichtig sind und zusätzlich zu den Beiträgen des Arbeitgebers eigene Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. So erwerben sie wieder wertvolle Ansprüche in der Rentenversicherung.

Minijobber müssen die Aufhebung der Befreiung bei ihrem Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch beantragen.

Beispiel:

Ein Minijobber hat sich zu Beginn seiner geringfügigen Beschäftigung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Nun stellt er am 13. Juli 2026 elektronisch bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Aufhebung der Befreiung. Der Arbeitgeber dokumentiert den Eingang des Antrags in den Entgeltunterlagen. Anschließend informiert der Arbeitgeber die Minijob-Zentrale wie folgt:

Abmeldung zum 31. Juli 2026
Beitragsgruppe: 5 – Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung
Abgabegrund: 32 – Abmeldung wegen Beitragsgruppenwechsel

Anmeldung ab 1. August 2026
Beitragsgruppe: 1 – voller Beitrag bei Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Abgabegrund: 12 – Anmeldung wegen Beitragsgruppenwechsel

Haben Beschäftigte mehrere geringfügige Beschäftigungen innerhalb der Verdienstgrenze, kann die Aufhebung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur einheitlich erfolgen. Das bedeutet: Die Aufhebung gilt immer für alle geringfügigen Beschäftigungen gleichzeitig.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor den Plänen zur Abschaffung der Minijobs im Rahmen der Rentenreform. „Es ist richtig und wichtig, dass die Rentenkommission Wege sucht, die Sozialversicherungen und damit auch die Lohnnebenkosten zu stabilisieren und zu senken. Die weitgehende Abschaffung der Minijobs ist dabei aber ein gefährlicher Irrweg.

Das vernichtet hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Denn viele Minijobber können beispielsweise wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten. Und auch für viele Rentner und Studenten würde das ein wichtiges Standbein ihrer Alltagsfinanzierung wegschlagen“, mahnt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Auch aus Sicht der Handelsunternehmen wäre die Entscheidung fatal. „Minijobs ermöglichen es den Händlern, Personal flexibel einzusetzen und die branchentypischen Stoßzeiten abzufedern. Es kann nicht das Ziel sein, Arbeitnehmer und Unternehmen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zusätzlich zu belasten“, betont Genth.

Zudem verweist der HDE auf Widersprüche zu den aktuellen Reformvorhaben in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die dort vorgesehenen Änderungen würden die allein arbeitgeberfinanzierte Pauschalabgabe für Minijobber auf einen Schlag um mehr als acht Prozentpunkte auf nahezu 40 Prozent erhöhen. Nach Berechnungen der Bundesregierung würden dadurch zusätzliche Einnahmen von mehr als 3,1 Milliarden Euro pro Jahr erzielt, die zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme benötigt würden. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs gegenfinanziert werden soll. Gleichzeitig würde die Einbeziehung von Beschäftigten mit sehr geringen Einkommen in die Beitragspflicht einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen, ohne dass nennenswerte Mehreinnahmen für die Sozialversicherung zu erwarten wären“, so Genth.

Allein im Einzelhandel arbeiten derzeit 800.000 Minijobber. „Damit gilt es verantwortungsvoll umzugehen. Die Vorschläge der Rentenkommission dazu sind nicht zu Ende gedacht“, schließt Genth.

Dieser Befund gilt auch für die Empfehlung der Kommission für eine paritätisch finanzierte Kapitalrente unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sehen wir mit Blick auf die Beitragssteigerungen sehr kritisch. Damit würden die Beiträge zur Rente um weitere 2 Prozent „on top“ steigen, das wäre pures Gift für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Mehr Kapitaldeckung in der Alterssicherung ist prinzipiell richtig, die hier vorgeschlagene Lösung ist aber nicht nachvollziehbar. In dieser Form gleicht das eher einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge, die dann über die gesetzliche Rentenversicherung organisiert werden soll. Dies würde zudem auch die vielen tariflichen Regelungen zur Altersvorsorge in Flächentarifverträgen über alle Branchen hinweg unterwandern und ist auch bereits deshalb abzulehnen.

Während der HDE die Vorschläge zur Abschaffung der Minijobs und allen weiteren Beitragssteigerungen strikt ablehnt, bewertet der Verband andere Reformansätze positiv. „Die Abschaffung der Rente mit 63 war längst überfällig. Genauso wie die Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der steigenden Lebenserwartung. Allerdings steigt derzeit das Renteneintrittsalter innerhalb von 3 Jahren um 6 Monate, die Pläne der Kommission sehen lediglich vor, dass das Renteneintrittsalter über 10 Jahre um weitere 6 Monate ansteigen soll. Wir brauchen hier deutlich mehr Tempo, so Genth.

Quelle: HDE

Der chinesische Online-Anbieter Temu verstößt gegen zahlreiche EU-Regeln und bringt mitunter unsichere sowie gesundheitsgefährdende Produkte auf den europäischen Markt. Die EU-Kommission hat darauf nun reagiert und vergangene Woche ein Bußgeld in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Temu verhängt.

„Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission spürbare Strafen für die zahllosen Regelverstöße von Temu und Shein durchsetzt. Die vergangene Woche verkündeten 200 Millionen Bußgeld sind ein wichtiges Signal. Verstöße müssen Konsequenzen haben, ansonsten profitieren die Anbieter aus Fernost von einem unfairen Wettbewerb“, sagt der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.

Durch rechtliche und regulatorische Verstöße sowie damit verbundenes Preisdumping geraten viele heimische Händler, die sich an geltende Gesetze und Steuervorgaben halten, zunehmend unter Druck.

„Das Bußgeld darf aber nur ein Mosaikstein in einem konsequenteren Vorgehen gegen die Regelbrüche von Temu und Shein sein. Ab sofort muss gelten: Jeder Verstoß muss abgestraft werden – und das spürbar. Wenn die Strafkulisse nicht überzeugend steht, dann werden wir weiter unsichere Produkte in unseren Markt und an heimische Verbraucher geliefert bekommen. Diese unhaltbaren Zustände müssen endlich ein Ende finden. Für ein konsequenteres Vorgehen braucht es die schnellere Einführung eines EU-weiten Customs Data Hub, über den Importeure und E-Commerce Verkäufer aus Drittstaaten allen EU-Staaten ihre Zolldaten zentral mitteilen müssen. Der angekündigte Start für einen solchen Data Hub im Jahr 2028 reicht hinten und vorne nicht“, so Tromp.

Quelle: HDE

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes betont der HDE, dass das aktuelle Konzept im Arbeitszeitgesetz mit einer täglichen Höchstarbeitszeit überholt ist und einer digitalisierten Arbeitswelt nicht mehr gerecht wird, zudem erschwere es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

„Mit dem Arbeitszeitgesetz wurde damals die EU-Arbeitszeitrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Dabei wurden die Gestaltungsspielräume der EU-Richtlinie in Deutschland nicht voll ausgeschöpft. Der HDE fordert daher seit Langem den Wegfall der täglichen Höchstarbeitszeit und einen Wechsel hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Dies schafft mehr Flexibilität im Alltag, ohne dass sich dadurch aber die Gesamtwochenarbeitszeit der Menschen erhöht. Diese Reform im Arbeitszeitgesetz wäre auch im Einklang mit geltendem EU-Recht, das ja selbst von einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ausgeht. Klar sei aber auch, dass eine Reform des Arbeitszeitgesetzes die Vertrauensarbeitszeit erhalten müsse, das sehe schließlich auch der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus guten Gründen so vor. Eine hochbürokratische und zudem mittelstandsfeindliche elektronische Arbeitszeiterfassungspflicht ist hingegen strikt abzulehnen, noch dazu in der Wirtschaftskrise.“ sagt HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik, Steven Haarke. Aber auch die ununterbrochene Ruhezeit im Arbeitszeitgesetz von elf Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit sei zu unflexibel und müsse im Zuge einer Reform überdacht werden, so Haarke.

Quelle: HDE

Das LAG Niedersachsen hatte am 11.12.2025 (- 5 SLa 465/25 -) einen Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer, seitens des Arbeitgebers außerordentlich fristlos am 06.11.2024, hilfsweise ordentlich fristgemäß zum 31.12.2024, gekündigt worden war. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage und bewarb sich parallel ab dem 05.12.2024 für andere Arbeitsstellen. Für den Zeitraum ab Zugang der fristlosen Kündigung bis zum 31.12.2024 klagte der Kläger zudem sein ausstehendes Gehalt ein. In erster Instanz gewann der Kläger die Kündigungsschutzklage und der Arbeitgeber wurde zur vollen Nachvergütung für den Zeitraum 07.11.2024 bis 31.12.2024 verurteilt. Die Arbeitgeberin legte Berufung beim LAG ein.

Auch das Berufungsgericht hielt die Kündigung für unwirksam und gab der Kündigungsschutzklage statt, sprach dem Kläger aber nur eine Vergütungsnachzahlung bis zum 15.12.2024 zu. Laut der Begründung des LAG habe es der Kläger gemäß § 615 S. 2 BGB böswillig unterlassen, im eingeklagten Zeitraum anderweitig Entgelt zu erzielen, was gemäß § 11 Nr. 2 KSchG dazu führe, dass er sich das anrechnen lassen müsse, was er in zumutbarer Weise hätte erzielen können. Einen Arbeitnehmer treffe nach Erhalt einer Kündigung die Obliegenheit, sich umfassend um andere Erwerbsmöglichkeiten zu bemühen. Die bloße Arbeitslosmeldung genüge nicht. Vielmehr müsse der Arbeitnehmer rechtzeitig und sorgfältig Stellenangebote sichten und sich darauf bewerben. Hiergegen habe der Kläger verstoßen, weil der sich erst einen Monat nach Erhalt der fristlosen Kündigung auf eine Arbeitsstelle beworben habe. Hätte sich der Kläger rechtzeitig beworben, so hätte er nach der „allgemeinen Lebenserfahrung sämtlicher Mitglieder der Berufungskammer Mitte Dezember 2024 eine neue Stelle erhalten können“. Insoweit stehe dem Kläger der seit der unwirksamen Kündigung entgangene Lohn nur bis zum 15.12.2024 zu.

Das LAG hat somit in zeitlicher Hinsicht sehr hohe Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen von unwirksam gekündigten Arbeitnehmern gestellt. Nach den Wertungen des LAG müssten sich Arbeitnehmer praktisch sofort nach Erhalt einer fristlosen Kündigung nicht nur arbeitslos bei der Agentur für Arbeit melden, sondern sich auch selbst aktiv um eine neue Beschäftigung bemühen. Ein Abwarten von Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit reiche nicht.

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Vergangenheit eine Pflicht zu Bewerbungsbemühungen zwar mehrfach angedeutet, aber sich zu Art und Zeitpunkt der Bemühungen nie derart konkret geäußert. Insofern bleibt abzuwarten, wie sich andere Gerichte zukünftig zu der Thematik positionieren. Die Wertungen der Entscheidung sind wohl auch nicht auf schwer vermittelbare Arbeitnehmer übertragbar oder solche, für die es nur einen sehr kleinen Arbeitsstellenmarkt gibt.

Aber gerade im Einzelhandel gibt es momentan viele unbesetzte Arbeitsstellen, insbesondere in den Ballungszentren und Einzelhändler in Niedersachsen haben nunmehr eine LAG-Entscheidung, die sie bei unwirksamen Kündigungen hohen Annahmeverzugslohnforderungen den erfolglos gekündigten Arbeitnehmern erst einmal entgegenhalten können, wenn diese sich nicht um einen Alternativarbeitsplatz bemüht haben. Auch bereits bei Vergleichsverhandlungen bei ungewissem Ausgang des Klageverfahrens könnte mit der Entscheidung argumentiert werden, um mit dem gekündigten Arbeitnehmer einen besseren Deal auszuhandeln.