Nach der heutigen Rede zur Lage der EU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) an die gesamtpolitische Verantwortung der EU-Mitgesetzgeber in Parlament und Rat und mahnt zur zügigen Umsetzung wichtiger Vorhaben wie einer umfassenden Entbürokratisierung.
„Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede die Notwendigkeit eines echten Bürokratieabbaus prioritär adressiert und damit deutlich gemacht, dass sie die Herausforderungen der Händlerinnen und Händler ernst nimmt. Jetzt ist geschlossenes und entschlossenes Handeln gefragt. Die entsprechenden Omnibus-Verfahren müssen vorangetrieben werden“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik.
Positiv bewertet der HDE auch die angekündigte Beschleunigung des EU-Kreislaufwirtschaftsgesetzes und europäischer KI-Regeln. „Alle Mitgesetzgeber auf europäischer Ebene müssen jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Ankündigungen in die Tat umsetzen. Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch, nun muss Europa ins Handeln kommen“, so Gerstein.
Mit Blick auf den seit Juli 2025 laufenden Dialog der Sozialpartner mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur konkreten Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer Flexibilisierung und Modernisierung des Arbeitszeitrechts.
Der HDE bringt sich aktiv in den Prozess ein und sieht auch in der Aktivrente ein Instrument zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen. Wichtig ist hierbei laut Verband allerdings, gleichzeitig teure Anreize zur Frühverrentung abzuschaffen.
„Das Arbeitszeitgesetz bildet die digitale Arbeitswelt nicht mehr hinreichend ab. Das gilt vor allem für die starren Regelungen zur täglichen Höchstarbeitszeit. Deutschland verliert so im internationalen Kampf um Fachkräfte stetig an Wettbewerbsfähigkeit“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer Arbeit und Soziales. Flexible Arbeitsmodelle seien inzwischen ein zentraler Schlüssel zur erfolgreichen Fachkräftegewinnung.
Mit dem Arbeitszeitgesetz wurde die EU-Arbeitszeitrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. „Dabei wurden die Gestaltungsspielräume der EU-Richtlinie aber nicht voll ausgeschöpft“, so Haarke weiter. Die tägliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz werde den Anforderungen der digitalisierten Arbeitswelt nicht mehr gerecht und erschwere auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nötig sei daher ein Wechsel hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit direkt im Arbeitszeitgesetz, die tägliche Höchstarbeitszeit müsse wegfallen. „Die tägliche Höchstarbeitszeit ist ein deutscher Sonderweg innerhalb der EU. Wir sollten uns hier an unseren europäischen Partnern orientieren, die da längst vorangehen“, so Haarke. Dadurch erhöhe sich die Gesamtwochenarbeitszeit der Menschen nicht, sondern nur die individuelle Flexibilität. Auch viele Beschäftigte im Handel forderten dies inzwischen ein.
Die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktivrente soll mit 2.000 Euro steuerfreiem Gehalt einen Anreiz für die Beschäftigung von Altersrentnern bieten. „Die Aktivrente ist grundsätzlich eine sehr gute Idee der Koalition und sollte umgesetzt werden“, so Haarke. Die eindeutige demografische Entwicklung mache Anreize wie diesen dringend nötig. Durch die Aktivrente werde das Arbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze gezielt attraktiver gemacht. „Wir brauchen die Menschen im Betrieb, es handelt sich meist um Leistungsträger“, betont Haarke. Allerdings müssten mit Einführung der Aktivrente zwingend auch die teuren Anreize für Frühverrentung enden. „Die Aktivrente ist natürlich nur dann zielführend, wenn man gleichzeitig die Rente mit 63 abschafft. Ansonsten sollte sich die Bundesregierung lieber gleich von der Idee verabschieden“, so Haarke weiter. Wäre am Ende das Steuerprivileg der Aktivrente mit der abschlagsfreien Frühverrentungsoption kombinierbar, hätte das eine fatale Signalwirkung. „Das wäre der Supergau, weil eine Frühverrentung dann für viele nochmals attraktiver erscheint“, so Haarke.
Mit Blick auf die heutige erste Sitzung der Corona-Enquete-Kommission macht sich der Handelsverband Deutschland (HDE) für eine umfassende und ehrliche Aufarbeitung der Zeit der Pandemie sowie der staatlichen Maßnahmen stark. Dabei müssten auch die bis heute spürbaren wirtschaftlichen Folgen im Einzelhandel eine Rolle spielen. Für kommende ähnliche Situationen gelte es, besser vorbereitet zu sein und künftig zielgenauer zu handeln.
„Die Pandemie war für die ganze Gesellschaft eine Stress- und Ausnahmesituation. Jetzt gilt es, die Folgen der nicht immer zielgenauen Maßnahmen schonungslos anzusprechen und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Sollte es ein nächstes Mal geben, müssen alle besser vorbereitet sein. Für viele Handelsunternehmen war die Zeit der Pandemie ein existenzbedrohendes Desaster. Die Ladenschließungen waren kein probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie und wurden trotzdem wochenlang aufrechterhalten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch in Ausnahmesituationen müsse gelten, dass solch weitreichende Eingriffe gut begründet und nachgewiesenermaßen zielführend sein müssen. Da gebe es noch viel aufzuarbeiten.
„Der Einzelhandel spürt die Folgen der Pandemie und der damit verbundenen Lockdowns bis heute. Die Konsumstimmung hat ihr Vor-Corona-Niveau seitdem nicht mehr erreicht. Verluste in Milliardenhöhe sorgten für tausende Schließungen in der Branche. Die staatlichen Hilfen reichten dabei nicht einmal ansatzweise, um die erlittenen Verluste wieder auszugleichen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland zwar ganz gut durch die Pandemie gekommen, der Einzelhandel aber hat enorm gelitten“, so Genth weiter. Die Wirtschaft und insbesondere der Einzelhandel seien ein zentraler Teil der Gesellschaft. So sei mit der Schließung vieler Geschäfte auch die Verödung vieler Innenstädte enorm beschleunigt worden. Genth: „Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Maßnahmen treffen die gesamte Gesellschaft. Die Wirtschaft, das sind wir alle – ob als Arbeitgeber oder als Beschäftigte. Deshalb erwartet der Einzelhandel, dass die Enquete-Kommission ab heute auch ausführlich über die ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen spricht. Es ist gut, dass dies nun in einem sachlichen Rahmen und ohne vorgegebene, das Ergebnis vorwegnehmende, Leitplanken geschehen kann.“ Der Handelsverband stehe der Kommission jederzeit für Gespräche und Einordnungen zum Thema zur Verfügung.
Mit Blick auf die erste Sitzung des vom Bundeskabinett eingesetzten Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ am heutigen Freitag mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zur raschen und konsequenten Umsetzung der vielfach angekündigten bürokratischen Entlastung. Der HDE sieht insbesondere mit Blick auf die Entgelttransparenzrichtlinie und die Energiewende dringenden Handlungsbedarf.
„Die Bundesregierung muss den Bürokratieabbau entschlossen angehen. Der Bund ist aus Sicht des Handels der größte Bürokratietreiber. Händlerinnen und Händler verlieren sich im immer dichteren Regulierungsdschungel. Dabei sollten sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, um die Zukunft des eigenen Unternehmens und des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Mit der jüngsten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes habe die Bundesregierung bereits wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht. „Jetzt müssen weitere Schritte in Richtung eines umfassenden Bürokratieabbaus folgen. Denn der Aufbau überbordender Regelungen führt nicht ans Ziel, sondern bremst Innovationen und das Engagement der Unternehmen aus“, so Genth weiter. Auch dürften abgeschaffte Regelungen nicht durch neue Bürokratie ersetzt werden. „Hier muss die Bundesregierung konsequent sein und auf den tatsächlichen, spürbaren Rückbau von Bürokratie setzen“, fordert Genth.
Mit komplexen Berichts- und Prüfpflichten werden die Unternehmen etwa durch die Entgelttransparenzrichtlinie überzogen. Im Zuge der für nächstes Jahr geplanten nationalen Umsetzung fordert der HDE zum Schutze der Tarifautonomie daher zwingend eine Ausnahme für tarifgebundene und auch tarifanwendende Arbeitgeber. „Statt Tarifverträge als bewährtes Instrument für faire Löhne zu stärken, steht mit der Entgelttransparenzrichtlinie nun ein gigantisches neues Bürokratiemonster vor dem Einzug in die Unternehmen“, so Genth weiter. Hinzu komme, dass die Bundesregierung – trotz der hohen Standards beim Datenschutz – zeitnah die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes in Deutschland angekündigt habe und damit bewährte Verfahren in den Unternehmen unnötig infrage stelle. „Eine Umstellung der betrieblichen Abläufe würde – völlig ohne Not – erhebliche neue Bürokratie und Kosten sowie neue Unsicherheiten verursachen“, so Genth.
Kritisch blickt der HDE auch auf die Probleme bei den Netzanschlüssen und den Flickenteppich aus über 800 Verteilnetzbetreibern mit jeweils eigenen, langwierigen und intransparenten Genehmigungsverfahren. „Das erschwert Investitionen der Händlerinnen und Händler in Photovoltaikanlagen und Ladeinfrastruktur enorm. Dadurch wird die Energiewende in der Branche und im ganzen Land aktiv ausgebremst“, so Genth. Um diese Investitionsblockade zu lösen, sei eine sofortige bundesweite Harmonisierung und massive Beschleunigung der Netzanschlussverfahren mit verbindlichen, kurzen Fristen für die Netzbetreiber nötig.
Im Referentenentwurf zur Umsetzung der KI-Verordnung sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) Licht und Schatten. Positiv bewertet der Verband die Absicht, Doppelstrukturen zu vermeiden und Beratungsangebote insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung dieser Angebote und der angekündigten Innovationsförderung besteht allerdings noch Klärungsbedarf. Der HDE spricht sich für eine bürokratiearme und praxisnahe Umsetzung der KI-Verordnung aus.
„Künstliche Intelligenz ist schon heute ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Jetzt kommt es darauf an, die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass KI ihr Innovationspotenzial im Handel auch wirklich entfalten kann“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Die Umsetzung der KI-Verordnung dürfe keinesfalls zu einer weiteren bürokratischen Belastung kleiner und mittlerer Handelsunternehmen führen. „Entscheidend ist, dass der Zugang zu Beratung und Reallaboren für den Mittelstand niedrigschwellig und praxisnah gestaltet wird“, betont Tromp. Der Referentenentwurf zur Umsetzung der KI-Verordnung sieht die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups durch Service-Desks vor. Zudem ist die Einrichtung von KI-Reallaboren geplant, um innovative Dienstleistungen, Produkte oder Technologien unter möglichst realen Bedingungen zu testen.
Laut Referentenentwurf wird die Bundesnetzagentur die zentrale Marktüberwachungsbehörde, während in Sektoren mit bestehender Aufsicht die bisherigen Stellen zuständig bleiben, etwa bei Medizinprodukten und Finanzdienstleistungen. „Das verhindert den Aufbau von Doppelstrukturen und gibt den Unternehmen Orientierung“, so Tromp. Das Ziel müsse sein, dass KI auch in kleinen und mittleren Unternehmen einen festen Platz erhält und alle Händlerinnen und Händler das Innovationspotenzial nutzen können. Mit Blick auf die Schnittstellen zum Datenschutz und die Ausgestaltung der Innovationsförderung seien jedoch noch wichtige Punkte offen. Gerade mit Blick auf den Datenschutz müsse auf jeden Fall ein föderaler Flickenteppich mit unterschiedlichen Auslegungen in den Bundesländern vermieden werden.
Der Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) trägt aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu mehr Rechtssicherheit für Handelsunternehmen bei. Insbesondere bewertet der HDE positiv, dass die Unternehmen nun auch rückwirkend für die letzten zwei Geschäftsjahre keine LkSG-Berichte mehr einreichen müssen. Gleichzeitig kritisiert der Verband die kurze Rückmeldefrist für eine Stellungnahme zum Referentenentwurf am vergangenen Freitag. Die Bundesregierung mahnt der HDE zu einem konsequenten Bürokratieabbau.
„Die geplante Streichung der Berichtspflichten im Lieferkettengesetz ist essenziell für eine wirksame Entlastung der Unternehmen und sorgt für die dringend notwendige Rechtssicherheit. Allerdings dürfen jetzt auch keine neuen Belastungen folgen, das würde das Bekenntnis der Bundesregierung zum Bürokratieabbau untergraben“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik und Nachhaltigkeit. Dass die Unternehmen rückwirkend für die vergangenen beiden Geschäftsjahre keine LkSG-Berichte mehr einreichen müssten, sei eine große Entlastung. Vor allem die Berichts- und Dokumentationspflichten hätten durch die EU-Nachhaltigkeitsregulatorik in den vergangenen Jahren ein sehr hohes Maß an Komplexität und Umfang erreicht. „Eine rechtssichere Umsetzung ist für Unternehmen nicht mehr ohne den enormen Einsatz personeller und finanzieller Ressourcen möglich. Volumen, Detailgrad sowie zahlreiche Unklarheiten bei der Auslegung von Rechtsbegriffen belasten die Händlerinnen und Händler“, betont Gerstein.
Der HDE fordert, dass das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) als ausführende Kontrollbehörde die Änderungen des LkSG zügig veröffentlicht, um in der Praxis für Rechtsklarheit zu sorgen. Zudem müssten die teilweise übermäßigen Auskunftsersuchen des BAFA auf ein vertretbares Maß reduziert werden, damit bei den Unternehmen eine bürokratische Entlastung auch tatsächlich ankomme. Von großer Bedeutung sei zudem das laufende, europäische Omnibus-1-Gesetzespaket, da es insgesamt die Reduktion administrativer Pflichten und die Vereinheitlichung der EU-Regulatorik im Nachhaltigkeitsbereich avisiere. „Die Bundesregierung sollte den Omnibus-1 unterstützen und die nationale Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD ohne Gold-Plating so bürokratiearm wie möglich realisieren“, so Gerstein weiter.
Scharfe Kritik übt der HDE an der kurzen Rückmeldefrist für die Einreichung einer Stellungnahme zum Referentenentwurf am vergangenen Freitag. „Mit solch kurzen Fristen senden die Ministerien ein fatales Signal an die Wirtschaft. Eine wirksame Beteiligung der Verbände ist so kaum möglich“, so Gerstein. Das müsse sich zwingend ändern. Im Koalitionsvertrag habe man sich schließlich auf angemessene Fristen von in der Regel vier Wochen geeinigt.
Vor dem für heute geplanten Beschluss des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im Bundeskabinett bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik an einer Abkehr von der im Koalitionsvertrag versprochenen Stromsteuersenkung für alle. Die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, greift laut HDE zu kurz. Ohne bezahlbare Strompreise für alle sieht der Verband die Existenzen zahlreicher Handelsunternehmen und die Erholung der Konsumstimmung in Deutschland in Gefahr.
„Mit dem Bruch ihres Versprechens einer Stromsteuersenkung für alle verspielt die Bundesregierung das Vertrauen von Handel und Verbrauchern. Statt für Entlastungen zu sorgen, lässt die Politik große Teile der Wirtschaft und die privaten Haushalte links liegen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Die hohe Energiekostenbelastung sei eine enorme Herausforderung für Händlerinnen und Händler. Bei geringen Margen von teilweise nur ein bis zwei Prozent bekomme der Handel die Energiepreisentwicklung der vergangenen Jahre besonders stark zu spüren. „Die noch immer hohen Energiepreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels. Wenn die Preise nicht sinken, gerät der Handel in Schieflage und mit ihm der gesamte Wirtschaftsstandort“, warnt von Preen. Dabei habe der Einzelhandel das Potenzial, zum Wachstumsmotor zu werden. „Die Bundesregierung hat die Zukunft des Landes in der Hand. Sie muss ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich Entlastungen auf den Weg bringen, die im Handel und in den Haushalten ankommen. Bislang ist davon nichts zu spüren“, so von Preen weiter.
Auch angesichts der schwachen Entwicklung der Konsumstimmung mahnt der HDE die Bundesregierung zum Handeln. Erstmals seit Beginn des Jahres hat sich die Verbraucherstimmung in Deutschland verschlechtert, zeigt das aktuelle HDE-Konsumbarometer. „Es braucht bezahlbare Strompreise für alle, um auch den Konsum nachhaltig anzukurbeln“, fordert von Preen. Die Politik müsse mutige Impulse setzen, die das Vertrauen von Handel und Verbrauchern in eine Rückkehr des gesamtwirtschaftlichen Wachstums und in die Versprechen der Bundesregierung wieder stärken. „Der Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik kann nur gelingen, wenn die Politik die Herausforderungen der Unternehmen in Deutschland ernst nimmt und künftig ihr Wort hält“, so von Preen.
In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Batteriedurchführungsgesetz (BattDG) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bekräftigte der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer konsequenten Umsetzung der europäischen Vorgaben, um massive Belastungen für deutsche Unternehmen zu vermeiden. Während die Bundesregierung in Artikel 5 BattDG plant, die Markenregistrierungen für Batterien für die Unternehmen verpflichtend einzuführen, ist diese Registrierung in der Batterieverordnung der EU lediglich optional vorgesehen. Der HDE spricht sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben aus.
„Dass mit der europäischen Batterieverordnung eine Vollharmonisierung des Binnenmarktes erreicht werden soll, ist wichtig und richtig. Allerdings sollte sich die Bundesregierung für eine Eins-zu-eins-Umsetzung einsetzen und nicht für eine darüber hinausgehende Belastung der Unternehmen sorgen“, so Antje Gerstein, HDE- Geschäftsführerin Europapolitik und Nachhaltigkeit. Gemäß EU-Verordnung müsste eine Batterieregistrierung lediglich für die Kategorie und die Registrierungsnummer vorgenommen werden, laut § 55 Absatz 3 ausdrücklich nicht für die Marke. Diese Regelung sollte auch in Deutschland so umgesetzt werden, eine gesonderte Markenregistrierung sollte nicht zur Pflicht werden. „Eine derartige Pflicht zur Registrierung von Marken würde zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand führen, und zwar nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Behörden“, betont Gerstein. Ginge die Bundesregierung mit Blick auf die Markenregistrierung einen deutschen Sonderweg, sei das unvereinbar mit ihrem Versprechen, keine zusätzliche Bürokratie aufzubauen. Kein anderer Mitgliedsstaat sehe einen solchen Sonderweg vor. „Um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu erhalten, muss es eine Eins-zu-eins-Umsetzung geben“, so Gerstein.
Zudem fordert der HDE Nachbesserungen bei der geplanten Rücknahme sogenannter LV-Batterien, die etwa für E-Bikes und E-Scooter genutzt werden. Insbesondere beschädigte Batterien könnten hier zu einem hohen Brandrisiko führen. Sinnvoll wäre es daher, hier Sonderregelungen für die Lagerung und die Abholung von beschädigten LV-Batterien zu erlassen. Außerdem spricht sich der HDE für eine Beibehaltung der Kompetenzen und Zuständigkeit der Stiftung ear aus, da sich die Aufgabenteilung bewährt hat und die entsprechende Expertise innerhalb der Stiftung genutzt werden sollte.
Die Verbraucherstimmung in Deutschland trübt sich im September spürbar ein. Wie aus dem aktuellen Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hervorgeht, geht der Index zum ersten Mal seit Beginn des Jahres zurück. Nach der Sommerpause sind die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher für das restliche Jahr gedämpft. Eine Erholung des privaten Konsums ist nicht in Sicht.
Der für den Einzelhandel wichtige Teilindikator der Anschaffungsneigung bleibt nahezu unverändert. Die Konsumzurückhaltung hält an. Gleichzeitig planen die Verbraucher, weniger zu sparen. Ihre Sparneigung verringert sich im Vormonatsvergleich.
Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zwar weniger sparen, aber nicht mehr konsumieren wollen, ist auf ihre von Pessimismus geprägten Einkommenserwartungen für die kommenden Monate zurückzuführen. Der Blick auf die erwartete Entwicklung des eigenen Einkommens trübt sich ein, was künftige Konsumaktivitäten ausbremst. Auch die konjunkturellen Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher fallen pessimistisch aus. Angesichts bislang ausbleibender wirtschaftspolitischer Impulse zeigen sie sich skeptisch, was einen baldigen wirtschaftlichen Aufschwung angeht.
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich spürbar abgekühlt. Nachdem der monatelange Aufwärtstrend der Verbraucherstimmung zuletzt bereits ins Stocken geraten war, ist nun erstmals seit Jahresbeginn eine deutliche Verschlechterung zu erkennen. An eine rasche Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage scheinen die Verbraucher nicht zu glauben. Dadurch fehlt die Grundlage für eine Erholung des privaten Konsums und letztlich auch für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Noch ist es der Bundesregierung nicht gelungen, ihren Worten Taten folgen zu lassen und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in eine Rückkehr des gesamtwirtschaftlichen Wachstums zu stärken.
Das jeweils am ersten Montag eines Monats erscheinende HDE-Konsumbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und zu anderen konsumrelevanten Faktoren. Das Konsumbarometer, das vom Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des HDE erstellt wird, hat eine Indikatorfunktion für den privaten Konsum. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu raschen Maßnahmen zur Stützung der Binnenwirtschaft auf. Geopolitische Unsicherheiten, globale Handelskonflikte und eine schwächelnde Weltkonjunktur machten es umso wichtiger, ein Hauptaugenmerk auf die Binnenkonjunktur zu richten. Denn gerade in diesem Bereich sei die Politik schnell handlungsfähig.
„Die internationalen Krisen sind gewaltig. Zollkonflikte und Kriege schlagen auf Handelsbeziehungen und den Export von Gütern voll durch. Es herrscht große Unsicherheit. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich in diesem schwierigen Umfeld für gute Rahmenbedingungen der heimischen Wirtschaft einsetzt. Starke Industrien werden auch weiterhin das Rückgrat unseres Landes bilden. Doch dabei darf die Binnenwirtschaft nicht aus dem Fokus geraten. Im eigenen Land und in der EU ist der Einfluss der Bundesregierung größer als im internationalen Kontext. Die Politik muss in diesen Zeiten vor allem ihre Hausaufgaben vor der eigenen Haustür erledigen und dafür sorgen, dass die Binnenwirtschaft ein Stabilitätsanker ist und zum gesamtwirtschaftlichen Wachstumstreiber wird“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.
Deshalb fordert der HDE eine Stärkung der Binnennachfrage durch gezielte Entlastungen von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Gleichzeitig müssen Steuererhöhungen tabu sein. „Zudem braucht es dringend Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und Investitionsanreize sind zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum vor Ort. Deshalb muss auch die Stromsteuersenkung für alle kommen“, so der HDE-Präsident. Insbesondere im Bereich Digitalisierung setzt sich der HDE für gezielte Unterstützung durch staatliche Förderprogramme ein.
„Die Binnenkonjunktur ist kein Selbstläufer. Aber sie ist für die Bundesregierung einfacher zu beeinflussen als die komplexe internationale Lage. Hier muss die Politik rasch und entschlossen handeln. Dann haben wir die Chance, unsere Binnenwirtschaft wirkungsvoll anzukurbeln. Am Ende würden davon alle profitieren: Die Unternehmen, die Beschäftigten und die Gesamtwirtschaft“, so von Preen weiter. Der Einzelhandel als drittgrößter Arbeitgeber des Landes und starke Branche der Binnenwirtschaft stehe bereit, sich konstruktiv einzubringen.