Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum geplanten Digital Fairness Act (DFA) hat der Handelsverband Deutschland (HDE) das Gesetzesvorhaben als Beitrag für einen starken, einheitlichen und fairen digitalen Binnenmarkt grundsätzlich positiv bewertet.

Allerdings warnt der HDE vor der Einführung neuer Verpflichtungen und fordert eine bessere Harmonisierung und Rechtsdurchsetzung. Der DFA soll Änderungen im Verbraucherrecht und in Regulierungen für den Digitalbereich mit sich bringen.

„Mit dem Digital Fairness Act Verbraucherrechte zu harmonisieren und digitale Märkte zu stärken, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Es müssen aber auch tatsächlich faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gelten, es braucht ein echtes Level-Playing-Field“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Neue Verpflichtungen für alle in den konsultierten Bereichen seien nicht zielführend, wenn die Durchsetzung existierender Regeln noch nicht ausreichend sichergestellt sei. „Die EU muss wirksamere Instrumente für die Durchsetzung ihrer Regeln gegenüber allen Marktteilnehmern entwickeln, etwa durch die verbindliche Verpflichtung für Plattformen aus Drittstaaten, einen greifbaren in der EU ansässigen verantwortlichen Wirtschaftsakteur zu benennen. Sonst entsteht ein strukturell ungleicher Wettbewerb“, so Tromp weiter. Hier offenbare der geplante DFA eine erhebliche Schieflage.

Nicht ausreichend berücksichtigt wird aus Sicht des HDE zudem, dass viele im Zuge der Konsultation abgefragte Themen bereits von geltendem Recht abgedeckt sind. So sei es beispielsweise bei Personalisierungspraktiken. Schon heute gibt die DSGVO einen Regelungsrahmen zur Nutzung persönlicher Daten vor, auch durch E-Privacy-Richtlinie und Digital Services Act (DSA) besteht ein breites Regelungswerk. „Da der DSA erst seit kurzer Zeit vollständig gilt, sollten nicht vorschnell neue Vorgaben ohne Mehrwert festgesetzt werden“, so Tromp. Mit Blick auf sogenannte Dark Patterns und suchterzeugende Gestaltungsmittel bestünden ebenfalls schon heute klare Regeln. Die Leitlinien der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zeigten klar auf, dass die prinzipienbasierten Bestimmungen und Verbote der Richtlinie auch in diesen Bereichen gelten und anzuwenden sind.

Der HDE spricht sich daher für die konsequente Harmonisierung bestehenden Rechts aus. „Was es braucht, sind übergeordnete Leitlinien, die das EU-Verbraucherrecht und die neuen Digitalgesetzgebungen wie DSA und AI-Act abdecken, die Interaktion sowie Wechselwirkungen zwischen diesen erläutern und offene Auslegungsfragen klären“, betont Tromp. Die EU verfüge bereits über ein starkes rechtliches Gerüst für den Verbraucherschutz, das es gegenüber allen Akteuren gleichermaßen durchzusetzen gelte.

Quelle: HDE

Im Zuge der Beratungen zur geplanten EU-Verordnung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Durchsetzung (Cross-Border (2024/0318(COD)) der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie (EU) 2019/633) warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den negativen Folgen des vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen extraterritorialen Ansatzes.

Die Anwendung nationaler Sonderregelungen über Ländergrenzen hinweg drohe, zu erheblichen Rechtsunsicherheiten zu führen und den Binnenmarkt zu schwächen.

„Europa braucht klare und einheitliche Rahmenbedingungen – keine neuen faktischen Handelshemmnisse“, betont Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik. Die Cross-Border-Verordnung müsse strikt auf den harmonisierten Kern der UTP-Richtlinie beschränkt bleiben. Eine Ausweitung auf nationale Vorschriften, die über den harmonisierten Teil der EU-Richtlinie hinausgehen, gefährde die Warenverkehrsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und letztlich auch die Verbraucherinteressen.

Besonders kritisch sieht der HDE die Möglichkeit, dass nationale Behörden die Anwendung strengerer nationaler Regelungen – wie beispielsweise des französischen EGalim-Gesetzes – in anderen Mitgliedstaaten durchsetzen könnten. Dies schrecke Händler davon ab, EU-weit einzukaufen und so Vertragsbeziehungen über Grenzen hinweg einzugehen. „Wenn Unternehmen nicht sicher genug sagen können, welches Recht gilt, hemmt das Handel und Wettbewerb. Am Ende schadet das Verbraucherinnen und Verbrauchern, denn sie zahlen höhere Preise und erhalten eine geringere Auswahl“, so Gerstein.

Rechtswissenschaftliche Gutachten im Auftrag des HDE untermauern diese Einschätzung und warnen vor einem regulatorischen Flickenteppich sowie vor gravierenden rechtlichen Unsicherheiten bei grenzüberschreitenden Lieferbeziehungen. Sie empfehlen, die Durchsetzung klar auf den gemeinschaftlichen Rahmen zu begrenzen und nationale Verschärfungen nicht extraterritorial wirken zu lassen.

Der HDE fordert die EU-Gesetzgeber daher auf, bei den weiteren Verhandlungen den Fokus auf eine effiziente behördliche Kooperation zu legen, ohne inhaltliche Erweiterungen an der UTP-Richtlinie vorzunehmen. „In einer Zeit geopolitischer Unsicherheit braucht Europa einen starken, einheitlichen Binnenmarkt. Zusätzliche bürokratische Hürden und rechtliche Risiken sind das Letzte, was Handel, Produzenten und Verbraucher jetzt gebrauchen können“, so Gerstein.

Quelle: HDE

Mit Blick auf die Vorlage des Berichterstatters Fernando Navarrete im Europäischen Parlament zum digitalen Euro erneuert der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer schnellen Einführung.

In seinem Bericht empfiehlt Navarrete, den digitalen Euro nur bei Ausbleiben einer anderen europaweiten Lösung für den Zahlungsverkehr von Privatkunden einzuführen. Der HDE bewertet diese Empfehlung kritisch und bekräftigt die Bedeutung eines digitalen staatlichen Zahlungsmittels für Europa.

„Die Zeit ist reif für ein modernes, souveränes und zukunftsorientiertes Zahlungsmittel, das den heutigen Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird. Das analoge Bargeld ist dafür nicht mehr ausreichend“, so Ulrich Binnebößel, HDE-Abteilungsleiter Zahlungsverkehr. Angesichts der aktuellen Abhängigkeit von wenigen, privaten Anbietern bestehe dringender Handlungsbedarf. Anders als Berichterstatter Fernando Navarrete spricht sich der HDE für eine möglichst schnelle Einführung des digitalen Euro aus. „Darauf zu warten, dass die europäische Kreditwirtschaft ein eigenes Konzept auf die Beine stellt, hat uns bereits zu viel Zeit gekostet. Europa kann nicht länger warten, sondern muss endlich handeln“, betont Binnebößel. Selbst wenn ein grenzüberschreitendes Zahlungsverfahren etabliert werden könne, löse es nicht alle Probleme des aktuellen Anbietermarktes. Es sei dann lediglich ein weiteres privatwirtschaftliches Zahlungsmittel in einem engen Markt.

Im digitalen Euro sieht der HDE hingegen mehr als nur eine neue Zahlungsform. „Der digitale Euro ist ein staatliches Zahlungsmittel mit einer interessenausgleichenden Systematik, das den Weg für einen fairen, wettbewerbsorientierten und innovativen Markt ebnet“, so Binnebößel. Durch eine staatlich garantierte Zahlungsverkehrsinfrastruktur könnten neue innovative Anbieter in den bislang stark begrenzten Markt eintreten. „Das macht einen Kostenwettbewerb möglich, der sowohl Zahlern als auch den Zahlungsempfängern mehr Effizienz bietet“, so Binnebößel. Die ablehnende Haltung der europäischen Kreditwirtschaft gefährde diesen Fortschritt. „Zu glauben, dass die Kreditwirtschaft aus freiem Willen ein System entwickelt, das den Anforderungen von Zahlern und Zahlungsempfängern gerecht werden kann, ist naiv. Das zeigen die Erfahrungen aus vergangenen Versuchen, ein europäisches Zahlverfahren zu etablieren“, warnt Binnebößel. Die aktuellen Forderungen und Bedenken der Kreditwirtschaft wirkten wie der Versuch, das bestehende eigene Geschäftsmodell erhalten und festigen zu wollen. So führten Maßnahmen wie Haltegrenzen und die One-Wallet-Strategie vor allem zu höherer Komplexität. Zudem seien Überlegungen, die Kosten der Banken durch den Handel zu kompensieren, einseitig und stünden einer fairen Marktgestaltung entgegen.

„Die Politik muss jetzt Mut und Bereitschaft zeigen, schnell und unkompliziert für technische und politische Regularien zu sorgen. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich im weiteren Verfahren und in diesem Sinne stark zu machen“, so Binnebößel. In einer zunehmend digitalen Welt unterliege schließlich auch die Kreditwirtschaft einem Wandel. „Der digitale Euro ist die Chance, diesen Wandel zu begleiten und Europas Position in der digitalen Zahlungswelt zu sichern“, so Binnebößel.

Quelle: HDE

Für die beiden Monate November und Dezember prognostiziert der Handelsverband Deutschland (HDE) im Einzelhandel in Deutschland ein Umsatzplus von 1,5 Prozent im Vergleich zu 2024. Damit setzen die Handelsunternehmen in den letzten beiden Monaten des Jahres insgesamt 126,2 Milliarden Euro um. An der Spitze der Beliebtheitsskala bei den Weihnachtsgeschenken bleiben Gutscheine.

„Das Weihnachtsgeschäft bleibt trotz eines schwierigen Umfelds und vieler Ungewissheiten stabil. Viele Händler aber blicken eher vorsichtig oder pessimistisch auf die mit Abstand umsatzstärkste Zeit der Branche“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Das zeigt eine aktuelle HDE-Umfrage unter 300 Handelsunternehmen aller Größen, Standorte und Branchen: Demnach erwarten 80 Prozent der befragten Unternehmen zurückhaltende Verbraucher, 83 Prozent rechnen damit, dass die Kunden angesichts der Preisentwicklung stärker auf den Preis achten werden. Aber es gibt auch positive Vorzeichen: Nach einer vom HDE beauftragten und vom Handelsblatt Research Institut durchgeführten Verbraucherumfrage unter mehr als 2.000 Personen freuen sich 73 Prozent der Verbraucher auf Weihnachten. Bei den Geschenkeinkäufen allerdings gibt demnach im Durchschnitt jeder 263 Euro aus – das sind 34 Euro weniger als im Vorjahr. Besonders häufig greifen die Befragten bei der Auswahl der Weihnachtsgeschenke bei Geschenkgutscheinen, Spielwaren, Büchern und Kosmetik oder Körperpflegeprodukten zu.

Insgesamt erzielt der Einzelhandel 18,5 Prozent seines Jahresumsatzes in den letzten beiden Monaten des Jahres. Die HDE-Umsatzprognose von einem Plus von nominal 1,5 Prozent entspricht einem preisbereinigten Nullwachstum im Vergleich zu 2024. Betrachtet man ausschließlich den Online-Handel, so wird dieser seine Weihnachtsumsätze um nominal 3,3 Prozent im Vergleich zu 2024 steigern, hier liegt der Umsatz dann bei 22,2 Milliarden Euro. Preisbereinigt wäre das ein Wachstum um 2,3 Prozent.

„Das Jahresende entscheidet bei vielen Unternehmen über die Bewertung des gesamten Geschäftsjahres. Wenn wie in unserer Umfrage 51 Prozent der Nicht-Lebensmittelhändler sich vor einem schlechteren oder deutlich schlechteren Weihnachtsgeschäft als im Vorjahr sehen, ist das ein deutliches Alarmsignal. Die Politik muss jetzt rasch ins Handeln kommen und bessere Rahmenbedingungen für die Binnenkonjunktur und den Einzelhandel schaffen“, so von Preen. Dabei müsse es unter anderem um die Senkung der Stromsteuer für alle, faire Wettbewerbsbedingungen mit Online-Plattformen und Händlern aus Fernost und den entschlossenen Abbau der Bürokratie gehen.

Quelle: HDE

Ein flächendeckender und verlässlicher Zugang zu leistungsfähigen Stromnetzen ist entscheidend für die Elektrifizierung der Industrie, die Digitalisierung und die Energiewende in allen anderen Sektoren. Die Klimaziele bei gleichzeitiger Stärkung unserer Wirtschaft sind nur erreichbar, wenn die Stromnetze und Anschlüsse konsequent, effizient und zügig ausgebaut werden. Die Ermöglichung des Netzzugangs ist wesentlicher Teil einer erfolgreichen Energie- und Wirtschaftspolitik.

Nicht zuletzt steht auch der Einzelhandel unter Druck. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth warnt: „Der Einzelhandel wird die geforderten Ausbauziele für Ladeinfrastruktur und PV-Anlagen nicht erfüllen können, wenn die notwendigen Netzkapazitäten und Netzanschlüsse fehlen. Damit drohen den Handelsunternehmen Bußgelder für eine unverschuldete Situation.“

Den Appell haben die folgenden Verbände unterzeichnet:
– Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
– Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)
– BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e. V.
– BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V.
– Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
– Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. – DENEFF
– DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V.
– Die Familienunternehmer e.V.
– Handelsverband Deutschland – HDE – e.V.
– VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V.
– Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
– ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
– ZVEI e.V. Verband der Elektro- und Digitalindustrie

Der Verbändeappell zum Download

Angesichts aktueller Forderungen aus der SPD zur Erhöhung der Erbschaftsteuer macht der Handelsverband Deutschland (HDE) die negativen Folgen für Unternehmen deutlich.

Insbesondere die angedachte Abschaffung von Privilegien für Unternehmen sieht der Verband als kontraproduktiv an. „Grundsätzlich ist in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht die Zeit für Debatten um Steuererhöhungen, sondern für Entlastungen der Unternehmen und der Bürger. Die so dringend benötigte Aufbruchsstimmung für den Konsum erzeugt man sicher nicht mit neuen Steuererhöhungsvorhaben“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Bei der Erbschaftsteuer sieht der HDE insbesondere den Mittelstand massiv gefährdet: „Im Einzelhandel ist Privatvermögen oftmals auch Unternehmensvermögen, das in die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Unternehmens fließt. Steigt die Erbschaftsteuer, geht das auf Kosten der Investitionen und damit auf Kosten der Zukunft des gesamten Unternehmens. Gerade im Mittelstand bedeutet eine höhere Steuerlast für die nächste Generation das Aus des Familienunternehmens“, so Genth weiter. Nach einer Anhebung der Erbschaftsteuer seien Generationswechsel für Unternehmen oft nicht mehr zu finanzieren. Viele kleine und mittlere Handelsunternehmen müssten dann zusperren. Und das, wo die aktuelle Lage der Branche alles andere als rosig sei. Der HDE rechnet in diesem Jahr mit dem Verlust von 4.500 Geschäften in Deutschland.

Quelle: HDE

Mit Blick auf den heute im EU-Parlament überraschend gescheiterten Kompromiss zum Lieferkettengesetz fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der EU-Gesetzgebung ein.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth: „Die Handelsunternehmen müssen sich auf eine gute und stabile Gesetzgebung aus Brüssel verlassen können. Das steht spätestens mit dem heutigen Scheitern des Omnibus I Pakets im Parlament infrage. Für die Unternehmen, die sich auf die auch im Rechtsausschuss des EU-Parlaments geeinte Lösung gebaut haben, ist das ein Totalschaden. Das Thema Lieferkettengesetz ist im Verlauf der letzten Jahre leider ein Paradebeispiel für eine unentschlossene und irrlichternde Politik in der Europäischen Union geworden. Das ist gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten vollkommen inakzeptabel. Wir brauchen genau das Gegenteil des gegenwärtigen Chaos. Die EU ist in diesen international komplizierten Zeiten gefordert wie nie, passende und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu setzen. Wir sind hier zum Gelingen verdammt, die Folgen eines Scheiterns wären verheerend. Für den Einzelhandel ist jetzt insbesondere wichtig, dass die EU beim Thema faire Wettbewerbsbedingungen mit Onlineplattformen und Händlern aus Drittstaaten wie Temu und Shein konkrete und schnelle Ergebnisse auf den Tisch legt. Das Problem ist längst erkannt, hier muss nun rasch geliefert werden. Wer Waren im EU-Binnenmarkt verkauft, muss sich auch an alle unsere Regeln halten. Ansonsten ruiniert der unfaire Wettbewerb die heimische Wirtschaft. Da muss die EU samt den Nationalstaaten deutlich besser werden – Verstöße müssen spürbare Auswirkungen haben. Schon das gestern vorgestellte Arbeitsprogramm der EU-Kommission war mit Blick auf den Bürokratieabbau eine Enttäuschung. Es bleibt jetzt keine Zeit zum Wundenlecken. Nun müssen sich in Brüssel alle Vertreter demokratischer Parteien zusammenraufen und rasch zu Lösungen kommen, die die Wirtschaft wieder nach vorne bringen. Wir brauchen einen Economy-Deal, da muss jetzt Tempo rein. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, dafür sind die Zeiten zu ernst.“

Quelle: HDE

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat aktuell einen Plan zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz vorgelegt. Ziel ist, praxisorientierte Lösungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Arbeitsschutz umzusetzen.

Für KMU mit weniger als 50 Beschäftigten soll die Verpflichtung zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten entfallen, größere Unternehmen bis 250 Beschäftigte sollen sich auf einen einzelnen Sicherheitsbeauftragten beschränken können. Im Ergebnis würden dadurch 123.000 Sicherheitsbeauftragte wegfallen können. Das Ministerium kalkuliert selbst mit Einsparungen für die Wirtschaft von 135 Millionen Euro. Der HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik, Steven Haarke: „Diese Reform ist absolut notwendig und richtig. Wichtig ist zudem, dass die Sicherheit der Beschäftigten uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Garant dafür ist ein praxisnaher Arbeitsschutz mit

Gefährdungsbeurteilungen.“ Das BMAS geht aber in seinem aktuellen Plan noch weiter und will vor allem auch Formerfordernisse im Arbeitsschutzrecht modernisieren. So plant das Ministerium im Arbeitsschutzrecht etwa die Ersetzung der Schriftform durch Textform bzw. elektronische Form. Hier sieht das BMAS zusätzliches Einsparungspotenzial in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Wirtschaft. Haarke: „Das ist genau richtig so, wir brauchen einen modernen Arbeitsschutz. Bürokratieabbau, Digitalisierung und Entlastung von KMU im Arbeitsschutz sind dazu wichtige Bausteine. Das setzt ein positives Signal.“

Allerdings könne man sich mit diesen Fortschritten im Arbeitsschutz angesichts der drohenden Bürokratieaufwüchse an anderer Stelle im Arbeitsrecht keinesfalls zufriedengeben. So müsse schnell vor allem auch die staatliche Bürokratieprävention stärker in den Fokus der Debatte rücken. „Besonders mit der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht bis nächsten Sommer, wartet ein regelrechtes Bürokratiemonster auf die Unternehmen. Greift die Bundesregierung hier nicht auf allen politischen Ebenen entschlossen ein, etwa durch eine echte Ausnahme vom Gesetz für tarifgebundene und auch tarifanwendende Unternehmen, wird es zu einem bisher ungekannten Bürokratieaufwuchs unter anderem durch neue Auskunfts- und Berichtspflichten für Arbeitgeber jeder Größe kommen“, so Haarke weiter. Statt eine Unzahl neuer Auflagen im Bereich der Entgelttransparenz aufzubauen, sei es viel wichtiger, dass der Staat endlich an allen Werktagen, inklusive samstags, die Kleinkinderbetreuung bundesweit bis 20 Uhr als Standard sicherstellen würde. Haarke: „Das wäre ein echter Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf effizient zu optimieren.“

Quelle: HDE

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet das gestern vorgestellte Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 als enttäuschend und angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage als nicht ausreichend.

„Die EU-Kommission hatte es sich für dieses Mandat auf die Fahnen geschrieben, grundlegend auf Entbürokratisierung und Entlastung hinzuwirken, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken. Leider aber sind im Arbeitsprogramm keine klaren Signale in die Richtung zu erkennen. Es scheint, als würde sich der EU-Maschinenraum unverändert weiter in die gewohnte und für die Wirtschaft verhängnisvolle Richtung der Überregulierung bewegen. Da helfen politische Sonntagreden der EU-Kommissionspräsidentin nicht weiter. Wir brauchen auf EU-Ebene einen Economy-Deal – die EU-Kommission hat heute die Gelegenheit verpasst, wichtige Signale der Entschlossenheit in diese Richtung zu senden“, so die HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik, Antje Gerstein.

Konkrete Beispiele zeigen, warum die Bewertung des HDE so negativ ausfällt: So wird weder der Richtlinienvorschlag zu Green Claims noch der Verordnungsvorschlag zur Zahlungsverzugsrichtlinie zurückgezogen, was angesichts der politischen Blockade bei beiden Dossiers nicht nur folgerichtig, sondern ein entscheidendes Signal für die Unternehmen hinsichtlich Planbarkeit und Rechtssicherheit gewesen wäre. Der Digital Fairness Act wird unverändert weiter geplant, obwohl bereits jetzt absehbar ist, dass er zu mehr Belastung, mehr Bürokratie und weniger Innovationsfreude führt. An anderer Stelle wird zu wenig geregelt. Es fehlt ein entscheidendes Vorhaben, für das ein europäischer Ansatz lange überfällig ist: Noch in Ihrer im Mai veröffentlichen Binnenmarktstrategie hat die EU-Kommission angekündigt, für das 4. Quartal 2026 ein Instrument für die Bekämpfung von regionalen Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSCs) vorzulegen. Diese Praktiken gehören zu den „Terrible Ten“, die von der EU-Kommission selbst als Schwächen identifiziert sind, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes massiv hemmen. Gerstein: „TSCs werden insbesondere durch große Hersteller angewandt, behindern den freien Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten, führen zu künstlichen Preisunterschieden und richten beim europäischen Verbraucher jährlich einen Schaden von über 14 Milliarden Euro an.“ TSCs entstehen beispielsweise, wenn Hersteller dem Handel verbieten, Produkte über Ländergrenzen hinweg weiterzuverkaufen. Dies verhindert grenzüberschreitenden Wettbewerb. Daher ist es aus Sicht des HDE entscheidend, dass die EU-Kommission dieses massive Binnenmarkt-Problem entschlossen und vor allem zeitnah angeht. Eine Verschiebung auf einen unbestimmten Zeitpunkt wäre schädlich für Verbraucher und Handel. Besonders irritierend ist der Schlingerkurs der EU-Kommission bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten: nachdem sie erst Ende September angekündigt hatte, dass die Verordnung erst mit einem weiteren Jahr Verspätung in Kraft treten würde (sie wurde bereits um ein Jahr verschoben), rudert sie heute wieder zurück und verkündet, dass nun doch Ende 2025 der entscheidende Stichtag – zumindest für große Unternehmen – ist. „Ein solcher Schlingerkurs führt bei den Handelsunternehmen nur noch zu Ratlosigkeit“, so Gerstein.

Quelle: HDE