Mit ihrer heute vorgestellten Toolbox für einen sicheren und nachhaltigen E-Commerce ebnet die Europäische Kommission aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) den Weg für einen faireren Wettbewerb im internationalen Online-Handel. Positiv bewertet der HDE insbesondere die vorgesehene Beschleunigung und Koordinierung des Zolls. Kritisch sieht der Verband hingegen, dass etwa mit den Plänen zur Erweiterung des digitalen Produktpasses und der Entwicklung eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes zusätzliche Bürokratie auch für europäische Handelsunternehmen geschaffen werden soll.

„Die Europäische Kommission hat heute einen wichtigen Schritt gemacht, um im Wettbewerb mit Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Im europäischen Binnenmarkt müssen endlich gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer gelten. Anbieter wie Temu und Shein dürfen nicht länger ungeschoren mit Regelbrüchen davonkommen. Die Forderungen des Handels wurden damit nun auch auf EU-Ebene gehört“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Richtig erkannt habe die Europäische Kommission etwa, dass hierfür Zollprozesse beschleunigt und koordiniert werden müssen. Aufgenommen wurde zudem die Forderung des HDE, das Verfahren Import-One-Stop-Shop (IOSS) für alle Waren zu nutzen, unabhängig vom Warenwert. „Dadurch muss jede Sendung registriert werden, was eine automatisierte Abrechnung der fälligen Mehrwertsteuer und der Zollgebühren ermöglicht. So können Waren auch besser auf Verkehrsfähigkeit geprüft werden“, so Tromp weiter. Positiv zu bewerten sei zudem die für jedes Paket vorgesehene Zollabfertigungsgebühr, um den Aufwand des Zolls damit zu finanzieren.

Gleichzeitig warnt der HDE jedoch davor, die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen als Vorwand für zusätzliche bürokratische Belastungen für europäische Händlerinnen und Händler zu nutzen. „Die Europäische Kommission darf nicht das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren. In ihrer Toolbox schießt sie an einigen Stellen bereits hierüber hinaus“, betont Tromp. Werde der digitale Produktpass erweitert und ein Kreislaufwirtschaftsgesetz entwickelt, treffe das auch europäische Unternehmen in Form weiterer Bürokratie. „Vorgenommen hat sich die Europäische Kommission, sich in den nächsten Jahren der längst überfälligen Deregulierung zu widmen. Daran muss sie sich jetzt auch halten“, fordert Tromp. Mit jeder neuen Regulierung gesetzestreuer Unternehmen schränkt die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Händlerinnen und Händler weiter ein. „Immer neue Regulierungsideen gehen letztlich auf Kosten des hiesigen Einzelhandels. Das kann nicht das Ziel sein“, so Tromp. Der konsequente Bürokratieabbau innerhalb der EU müsse bei jedem Vorhaben mitgedacht werden.

(Quelle: HDE)

Mit einem deutlichen Dämpfer ist die Verbraucherstimmung vor wenigen Wochen in das neue Jahr 2025 gestartet. Wie das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zeigt, war das allerdings nicht der Beginn eines negativen Trends. Vielmehr hellt sich die Verbraucherstimmung im Februar wieder etwas auf, der Index legt im Vergleich zum Vormonat leicht zu. Als Erholung ist diese Entwicklung jedoch nicht zu deuten, sondern zunächst lediglich als Ergebnis des abwartenden Verhaltens der Verbraucher vor richtungsweisenden Ereignissen wie der anstehenden Bundestagswahl.

Die Konsumzurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt weiter zu. Ihre Anschaffungsneigung sinkt erneut und ist nun sogar geringer als noch vor einem Jahr. Gleichzeitig planen die Verbraucher aber nicht, ihre Sparanstrengungen zu verstärken. Mit Blick auf den privaten Konsum zeigen sie sich somit weiterhin abwartend und zurückhaltend. Mit einem spürbaren Wachstum ist daher in den kommenden Monaten nicht zu rechnen.

Auf die konjunkturelle Entwicklung der nächsten Wochen blicken die Verbraucher zwar nicht optimistischer als zuvor, allerdings erwarten sie auch keine weitere Eintrübung. Ihre Konjunkturerwartungen stagnieren. Positiv fallen die eigenen Einkommenserwartungen aus, die im Vergleich zum Vormonat leicht steigen. Einkalkuliert dürften hier die einkommensrelevanten Veränderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum Jahreswechsel sein. Zudem sehen die Verbraucherinnen und Verbraucher keine größeren Risiken für den eigenen Arbeitsplatz und damit das eigene Einkommen.

Insgesamt blicken die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht viel optimistischer auf die bevorstehenden Wochen als im Vormonat. Zwar hat sich ihre Stimmung nicht weiter verschlechtert, doch trotz Aufhellung auch nicht deutlich erholt. Bei anhaltender Konsumzurückhaltung scheinen sie abzuwarten, welche Impulse sich in den nächsten Wochen und Monaten ergeben. Abhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar, den anschließenden Koalitionsverhandlungen sowie der weiteren Entwicklung in den USA mit neuem Präsidenten werden sich die Verbraucher dann optimistischer oder pessimistischer zeigen. Eine Erholung des privaten Konsums mit signifikanten gesamtwirtschaftlichen Wachstumsimpulsen noch im ersten Quartal ist nicht zu erwarten.

Das jeweils am ersten Montag eines Monats erscheinende HDE-Konsumbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und zu anderen konsumrelevanten Faktoren. Das Konsumbarometer, das vom Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des HDE erstellt wird, hat eine Indikatorfunktion für den privaten Konsum. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.

Weitere Informationen unter: https://einzelhandel.de/konsumbarometer

Nach einem schwierigem Jahr 2024 wird der Einzelhandel seine Umsätze auch in diesem Jahr wohl nur geringfügig erhöhen können. Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht im Vergleich zum Vorjahr von einem nominalen Umsatzplus von zwei Prozent aus. Real bedeutet das voraussichtlich ein Plus von 0,5 Prozent für die Branche. Hauptgrund dafür ist eine große Verunsicherung bei den Verbrauchern sowie die konjunkturelle Flaute. Hinzu kommen viele Unwägbarkeiten auf der politischen Ebene. Der HDE fordert deshalb in einem für viele Handelsunternehmen schwierigen Umfeld in einem Zehn-Punkte-Plan von der künftigen Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen.

„Der Konsum und der Einzelhandel in Deutschland kommen auch im Jahr 2025 nicht richtig in Schwung. Nach einem für viele Handelsunternehmen schwierigen letzten Jahr werden die Herausforderungen für die Branche damit immer größer“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der HDE geht in seiner Jahresprognose für 2025 von Umsätzen der Branche in Höhe von nominal 677 Milliarden Euro aus. Das entspricht im Vorjahresvergleich einem nominalen Plus von zwei Prozent, real bleibt ein Plus von 0,5 Prozent. Der Onlinehandel kann dabei deutlicher zulegen: Hier prognostiziert der Verband ein Umsatzplus von nominal drei Prozent, was real einem Plus von zwei Prozent entspricht. Die aktuelle HDE-Unternehmensumfrage unter knapp 700 Händlerinnen und Händlern aus ganz Deutschland zeigt denn auch, dass nur 22 Prozent der Befragten mit einem Umsatzplus in diesem Jahr rechnen. Knapp die Hälfte dagegen erwartet Ergebnisse unterhalb des Vorjahresniveaus. „Es ist schlicht zu viel Unsicherheit im System. Unkalkulierbare Kriege und Konflikte, hohe Energiekosten und eine gesamtwirtschaftliche Stagnation sind ein toxischer Cocktail für den Konsum“, so Genth weiter. Deshalb müsse es jetzt für die kommende Bundesregierung darum gehen, bessere Rahmenbedingungen für die Handelsunternehmen zu schaffen.

In einem Zehn-Punkte-Plan zur Bundestagswahl macht der HDE die drängendsten Forderungen der Branche deutlich: „Es braucht endlich mehr unternehmerische Freiheit und weniger Bürokratie. Die Politik braucht wieder mehr Zutrauen in die positiven Effekte der Marktwirtschaft. Ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen ist Pflicht, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt“, so Genth. Zudem stehen für die Branche eine Stärkung des Arbeitsmarkts, die Sicherung von Fachkräften und der Erhalt der Tarifautonomie im Fokus. Dabei betont der HDE, dass die Festlegung des Mindestlohnes Sache der entsprechenden Kommission unter Beteiligung der Tarifpartner ist, politische Einmischungen sieht der Verband als gefährlichen Irrweg. Zudem machen dem Einzelhandel die nach wie vor hohen Energiekosten zu schaffen. Der HDE setzt sich deshalb für eine Absenkung der Stromsteuer für alle ein. Genth: „Ein besonderer Fokus muss auf dem Erhalt des fairen Wettbewerbs liegen. Aktuell halten sich Plattformen aus Fernost wie Temu nicht an die hier gültigen Regelungen und Gesetze. Das darf nicht länger geduldet werden, hier ist entschlossenes Handeln gefragt.“ Außerdem fordert der HDE eine strategischere Ausrichtung der Europapolitik der Bundesregierung, einen bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ausbau der Elektroladeinfrastruktur, die Vitalisierung des Handelsstandortes Innenstadt, eine Reform der Unternehmenssteuer sowie die Harmonisierung und Reduzierung der unzähligen Berichts- und Sorgfaltspflichten auf EU- und Bundesebene.

Mehr Informationen unter https://einzelhandel.de/hdepk

Den heute von der Bundesregierung veröffentlichten Aktionsplan E-Commerce sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) als wichtigen Beitrag für einen fairen Wettbewerb mit Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten. Nachdem der HDE bereits den im vergangenen Sommer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erstellten ersten Entwurf des Aktionsplans positiv bewertet hatte, sind nun auch zentrale Forderungen des Verbandes aufgegriffen worden. Offen bleibt allerdings, wie die europäische und nationale Gesetzgebung letztlich gegenüber Drittstaatenhändlern durchgesetzt werden kann und welche Konsequenzen ihnen drohen. Kritisch sieht der HDE zudem, dass der Aktionsplan die Schaffung unnötiger neuer Bürokratie auch für deutsche Handelsunternehmen vorsieht.

„Der Aktionsplan E-Commerce ist ein starkes Signal an Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten. Unsere Botschaft ist angekommen, die ständigen Regelbrüche von Temu und Shein müssen ein Ende haben“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der HDE finde sich mit vielen seiner Forderungen im Aktionsplan wieder, etwa in der Ankündigung der schnellstmöglichen Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro, der konsequenten Umsetzung des Digital Services Act (DSA) und der vorgeschlagenen Initiative zur Stärkung der Marktüberwachung auf europäischer, Bundes- und Länderebene. „Auf die Kampfansage müssen jetzt aber auch Taten folgen. Zwar sind die Forderungen des HDE zu großen Teilen eingeflossen, doch die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet: Was genau haben die Unternehmen zu befürchten, die den fairen Wettbewerb in Europa mit Füßen treten?“, betont von Preen.

„In der EU dürfen Produkte nur dann verkehrsfähig sein, wenn der Verkäufer auch einen gesetzlichen Vertreter in der EU benannt hat“, so von Preen weiter. Der verantwortliche gesetzliche Vertreter müsse hierfür als physische, in der EU ansässige Person Ansprechpartner sein und über die notwendige Solvenz verfügen. Es müsse sichergestellt werden, dass an ihn Zustellungen in Gerichtsverfahren, entsprechende Verfahren einleitende Abmahnungen, gerichtliche Entscheidungen und sonstige Schriftstücke zugestellt werden sowie Zustellungen im Vollstreckungs- und Vollziehungsverfahren erfolgen können. Ist dies nicht der Fall, dürfen Pakete dieser Verkäufer nicht mehr an den Endkonsumenten zugestellt werden.

Inakzeptabel ist aus Sicht des HDE, dass durch die Ressortabstimmung zahlreiche Punkte aus anderen Ministerien in den Aktionsplan aufgenommen wurden, die für alle Handelsunternehmen neue Regulierung und Bürokratie schaffen. „Dieses Draufsatteln bereits sattsam diskutierter Regulierungsphantasien geht völlig am bestehenden Problem mit den Drittstaatenhändlern und -plattformen vorbei und wird die Wettbewerbsfähigkeit der im Binnenmarkt ansässigen und rechtskonform agierenden Unternehmen negativ beeinträchtigen. Das widerspricht nicht nur allen Lippenbekenntnissen zum Bürokratieabbau, sondern stärkt am Ende noch die unlauter agierende Konkurrenz aus den Drittstaaten“, so von Preen. Die Bundesregierung sei gut beraten, sich möglichst zügig wieder von diesen Plänen zu verabschieden.

(Quelle: HDE)

Der letzte Montag im Januar läutet im Einzelhandel traditionell den freiwilligen Winterschlussverkauf (WSV) ein. Der Starttermin für den WSV fällt in diesem Jahr auf den 27. Januar.

„Kundinnen und Kunden können sich in den nächsten Wochen auf besondere Schnäppchen im Handel freuen. Viele Handelsunternehmen nutzen den Winterschlussverkauf, um ihre Lager zu räumen und Platz für das Frühjahrssortiment zu machen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Besonders der Modehandel schaffe durch WSV-Rabatte Platz für die neuen Kollektionen. Die Herbst- und Winter-Saison sowie das Weihnachtsgeschäft seien für Textil-, Schuh- und Lederwarenhändler vielerorts enttäuschend verlaufen. „In einigen Geschäften ist die Auswahl an Herbst- und Winterware noch groß. Beim Einkaufsbummel lohnt es sich also, nach WSV-Angeboten Ausschau zu halten“, so Genth weiter.

Im Rahmen des Winterschlussverkaufs werden vor allem Mode, Schuhe, Lederwaren, Heimtextilien sowie Sportbekleidung reduziert. Aber auch viele Möbelgeschäfte, Bau- und Elektronikmärkte bieten preisreduzierte Ware an. Der WSV dauert in der Regel zwei Wochen. Da viele Menschen die traditionellen Schlussverkäufe fest eingeplant haben, bietet der Einzelhandel WSV und Sommerschlussverkauf (SSV) auch nach dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage im Jahr 2004 weiterhin an.

(Quelle: HDE)

Obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin schwierig sind, bleibt die Beschäftigung im Einzelhandel stabil. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni 2024 erneut insgesamt mehr als 3,1 Millionen Menschen im Einzelhandel beschäftigt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt dennoch vor den Konsequenzen stetig anwachsender Lohnnebenkosten für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Von der künftigen Bundesregierung ist ein klares Bekenntnis zur Zielmarke von 40 Prozent bei den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gefragt“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik. Laut BA ist die Gesamtbeschäftigung im Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahresstichtag (30. Juni 2023) insgesamt um rund 13.000 Stellen zurückgegangen. Der Trend in der Branche ist damit auf sehr hohem Niveau minimal rückläufig. „Beschäftigung darf nicht durch zu hohe Abgabenlasten noch mehr an Attraktivität verlieren“, so Haarke weiter. Alles andere schwäche den Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Der Handel hat eine enorme Fachkräftelücke aufzufüllen und ist dafür auch besonders auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“, so Haarke. Positiv zu bewerten sei, dass der Einzelhandel etwa im Gegensatz zur Industrie insgesamt weiter eine sehr stabile Beschäftigungssituation vorzuweisen habe. So ist die Gesamtbeschäftigung in der Branche im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie (Stichtag: 30. Juni 2019) um rund 40.000 Stellen angewachsen. „Der Einzelhandel ist und bleibt damit ein leistungsstarker Arbeitgeber und Ausbilder, der auch in ländlichen Regionen sehr verlässlich Beschäftigung und Karrieremöglichkeiten anbieten kann“, betont Haarke.

(Quelle: HDE)

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den Folgen einer möglichen Ausweitung der Steuer auf weitere Kommunen. Der HDE sieht die Gefahr, dass ein regulatorischer Flickenteppich für die Unternehmen entsteht.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes öffnet Tür und Tor und für die Kommunen, individuelle Verpackungssteuern einzuführen. Für Händlerinnen und Händler kann das zu einer unübersichtlichen Flut unterschiedlicher Regelungen und einem entsprechend erheblichen bürokratischen Aufwand führen“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit. Wichtig seien daher einheitliche und allgemeine Vorgaben, die die Grundzüge einer Steuer regelten und an denen sich die Kommunen orientieren müssen, etwa mit Blick auf abgabepflichtige Produkte sowie die Höhe der Abgabe.

Berücksichtigung muss laut HDE auch die bereits bestehende Mehrfachbelastung für Kunststoffverpackungen finden. Mit der Einwegkunststoffabgabe, den Lizenzentgelten für die Dualen Systeme und die zu erwartenden Belastungen aus der EU-Verpackungsverordnung PPWR und der angedachten Novellierung des §21 Verpackungsgesetzes gibt es bereits eine Vielzahl finanzieller Belastungen für (Kunststoff-)Verpackungen. „Weitere Belastungen ohne entsprechende Evaluierung der bereits bestehenden Maßnahmen sind hier nicht zielführend“, betont Gerstein. Der HDE setze auf einen konstruktiven Austausch zur praktikablen Umsetzung der Entscheidung, um im Einvernehmen aller beteiligten und betroffenen Akteure eine Lösung zu finden.

Da sich die Verpackungssteuer auf alle Einwegverpackungen für Mitnahmegerichte bezieht, muss sie von allen Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck bezahlt werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Betroffen sind hiervon somit auch Handelsunternehmen, die in ihrem Sortiment Produkte für den Sofortverzehr anbieten, insbesondere in Form von Salatbars oder vorverpackten Salaten, denen Besteck beigefügt ist und die entsprechend sofort nach dem Kauf verzehrt werden können. Hier kommt es zudem zu einer Überschneidung mit dem Einwegkunststofffondsgesetz, da beide gleiche Produkte und Verpackungen finanziell belasten.

(Quelle: HDE)

Angesichts der anhaltenden Paketflut aus Drittstaaten fordern der Handelsverband Deutschland (HDE), die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die konsequente Durchsetzung europäischer Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz auch gegenüber Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten. In einem gemeinsamen Positionspapier machen die drei Verbände auf die aktuellen Wettbewerbsverzerrungen, Gefährdungen für die Verbraucher sowie massenhafte Zollverstöße aufmerksam und stellen notwendige kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für die Abstellung der Missstände vor.

Im Jahr 2024 wurden vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten direkt an Verbraucher im EU-Binnenmarkt verschickt. Dabei werden Produktsicherheitsstandards, Verbraucherschutz- und Zollbestimmungen systematisch verletzt. HDE, DSTG und vzbv mahnen daher auf nationaler und europäischer Ebene zu einem konsequenten Eingreifen gegenüber Marktteilnehmern aus Drittstaaten, darunter wachsende Plattformen wie Temu und Shein. Positiv bewerten die drei Verbände, dass die Europäische Kommission ihre Möglichkeiten im Rahmen des Digital Services Act (DSA) nutzt. Allerdings müssten laufende Verfahren gründlich und zugleich zügig vorangebracht werden.

Das gemeinsame Positionspapier von HDE, DSTG und vzbv enthält kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.

Kurzfristig sollte die EU strengere Anforderungen an die gesetzlichen Vertreter der Online-Marktplätze einführen. Auf Bundesebene fordern die Verbände die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Auf Länderebene müssen die Marktüberwachungsbehörden gestärkt und besser digital ausgestattet werden.

Mittelfristig muss die im Rahmen der Reform des EU-Zollkodex vorgesehene Einführung des fiktiven Einführers kommen. Das bedeutet, dass digitale Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten zu sogenannten fiktiven Einführern erklärt werden, die dann für alle Zoll- und Steuerformalitäten sowie Zahlungen verantwortlich sind. Darüber hinaus fordern die Verbände eine verpflichtende Nutzung des Import-One-Stop-Shop bei der Einfuhrumsatzsteuer. Es muss umfangreichere Mitwirkungspflichten seitens der Anbieter und Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden geben, um den Markt regulieren zu können. Die Verbände fordern zudem mittelfristig den Zoll europaweit und damit auch in Deutschland zu stärken.

Langfristig sehen HDE, DSTG und vzbv in einer beschleunigten Reform des EU-Zollkodex eine zentrale Maßnahme zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs mit Marktteilnehmern aus Drittstaaten. Das wäre eine entscheidende Stellschraube, um den wachsenden Herausforderungen des internationalen Handels wirksam begegnen zu können.

„Zoll- und Steuergesetze und unsere hohen Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz zu umgehen, darf auf nationaler und europäischer Ebene nicht länger geduldet werden. Online-Anbieter wie Temu und Shein führen den fairen Wettbewerb ad absurdum. Diese rücksichtslosen Geschäftsmodelle gehen auf Kosten der Handelsunternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt. Hier ist konsequentes Handeln gefragt. Wer hierzulande Waren anbietet, muss sich auch an die in der EU geltenden Regeln halten. Die Politik darf nicht länger zuschauen, wie der hiesige Einzelhandel durch massenhafte Gesetzesverstöße von Temu & Co in seiner Existenz bedroht wird“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

„Es ist nicht alltäglich, dass Vertreter des Handels, der Finanzverwaltung und des Verbraucherschutzes gemeinsame Forderungen erstellen – aber wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Plattformen wie Temu mit illegalen Mitteln den Markt dominieren und unsere Werte gefährden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik hart durchgreift und für gleiche Spielregeln sorgt – zum Schutz der Verbraucher und der Zukunft unseres Marktes! Es braucht bessere Gesetze, entsprechende Arbeitskräfte und Ausstattung“, so DSTG- Bundesvorsitzender Florian Köbler.

„Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass Produkte, die sie über Online-Marktplätze kaufen, sicher sind. Und das ist auch ihr gutes Recht. Es darf nicht passieren, dass Feuermelder kein Feuer melden oder Kinder einen Stromschlag von ihrem Nachtlicht bekommen. Auch treten immer wieder verbraucherrechtliche Probleme auf, etwa weil Händler das Widerrufsrecht ignorieren. Es gibt klare Regeln, die eingehalten werden müssen. Und diese Regeln müssen auch konsequent durchgesetzt werden. Regelungslücken müssen schnellstmöglich geschlossen werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher beim Online-Shopping besser zu schützen“, sagt Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv.

Mit ihrem gemeinsamen Positionspapier haben sich HDE, DSTG und vzbv an Bundeskanzler Olaf Scholz, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linke gewandt.

Zum Positionspapier: www.einzelhandel.de/plattformposition

(Quelle: HDE)

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ind er auch der HDE Mitglied ist, präsentiert ihre Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2025 und appelliert an die Politik, die notwendigen Reformen entschlossen anzugehen, um die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zu gewährleisten. Der Mittelstand, als Herzstück der deutschen Wirtschaft, benötigt Rahmenbedingungen, die ihm nicht nur Freiräume verschaffen, sondern ihn nachhaltig entlasten und gezielt für die Herausforderungen der Zukunft rüsten. Als zentrale und prioritäre Handlungsfelder der neuen Bundesregierung nennt die AG Mittelstand den Bürokratieabbau für den Mittelstand konsequent und spürbar voranzutreiben, die Fachkräftebasis zu sichern, die analoge wie digitale Infrastruktur zu modernisieren sowie steuerliche und regulatorische Reformen vorzunehmen.

Wachsende regulatorische Anforderungen und immer umfangreichere Dokumentationspflichten belasten den betrieblichen Alltag massiv und nehmen wertvolle Ressourcen in Anspruch, die für Innovation, Kundennähe und Transformation dringend benötigt werden. Die bisherigen politischen Reformansätze reichen nicht aus, um den notwendigen Wandel zu bewirken.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert, das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zur Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes auszusetzen und verbindliche Ziele zur Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent pro Legislaturperiode einzuführen. Nur durch eine spürbare Entlastung kann Unternehmertum wieder mehr Freiraum gewinnen.

Die Finanzierung des Mittelstands steht durch übermäßige regulatorische Anforderungen zunehmend unter Druck. Auch hier sind Entlastungen entscheidend, um mehr Investitionen und Wachstum zu ermöglichen. Gleichzeitig bedarf es einer steuerlichen Entlastung durch eine strukturelle Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts. Die Energiewende muss regulatorisch so gestaltet werden, dass Unternehmen nachhaltige und innovative Konzepte umsetzen können, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist essenziell, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung und der Verkehrswege sind erhebliche Investitionen erforderlich. Ebenso dringend ist die Sicherung der Fachkräftebasis. Neben der Förderung der beruflichen Bildung braucht es Strategien für eine gesteuerte Zuwanderung, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft spielen eine zentrale Rolle für die Resilienz des Mittelstands. Wirtschaftskreisläufe müssen gezielt gefördert werden, während Berichts- und Dokumentationspflichten reduziert und praxistauglich gestaltet werden müssen, um Überforderung zu vermeiden. Auch die Haushaltspolitik muss zukunftsorientiert ausgerichtet sein und durch nachhaltige Finanzplanung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichern.

Hier finden Sie die Mittelstandsagenda der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zur Bundestagswahl 2025

(Quelle: HDE)

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