Mit der bei der Kabinettsklausur heute auf der Tagesordnung stehenden Modernisierungsagenda sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Vorhaben wie ein entschlossener Bürokratieabbau, eine effizientere und digitalisierte Verwaltung sowie bessere Rechtssetzung unterstützt der Verband ausdrücklich. Am Ende fordert der HDE nun vor allem die schnelle und konsequente Umsetzung der Modernisierungsagenda.

„Die Modernisierungsagenda listet viele wichtige und überfällige Maßnahmen auf, um unsere Wirtschaft und den Einzelhandel wieder in Schwung zu bringen. Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung nun beginnt, die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für Wachstum anzugehen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der Digitalminister habe mit einem spürbaren Bürokratieabbau, dem Streben nach besserer Rechtsetzung und nach einer effizienteren Verwaltung große Schmerzpunkte vieler Handelsunternehmen erkannt. Es sei sehr zu begrüßen, wenn die langjährigen Forderungen des HDE nun Gehör fänden. „Ein schlanker und leistungsfähiger Staat ist die Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Da macht die Modernisierungsagenda Hoffnung“, so von Preen.

Gleichzeitig mahnt der HDE aber auch zu einer raschen Umsetzung der Agenda. „Papier ist geduldig, die Umsetzung ist das Entscheidende. Unternehmen und Bürger müssen möglichst zeitnah positive Veränderungen im Alltag spüren. Das darf jetzt kein Papiertiger bleiben“, so der HDE-Präsident weiter. Nur dann gebe es die Chance, damit positive Impulse für die Konsumstimmung auszulösen.

Die im Papier genannten Ziele, wie die Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent und die Absenkung des Erfüllungsaufwands um zehn Milliarden Euro, sieht der Handelsverband als ambitioniert aber unumgänglich an. Als mindestens ebenso wichtig bewertet der HDE die Verhinderung neuer Bürokratie. Das angekündigte Prinzip „One-in-two-out“ könnte dabei helfen. Die Etablierung von Praxischecks hatte der Verband bereits in der letzten Legislatur aktiv unterstützt. „Der Handel steht bereit, diesen Prozess weiter konstruktiv zu begleiten und seine Expertise einzubringen, damit aus den guten Absichten der Agenda spürbare Entlastungen für die Unternehmen und eine Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit erwachsen“, so von Preen.

Quelle: HDE

Die aktuelle Debatte über eine Anhebung der Erbschaftsteuer bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch.

Der HDE warnt vor den Folgen einer solchen Steuererhöhung für Handelsunternehmen und Konsum. Notwendig sind aus Sicht des Verbandes spürbare Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher.

„Wenn die Erbschaftsteuer steigt, setzt das die Zukunft des Handels aufs Spiel. Gerade im Mittelstand bedeutet eine höhere Steuerlast für die nächste Generation das Aus des Familienunternehmens“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Nach einer Anhebung der Erbschaftsteuer seien Generationenwechsel  für Händlerinnen und Händler nicht mehr zu stemmen. Viele kleine und mittlere Handelsunternehmen müssten dann aufgeben. Entsprechend groß sei angesichts der politischen Diskussion über die Erbschaftsteuer die Sorge im Einzelhandel. „Im Handel ist Privatvermögen oftmals auch Unternehmensvermögen, das in die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Unternehmens fließt. Steigt die Erbschaftsteuer, geht das auf Kosten dieser Investitionen und damit auf Kosten der Zukunft des gesamten Unternehmens“, so Genth weiter. Hinzu komme, dass sich die Geschäftslage im Einzelhandel nahezu auf einem Vierjahrestief befinde. „Da müssen Steuererhöhungen tabu sein“, betont Genth. Statt der aktuellen politischen Debatte über die Erbschaftsteuer müssten endlich Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher auf den Weg gebracht werden, um den angestrebten wirtschaftlichen Aufschwung anzustoßen.

Quelle: HDE

Mit Blick auf die im „Pakt für bezahlbares Leben“ enthaltene Forderung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach der Einrichtung einer Preistransparenzstelle macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf den intensiven Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel aufmerksam und warnt vor einer neuen, zusätzlichen Form der Preisbeobachtung. Im Rahmen der amtlichen Preisstatistik veröffentlicht das Statistische Bundesamt bereits monatlich differenzierte Daten zur Verbraucherpreisentwicklung und greift dabei auf Preisbeobachtung in den Geschäften, im Internet sowie auch auf Scannerdaten des Handels zurück.

„Preistransparenz gibt es schon heute. Die amtlichen Ergebnisse der Verbraucherpreisstatistik sind frei verfügbar und abrufbar. Eine neue, zusätzliche Form der Preisbeobachtung im Lebensmitteleinzelhandel hätte keinen Mehrwert“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch wäre sie angesichts tausender Artikel im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden und würde zudem zur weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens beitragen. „In einer freien Wirtschaftsordnung bilden sich die Preise bei funktionierendem Wettbewerb im Markt“, so Genth weiter. Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel sei besonders intensiv. Die Preise in Deutschland seien auch im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig.

Die Produktvielfalt im deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist laut HDE enorm. „Größere Lebensmittelgeschäfte bieten mehr als 10.000 Artikel an. Zudem sind die Verkaufsstättendichte und die angebotene Qualität hoch“, so Genth. Gleichzeitig seien die Gewinnmargen des Lebensmitteleinzelhandels mit in der Regel zwischen einem und drei Prozent außerordentlich gering. „Die Gewinnmargen der Handelsunternehmen bleiben deutlich hinter denen der internationalen Markenindustrie zurück“, so Genth.

Quelle: HDE

Dass sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für einen fairen Wettbewerb mit Drittstaatenhändlern einsetzt, bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Der EWSA hat in der vergangenen Woche eine entsprechende Stellungnahme angenommen.

Die Stellungnahme enthält kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs mit Drittstaatenhändlern.

„Mit der Verabschiedung des mahnenden Berichts zu Plattformen aus Drittländern sendet der EWSA ein starkes Signal an alle Händlerinnen und Händler. Die klare Unterstützung der Ausschussmitglieder verdeutlicht die europäische Geschlossenheit im Einsatz für einen fairen Wettbewerb“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik. E-Commerce-Plattformen aus Drittländern hätten ihre Präsenz auf dem europäischen Markt massiv ausgeweitet und sorgten in Bezug auf fairen Wettbewerb, Verbraucherschutz und Produktsicherheit für erhebliche Probleme. Das Ausmaß der Herausforderung sei beispiellos. Täglich würden schätzungsweise 400.000 Pakete von Shein und Temu allein nach Deutschland versandt. 2024 gelangten 4,6 Milliarden Pakete mit geringem Wert in die EU, was zwölf Millionen Paketen pro Tag entspricht, dreimal so viel wie im Jahr 2022. Für 2025 würden sechs Milliarden Pakete erwartet. Mehr als 91 Prozent der Pakete mit einem Wert unter 150 EUR stammten aus China.

Für die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs mit Drittstaatenhändlern liegen laut HDE alle Maßnahmen auf dem Tisch. „Gefragt ist jetzt unverzügliches und entschlossenes politisches Handeln“, betont Gerstein. Die im Februar 2025 veröffentlichte Mitteilung über ein EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel enthalte zwar bereits wertvolle Vorschläge, ihr mangele es jedoch an der notwendigen Dringlichkeit. „Notwendig ist ein koordinierter Ansatz. Bestehende Vorschriften auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene müssen konsequent durchgesetzt werden. Harmonisierte Maßnahmen sind unabdingbar, um Plattformen aus Drittländern für unlauteren Wettbewerb, Steuerhinterziehung und Nichteinhaltung der EU-Standards in den Bereichen Produktsicherheit, Abfälle, Nachhaltigkeit sowie Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte zur Rechenschaft zu ziehen“, so Gerstein weiter.

Die in der EWSA-Stellungnahme zusammengestellten Vorschläge sind sehr konkret. Dieser Bericht wird nun offiziell der Europäischen Kommission übermittelt. „Der Appell des EWSA führt der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und auch der Bundesregierung ganz klar vor Augen, dass Europa dringend handeln muss, um einen fairen Wettbewerb zu sichern“, so Gerstein.

Quelle: HDE

Viele Arbeitnehmer nutzen täglich Zug und Bahn als Beförderungsmittel zum Arbeitsplatz. Die häufigen Zugausfälle oder Bahnverspätungen sind ein Dauerärgernis für Mitarbeiter und ihre Chefs. Was passiert eigentlich mit dem grundsätzlichen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer wegen Zugausfall bzw. Bahnverspätung nicht oder verspätet am Arbeitsplatz erscheint?

Die Rechtslage ist eindeutig. Der Arbeitnehmer „verliert“ bzw. hat keinen Anspruch auf Vergütungszahlung für die ausgefallene Arbeitszeit. Diese Konstellation wird auch als sogenanntes „Wegerisiko“ bezeichnet. Unter Wegerisiko versteht man im Arbeitsrecht das Risiko des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen und seinen Vergütungsanspruch zu verlieren, wenn es auf dem Arbeitsweg aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen zu Verzögerungen kommt. Wird die Arbeitsleistung infolge eines objektiven Leistungshindernisses nicht oder verspätet vom Arbeitnehmer aufgenommen, wird diese wegen ihres Fixschuldcharakters unmöglich. Nach § 326 Abs. 1 BGB verliert der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch. Der Arbeitgeber ist nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ berechtigt, das Arbeitsentgelt entsprechend zu kürzen. Die gleichen Rechtsfolgen gelten, wenn der Arbeitnehmer wegen Streik, Autounfall, Hochwasser, Schnee oder Glatteis nicht oder nicht rechtzeitig im Betrieb erscheinen kann. In vielen Fällen sind jedoch pragmatische Lösungen möglich. Der betroffene Arbeitnehmer verständigt sich mit dem Arbeitgeber auf den Abbau von Überstunden bzw. es wird ein Tag Urlaub angerechnet.