Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen macht der Handelsverband Deutschland (HDE) zusammen mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) und dem UNITI Bundesverband EnergieMittelstand auf die Bedeutung funktionierender Zahlungsverkehrssysteme für Wirtschaft und Gesellschaft aufmerksam. Während die Bargeldakzeptanz konstant zurückgeht, gewinnen digitale und mobile Bezahlverfahren zunehmend an Bedeutung. In einem gemeinsamen Impulspapier zeigen die Verbände Handlungsansätze zur Stärkung nationaler und europäischer Zahlungssysteme auf, um Transparenz, Wettbewerb und Verbraucherfreundlichkeit im Zahlungsverkehr zu verbessern.
„Die neue Bundesregierung muss sich mit der Zukunft des Zahlungsverkehrs befassen und eine nachhaltige Zahlungsinfrastruktur schaffen. Entsprechende regulatorische Rahmenbedingungen sollten den Verbraucherschutz und gleichzeitig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit fördern“, so Ulrich Binnebößel, HDE-Abteilungsleiter Zahlungsverkehr. Notwendig sei etwa mehr Transparenz bei den Kosten der Zahlungsarten. Hierfür müsse die europäische Regulierung zu Interbankenentgelten, die sogenannte MIF-Verordnung, überarbeitet werden. „Bei der Interbankentgeltregulierung besteht Handlungsbedarf. Es braucht Obergrenzen bei allen Kartenzahlungen, um Verbraucherschutz und Wettbewerb zu stärken“, so Binnebößel weiter. Zudem müssten die Systemvorgaben dominanter Zahlungssysteme einer Überprüfung unterzogen werden. „Individuelle Absprachen zwischen Zahler und Zahlungsempfänger müssen in Zukunft leichter möglich sein. Handel und Verbraucher sollten mehr Einflussmöglichkeiten erhalten“, betont Binnebößel.

HDE, IHA und UNITI setzen sich in ihrem Impulspapier für die Einrichtung eines Payment-Beirates der Bundesregierung ein. „Unter Berücksichtigung der Interessen von Zahlern und Akzeptanten kann ein Beirat die Bundesregierung bei der Umsetzung praktikabler und wirtschaftlicher Zahlungsarten beraten“, so Binnebößel. Das Ziel müsse sein, nationale Zahlungssysteme weiterzuentwickeln, europäische Zahlungsinitiativen zu unterstützen und den Zahlungsverkehr innovativ und wettbewerbsfähig zu gestalten.

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(Quelle: HDE)

Angesichts der anhaltend schwachen Konsumstimmung ist die Lage der Innenstädte in Deutschland weiterhin schwierig. Laut Prognose des Handelsverbandes Deutschland (HDE) werden im Jahr 2025 im Einzelhandel 4.500 Geschäfte ihre Türen für immer schließen.

„Der Leerstand in den Innenstädten wird von Jahr zu Jahr sichtbarer. Die Entwicklung ist dramatisch. Unsere Stadtzentren müssen wieder attraktiver werden“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Mussten im Vorjahr noch 5.000 Geschäfte schließen, geht der HDE für das Jahr 2025 von einem Rückgang der Zahl der Geschäfte um 4.500 aus. „Der Negativtrend verlangsamt sich etwas, aber mit jeder Geschäftsschließung verlieren unsere Innenstädte weiter an Anziehungskraft“, so von Preen weiter. Im Jahr 2015 lag die Zahl der Geschäfte im Einzelhandel bei mehr als 370.000, im Jahr 2025 werden es laut HDE-Prognose nur noch etwa 300.000 sein. Gründe für diese Entwicklung sieht der HDE in der eingetrübten Konsumstimmung sowie im Mangel an Nachfolgern selbst für gut laufende Läden.

Um dem Negativtrend entgegenzuwirken, müssen aus Sicht des HDE die Mietverträge der Händlerinnen und Händler den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. „Es müssen mehr umsatzbasierte Mieten vereinbart werden, damit die monatliche Zahlung für die Händler leistbar bleibt“, betont von Preen. Zudem müsse es sich für Unternehmen in Zukunft wieder lohnen, Investitionen zu tätigen. „Anreize wie eine Sonderabschreibungsmöglichkeit für Investitionen würden dazu beitragen, privates Investitionskapital zu generieren“, so von Preen weiter. Sinnvoll sei etwa eine steuerliche Begünstigung von Investitionen in den Ladenbau, die Digitalisierung, in die Renovierung von Fassaden, aber auch den Einbau neuer Heizungs- und Klimatechnik. „Die Politik muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Innenstädte als wirtschaftliche und gesellschaftliche Zentren erhalten bleiben“, so von Preen.

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(Quelle: HDE)

Mit Blick auf die laufende Untersuchung der Europäischen Kommission und der nun veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Gestaltung der Google-Suchergebnisseite unterstreicht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bedeutung des Digital Markets Act (DMA) für die Schaffung fairer und transparenter Wettbewerbsbedingungen für den Online-Handel. Derzeit prüft die Europäische Kommission im Rahmen einer Nichteinhaltungsuntersuchung, ob Google bei der Darstellung seiner Suchergebnisseite gegen das Verbot der Selbstbevorzugung nach Artikel 6, Absatz 5 des DMA verstößt. Nach der bekannt gegebenen vorläufigen Auffassung der Kommission sieht diese einen möglichen Verstoß vorliegen.
„Der DMA muss durchgesetzt werden, trotz aller geopolitischen Verwerfungen. Große Tech-Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht ausnutzen, um ihre eigenen Services zu bevorzugen. Sie müssen unsere europäischen Werte respektieren. Das gilt für alle digitalen Plattformen, gleichgültig woher sie kommen. Es ist klar zu begrüßen, dass die EU-Kommission jetzt ihre vorläufigen Feststellungen veröffentlicht hat. Das ist ein wichtiger Schritt in diesem Prozess, der mehr Klarheit über die Sachlage geschaffen hat“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Die Durchsetzung geltenden Rechts sei für den Binnenmarkt von erheblicher Bedeutung. Für Handelsunternehmen jeder Größe sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher seien direkte Online-Verkaufskanäle und die Sichtbarkeit auf der Google-Suchergebnisseite unverzichtbar. „Im Sinne des DMA muss daher sichergestellt werden, dass für alle Akteure klare und faire Wettbewerbsbedingungen herrschen“, betont Tromp.

Direktverkäufer, wie etwa Einzelhändler, und Preisvergleichsplattform müssen die Möglichkeit erhalten, in den Suchergebnissen transparent dargestellt zu werden. „Die Umsetzung des DMA darf aber nicht dazu führen, dass Preisvergleichsplattformen letztlich nur als zusätzliche obligatorische Vermittlungsebene zwischen Einzelhändlern und Verbrauchern eingeführt werden“, so Tromp weiter. Verbraucher müssten weiterhin auf Wunsch Angebote von Händlerinnen und Händlern direkt finden können. Es brauche gleiche transparente Bedingungen für alle, um auf dem Markt fair konkurrieren zu können. „Der DMA soll für mehr Fairness und Transparenz im digitalen Sektor sorgen. Damit das in der Praxis gelingt, muss die Einhaltung des DMA auch sichergestellt werden. Es müssen jetzt dauerhaft Klarheit und ein Level Playing Field im Online-Sektor geschaffen werden“, so Tromp.

(Quelle: HDE)

Angesichts der zuletzt erneut aufgekommenen Debatte über eine Absenkung der Mehrwertsteuer mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zu zielgenauen Entlastungsmaßnahmen. Auch die Diskussion über eine neue, zusätzliche Form der Preisbeobachtung bewertet der HDE kritisch.

„Das Mehrwertsteuerrecht in Deutschland ist schon kompliziert und die Verwaltung teuer genug. Wenn jetzt noch zusätzlich zu den bestehenden Differenzierungen neue Absenkungen hinzukommen, steigen diese Verwaltungskosten noch weiter an“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Politik müsse vielmehr über andere Maßnahmen zielgenau die Haushalte entlasten, die nur über geringe Einkommen verfügen und daher von der Inflation besonders schwer betroffen sind. „Absenkungen der Mehrwertsteuer sind Entlastungen mit der Gießkanne und noch dazu ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind“, so Genth weiter.

Auch die Debatte über eine neue, zusätzliche Form der Preisbeobachtung bewertet der HDE kritisch. Im Rahmen der amtlichen Preisstatistik veröffentlicht das Statistische Bundesamt monatlich differenzierte Daten zur Verbraucherpreisentwicklung und greift dabei auf Preisbeobachtung in den Geschäften, im Internet sowie auch auf Scannerdaten des Handels zurück. Die Ergebnisse der Verbraucherpreisstatistik sind frei verfügbar und abrufbar. Ebenfalls werden die Preise von Vorstufen erhoben. „Maßnahmen hin zu einer neuen, zusätzlichen Form der Preisbeobachtung wären auch angesichts tausender Artikel im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, ohne dabei einen zusätzlichen Nutzen zu erbringen. Die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle würde zudem zur weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens beitragen“, so Genth.

Die Preise seien in Deutschland auch im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig, die Verkaufsstättendichte ebenso wie die angebotene Qualität hoch. Die Produktvielfalt sei enorm, größere Lebensmittelgeschäfte bieten mehr als 10.000 Artikel an. „Gleichzeitig sind die Gewinnmargen des Lebensmitteleinzelhandels mit in der Regel zwischen einem und drei Prozent außerordentlich gering und bleiben deutlich hinter denen der internationalen Markenartikelindustrie zurück“, betont Genth.

(Quelle: HDE)

Nachdem die Europäische Kommission mit ihrem im Februar vorgestellten Arbeitsprogramm vorgeschlagen hat, den im September 2022 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Haftung bei künstlicher Intelligenz zurückzuziehen, diskutierte gestern auch der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hierüber. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die vorgeschlagene Rücknahme positiv.
„Für den Handel sind KI-Anwendungen von enormer Bedeutung, etwa in Logistik- und Transportprozessen sowie in der Produktoptimierung. Diese Technologie wird in Zukunft immer wichtiger. Sie hat das Potenzial, die Branche zu revolutionieren“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Daher dürfe es in diesem Bereich nicht zu einer Überregulierung kommen, die die europäische Innovationskraft hemmen würde. Die bereits geltenden Haftungsvorgaben seien ausreichend, auch für den Bereich KI. „Bisher sind für den Handel in der Praxis keine Regelungslücken aufgetreten. Die vorgeschlagene Richtlinie würde nur ein neues Maß an Überregulierung schaffen“, so Tromp weiter. Außerdem sei die Produkthaftungsrichtlinie erst aktualisiert worden und umfasse nun auch Software. Die entsprechenden Änderungen müssen noch in nationales Recht umgesetzt werden und stehen somit derzeit aus. „Hier sollte zunächst abgewartet und Auswirkungen evaluiert werden, bevor zusätzliche neue Regulierungen verabschiedet werden“, betont Tromp.

Aus Sicht des HDE sollte im Bereich KI der Fokus auf die laufende Umsetzung des AI-Acts gelegt werden, die derzeit in vollem Gange ist. „Es gilt, diese grundlegende KI-Regulierung im EU-Binnenmarkt zunächst rechtssicher und innovationsfreundlich in die Praxis zu übersetzen und noch bestehende Rechtsfragen rasch zu klären“, so Tromp. Auch hier müssten die Auswirkungen für die Betroffenen noch abgewartet und bewertet werden, bevor zusätzliche neue Vorgaben eingeführt werden. „Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft im EU-Binnenmarkt für den Bereich KI muss sichergestellt werden und darf keinesfalls durch Überregulierung eingeschränkt und gehemmt werden“, betont Tromp.

(Quelle: HDE)

Bevor die Mindestlohnkommission im Juni 2025 erneut über ihre Anpassungsempfehlung für den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2026 entscheidet, hat der Handelsverband Deutschland (HDE) in dieser Woche seine turnusmäßige Stellungnahme hierzu eingereicht. Darin spricht sich der HDE für eine Aussetzung der nächsten Mindestlohnanhebung aus, keinesfalls aber dürfte es durch eine Anhebung erneut zu einem staatlichen Eingriff in noch laufende Entgelttarifverträge im Einzelhandel kommen. Alle zwei Jahre hört die Mindestlohnkommission vor ihrer Empfehlungsentscheidung im schriftlichen Verfahren ausgewählte Spitzenverbände zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die jeweilige Branche an.

„Der Mindestlohn ist seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Das liegt trotz der teils sehr hohen Inflation in diesem Zeitraum weit oberhalb unserer Tarifsteigerungen“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik. In seiner sehr kritischen Stellungnahme für die Mindestlohnkommission betont der HDE die für die Branche weiterhin äußerst schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen und fordert den Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie vor weiteren staatlichen Eingriffen. Besonders kritisch ist laut Verband der rein politisch motivierte Eingriff durch eine sprunghafte staatliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde zu bewerten. „Dieser Eingriff ohne vorherige Beteiligung der Mindestlohnkommission hat zu erheblichen Stauchungseffekten am unteren Ende des Tarifgitters geführt. Dadurch ist dort bis heute keine Entgeltdifferenzierung möglich“, so Haarke weiter. Zusätzlich sei von dem Grundsatz abgewichen worden, dass die Mindestlohnanhebung für die Dauer von zwei Jahren Bestand habe. In der Folge sei ein erheblicher Vertrauensschaden bei tarifgebundenen Arbeitgebern entstanden. Dies gelte auch für die politische Einflussnahme durch öffentliche Zielsetzungen im Vorfeld von Empfehlungsentscheidungen wie zuletzt im Sondierungsergebnis von Union und SPD am Wochenende.

Erschwerend kommt aus Sicht des HDE hinzu, dass zusätzlich ab dem 1. Januar 2023 auch noch die Midijobgrenze auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Einkommen bis zu 2.000 Euro im Monat deutlich ausgeweitet wurde. Dabei habe es sich auch um eine Abkehr vom anerkannten Grundsatz der Parität bei den Sozialversicherungsbeiträgen im Arbeitsverhältnis gehandelt. In der Folge sei es für Arbeitgeber zu einem zusätzlichen Personalkostenschub gekommen. „Als Großbranche mit viel struktureller Teilzeit hat den Einzelhandel diese Personalkostensteigerung besonders stark betroffen“, so Haarke. All dies mache eine Aussetzung der nächsten Mindestlohnanhebung aus Sicht des Einzelhandels erforderlich, um einer finanziellen Überforderung der Branche entgegenzuwirken und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Keinesfalls aber dürfe durch eine weitere Mindestlohnanhebung nachträglich in die noch bis Sommer 2026 laufenden Entgelttarifverträge im Einzelhandel eingegriffen werden.

Zur HDE-Stellungnahme

(Quelle: HDE)

Dass CDU, CSU und SPD nach raschen Sondierungsgesprächen voraussichtlich in dieser Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Der HDE unterstützt insbesondere die im vorgesehenen Wirtschaftspaket enthaltenen Maßnahmen, wie etwa die Senkung der Energiekosten und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Kritisch sieht der Verband die genannte Zielvorgabe mit Blick auf die Mindestlohnentwicklung und warnt vor Eingriffen in die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission.

„Auf die raschen Sondierungsgespräche müssen jetzt ernsthaft geführte Koalitionsverhandlungen und eine schnelle Regierungsbildung folgen. Es ist Zeit zum Handeln“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Mit ihrer Einigung auf die Senkung der Energiekosten für alle Branchen legten CDU, CSU und SPD den Grundstein für spürbare Entlastungen auch im Handel. „Dem Einzelhandel machen die nach wie vor hohen Energiekosten erheblich zu schaffen. Daher haben wir uns lange dafür eingesetzt, dass die Stromsteuer nicht nur für ausgewählte Branchen abgesenkt wird, sondern für alle. Dieser Schritt ist überfällig“, so von Preen weiter. Auch die geplante Unternehmenssteuerreform und das Bekenntnis zum Bürokratieabbau bewertet der HDE positiv. „Statt ständig neuer Vorschriften muss es in Zukunft wieder mehr Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer geben. Weniger Bürokratie und mehr Unternehmerverantwortung ist hier der richtige Ansatz“, betont von Preen.

Angesichts der erneuten Debatte über politische Zielvorgaben für die Entwicklung des Mindestlohns warnt der HDE vor weiteren Eingriffen in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission, die zu irreversiblen Schäden für die Tarifbindung führen können. „Die Mindestlohnkommission wird durch eine politische Zielvorgabe von 15 Euro pro Stunde im Jahr 2026 mehr und mehr zum Feigenblatt der Politik“, so von Preen. Wie bereits im Jahr 2022 würden ausverhandelte Tariflöhne der Sozialpartner einfach verdrängt und durch die Politik als unangemessen abgestempelt. „Das darf so nicht in den künftigen Koalitionsvertrag einfließen“, so von Preen weiter. Auch fehle es an einem Bekenntnis zur dauerhaften Obergrenze von 40 Prozent bei den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. „Hier ist das Sondierungspapier zu wenig ambitioniert und lässt Lösungsansätze vermissen“, so von Preen.

Der HDE warnt zudem davor, die Entwicklung der Innenstädte aus dem Blick zu verlieren. „In einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik muss die Vitalisierung unserer Innenstädte einen festen Platz haben“, fordert von Preen. Stadtzentren seien von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. „Attraktive Innenstädte sind eine der zentralen Säulen eines auch in Zukunft erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so von Preen.

(Quelle: HDE)