Ladendiebstahl ist im Einzelhandelsgeschäft ein Dauerthema. Immer wieder werden wir Verbände gefragt, ob mitgebrachte Taschen von Kunden, vor bzw. beim Verlassen des Geschäfts vom Händler bzw. seinem Personal auf nicht bezahlten Inhalt überprüft werden dürfen.

Ein allgemeines Recht zur Taschenkontrolle hat der Händler bzw. sein Personal grundsätzlich nicht. Dies folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kunden, das durch das Grundgesetz garantiert wird. Der Kunde kann frei darüber entscheiden, wer Einblick in seine Sachen, z. B. in die Handtasche, nehmen darf.

Selbstverständlich darf der Händler bzw. sein Personal den Kunden fragen, ob er seine mitgeführte Tasche kontrollieren darf. Die Frage ist also nicht von vornherein unzulässig. Willigt der Kunde ein, liegt eine Zustimmung vor und die Tasche darf kontrolliert werden. Lehnt der Kunde jedoch eine Taschenkontrolle ab, darf die Tasche nicht kontrolliert werden.

Von dieser Regel gibt es eine Ausnahme. Wurde der Kunde z. B. durch das Ladenpersonal oder den Hausdetektiv beim Diebstahl auf frischer Tat ertappt, wie er Ware (z. B. eine Flasche Parfüm) in seine Handtasche steckte, darf diese Tasche auch gegen den Willen des Kunden kontrolliert werden. Dieser Ausnahmefall setzt aber voraus, dass der Kunde tatsächlich dabei beobachtet wurde, wie er Ware in seine Tasche gesteckt hat.

Besteht aufgrund bestimmter Anhaltspunkte lediglich ein Verdacht auf Ladendiebstahl, darf das Ladenpersonal bzw. der Hausdetektiv den Kunden lediglich festhalten und dessen Personalien aufnehmen. Es sollte in diesem Fall die Polizei verständigt werden, die die Tasche kontrollieren darf.

Ausführliche Informationen in unserem Thema kompakt „Ladendiebstahl“.

Schutzkleidung ist mehr als Arbeitskleidung bzw. Dienstkleidung. Schutzkleidung schützt vor speziellen Gefahren, z. B. vor Hitze, elektrischer Energie, Flammen, Nässe usw. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.05.2024 – 3 SLa 224/24 –, dass die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters rechtmäßig war, der sich nach zwei Abmahnungen beharrlich weiterhin weigerte, eine Arbeitsschutzhose in roter Farbe zu tragen.

Was war genau passiert? Der Arbeitgeber beschäftigte in einem Industriebetrieb im Bereich der Produktion einen Mitarbeiter seit dem 01.06.2014. Zu den Aufgaben des Mitarbeiters gehörten unter anderem Arbeiten mit Kappsäge und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie knieende Arbeiten. Bei dem Arbeitgeber gab es eine Kleiderordnung. Danach stellte der Arbeitgeber für alle betrieblichen Tätigkeiten in Montage, Produktion und Logistik funktionelle Arbeitskleidung zur Verfügung. Hierzu gehörten unter anderem rote Arbeitsschutzhosen, die in den genannten Bereichen zu tragen waren. Ein Arbeitnehmer, nachfolgend Kläger genannt, erhielt zunächst zwei Abmahnungen, weil er sich weigerte in der roten Arbeitshose zu arbeiten. Als der Kläger im November 2023 erneut in schwarzer Hose zum Dienstantritt erschien, erhielt er die fristgerechte Kündigung. Die Kündigungsschutzklage blieb sowohl in 1. als auch in 2. Instanz erfolglos. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befand, dass der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts berechtigt sei, Rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen vorzuschreiben. Da das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nur in der Sozialsphäre betroffen sei, genügten sachliche Gründe. Diese seien vorhanden. Ein maßgeblicher Aspekt sei die Arbeitssicherheit gewesen. Der Arbeitgeber durfte Rot als Signalfarbe wählen, weil der Kläger auch in Produktionsbereichen arbeitete, in denen Gabelstapler fuhren. Aber auch in den übrigen Produktionsbereichen erhöhte die Farbe Rot die Sichtbarkeit der Beschäftigten. Sein aktuelles ästhetisches Empfinden betreffend der Hosenfarbe würde nicht genügen, die Arbeit in der roten Arbeitsschutzhose zu verweigern und in einer Hose anderer Farbe zu erscheinen.

Der Gartencenterleiter Jens Bartling aus Einbeck und die Marktleiterin Christiane Mix aus Alfeld freuen sich. Denn ihre Märkte erfüllen die Kriterien, die der Verband für barrierearmes und bequemes Einkaufen definiert hat und nahmen erneut die Hürden der Rezertifizierung mit Bravour. Generationenfreundlichkeit wird hier großgeschrieben, weil auch der Einkauf für alle Kunden und Kundinnen so angenehm und stressfrei wie möglich sein soll. Das Qualitätszeichen für Generationenfreundliches Einkaufen wird seit 2010 bundesweit von allen Handelsverbänden vergeben. Alle Einzelhandelsunternehmen, die sich zertifizieren lassen, werden von einem Prüfer des Verbandes vor Ort besucht, der die insgesamt 63 Qualitätskriterien abprüft. Die Auswertung aller Fragebögen erfolgt einheitlich über ein eigens für das Qualitätszeichen gewickeltes Softwareprogramm.

Mehr über das Qualitätszeichen und alle zertifizierten Unternehmen finden Sie auf: www.generationenfreundlicheseinkaufen.de

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TERMIN 31.10.2024

Händler, die Lebensmittelbedarfsgegenstände verkaufen, müssen ihre Tätigkeit bis spätestens 31.10.2024 bei ihrem örtlichen Amt für Lebensmittelüberwachung anzeigen (22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 03.04.2024).

Diese Aufgabe liegt (teilweise) in kommunaler Zuständigkeit. Bitte wählen Sie deshalb hier: Ihre Kommune aus, damit die für Sie zuständige Stelle angezeigt werden kann.

Lebensmittelüberwachung Hannover hier:

Die „Anzeigepflicht“ ist zum 01.07.2024 in Kraft getreten. Eine Übergangsregelung gilt für Händler, die bereits Lebensmittelbedarfsgegenstände vertreiben. Sie müssen die Anzeige bis zum 31.10.2024 an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde vor Ort übermitteln.

Musterschreiben des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV)

Laut Wachstumschancengesetz müssen ab 01.01.2025 alle Unternehmen in Deutschland in der Lage sein, elektronische B2B-Rechnungen (Business-to-Business) zu empfangen und zu verarbeiten. Dies bedeutet konkret, dass der Empfang von elektronischen Rechnungen nicht mehr abgelehnt werden und auf die Zustellung in einem anderen Format (z. B. Papierrechnung per Post) bestanden werden kann. Rechnungsstellende Unternehmen dürfen nur dann noch ihre Rechnungen per PDF oder als INVOIC-Nachricht per EDI verschicken, wenn der Empfänger dieser Form zugestimmt hat. Diese Übergangslösung endet allerdings am 01.01.2028. Ab 2029 sind nur noch E-Rechnungen im Format EN16931 erlaubt.

Wichtig: Eine per E-Mail versandte PDF-Rechnung gilt demnach ab 2025 nicht mehr als elektronische Rechnung!

Im Unterschied zur eingescannten Papier- oder PDF-Rechnung ist die neue E-Rechnung ein Beleg in einem nach EU-Norm elektronischen, strukturierten Format. Sie wird elektronisch übermittelt bzw. empfangen und ermöglicht, Rechnungsdaten direkt und ohne Medienbruch in die verarbeitenden Systeme zu importieren.

Aktuell erfüllen in Deutschland zwei Rechnungsformate die Anforderungen dieser Norm: X-Rechnung (reines XML-Format) und ZUGFeRD (PDF mit eingebettetem XML).

Was gilt für Rechnungsempfänger?

Die neue E-Rechnungspflicht gilt wie dargestellt grundsätzlich ab 01.01.2025. Unabhängig davon, ob ein inländisches Unternehmen als Rechnungsaussteller elektronische Rechnungen entsprechend den neuen Anforderungen im strukturierten Format ausstellt (und demnach die Übergangsregelungen nicht in Anspruch nimmt), müssen inländische unternehmerische Rechnungsempfänger also bereits ab 01.01.2025 in der Lage sein, elektronische Rechnungen nach den neuen Vorgaben zu empfangen. Anders als bisher ist die elektronische Rechnungstellung auch nicht an eine Zustimmung des Rechnungsempfängers geknüpft; diese ist nur noch für elektronische Rechnungen erforderlich, die nicht den neuen Vorgaben entsprechen bzw. in den Fällen, in denen keine E-Rechnungspflicht besteht (z. B. bei bestimmten steuerfreien Umsätzen oder Kleinbetragsrechnungen).

Hinweis: Bei Rechnungen an Endverbraucher (B2C) bleibt deren Zustimmung Voraussetzung für die elektronische Rechnungstellung.

TERMIN 31.10.2024

Händler, die Lebensmittelbedarfsgegenstände verkaufen, müssen ihre Tätigkeit bis spätestens 31.10.2024 bei ihrem örtlichen Amt für Lebensmittelüberwachung anzeigen (22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung vom 03.04.2024).

Diese Aufgabe liegt (teilweise) in kommunaler Zuständigkeit. Bitte wählen Sie deshalb hier: Ihre Kommune aus, damit die für Sie zuständige Stelle angezeigt werden kann.

Lebensmittelüberwachung Hannover hier:

Die „Anzeigepflicht“ ist zum 01.07.2024 in Kraft getreten. Eine Übergangsregelung gilt für Händler, die bereits Lebensmittelbedarfsgegenstände vertreiben. Sie müssen die Anzeige bis zum 31.10.2024 an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde vor Ort übermitteln.

Musterschreiben des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV)